Beamtenrecht 29 || Rechtslupe

7. Januar 2010 Rechtslupe

Dienstvergehen durch Nichtprüfung der Besoldungsmitteilung

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße „Unkorrektheiten“ stellen kein Dienstvergehen dar. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich

7. Januar 2010 Rechtslupe

Abberufung eines IHK-Hauptgeschäftsführers

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.

Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf

7. Januar 2010 Rechtslupe

Rechtspfleger sind keine Richter

Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein

6. Januar 2010 Rechtslupe

Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Beamtenversorgung

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalte, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger war

22. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Altersgrenze für die Verbeamtung

Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland-Pfalz kann daher den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von

24. November 2009 Rechtslupe

Der Heilpraktiker in der Beihilfe

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen.

Die Beihilfevorschriften sehen zwar

12. November 2009 Rechtslupe

Der ungeeignete Staatsanwalt auf Probe

Dass ein im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobter Richter auf Probe für das Richteramt nicht geeignet ist, kann allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden.

Liegen die Voraussetzungen der Ungeeignetheit für den richterlichen Dienst (§

9. November 2009 Rechtslupe

Leukämie eines Bundeswehr-Funkers

Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft

9. November 2009 Rechtslupe

Keine Kinderpornos für Ruhestands-Polizisten

Der Besitz kinderpornographischer Bilder rechtfertigt auch bei Ruhestandsbeamten regelmäßig die Aberkennung des Ruhegehalt und damit das Ende des Beamtensverhältnisses, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Der angeschuldigte Polizeibeamte war wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften

5. November 2009 Rechtslupe

Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings

Beihilfefähig sind nur Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind (§ 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz

2. November 2009 Rechtslupe

Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen „Vergeltungsangriff“ ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Lehrer und die Leserbriefe

Ein beamteter Lehrer muss sich auch bei Leserbriefen für die regionale Zeitung eine gewisse Mäßigung auferlegen. Dies musste jetzt auch ein Lehrer aus Rheine erfahren, der sich vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Der rechtsstehende Polizist

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das geht Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung eines Richters

Wird in einer dienstlichen Beurteilung die Form der Verhandlungsführung des Richters verallgemeinernd negativ bewertet, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in bestimmten Verhandlungen in Bezug zu nehmen, kann dies als eine allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters verstanden werden und

22. Oktober 2009 Rechtslupe

Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis

Bei einer Festlegung, nach der für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur solche Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden sollen, die eine mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf grundsätzlich mindestens zwei verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst sowie überdurchschnittliche Beurteilungen aufweisen können, handelt es sich um

19. Oktober 2009 Rechtslupe

Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Der Schlaf eines Streifenpolizisten

Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,

9. Oktober 2009 Rechtslupe

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten

Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr.

28. September 2009 Rechtslupe

Vom Brandenburger Landesrechnungshof zur Berliner Justizsenatorin

Tritt der Präsident eines Landesrechnungshofs in die Regierung eines anderen Landes ein, ist er aus dem Dienstverhältnis als Präsident des Landesrechnungshofs zu entlassen, sofern nicht die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Präsidenten des

25. August 2009 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung für unverheiratete Beamte

Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Mit diesem inzwischen rechtskräftigen Urteil hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannhein das Urteil des erstinstanzlich mit diesem Beihilfe-Rechtsstreit befassten Verwaltungsgerichts Stuttgart auf

24. August 2009 Rechtslupe

Die Zahnarztrechnung in der Beihilfe

Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, nachholen oder korrigieren. Dies kann auch noch im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geschehen. Für den Beihilfeanspruch ist allein maßgeblich, ob das Überschreiten des

24. August 2009 Rechtslupe

Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung

§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen über die inhaltiche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes selbst oder durch Ermächtigung der nachgeordneten Behörden zu treffen. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg

24. August 2009 Rechtslupe

Pensionsalter

Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja.

Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit

13. August 2009 Rechtslupe

2-Wochen-Frist zur Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. August 2009 Rechtslupe

Beamter ohne Urlaub

Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der

30. Juli 2009 Rechtslupe

Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.

Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis

22. Juli 2009 Rechtslupe

Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen

21. Juli 2009 Rechtslupe

Beamtenbeihilfe zur künstlichen Befruchtung

Die beamtenrechtliche Beihilfe muss eine lückenlose Übernahme von Aufwendungen für die künstliche Befruchtung nicht gewährleisten. Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls

6. Juli 2009 Rechtslupe

Beförderung erprobter Beamter

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu

6. Juli 2009 Rechtslupe

Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als

29. Juni 2009 Rechtslupe

Medizinische Wahlleistungen für schwerbehinderte Beamte

Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte haben für den Fall mangelnder medizinischer Gebotenheit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen kein Recht auf die Gewährung von Beihilfen zu kraft Gesetzes (hier: gemäß § 87c Abs. 2 NBG in der ab dem 1. 1. 2005 geltenden

26. Juni 2009 Rechtslupe

Das Ende der Berliner Bezirksbürgermeister

Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von

19. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtsbesuche des Schulleiters

Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.

Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz

19. Juni 2009 Rechtslupe

Kein Sonderurlaub für die Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme

12. Juni 2009 Rechtslupe

Sozialrechtliche Beratung durch den Dienstherrn?

Der Dienstherr hat nach einer aktuellen Entscheidungt des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

Dem Dienstherrn obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine aus der beamtenrechtlichen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Verwendung für einen Beamten

Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.

Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit,

2. Juni 2009 Rechtslupe

Der dienstliche Zeckenbiss

Ein Zeckenbiss bzw. Zeckenstich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.

Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen

29. Mai 2009 Rechtslupe

Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte

Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung

27. Mai 2009 Rechtslupe

Neubewertung einer Lehrprobe nach 2½ Jahren

Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.

Der Kläger des

27. Mai 2009 Rechtslupe

Das Beurteilungssystem der Bundeswehr

Nach einer gestern verkündeten Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts sind wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv

26. Mai 2009 Rechtslupe

Polizisten haben steuerehrlich zu sein

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst

25. Mai 2009 Rechtslupe

Täuschungsversuch im Staatsexamen

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme

22. Mai 2009 Rechtslupe

Ein Polizist und seine Schmerzensgeldforderung

Versucht ein Polizeibeamter, private Geldentschädigungsansprüche wegen Beleidigung unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung als Polizeibeamter durchzusetzen, rechtfertigt dies nach einem Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel die Degradierung des Polizeibeamten in eine niedrigere Besoldungsstufe.

Gegenstand der Verurteilung war eine Disziplinarklage des

22. Mai 2009 Rechtslupe

Der faule Grundschul-Rektor

Erfüllt ein Grundschulrektor nicht die ihm obliegende Unterrichtsverpflichtung, kann dies, wie eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt, die Entfernung des Lehrers aus dem Dienst zur Folge haben. So hat das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die von der Landesschulbehörde im Juli 2006 verfügte

22. Mai 2009 Rechtslupe

Computer-Durchsuchung im Disziplinarverfahren

In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs,

11. Mai 2009 Rechtslupe

Beihilfe der Ruhestandsbeamten

Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstorbenen Ehepartners, der erheblich schlechtere Beihilfeleistungen gewährt als der durch das eigene Dienstverhältnis erworbene Beihilfeanspruch, so geht der eigene

11. Mai 2009 Rechtslupe

Wegstreckenentschädigung für die Richterfortbildung

Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 1. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er –

8. Mai 2009 Rechtslupe

Mehrarbeitsvergütung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern steht, wie der Hessischen Verwaltungsgerichtshof jetzt in zwei Urteilen entschieden hat, eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht.

Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer

6. Mai 2009 Rechtslupe

Gerichtliche Geschäftsverteilungspläne

Eine Richterklage gegen einen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts blieb jetzt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Prof. Dr. Meyer gegen den ab dem 1.4.2008 bis 31.7.2008 gültig gewesenen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts abgewiesen.

6. Mai 2009 Rechtslupe

Medizinprofessor als Ex-Chefarzt

Einem Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung („Chefarztstelle“) entzogen werden, entschied jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden, so die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer

6. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf Versetzung

Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er