Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts
Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier
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Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
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Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
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Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr.
Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den
Artikel lesen Türkische Staatsangehörige haben nach einem jetzt vorgelegten Schlussantrag des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Jedenfalls reiche die Berufung auf die bloße Möglichkeit, bei einem
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Für die Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen, der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem sich dieser Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat. Allerdings darf sich dabei kein
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Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG,
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Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein völliger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen eines
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Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen
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Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben
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Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch – SGB XII –
Artikel lesen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen
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In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst
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Die Bundeswehr kann nur dann für den Fahrzeugschaden aufgrund eines Unfalls Schadensersatz verlangen, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht worden ist. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang um 20 km/h rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer groben
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Der Nachzugsanspruch zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG steht jedenfalls bei gleichzeitiger oder in zeitlichem Zusammenhang stehender Antragstellung beiden Elternteilen zu. Wird einem Elternteil das Visum rechtswidrig versagt, darf seinem Nachzugsbegehren die vorgezogene Einreise des
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Ein Oberverwaltungsgericht entscheidet bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann „im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“ im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen die angegriffene Norm
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Sind zwei Personen von einem Hund gebissen worden, hat der Hund sich als bissig und damit als gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes Rheinland-Pfalz über gefährliche Hunde (LHundG) erwiesen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen
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Die Erhöhung von Lärmwerten, die nicht auf den Neubau oder die Änderung einer Straße, sondern alleine auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen sind, löst keinen nachträglichen Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung einer Lärmschutzwand aus. Das Bundesimmissionsschutzgesetz greift nur für die Fälle
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Bei dem sog. „Tornado-Erlass“ handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Anweisung, der keine Außenwirkung zukommt. Die Klage eines Umweltverbandes gegen diesen Erlass ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des
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Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger sind bei Fehlen eines Rechtsbehelfsverfahrens, das auch eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Ausweisung ermöglicht, nach dem Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30.04.2006 von nicht vornherein unheilbar rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil
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Der im Standardtarif privat versicherte Beamte hat einen Anspruch auf die qualitativ gleiche medizinische Betreuung wie ein im Normaltarif privat versicherter Beamter; Unterschiede bestehen lediglich bei der Liquidation der erbrachten ärztlichen Leistungen. Die Regelung in der rheinland-pfälzischen Beihilfeverordnung, nach der
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Ist kein Verwaltungsverfahren anhängig, in dessen Rahmen Akteneinsicht verlangt werden könnte, steht die Gewährung von Akteneinsicht im pflichtgemäßen Ermessen der aktenführenden Behörde. Es ist dabei nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese vor der eigenen Entscheidung über die Akteneinsicht insbesondere die Entscheidung der
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Bei dem (türkischen) Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 kommt es für die Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen nicht darauf an, ob er Anspruch auf die Durchführung einer Drogentherapie hatte, diese aber nicht bewilligt und durchgeführt wurde.
Dabei kann für
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Die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in einer Stadt kann nicht dadurch bedroht sein, dass neben der Übertragung bestehender Konzessionen von aufgebenden Taxiunternehmen eine weitere Konzession erteilt wird.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln der auf Erteilung einer Taxikonzession in Köln
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Fehlt es für die an einer Universität durchgeführte elektronische Wahl an einer ausreichenden Rechtsgrundlage, ist die dementsprechend geänderte Wahlordnung unwirksam.
So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Einführung der Online-Wahl an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, gegen
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Werden die Immissionsrichtwerte der Lärmschutzverordnung sowohl tags als auch nachts eingehalten und die Schadstoffbelastung im Rahmen der aktuellen immissionsschutzrechtlichen Verordnungen beachtet, ist bei der Planfeststellung zum Neubau einer Straße weder ein Abwägungsfehler unterlaufen noch liegt ein Verstoß gegen das Prinzip
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Auch wenn ein Kreistag aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises durch einen Kreistagsbeschluss eine Empfehlung zur Mandatsniederlegung eines seiner Mitglieder aussprechen kann, bedarf es einer ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Beschlussfassung. Darüber hinaus hat der Kreistag das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu
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Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009 einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt unabhängig davon, wann die landesgesetzlichen Regelungen über die unfreiwillige
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Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, wonach Gebäude als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig sind, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist eine abschließende
Artikel lesen Die Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80, wenn sie im Vergleich zu den von Unionsbürgern in einer vergleichbaren Situation erhobenen Gebühren unverhältnismäßig ist (hier: bejaht für die Erhebung von
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Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen.
Der Umstand, dass der Antragsteller bereits Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist, stellt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage nicht
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Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht
Artikel lesen Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und
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Wird mit der Erhöhung der Hundesteuer als einer von vielen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen eines Sparpakets in erster Linie die Absicht verfolgt, höhere Einnahmen zu erzielen, um so die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds zu sichern, rechtfertigt dieser Zweck allein
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Ein Bebauungsplan ist aus formellen Gründen unwirksam, wenn ein nach der Gemeindeordnung wegen der Gefahr einer Interessenkollision von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt hat. Darüberhinaus weist die nach dem Baugesetzbuch gebotenen Berücksichtigung planungsbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft
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Die Bauart von Gruppen-Tandems, die – anders als die sogenannten „Bier-Bikes“ – nicht mit einem Bierfass, einer Zapfanlage, einer Soundanlage mit CD-Player und/oder einem überdachten Tisch ausgestattet sind, schließt nicht aus, dass die Tandems zu anderen Zwecken als Verkehrszwecken genutzt
Artikel lesen Die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern
Artikel lesen Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz
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Verweigert ein Kraftfahrer nach zwei Trunkenheitsfahrten eine rechtmäßig angeordnete Untersuchung oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Führerscheinbehörde daraus auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und die Fahrerlaubnis entziehen – auch wenn diese
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Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese Frage vom Bundesverfassungsgericht
Artikel lesen Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende
Artikel lesen Hat die Ausländerbehörde die Wirkungen einer Ausweisung entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht zugleich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet, kann der Ausländer diesen Anspruch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ausweisung durch einen Hilfsantrag auf nachträgliche
Artikel lesen Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses „Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
Der Soldat
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Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Dies ist regelmäßig die Herkunftsregion des Ausländers. Kommt die Herkunftsregion als
Artikel lesen Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule.
So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier
Artikel lesen Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreicht, entfaltet im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung.
Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen
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Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht. Macht das ausländische Recht
Artikel lesen Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn
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Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.
Gemäß § 59 Abs. 1 LDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat
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Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein Akt der Tatsachenfeststellung, dagegen ergibt sich erst aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund
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§ 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG) ist er nicht anwendbar. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§
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