Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Der fehlende Hinweis im Disziplinarverfahren auf das Antragsrecht zur Mitwirkung des Personalrats führt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur unheilbaren Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung.
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 5 LPVG wirkt der Personalrat beim Erlass von Disziplinarverfügungen oder
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Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als verhältnismäßig, wenn sich die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis oder dessen Zurückstufung im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, sondern ernsthaft in Betracht
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Weder die Beamtengesetze noch die Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) sehen einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungsurlaub vor. In Anbetracht des Gesetzesvorbehalt für Ansprüche des Beamten aus dem Beamtenverhältnis (vgl. §§ 2 Abs. 1 BBesG, 3 Abs. 1 BeamtVG) besteht keine gesetzliche
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Der Anspruch von Soldaten auf Gewährung von restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder hängt nach zweit heutigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ab, dass eine Antragsfrist gewahrt wird.
Nach § 1 Abs. 2 der Elternzeitverordnung für
Artikel lesen Ein Beamter hat nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.
Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Rechtsstreits war vor seiner Pensionierung ein
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Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Zentrum für Nachwuchsgewinnung West berief den 1988 geborenen Kläger auf dessen Antrag zu
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Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen
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Die Möglichkeit, dass ein beurteilter Beamter in einem zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren in Konkurrenz zu der Ehefrau seines Erstbeurteilers treten könnte, reicht allein für die Annahme einer Voreingenommenheit des Erstbeurteilers und damit einer Rechtswidrigkeit der der Auswahlentscheidung zugrunde liegenden Regelbeurteilung nicht aus.
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Ein Mitgliedstaat kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Geltendmachung von Ansprüchen auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer aufgrund der Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften vorenthalten wurden, eine Verjährungsfrist vorsehen. Eine solche
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Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt und ihr ein Teilnahmerecht an einer „Führungsklausur“ ihrer Dienststelle zugebilligt.
Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, wollte geklärt
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Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.
Nach § 86a Abs. 1 SVG erhalten Soldaten auf Zeit,
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Hyaluronsäure-Fertigspritzen (Präparat „GO-ON“) zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen stellen ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts bzw. des Leistungsrechts der Postbeamtenkrankenkasse dar, obwohl das Mittel formal wegen seiner primär physikalischen Wirkungsweise als Medizinprodukt einzustufen ist und nicht den Regelungen des Arzneimittelgesetzes
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Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.
Nach dem Beamtenversorgungsgesetz sind dienstliche Ausbildungszeiten
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Der außerdienstliche sexuelle Missbrauch eines Kindes (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, rechtfertigt. Dies entschied gestern
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Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren, so dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Klage eines mittlerweile verstorbenen Hochschullehrer der
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss abgewiesen, der erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt.
Die Festlegung
Artikel lesen Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ist kein Verwaltungsakt. Die Untersuchungsanordnung ist aber eine selbständige Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO, gegen die vor Erlass der Sachentscheidung vorläufiger Rechtsschutz
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Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ist nur dann maßgebend vom Ermessensmissbrauch geprägt, wenn die Gründe für das Anforderungsprofil nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen
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Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes zu messen, auch wenn der Beamte erst während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist.
Es genügt den Anforderungen des Plausibilitätsgebots, wenn die Beurteiler die vor
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuell bei ihm anhängigen Fall die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds ersetzt, das in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat.
Das
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Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können nach einem heute verkündetenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Tag und der Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können und feststeht,
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Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch
Artikel lesen Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, durch dessen künftige Tätigkeit werde sein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt. Etwaige Schmälerungen seines Tätigkeitsfeldes im Bereich der Krankenversorgung können sich regelmäßig
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Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden,
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In Rheinland-Pfalz erhalten Beamte und Richter, die in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist”). Dies hält
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Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste
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Polizisten erhalten keine Arbeitszeitgutschrift für das An- und Ablegen der Polizeiuniform, im Polizeidienst gehören Rüstzeiten, also die Zeiten, in denen ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt, nicht zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen
Artikel lesen Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier aus dem
Artikel lesen Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.
Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, der disziplinarisch nicht vorbelastet ist, hatte
Artikel lesen Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissar-Anwärter zur Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unter der Auflage zugesprochen worden sind, dass er im Anschluss an die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihm zu
Artikel lesen Ein Bürgermeister muss Äußerungen über einen Ortsvorsteher, die er in einem Leserbrief gemacht hat, auf dem gleichen Wege widerrufen. Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg daher seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in
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Der Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung für baden-württtembergische Landesbeamte ist unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer Beamtin gegen das vom Landesamt für Besoldung und Versorgung vertretenen Land Baden-Württemberg, ihr weitere Beihilfe (in Höhe von
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Aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer letzten Beurteilung jeweils dasselbe Gesamturteil mit derselben Binnendifferenzierung erhalten haben und die darum konkurrieren, ob ihnen unter Beibehaltung ihrer Dienstposten ein höherwertiges
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Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße „Unkorrektheiten“ stellen kein Dienstvergehen dar. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich
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Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.
Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf
Artikel lesen Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein
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Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalte, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger war
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Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland-Pfalz kann daher den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von
Artikel lesen Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen.
Die Beihilfevorschriften sehen zwar
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Dass ein im staatsanwaltschaftlichen Dienst erprobter Richter auf Probe für das Richteramt nicht geeignet ist, kann allein aufgrund seiner Nichteignung als Staatsanwalt ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden.
Liegen die Voraussetzungen der Ungeeignetheit für den richterlichen Dienst (§
Artikel lesen Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Voraussetzung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in einer dem Wehrdienst zuzuordnenden schädigenden Einwirkung hat. Dieser ursächliche Zusammenhang muss mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Besteht in der medizinischen Wissenschaft
Artikel lesen Der Besitz kinderpornographischer Bilder rechtfertigt auch bei Ruhestandsbeamten regelmäßig die Aberkennung des Ruhegehalt und damit das Ende des Beamtensverhältnisses, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Der angeschuldigte Polizeibeamte war wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften
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Beihilfefähig sind nur Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind (§ 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz
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Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird, für diesen „Vergeltungsangriff“ ein Unfallruhegehalt beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu beschäftigen. Zu klären
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Ein beamteter Lehrer muss sich auch bei Leserbriefen für die regionale Zeitung eine gewisse Mäßigung auferlegen. Dies musste jetzt auch ein Lehrer aus Rheine erfahren, der sich vor dem Verwaltungsgericht Münster gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung
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Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das geht Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters
Artikel lesen Wird in einer dienstlichen Beurteilung die Form der Verhandlungsführung des Richters verallgemeinernd negativ bewertet, ohne konkrete Beobachtungen des Beurteilers in bestimmten Verhandlungen in Bezug zu nehmen, kann dies als eine allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters verstanden werden und
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Bei einer Festlegung, nach der für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur solche Tarifbeschäftigten berücksichtigt werden sollen, die eine mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf grundsätzlich mindestens zwei verschiedenen Dienstposten im öffentlichen Dienst sowie überdurchschnittliche Beurteilungen aufweisen können, handelt es sich um
Artikel lesen Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 berufen.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
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Der Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt die Kernpflicht eines Kontroll-/ Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis. Mit dieser Begründung hat jetzt die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die für alle Disziplinarverfahren von Bundesbeamten mit Dienstsitz im Land Hessen zuständig ist,
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Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr.
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