Beihilfefähig sind nur Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind (§ 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz
Artikel lesen
Kategorie: Beamtenrecht
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Vergeltungsangriff gegen einen Lehrer
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen „Vergeltungsangriff“ ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären
Artikel lesen
Der Lehrer und die Leserbriefe
Ein beamteter Lehrer muss sich auch bei Leserbriefen für die regionale Zeitung eine gewisse Mäßigung auferlegen. Dies musste jetzt auch ein Lehrer aus Rheine erfahren, der sich vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung
Artikel lesen
Der rechtsstehende Polizist
Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das geht Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters
Artikel lesen
Dienstliche Beurteilung eines Richters
Wird in einer dienstlichen Beurteilung die Form der Verhandlungsführung des Richters verallgemeinernd negativ bewertet, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in bestimmten Verhandlungen in Bezug zu nehmen, kann dies als eine allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters verstanden werden und
Artikel lesen
Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis
Bei einer Festlegung, nach der für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur solche Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden sollen, die eine mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf grundsätzlich mindestens zwei verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst sowie überdurchschnittliche Beurteilungen aufweisen können, handelt es sich um
Artikel lesen
Zu wenig Urlaub vor der Dienstunfähigkeit
Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
Artikel lesen
Der Schlaf eines Streifenpolizisten
Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,
Artikel lesen
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen bei Beamten
Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr.
Artikel lesen
Vom Brandenburger Landesrechnungshof zur Berliner Justizsenatorin
Tritt der Präsident eines Landesrechnungshofs in die Regierung eines anderen Landes ein, ist er aus dem Dienstverhältnis als Präsident des Landesrechnungshofs zu entlassen, sofern nicht die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Präsidenten des
Artikel lesen
Künstliche Befruchtung für unverheiratete Beamte
Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Mit diesem inzwischen rechtskräftigen Urteil hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannhein das Urteil des erstinstanzlich mit diesem Beihilfe-Rechtsstreit befassten Verwaltungsgerichts Stuttgart auf
Artikel lesen
Die Zahnarztrechnung in der Beihilfe
Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen Gebührensatzes (Schwellenwert) ergänzen, nachholen oder korrigieren. Dies kann auch noch im Verlaufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geschehen. Für den Beihilfeanspruch ist allein maßgeblich, ob das Überschreiten des
Artikel lesen
Ermäßigtes Trennungsgeld bei verbilligter Gemeinschaftsverpflegung
§ 4 Abs. 5 TGV verpflichtet alle obersten Dienstbehörden, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nähere Bestimmungen über die inhaltiche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes selbst oder durch Ermächtigung der nachgeordneten Behörden zu treffen. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
Artikel lesen Pensionsalter
Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja.
Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit
Artikel lesen
2-Wochen-Frist zur Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu
Artikel lesen
Beamter ohne Urlaub
Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der
Artikel lesen Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten
Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden.
Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis
Artikel lesen Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen
Artikel lesen
Beamtenbeihilfe zur künstlichen Befruchtung
Die beamtenrechtliche Beihilfe muss eine lückenlose Übernahme von Aufwendungen für die künstliche Befruchtung nicht gewährleisten. Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch auf Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung bei seiner Ehefrau, auch wenn diese als Beamtin eines Landes ebenfalls
Artikel lesen Beförderung erprobter Beamter
Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu
Artikel lesen
Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung
Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.
Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als
Artikel lesen
Medizinische Wahlleistungen für schwerbehinderte Beamte
Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte haben für den Fall mangelnder medizinischer Gebotenheit der Inanspruchnahme von Wahlleistungen kein Recht auf die Gewährung von Beihilfen zu kraft Gesetzes (hier: gemäß § 87c Abs. 2 NBG in der ab dem 1. 1. 2005 geltenden
Artikel lesen Das Ende der Berliner Bezirksbürgermeister
Nach dem Berliner Landesrecht endet die Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlungen mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses, auch wenn diese vorzeitig beendet wird. Mit dem Beginn der Amtszeit des neuen Bezirksamts wird ein nicht wiedergewähltes Bezirksamtsmitglied bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit von
Artikel lesen
Unterrichtsbesuche des Schulleiters
Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied.
Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz
Artikel lesen
Kein Sonderurlaub für die Zeugen Jehovas
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas.
In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme
Artikel lesen
Sozialrechtliche Beratung durch den Dienstherrn?
Der Dienstherr hat nach einer aktuellen Entscheidungt des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.
Dem Dienstherrn obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine aus der beamtenrechtlichen
Artikel lesen
Verwendung für einen Beamten
Ein Beamter muss auf sachlichen Gründen beruhende Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs regelmäßig hinnehmen, solange diesem nur ein ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt.
Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte dienstliche Verwendung bzw. Übertragung bestimmter Dienstaufgaben. Vielmehr muss er Änderungen
Artikel lesen Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit
Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit,
Artikel lesen
Der dienstliche Zeckenbiss
Ein Zeckenbiss bzw. Zeckenstich ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 BeamtVG auch dann als Dienstunfall anzuerkennen, wenn sich eine Folgeerkrankung (noch) nicht eingestellt hat.
Der Nachweis, dass ein Polizeibeamter, der sich zur Ausübung seiner dienstlichen Verrichtungen
Artikel lesen Neuberechnung der Versorgungsbezüge für Ruhestandsbeamte
Ruhestandsbeamte, , die vor dem 31.12.1991 im Beamtenverhältnis standen und teilzeitbeschäftigt waren und die bei ihrer Zurruhesetzung den Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nicht angefochten hatten, können nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nachträglich – trotz der Bestandskraft der Festsetzung
Artikel lesen Neubewertung einer Lehrprobe nach 2½ Jahren
Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.
Der Kläger des
Artikel lesen Das Beurteilungssystem der Bundeswehr
Nach einer gestern verkündeten Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts sind wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv
Artikel lesen
Polizisten haben steuerehrlich zu sein
Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst
Artikel lesen Täuschungsversuch im Staatsexamen
Artikel lesenDie wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme
Ein Polizist und seine Schmerzensgeldforderung
Versucht ein Polizeibeamter, private Geldentschädigungsansprüche wegen Beleidigung unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung als Polizeibeamter durchzusetzen, rechtfertigt dies nach einem Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel die Degradierung des Polizeibeamten in eine niedrigere Besoldungsstufe.
Gegenstand der Verurteilung war eine Disziplinarklage des
Artikel lesen
Der faule Grundschul-Rektor
Erfüllt ein Grundschulrektor nicht die ihm obliegende Unterrichtsverpflichtung, kann dies, wie eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt, die Entfernung des Lehrers aus dem Dienst zur Folge haben. So hat das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die von der Landesschulbehörde im Juli 2006 verfügte
Artikel lesen
Computer-Durchsuchung im Disziplinarverfahren
In die Rechte eines Beamten, der pornografische Schriften im Sinne der §§ 184 und 11 Abs. 3 StGB verbotswidrig auf dienstliche Datenträger heruntergeladen hat, wird grundsätzlich nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn seine sämtlichen auf dienstlichen Speichermedien abgelegten Dateien, einschließlich des E-Mail-Verkehrs,
Artikel lesen
Beihilfe der Ruhestandsbeamten
Erwirbt ein Ruhestandsbeamter in Folge der Regelung des § 4 Abs. 1 BhV einen neuen Beihilfeanspruch gegen den früheren Dienstherrn seines verstorbenen Ehepartners, der erheblich schlechtere Beihilfeleistungen gewährt als der durch das eigene Dienstverhältnis erworbene Beihilfeanspruch, so geht der eigene
Artikel lesen Wegstreckenentschädigung für die Richterfortbildung
Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 1. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er –
Artikel lesen Mehrarbeitsvergütung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern
Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern steht, wie der Hessischen Verwaltungsgerichtshof jetzt in zwei Urteilen entschieden hat, eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht.
Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer
Artikel lesen Gerichtliche Geschäftsverteilungspläne
Eine Richterklage gegen einen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts blieb jetzt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Prof. Dr. Meyer gegen den ab dem 1.4.2008 bis 31.7.2008 gültig gewesenen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts abgewiesen.
Artikel lesen Medizinprofessor als Ex-Chefarzt
Einem Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung („Chefarztstelle“) entzogen werden, entschied jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden, so die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer
Artikel lesen
Kein Anspruch auf Versetzung
Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er
Artikel lesen Die Haftung des Beamten
Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen
Artikel lesen Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr
Wie das Bundesverwaltungsgericht heute in zwei Verfahren entschieden hat, müssen auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zahlen.
Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie
Artikel lesen
Kein Anspruch auf Versetzung
Der Dienstherr ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltugnsgerichts Koblenz grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.
Der Kläger des jetzt vom Verwaltugnsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Richter am Oberlandesgericht
Artikel lesen OLAF und die nationale Justiz
Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest
Artikel lesen Gehaltseinbuße bei Beförderung
Es ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Diese gesetzliche „Wartefrist“ ist nach Ansicht der Koblenzer Verwaltungsrichter verfassungskonform.
Hintergrund der Entscheidung
Artikel lesen Nachbarstreit mit dienstlichen Konsequenzen
Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen, denn der Beamte muss sich auch außerhalb seines Dienstes so verhalten, wie es der Achtung und dem Ansehen seines Beamtenberufes entspricht. Diesen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums musste
Artikel lesen Vergütung von Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Beamten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht in einem aktuellen Urteil zur Beamtenbesoldung die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung als rechtswidrig an.
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von geleisteten Vorgriffsstunden der Klägerin zur Ansparung eines Freistellungszeitraums als Studienrätin in
Artikel lesen Beihilfe für C-Leg-Prothese
Für die Versorgung mit einer computergesteuerten Beinprothese besteht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ein Anspruch auf Beihilfe.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit war der Ehefrau eines Studiendirektors 1982 der rechte Oberschenkel amputiert worden. Im Jahr 2003
Artikel lesen Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand
Wie alle Bundesbeamten können die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie dienstunfähig sind und nicht im Bereich des Dienstherrn auf einer anderen Stelle beschäftigt werden können, deren Anforderungen sie
Artikel lesen