Nichtzulassungsbeschwerde 7 || Rechtslupe

1. April 2016 Rechtslupe

„Brutto“ / „netto“ – und die erforderliche Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde bedarf zu ihrer Zulässigkeit einer Beschwer des Beschwerdeführers. Die Beschwer des Klägers als Nichtzulassungsbeschwerdeführer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem vor dem Berufungsgericht in der Sache gestellten Antrag und der darüber ergangenen Entscheidung.

Die Nichtzulassung der Revision

Bundesfinanzhof (BFH)

24. März 2016 Rechtslupe

Die AdV-Entscheidung des Finanzgerichts – und die Zulassung der Beschwerde

Die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann nur durch das Finanzgericht erfolgen.

Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung ist eine Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO

18. Februar 2016 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn besondere Umstände hinreichend deutlich machen, dass der Richter den Vortrag der Partei nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht.

Wird in einem Beschlussverfahren der Sachverhalt vom Beschwerdegericht

3. Februar 2016 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde und dementsprechend auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Auch ein im Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 522 Abs.

22. September 2015 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Nach § 92a Satz 2 iVm.

Bundesfinanzhof (BFH)

25. August 2015 Rechtslupe

Fehlende Erfolgsaussichten – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revision zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt. Die Vorschrift ist im Verfahren über die Beschwerde gegen

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Juli 2015 Rechtslupe

Irrtümliche Rücknahme einer Beschwerde – und die Anfechtung der Rücknahmeerklärung

Wird nach Ergehen eines Einstellungsbeschlusses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirksamkeit der Rücknahme des Antrags geltend gemacht, hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die

20. Juli 2015 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die nicht erhobene Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss.

Andernfalls ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gehört zum Rechtsweg, der vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Juli 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Finanzgericht einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht. Für die Frage allerdings, ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgericht auszugehen.

Das gilt auch dann, wenn dieser unrichtig sein sollte. Die Frage, ob

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Juli 2015 Rechtslupe

Zulassungswiderruf beim Prozessbevollmächtigten – und das NZB-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Zwar führen der Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der sich hieran anschließende Widerruf dieser Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dazu, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte seine Postulationsfähigkeit verliert. Er erfüllt

15. Mai 2015 Rechtslupe

PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein

30. April 2015 Rechtslupe

Der Arrestantrag während des Revisionsverfahrens

Gemäß § 919 ZPO ist für die Anordnung eines Arrests neben dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet, das Gericht der Hauptsache zuständig.

Der Bundesgerichtshof

Landgericht Bremen

24. März 2015 Rechtslupe

Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil

Mit der Frage der Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür bot ein Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Dort wurde im Berufungsverfahren

6. März 2015 Rechtslupe

Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die versäumte Beschwerdefrist

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen

Oberlandesgericht München

16. Februar 2015 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Berufungsbegründungsfrist

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen

16. Februar 2015 Rechtslupe

Berufungsverwerfung und Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Gemäß § 77 Satz 1 ArbGG findet die Rechtsbeschwerde als Revisionsbeschwerde gegen

13. Februar 2015 Rechtslupe

Sachliche Zuständigkeit für eine Restitutionsklage

Die sachliche Zuständigkeit -hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 ZPO i.V.m. § 134 FGO. Danach ist für Wiederaufnahmeklagen -abgesehen von der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufungsinstanz- ausschließlich zuständig das Gericht,

Landgericht Bremen

4. Februar 2015 Rechtslupe

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde – bei gleichzeitig eingelegter Revision

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision

Landgericht Bremen

19. Januar 2015 Rechtslupe

Die unzulässige Entschädigungsklage – und kein Rechtsmittel

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Rechtsmittelbelehrung im Berufungsurteil

In der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils, in dem die Revision nicht zugelassen wird, muss nicht darüber informiert weden, dass die Zulassung der Revision nur bei Vorliegen eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO genannten Zulassungsgründe

Insolvenz

19. November 2014 Rechtslupe

Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht – und der Rechtsmittelzug

Entscheidet das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach § 36 Abs. 4 InsO funktional als Vollstreckungsgericht, richtet sich der Rechtsmittelzug nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Danach ist eine ausdrückliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Nr.

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung?

Wird ein Schriftsatz, mit dem ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, an das falsche Gericht (hier: an das Ausgangsgericht) adressiert, kommt für den Bundesfinanzhof eine Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Rechtsmittelfrist nicht in Betracht.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Aussetzung wegen eines anhängigen Streits um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt.

Nach §

14. August 2014 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, ordnet das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht

11. August 2014 Rechtslupe

Die (Nicht-)Zulassung einer unstatthaften Beschwerde

Ist das Beschwerdegericht versehentlich davon ausgegangen, dass die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung statthaft ist (hier: Vergütung in einer Betreuungssache), und hat es deshalb die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, kann es ihre Zulassung weder durch einen Berichtigungsbeschluss noch durch eine nachträgliche Zulassung

15. Juli 2014 Rechtslupe

Das nicht vorschriftmäßig besetzte Landesarbeitsgericht

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, § 547 Nr. 1 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch im Arbeitsgerichtsverfahren. Dort ist bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne von

15. Juli 2014 Rechtslupe

Partiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche Verfahren

Die Prozessfähigkeit gemäß § 51 Abs. 1, § 52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts

30. April 2014 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – und die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine Instanz

Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine von mehreren Instanzen (hier das Berufungszulassungsverfahren) ist prozessrechtlich zulässig. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens ist gleichwohl das gesamte (verwaltungs-)gerichtliche Verfahren.

Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich des den Klägern jeweils

Bundesfinanzhof (BFH)

11. April 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft einen Prozessbevollmächtigten kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät

20. März 2014 Rechtslupe

Entschädigungsklagen wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nichtzulassungsbeschwerde, wenn der Wert

Bundesfinanzhof (BFH)

7. März 2014 Rechtslupe

Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels

In dem stillschweigenden Übergehen eines Angriffsmittels liegt ein Verfahrensfehler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt.

Denn nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen

Bundesfinanzhof (BFH)

6. März 2014 Rechtslupe

Die teilweise fehlenden Urteilsgründe

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht

5. März 2014 Rechtslupe

Aktuelle Rechtsprechung und die Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Grundsatzrüge ist nicht als Abweichungsrüge (Differenzrüge) zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet.

Zwar ist eine dahingehende Verfahrensweise in

Landgericht Bremen

12. Februar 2014 Rechtslupe

Darlegungserfordernisse bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

Diese Zulassungsgründe müssen gemäß § 544

Landgericht Bremen

19. August 2013 Rechtslupe

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes

Aktenvermerk

13. Juni 2013 Rechtslupe

Die Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im Berufungsverfahren

Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit neuem Vortrag die in den Tatsacheninstanzen gemachten Angaben zum Wert

13. Juni 2013 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen ein Auskunftsurteil – und der Wert der Beschwer

Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft oder zur Rechnungslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Beschwer abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen auf den Aufwand an

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2013 Rechtslupe

Die hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Eine hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde („Revision hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde“) ist als unzulässig zu verwerfen. Es handelt sich insoweit um ein bedingt eingelegtes Rechtsmittel, das wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder Nichtschweben eines Rechtsstreits als unzulässig anzusehen ist.

Dem

Landgericht Bremen

2. Mai 2013 Rechtslupe

Anträge und Streitwert im Rechtsmittelverfahren

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht nach der Beschwer, sondern nach

15. März 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden

9. Januar 2013 Rechtslupe

Mandatsniederlegung – und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine

21. November 2012 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung und das laufende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits

Bundesfinanzhof (BFH)

16. November 2012 Rechtslupe

Gemeinsame Entscheidung in der Sache und über den PKH-Antrag

Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf Prozesskostenhilfe ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann.

Dies trifft im vorliegenden Fall, in

10. August 2012 Rechtslupe

Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

Mit den Voraussetzungen, unter denen die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerügt werden kann, hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befassen:

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz

10. August 2012 Rechtslupe

Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage in Betracht.

So

20. April 2012 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof

Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird –wie hier– nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung

14. März 2012 Rechtslupe

Begründung einer PKH-ablehnenden Beschlusses

Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über einen bereits eingelegten Rechtsbehelf. Andernfalls käme die nicht hinreichend bemittelte Partei in

21. Februar 2012 Rechtslupe

Der gesetzliche Richter und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547

23. Januar 2012 Rechtslupe

Berufungszulassung bei mehrfach tragenden Urteilsgründen

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründetheit der Klage enthält, voraus: Der Zulassungsantragsteller muss

Büroklammer

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Unterbliebene Berufungszulassung bei überhöhter Streitwertfestsetzung

Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung

Oberlandesgericht München

22. November 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird.

Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die

21. Oktober 2011 Rechtslupe

Anforderungen an den Anwaltszwang

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Dagegen wendet sich der