Beamtenrecht 26 || Rechtslupe

23. März 2011 Rechtslupe

Kinderpornos beim Realschullehrer

Ein Realschullehrer, der sich 150 Video- und 300 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über eine Tauschbörse („Emule“) verschafft und diese besessen hat, ist selbst unter Berücksichtigung einer erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Beamten aus dem Dienst zu entfernen.

Dies entschied jetzt das

22. März 2011 Rechtslupe

Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens

Ein Beamter kann wegen der Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn um ein Amt zurückgestuft werden, entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postbeamten, dem sein Dienstherr zur Last legte, er habe von 2005 bis 2007 mindestens

16. März 2011 Rechtslupe

Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nach Ansicht des Obeverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war der Kläger Professor an

15. März 2011 Rechtslupe

Fiktive Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

Mit dieser Begründung lehnte das

14. März 2011 Rechtslupe

Außerdienstliches Verhalten eines Beamten – der rechtsextremistische Polizist

Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf

11. März 2011 Rechtslupe

Schulfach „Werte und Normen“

Auch eine anonyme Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen“ unterrichten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einstweilen entschiedenen Fall hatte die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unterrichtet, hatte sich im September 2009 in einem anonymen Schreiben

9. März 2011 Rechtslupe

Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, ist dahin zu modifizieren, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige

9. März 2011 Rechtslupe

Freie Heilfürsorge für niedersächsische Ruhestands-Polizisten

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar

9. März 2011 Rechtslupe

Freie Heilfürsorge für niedersächsische Polizisten

Die Gewährung freier Heilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) voraus, dass die Polizeivollzugsbeamten seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung

8. März 2011 Rechtslupe

Konkurrentenstreitigkeiten bei der Bundeswehr

Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten entsprechend anzuwenden.

Nach der im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung gemäß § 23a Abs. 2

8. März 2011 Rechtslupe

Beihilfe und Praxisgebühr

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in

7. März 2011 Rechtslupe

Altersbeförderungsverbot

Das Altersbeförderungsverbot aus § 34 Abs. 3 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg, in Kraft bis zum 31. Dezember 2010, begegnet im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, den Leistungsgrundsatz und den Anspruch auf gleiche Teilhabe bei der Vergabe öffentlicher

7. März 2011 Rechtslupe

Frühere Bewertungen in der Beamtenbeförderung

Für die Beurteilung eines Konkurrentenstreits ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich. Frühere Beurteilungen der Bewerber sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, wenn aufgrund der aktuellen Beurteilungen ein Leistungsgleichstand festgestellt wird. Dabei sind für den Leistungsvergleich nicht

7. März 2011 Rechtslupe

Einstellungsaltersgrenze

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Länder in ihren Beamtengesetzen eine Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (im entschiedenen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) vorsehen.

4. März 2011 Rechtslupe

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt in Baden-Württemberg und in Bayern jeweils eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die Verfahren wurden wegen fehlender Feststellungen zur angemessenen

3. März 2011 Rechtslupe

Anhörung der Vertrauensperson bei einfacher Disziplinarmaßnahme

Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.

Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht

2. März 2011 Rechtslupe

Lehrbeauftragte an einer Musikhochschule

Eine Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für einen (bisherigen) Lehrbeauftragten schaffen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen.

Der Kläger war seit dem Sommersemester 2002

1. März 2011 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung und die Beihilfe

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung sind nur teilweise beihilfefähig, Bundesbeamte können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen.

Der Kläger des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe

1. März 2011 Rechtslupe

Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen

Ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG

9. Februar 2011 Rechtslupe

Beihilfe fürs Hörgerät

Die Beihilfe für Hörgeräte gibt es nach dem hier zugrunde liegenden Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover grundsätzlich nur bis zum Höchstbetrag. Der Kläger kann weiterhin keinen entsprechenden Anspruch direkt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ableiten.

Entgegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz vom

1. Februar 2011 Rechtslupe

Degradierung zum Sozialamt

Die Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der Ordnungs- und Sozialabteilung kann ausnahmsweise zulässig sein. Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz darf die Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten

28. Januar 2011 Rechtslupe

Überzahlte Bezüge und die Aufrechnung des Dienstherren

Rechnet der Dienstherr mit einem Rückforderungsanspruch gegenüber den (monatlichen) Versorgungsbezügen des Beamten bzw. des Hinterbliebenen auf, so darf zur Ermittlung des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur hinzugerechnet

28. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für fliegendes Personal bei der Bundespolizei

Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.

Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht

27. Januar 2011 Rechtslupe

Beihilfeanspruch für Hinterbliebene

Der in § 16 Abs. 1 Satz 1 BVO begründete Anspruch auf Beihilfeleistungen für bestimmte enge Familienangehörige des verstorbenen Beihilfeberechtigten steht systematisch in engem Zusammenhang mit dem Ausschluss der Vererblichkeit von Beihilfeleistungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 1.

20. Januar 2011 Rechtslupe

Der Kindererziehungszuschlag und das Mindestruhegehalt des Beamten

Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Dienstunfall und der nicht benannte Grund für die Dienstunfähigkeit

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann jede Versetzung in den Ruhestand nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der untreue Gerichtsvollzieher

Einem pensionierten Gerichtsvollziehrs ist bei 23 nachgewiesenen Untreuedelikte in der aktiven Dienstzeit das Ruhegehalt abzuerkennen, selbst wenn eine Bereicherungsabsicht nicht festgestellt werden konnte.

In einem solchen jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall wurde dem Beklagten ist das Ruhegehalt aberkannt, weil

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Anspruch auf eine Dauerdienstreisegenehmigung.

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung stützen könnte.

Eine Dauerdienstreisegenehmigung und die Anerkennung des privaten Pkw als Dienstkraftwagen sind allein von dienstlichen Erfordernissen bestimmt und sprechen den die Dienstreise

19. Januar 2011 Rechtslupe

Brustkrebs als Berufserkrankung

Brustkrebs kann bei Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen abgewiesen, die eine 25 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich beschäftigte 52-jährigen Berufsschullehrerin und ihr 17-jährigen Sohn sowie der Witwer einer über 30

11. Januar 2011 Rechtslupe

Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat

Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.

Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 66 Abs. 2

10. Januar 2011 Rechtslupe

Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und

10. Januar 2011 Rechtslupe

Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten

7. Januar 2011 Rechtslupe

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Gerichtspräsident mit R1-Fähigkeiten

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen.

Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Lehrerstreik

Der Traum eines jeden Schülers wird wahr: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken. Meint zumindest das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu.

Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte jetzt ein im Dienst der beklagten Stadt Trier stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus,

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Grundschulrektor mit zuwenig Unterrichtsstunden

Der Rektor einer Grundschule kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wenn er (neben anderen Vorwürfen) seine Unterrichtsverpflichtung auf andere Lehrer abschiebt. So hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Landesschulbehörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, mit dem dieses den

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Dienstfähigkeit eines Lehrers

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende, regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden an, sondern auf die in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegte Regelstundenzahl.

Kann ein Lehrer aufgrund einer dauerhaften Erkrankung lediglich

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Vermutung einer Versorgungsehe und der Unterhaltsbeitrag

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten voraus, dass objektive, nach außen getretene Anhaltspunkte vorliegen, nach denen der Versorgungsgedanke zum Zeitpunkt der Heirat keine maßgebliche Rolle gespielt haben kann.

Nach § 22

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Beamter, der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 wegen sittlicher Unterhaltsverpflichtung.

Bei einer eheänlichen Lebensgemeinschaft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung, dem nichtehelichen Partner

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Lehrer mit Kinderporno-Heften

Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten.

Auch wenn der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften Bezug zu den dienstlichen Pflichten des Beamten aufweist, lässt sich diesem Dienstvergehen wegen

3. Dezember 2010 Rechtslupe

Das Ausziehen eines Polizisten

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform erforderlich ist, ist nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen. Mit diesen gestern verkündeten Urteilen hob das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zwei und des Verwaltungsgerichts Aachen auf. Die Verwaltungsgerichte

29. November 2010 Rechtslupe

Der Landesbeamte, das Urheberrecht und der Föderalismus

Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr anderen

29. November 2010 Rechtslupe

Der Personalrat und die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. Die Mitbestimmung findet nur mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten statt.

Der Personalrat hat mitzubestimmen,

29. November 2010 Rechtslupe

Dienstbezüge der EU-Beamten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Vorschriften der „Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009“ für nichtig erklärt. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission

26. November 2010 Rechtslupe

Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen

26. November 2010 Rechtslupe

Kritische Äußerungen eines Beamten bei seiner Gerichtsverhandlung

Mit einem Disziplinarverfahren wegen kritischer Äußerungen eines Beamten bei einer Gerichtsverhandlung musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover beschäftigen – und gab dem Eilantrag eines Polizeibeamten gegen seine vorläufige Dienstenthebung statt:

Gegen den Kläger war vor dem Verwaltungsgericht ein Disziplinarverfahren anhängig,

26. November 2010 Rechtslupe

Persönliches Vorstellungsgespräch und die Bewerberauswahl

Sieht die maßgebliche Wahlordnung vor, die für ein öffentliches Amt in Frage kommenden Bewerber in einem persönlichen Vorstellungsgespräch anzuhören, so kann auch diese Vorstellung nicht verzichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft

25. November 2010 Rechtslupe

Nur gesunde Beamte – auch im Vorbereitungsdienst

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der

22. November 2010 Rechtslupe

Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze

Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ist in bestimmten Fällen auch trotz Überschreitens der Altersgrenze noch möglich, wie aktuell mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zeigen, in denen das Verwaltungsgericht Neustadt ausgesprochen hat, dass das beklagte Land Rheinland-Pfalz den Antrag von

19. November 2010 Rechtslupe

Die Beihilfe und die nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht

Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 der baden-württembergischen Beihilfe-Verordung (BVO BW) für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gegen