Verwaltungsrecht 121 || Rechtslupe

22. Mai 2013 Rechtslupe

Die Mitgliederzahl von Ausschüssen des Stadtrats

In der Regel ist die Größe von Gemeinde- bzw. Stadtrats-Ausschüssen angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Plenumsgröße betragen, selbst wenn dann kleine Fraktionen nicht vertreten sind. Kleinen Gruppen steht ein sogenanntes „Grundmandat“ in einem Ratsausschuss nicht zu. Dadurch wird

22. Mai 2013 Rechtslupe

Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen kommt es nicht darauf an, dass der Beitragspflichtige die sich für ihn aus dem Fremdenverkehr ergebenden Vorteile auch tatsächlich nutzt. Vielmehr ist für die Rechtmäßigkeit der Betragserhebung alleine die objektive Möglichkeit der Vorteilserlangung ausreichend.

Mit

22. Mai 2013 Rechtslupe

Der Verkauf von vier faulen Eiern

Handelt es sich bei dem Verkauf verdorbener und damit zum menschlichen Verzehr nicht geeigneter Eier auch um einen Verstoß gegen europäisches Lebensmittelrecht bei dem die Lebensmittelbehörde einzuschreiten hat, so können die ergriffenen Maßnahmen der Behörde das Maß des Erforderlichen überschritten

22. Mai 2013 Rechtslupe

Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Maßgabe des § 46 VwVfG aber nicht

21. Mai 2013 Rechtslupe

Einsichtnahme des Personalrats in Gehaltslisten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen

21. Mai 2013 Rechtslupe

Beten in der Schulpause

Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.

Art. 4 Abs.

21. Mai 2013 Rechtslupe

Der Bau einer Abwassertransportleitung

Ein Grundstückseigentümer hat die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem Grundstück zu dulden, wenn sie sich gemessen an wasserwirtschaftlichen Zwecken als vernünftig und sinnvoll darstellt und daher erforderlich ist.

So das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines

21. Mai 2013 Rechtslupe

Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden

21. Mai 2013 Rechtslupe

Die Allergie gegen Straßenbäume

In Rheinland-Pfalz müssen Straßenanlieger nach dem Landesstraßengesetz die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Unterhaltung oder Ergänzung dulden. Die objektive Nutzbarkeit eines Anliegergrundstücks an einer mit Birken am Straßenrand bepflanzten Straße

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Mai 2013 Rechtslupe

Ein Mehrfamilienhaus zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt.

So das

16. Mai 2013 Rechtslupe

Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche trotz ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens

Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist nicht als mildernder Umstand zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist.

Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens

15. Mai 2013 Rechtslupe

„Sachzuwendungen“ an einen Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Disziplinarverfahren bei Sachzuwendungen: Die Schwere eines Verstoßes gegen das beamtenrechtliche Verbot der Vorteilsannahme hängt nach der neuen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vorteil um eine Geld- oder

15. Mai 2013 Rechtslupe

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für bestehende Industrieanlagen

§ 8 Abs. 2 ZuG 2012 regelt die Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember 2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung abschließend; § 12 ZuG 2012 findet neben § 8 Abs. 2 ZuG

15. Mai 2013 Rechtslupe

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unmittelbar an den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden sein. Die Arten müssen für das Erkennen und Bewerten von

15. Mai 2013 Rechtslupe

Amtsermittlungsgrundsatz und neue Gutachten im Verwaltungsprozess

Das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge verdichtet sich nur dann zur Pflicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder der

15. Mai 2013 Rechtslupe

Konzentrationszonen für Windenergieparks im Flächennutzungsplan

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35

15. Mai 2013 Rechtslupe

Der Zuschuss zum Umbau einer Kindertagesstätte

Besteht für eine Änderung der Förderrichtlinie ein sachlicher Grund aufgrund des kommunalen Entschuldungsfonds, so ist die Antragsbewilligung einer Gemeinde unter Zugrundelegung der geänderten Förderrichtlinien seitens des Landkreises nicht zu beanstanden. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Zuschüssen in

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die Verschonungsregelung für den Bürgermeister

Trifft ein Gemeinderat in einer Satzung über Abgabenfestsetzungen eine Verschonungsregelung, die ein Ratsmitglied (hier der Bürgermeister) bevorteilt, ist er in dieser Angelegenheit befangen und darf bei dem Beschluss über die Abgabensatzung nicht mitwirken – ansonsten ist die beschlossene Satzung unwirksam.

14. Mai 2013 Rechtslupe

Der Sanitätsoffizier-Anwärter, die Beurlaubung zum Studium und die Kriegsdienstverweigerung

Die personalbearbeitende Stelle kann die Beurlaubung zum Studium widerrufen, wenn der Sanitätsoffizier-Anwärter seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt.

Der Widerruf der Beurlaubung des Sanitätsoffizier-Anwärters zum Studium, nachdem er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß §

14. Mai 2013 Rechtslupe

Kreisumlage mit progressivem Anteil – und die Selbstverwaltungsgarantie für die Gemeinden

Die Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil verstößt dann gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden, wenn die gemeindliche Verwaltungsebene allein dadurch oder im Zusammenwirken mit anderen Umlagen auf Dauer strukturell unterfinanziert

14. Mai 2013 Rechtslupe

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und Prüfungspflicht des Rechtsanwalts

Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat bei Anfertigen der Rechtsbeschwerdeschrift eigenverantwortlich zu prüfen, ob der im Fristenkalender notierte Fristablauf für die Rechtsbeschwerdebegründung richtig berechnet worden ist. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an der Fristversäumnis, wenn diese

14. Mai 2013 Rechtslupe

Der Lärm vom Spielplatz

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nur Geräusche, die geeignet ,erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Belästigungen seien in beiden Verfahren nicht festzustellen gewesen. Die Nachbarn eines Kinderspielplatzes sind zur Duldung etwaigerBelästigungen verpflichtet, weil Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen

14. Mai 2013 Rechtslupe

Steigender Durchgangsverkehr wegen Umleitung

Geht die Belastung einer Kreisstraße trotz Umleitung nicht über das durchschnittliche Belastungsmaß einer Kreisstraße (ca. 5.000 Kfz/24 h) hinaus, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung (von 30 km/h) auf 10 km/h oder die Einrichtung einer anderen Umleitungsstrecke nicht erforderlich.

So hat das Verwaltungsgericht

14. Mai 2013 Rechtslupe

Die Nutzungsänderung zu Prostitutionszwecken

Eine vom Eigentümer beantragte Nutzungsänderung von Wohnnutzung in Nutzung zu Prostitutionszwecken verstößt dann gegen materielles Baurecht, wenn eine derartige Nutzung in dem Gebietstyp, in den das Hausanwesen eingebettet ist, nicht zulässig ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in

14. Mai 2013 Rechtslupe

(K)ein Volksbegehren: Die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs

Ein mit einem Volksbegehren in Berlin beabsichtigtes Volksgesetz, das auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Bundestreue verstoßen würde, der den Bund und die Länder zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten untereinander verpflichtet, steht mit dem Grundgesetz, der Berliner Landesverfassung und

14. Mai 2013 Rechtslupe

Die Unterkunft von Asylbewerbern auf dem früheren Recyclinghof Offakamp

Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück und seine Umgebung ein Gewerbegebiet fest und schließt Wohnnutzungen und Ausnahmen für die Zulassung sozialer Einrichtungen u.a. im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit von Gewerbeflächen ausdrücklich aus, sind die Baugenehmigungen

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die Wahl der Frauenvertreterin

Verlangt die Wahlordnung zur Wahl der Frauenvertreterin, dass am Tage seines Erlasses das Wahlausschreiben ausgehängt wird, verletzt der Wahlvorstand wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn kein Aushang erfolgt oder erst lange nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Besitzt der für ein Internat vorgesehene Internatsleiter nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, steht das der Betriebserlaubnis für ein Internat entgegen.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem es den Antrag auf Zulassung

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die freiwillige Bezuschussung eines Waldorfkindergartens

Es steht zwar im Ermessen der Standortgemeinde, ob es eine über die gesetzliche Förderung hinausgehende freiwillige Förderung von Tageseinrichtungen freier Träger gibt, aber eine gleichheitsgerechte Entscheidung über die Leistungsgewährung muss dabei sichergestellt sein.

So das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier

7. Mai 2013 Rechtslupe

Schimmelpilzgift im Futtermais

Bei verunreinigtem Futtermais handelt es sich wegen des Gefährdungspotentials um Abfall, so dass das Gewerbeaufsichtsamt zuständig ist und eine abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung erlassen kann. Diese Anordnung ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei, wenn sie dem Futtermittelhändler einen Auswahl- und Handlungsspielraum eröffnet,

6. Mai 2013 Rechtslupe

Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Für die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, deren Erteilung im Ermessen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Einzelnen auf Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Sind die Ermessenserwägungen der Stadt, die zur Erteilung der Erlaubnis

6. Mai 2013 Rechtslupe

Die Sperrzone für Pingler

Eine der Erlaubnis zum ambulanten Straßenhandel (Pingeln) beigefügte Auflage über eine 250 m-Sperrzone um große Veranstaltungen, Märkten und Schulstandorten ist straßenrechtlich unzulässig. Zur Wahrung einer Abgrenzung zwischen verschiedenen Sondernutzungen des Straßenraums ist keine 250 m-Bannmeile notwendig.

Mit dieser Begründung hat

6. Mai 2013 Rechtslupe

Das unrichtige Melderegister

Meldet sich ein Einwohner ab, zieht jedoch aus seiner Wohnung nicht aus, sondern bleibt in dieser wohnen, dann ist das Melderegister unrichtig und daher von der Meldebehörde nach § 5a Abs. 1 Satz 1 MG von Amts wegen zu berichtigen.

3. Mai 2013 Rechtslupe

Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine „Sonderumlage“ wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde.

Inhaltsübersicht

Die derzeitige Rechtslage
Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen

3. Mai 2013 Rechtslupe

20 Zähne und keine Einwilligung

Das Fehlverhalten eines Zahnarztes, das zu einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung geführt hat, ist mit den Vorstellungen an eine Arztpersönlichkeit nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt den Entzug der Approbation.

So das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall

2. Mai 2013 Rechtslupe

Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn eines Beamten

Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienst-rechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I

30. April 2013 Rechtslupe

Die Demo am 1. Mai

Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib

30. April 2013 Rechtslupe

Kein Sonderurlaub für die Weltumseglung

Die Teilnahme eines Berufssoldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung ist kein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub.

Für den Sonderurlaub der Soldaten gelten gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. § 9 der Verordnung über

30. April 2013 Rechtslupe

Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

Hat die Fahrerlaubnisbehörde für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und die Erteilung wegen Nichtvorlage des Gutachtens abgelehnt, kann sich der Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls

30. April 2013 Rechtslupe

Die Mathenote beim Schüler mit Rechenschwäche

Es besteht kein Anspruch eines Schülers mit einer Rechenschwäche darauf, dass seine Mathematiknote bei der Frage seiner Versetzung nicht berücksichtigt wird. Weder sieht das geltende Schulrecht einen solchen Notenschutz vor, noch ergibt sich dieser Anspruch aus dem Grundgesetz.

Mit dieser

30. April 2013 Rechtslupe

Die Multigenerationenbank

Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten durch Nutzung der Fußgängerzone als Kommunikationsmittel steht dem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. Eine Pflicht der Straßenbaubehörde, den Ausbau seiner öffentlichen Straßen an den Sondernutzungswünschen

29. April 2013 Rechtslupe

Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings

Der Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes. Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag

29. April 2013 Rechtslupe

Möllemann-Spenden vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch ein heute verkündetes Urteil den Rechtsstreit um

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. April 2013 Rechtslupe

Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der

26. April 2013 Rechtslupe

Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern

Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in den hier vorliegenden Fällen zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters

26. April 2013 Rechtslupe

Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem

25. April 2013 Rechtslupe

Die Sperrung einer Bundesstraße

Grundsätzlich hat eine Stadt keinen Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erlaubnis steht vielmehr im Ermessen der zuständigen Behörde. Auch wenn die Sondernutzung in der Vergangenheit regelmäßig genehmigt worden ist, kann sich die Stadt nicht

25. April 2013 Rechtslupe

Die Hauptschullehrerin an der Realschule plus

Es besteht kein Anspruch einer Hauptschullehrers, der an einer Realschule plus unterrichtet, auf die Ernennung zum Realschullehrer oder zu einer dementsprechend höheren Besoldung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hauptschullehrerin abgewiesen,

24. April 2013 Rechtslupe

Antiterrordatei – ja, aber nicht so!

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum

23. April 2013 Rechtslupe

Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

Erwähnt ein ehrenamtlicher Richter in einem Schallschutzverfahren nicht die Unterzeichung eines Positionspapieres mit dem der Schutz von Betroffenen vor Lärm höher gewertet wird als Wirtschaftsinteressen, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit in dem Schallschutzverfahren abgelehnt werden.

So das Oberverwaltungsgericht