Berliner Dienstvereinbarungen

Dienstvereinbarungen im Sinne von § 74 BlnPersVG bedürfen nicht der Bekanntmachung, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen. Die Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 85 BlnPersVG bestimmt sich nicht nach § 75 BlnPersVG. Der Tarifvorbehalt gemäß §

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„Abordnung“ eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu.

Zur

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Bereitschaftsdienst während der Arbeitspausen

Die Arbeistzeitvorschriften nach dem rheinland-pfälzischen Landesrecht und auch die europäischen Arbeitszeitregelungen finden nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf Berufsfeuerwehren keine Anwendung. Während der Arbeitspausen haben Feuerwehrbeamte Bereitschaftsdienst zu leisten.

Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zwei zweier Klagen von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Vorläufige Regelungen der Dienststelle

Vor Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens getroffene vorläufige Regelungen der Dienststelle sind grundsätzlich zu befristen.

Nach § 52 Abs. 8 Satz 1 MBGSH reicht die Kom­pe­tenz der Dienst­stel­le zur vor­läu­fi­gen Re­ge­lung „bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung“. Die vor­läu­fi­ge Re­ge­lung ist dem­nach in das

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Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2

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Dienst­stel­len­in­ter­ne Ge­schäfts­ver­tei­lung

Re­ge­lun­gen zur dienst­stel­len­in­ter­nen Ge­schäfts­ver­tei­lung un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats.

Die Zu­ord­nung von Be­schäf­tig­ten zu einer neu er­rich­te­ten Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur in der Dienst­stel­le ge­hört zu den­je­ni­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen An­ge­le­gen­hei­ten, bei wel­chen die Ei­ni­gungs­stel­le le­dig­lich eine Emp­feh­lung an die zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung be­ru­fe­ne Dienst­stel­le

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Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

Wer­tet die Dienst­stel­le die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung des Per­so­nal­rats als un­be­acht­lich und wird durch rechts­kräf­ti­ge ge­richt­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass der Ab­bruch des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens un­zu­läs­sig ist, so ist im An­schluss daran das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren auf der Ebene, auf der es ab­ge­bro­chen wor­den ist, un­ver­züg­lich

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Beihilfe für eine amtsangemessene stationäre Pflege

Ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger hat einen An­spruch auf Er­hö­hung des Bei­hil­fe­be­mes­sungs­sat­zes für die Er­stat­tung der Auf­wen­dun­gen für seine sta­tio­nä­re Pfle­ge, wenn an­sons­ten der amts­an­ge­mes­se­ne Le­bens­un­ter­halt nicht mehr si­cher­ge­stellt ist und Ei­gen­vor­sor­ge durch Ab­schluss einer Ver­si­che­rung nicht mög­lich oder zu­mut­bar ist. Das von

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Der dienstliche Wohnsitz eines Polizeibeamten

Grundsätzlich verbleibt der dienstliche Wohnsitz im Fall der Abordnung am Ort der Stammdienststelle.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars, der sich über den dienstlichen Wohnsitz mit der Bundespolizeidirektion Stuttgart streitet. Die Bundespolizeidirektion Stuttgart

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Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im Disziplinarur­teil

Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Ur­teil zum Um­fang der ge­ahn­de­ten Pflicht­ver­let­zun­gen bil­den bei einer auf die Maß­nah­me­be­mes­sung be­schränk­ten und zu Un­guns­ten des Sol­da­ten ein­ge­leg­ten Be­ru­fung keine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und füh­ren zur Zu­rück­ver­wei­sung.

Jedes Urteil in einem

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Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes

Beim Fah­ren ohne Fahr­er­laub­nis wäh­rend des Diens­tes ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen eine Her­ab­set­zung im Dienst­grad je­den­falls dann, wenn dies unter In­an­spruch­nah­me von Dienst­fahr­zeu­gen er­folg­te und nicht ver­ein­zelt ge­schah.

Zum Komplex Fahren ohne Fahrerlaubnis hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei

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Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Wird einem Sol­da­ten erst­in­stanz­lich kein Pflicht­ver­tei­di­ger be­stellt, ob­wohl die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­lich ist, be­grün­det dies einen schwe­ren, zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Trup­pen­dienst­ge­richt füh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler, wenn dies für den Aus­gang des Ver­fah­rens er­heb­lich ge­we­sen sein kann.

Wahr­schein­lich wird die

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Sexuelle Übergriffe eines Lehrers

Ein Lehrer verstößt im Kernbereich gegen seine dienstlichen Pflichten, wenn er sexuelle Handlungen zwischen ihm und Schülern zulässt – unabhängig davon, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Minderjährige grundsätzlich mit der disziplinarischen Höchstmaßnahme geahndet,

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Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher

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Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Beamten in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Streikrecht nicht zu. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich ein Streikrecht für deutsche Beamte auch nicht ableiten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsggericht für das

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Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan

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Dienst­an­wei­sung zur Rechtsauslegung

Trifft eine Dienst­an­wei­sung nur Vor­ga­ben zur Aus­le­gung staat­lich er­las­se­nen oder ta­rif­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rechts, so stellt sie keine Ver­wal­tungs­vor­schrift i.S.v. § 90 Nr. 2 Bln­Pers­VG dar, weil sie nicht ge­stal­tend in die Be­lan­ge der Be­schäf­tig­ten ein­greift. Die Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de nach § 85

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Hinterbliebenenversorgung eines wie­der­ver­hei­ra­te­ten Ru­he­stands­be­am­ten

Ver­stirbt ein wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ru­he­stands­be­am­ter, so wirkt sich die im Hin­blick auf die Schei­dung der frü­he­ren Ehe die­ses Be­am­ten vor­ge­nom­me­ne Kür­zung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge nach § 57 Abs. 1 Be­amt­VG nur auf das Wit­wen­geld des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus. In die Ru­hens­be­rech­nung nach

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Ruhegehalt eines Bundesministers

§ 20 Abs. 1 BMinG er­fasst sämt­li­che An­sprü­che auf Ver­sor­gung, die einem ehe­ma­li­gen Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung auf­grund eines frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis­ses als Be­am­ter zu­ste­hen, un­ab­hän­gig davon, ob Trä­ger der Ver­sor­gung der Bund, ein Land, eine Kom­mu­ne oder ein sons­ti­ger öf­fent­lich-recht­li­cher Dienstherr

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Rechtliche ungeeignete Stellenbewerber

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen

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Soldaten beim Bundesnachrichtendienst

Die im Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wen­de­ten Sol­da­ten dür­fen nur mit Auf­ga­ben be­traut wer­den, die zu­min­dest einen deut­li­chen in­halt­li­chen Bezug zur mi­li­tä­ri­schen Aus­lands­auf­klä­rung auf­wei­sen.

Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zulässig, weil sie gegen die Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesminister der

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Widersprüchliche Beurteilungsbescheide

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule

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Zu alt als Gemeinderat

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu.

Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische

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