Bankrott – und die Verjährung

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig.

Demgegenüber beginnt die Verjährung des Bankrotts mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs.

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Mittäter oder Gehilfe beim „Enkeltrick“?

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen täterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen.

Dabei sind wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft

  • der Grad des Tatinteresses,
  • der Umfang der Tatbeteiligung,
  • die Tatherrschaft und
  • der
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Mädchen

Bestellung einer Ergänzungspflegerin – zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes

Das Elternrecht erfordert nicht, dass der Bestellung eines Ergänzungspflegers ausschließlich zum Zweck der Ausübung des einem Kind zustehenden strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts die Feststellung von dessen Aussagebereitschaft vorausgehen muss.

Der Ausgangssachverhalt

In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde wandten sich die sorgeberechtigten

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Zigarettenautomat

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

Für den Versuchsbgeinn bei Diebstahlsdelikten ist darauf abzustellen, ob aus Tätersicht bereits die konkrete Gefahr eines ungehinderten Zugriffs auf das in Aussicht genommene Stehlgut besteht, so dass für den Versuchsbeginn der erste Angriff auf den Schutzmechanismus regelmäßig ausreicht, wenn sich

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Grob beleidigende Eingaben

Grob beleidigende Eingaben bedürfen auch unter Berücksichtigung des durch Art.19 Abs. 4 GG gewährleisteten Grundrechts auf umfassenden Rechtsschutz keiner Entscheidung in der Sache.

Dies ist etwa bei einem Schreiben des Antragstellers der Fall, das kein in sachlicher Form gehaltenes Vorbringen

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Gefängnis

Corona – und das Risiko in der Untersuchungshaft

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte

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Postauto Paketdienst

Eingehungsbetrug – und die Versandkosten

Die Berücksichtigung der Versandkosten als erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken.

Die Versandkosten sind dem Vermögen der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen zugeflossen und insofern erlangtes „Etwas“ im

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BTM-Delikte – und die Urteilsformel

Die ausdrückliche Bezeichnung des Handeltreibens als „unerlaubt“ im Schuldspruch ist entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen.

Darüber hinaus bedarf es beim bewaffneten Handeltreiben nicht des Zusatzes „in nicht geringer Menge“, denn der Qualifikationstatbestand

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Einziehung von Tatmitteln

Bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Ein Ermessen hat die Strafkammer nicht ausgeübt, wenn sie ihre Begründung lediglich auf die Verwendung der Fahrzeuge zur Vorbereitung und Ausführung der Taten

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Der Griff in die Stadtkasse

Ein Kassenbeamter einer Stadt, der keinen alleinigen Gewahrsam am Bargeld in der Kasse hat und aus ihr Geldbeträge entnommen und zu Unrecht für sich behalten hat, macht sich keines Betruges, sondern des Diebstahls schuldig.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht

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