Paßwort-Spionage im Beamtenbüro

Ein Amtsausübungsverbot darf dann gegen einen Beamten verhängt werden, wenn ein berechtigter Verdacht gegen ihn besteht, ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert zu haben.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden

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Ein rauchender Grundschullehrer

Die zuständige Verwaltungsbehörde darf einem Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verweigern, wenn das Schulgesetz das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos verbietet.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines verbeamteten Grundschullehrers,

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Anpruch auf Hinausschieben des Ruhestandes

Baden-württembergische Landesbeamte können ein Hinausschieben ihres Ruhestands beanspruchen. Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass

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Überlange Verfahrensdauer

Einem Kläger steht eine Entschädigung zu, wenn angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer des Ausgangsrechtsstreits mit über zwei Jahren nicht mehr angemessen ist.

So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall einer

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Umsetzung eines Beamten

Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen

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Bereitsschaftsdienst bei der Feuerwehr

Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in 23 bei ihm anhängigen Verfahren entschied, eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst.

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten,

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Beihilfe auch ohne Krankenversicherung

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.

Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er

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Verbeamtete Lehrer und der Streik

Es können sich nur Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte auf ein Streikrecht berufen, weil ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall

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Ärztliche Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn seine An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen.

Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9

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Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Die Re­ge­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wo­nach die Dienst­stel­len­lei­tung den Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, so­fern sie ihn für un­be­grün­det hält, bei selb­stän­di­gen bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen deren Vor­stand un­ver­züg­lich vor­legt, gilt auch für mehr­stu­fig auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten.

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Richterliche Beförderungsstellen

Nach einer infolge eines stattgebenden Beschlusses in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neu getroffenen Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren ist eine erneute Beteiligung des Präsidialrats nach §§ 32, 43 LRiG erforderlich. Von einer verfestigten Position eines Bewerbers in einem Stellenbesetzungsverfahren

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Nur 2 Implantate je Kieferhälfte

Die in Nr. 1.2.4 der Anlage zur Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro Kieferhälfte bezieht sich nicht auf „provisorische Implantate“, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.

Nach

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Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr

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Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kin­der­por­no­s

Auch nach §§ 25 f. des Lan­des­dis­zi­plinar­ge­set­zes Ba­den-Würt­tem­berg ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Ge­samt­wür­di­gung aller be­mes­sungs­re­le­van­ten Ge­sichts­punk­te zu be­stim­men. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für den au­ßer­dienst­li­chen Be­sitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als ist an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem

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Das überlange Disziplinarverfahren

Von der dis­zi­pli­nar­recht­lich ge­bo­te­nen Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis kann nicht des­halb ab­ge­se­hen wer­den, weil das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren un­an­ge­mes­sen lange ge­dau­ert hat.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verwirkung auf die Ausübung der Disziplinarbefugnis keine Anwendung

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Streikrecht verbeamteter Lehrer

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes

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Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Die­je­ni­gen Per­so­nen, die Dienst­kräf­te im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 Hmb­Pers­VG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) ver­tre­ten, fal­len nicht des­halb unter diese Vor­schrift, weil sie im Ver­tre­tungs­fall die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben.

Gemäß § 88 Abs. 1 2.

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Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung

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Versorgungsrechtlicher Ruhegehaltssatz bei gemischten Erwerbskarrieren

Die Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist verfassungsgemäß, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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Tä­tig­keits­zu­wei­sung für ein bisher freigestelltes Personalratsmitglied

Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats steht auf­grund Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts kein An­spruch auf eine be­stimm­te Ver­wen­dung nach Be­en­di­gung ihrer Frei­stel­lung zu.

Nach dem Ende der Freistellung hat der Diensther über die weitere Verwendung des Personalratsmitglieds unter Beachtung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (§§ 8, 107 Satz

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Ein zinsloser Vorschuss für Beamte

Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zugestimmt.

Nach § 45

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Beihilfe für eine Totalprothese

Die Ver­sor­gung eines Kie­fers mit einer To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­recht­lich not­wen­dig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kie­fer keine Zähne mehr vor­han­den sind oder wenn etwa noch vor­han­de­ne ein­zel­ne Zähne eine we­ni­ger auf­wän­di­ge Ver­sor­gung nicht er­mög­li­chen oder nicht er­hal­tungs­fä­hig sind

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal

Der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt ist zu­stän­dig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG er­fass­ten An­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlSBAÜbnG)

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Der klauende Polizeibeamte und die Suche nach Milderungsgründen im Disziplinarverfahren

Lie­gen in einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren zur Ahn­dung eines Zu­griffs­de­likts Um­stän­de vor, die für sich ge­nom­men nicht ge­nü­gen, einen an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grund zu er­fül­len, muss ernst­haft er­mit­telt und ge­prüft wer­den, ob diese Um­stän­de in ihrer Ge­samt­heit dem Ge­wicht eines an­er­kann­ten Mil­de­rungs­grun­des ver­gleich­bar sind.

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10 Jahre zuviel Gehalt

Bei der Rückforderung von zuviel gezahltem Gehalt an einen Beamten hat die Behörde dann eine Reduzierung des Betrages vorzunehmen, wenn ihr ein Verursachungsbeitrag zuzurechnen ist.

So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Beamte, die über fast

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