Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Beamtenrecht
Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des Klägers, Herrn Michael Heinze,
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Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und der Begleitumstände zu entscheiden.
Die negative sicherheitsrechtliche Prognose nach
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§ 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.
Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit
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Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat einen erneuten, dieselbe Maßnahme betreffenden Antrag der Sache nach behandelt. Beruft sich
Artikel lesen Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.
Aus § 47 Abs. 1 HmbBesG ergibt sich nicht, dass die Amtszulagen für
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Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei dem Tochterunternehmen eingerichtet und entsprechend dem statusrechtlichen Amt des Beamten bewertet sind.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen der Klage einer Lehrerein stattgegeben, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte.
Die Klägerin, eine im Lahn-Dill-Kreis tätige Lehrerin,
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Nach den geltenden dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von
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Die Entscheidung, ob Ausbildungszeiten eines kommunalen Wahlbeamten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden, kann nicht „nach Haushaltslage“ entschieden werden.
So muss der Kreis Recklinghausen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erneut über die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Berufszeiten seines ehemaligen
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Für die Medikamente Levitra und Cialis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizisten. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover.
Das Verwaltungsgericht Hannover lässt es dabai offen, ob der frühere bis März 2009 geltende § 224 Abs.
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Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die
Artikel lesen Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist hat jetzt das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Fall der Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns
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Mit der Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Postdirektors
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Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.
Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf
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Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.
Der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1
Artikel lesen Mit der Begründung, die beabsichtigte Einstellung verstoße gegen Art. 33 Abs. 2 GG, kann der Personalrat die Zustimmung wegen Verstoßes der Maßnahme gegen Rechtsvorschriften verweigern (§ 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HmbPersVG), wenn er unter Bezugnahme auf die
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Bei der nachträglichen Verordnung von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Die Annahme eines Ausnahmefalles kommt allenfalls in Betracht, wenn eine vorherige Verordnung entweder
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Ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, hat keinen Anspruch auf
Artikel lesen Sofern eine gesundheitlich eingeschränkte Person Maßnahmen zur Prävention und Kompensation erfolgreich nutzt und deshalb nicht in ihrer sozialen Teilhabe beeinträchigt ist, ist sie weder im Sinne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG
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Bei einem Dauerdelikt – hier: Speicherung privater Daten auf dienstlichem PC – beginnt die Frist des § 17 Abs. 2 WDO erst mit der Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.
Nach § 17 Abs. 2 WDO darf eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr
Artikel lesen Die Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen sind nach den Maßstäben des Beihilferechts angemessen, wenn der Zahnarzt die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten schriftlich begründet und in der Begründung Besonderheiten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ aufzeigt.
Das
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Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86
Artikel lesen Bricht sich ein pensionierter Pfarrer während des Gottesdienstes ein Bein, handelt es sich nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt nicht um einen Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig wäre, sondern vielmehr um einen Dienstunfall, für den nach (kirchen-)beamtenrechtlichen Grundsätzen die Kirche
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Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war
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Vor dem Landgericht Frankfurt am Main war jetzt die Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten
Artikel lesen Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Artikel lesen Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde.
In drei jetzt
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Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige
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Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung übernommene Regelungssystem der
Artikel lesen Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin zurückgewiesen.
Pechstein steht seit 1993 im Dienst des Bundesministeriums des Innern, zuletzt im Rang einer
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Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt.
Der Kläger des jetzt vom Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Falls, ein Bundesbeamter, beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135
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Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein Richter, nach einer mündlichen Verhandlung von einem Prozessbeteiligten
Artikel lesen Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten
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Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a des bayerischen Sparkassengesetzes, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Trägers grundsätzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein dürfen, ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der
Artikel lesen Einer Finanzbeamtin, die durchweg am Computer arbeitet, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen die Anerkennung ihrer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit zu.
Die Finanzbeamtin berief sich vor dem Verwaltungsgericht Aachen darauf, dass die intensive Arbeit am Computer mit Maus und Tastatur
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Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen fall war der Beklagte, ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei
Artikel lesen Im Rahmen der Beihilfe findet § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO a. F. keine Anwendung auf Leistungen, die während einer stationären Behandlung von einer Einrichtung für Anschlussheilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BVO erbracht und
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Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften zu.
Dieser grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch ist auf die monatlich
Artikel lesen Es bleibt offen, ob ein Richter, der die „Heranziehung zu einer Nebentätigkeit“ nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen „Nebentätigkeit“ herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss.
Die
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In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde können Bedienstete der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 52 Abs. 4, 47 Satz 1 Nr. 6 LDO kraft Gesetzes vom Amt des Untersuchungsführers ausgeschlossen sein.
Die Mitwirkung eines nach
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Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.
Von einem für eine
Artikel lesen Entschließt sich die Disziplinarbehörde zur Verhängung einer Geldbuße, so muss sie rechtzeitig vor Erlass der Disziplinarverfügung den Beamten sowohl über die geplante Disziplinarmaßnahme als auch über deren Höhe informieren und gleichzeitig auf sein Antragsrecht auf Beteiligung des Personalrats hinweisen.
Nach
Artikel lesen Nach den Beurteilungsrichtlinien der niedersächsischen Polizei (BRLPol) muss ein Beurteilungsbeitrag schriftlich vorliegen, schon bevor der Erstbeurteiler sein Gesamturteil festlegt.
Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach
Artikel lesen Ein Bürgermeister, der im Regionalbeirat einer Aktiengesellschaft die Gemeinde als Aktionärin vertritt, erfüllt damit eine dienstliche Aufgabe seines Hauptamtes und muss eine gesonderte Vergütung für die Beiratstätigkeit abführen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall ist der Kläger
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Justizwachtmeister in Nordrhein-Westfalen werden künftig besser besoldet, eine entsprechende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschloss jetzt der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf.
Zukünftig wird das Eingangsamt der Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes von der Besoldungsgruppe A 3 auf A 4 angehoben. Für die Leiterinnen und
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Auch Leiharbeiternehmer besitzen ein aktives und passives Wahlrecht zum Personalrat.
Ein solcher vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedener Fall betraf das Universitätsklinikum Frankfurt am Main: Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main ist seit 2001 eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und beschäftigt Arbeitnehmer die
Artikel lesen Bei einem behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs besteht kein Anspruch auf eine beamtenrechtliche Beihilfe
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ergibt sich ein Anspruch auf Beihilfe zunächst nicht aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO). Maßgeblich
Artikel lesen Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen:
Der
Artikel lesen Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.
Das Auswahlverfahren ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auswahl auch auf der Grundlage einer hochschulöffentlichen Anhörung getroffen wurde und das Instrument einer hochschulöffentlichen Anhörung
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Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von „Pro NRW“ ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig
Artikel lesen Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der bisherigen ARGE wahrgenommen hat, erlischt mit der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter),
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