Kategorie: Strafrecht

2. Februar 2021 Rechtslupe

Kriegsverbrechen staatlicher Hoheitsträger – und keine Immunität

Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei der Anwendung der Regeln des Völker(straf)rechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf

Alkoholschmuggel – und die Strafbarkeit in der Spedition

Der Disponent und der Geschäftsführer der Spedition, die die geschmuggelte Branntwein- und Alkoholerzeugnisse im Auftrag eines dritten Bestellers gegen Entgelt lediglich transportierten, sind nicht Bezieher der Waren im Sinne von § 149 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG bzw. § 24

Der drohende Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Das Gericht hat bei der Strafrahmenwahl (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG)

Alkoholschmuggel, Zigarettenschmuggel – und die Einziehung beim Transporteur

Der Transporteur hat durch die pflichtwidrig unterlassene Abgabe einer Steuererklärung über die unversteuerten Branntwein- bzw. Alkoholerzeugnisse sowie Zigaretten nicht „etwas“ erlangt haben, was der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB unterläge.

Die verkürzte Steuer ist dann als ersparte Aufwendung erlangtes

Alkoholschmuggel – und die Strafbarkeit des LKW-Fahrers

Hat sich der LKW-Fahrer hinsichtlich der von ihm transportierten Alkohol- und Branntweinprodukte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht, ist bei der Strafrahmenbestimmung neben dem vertypten Strafmilderungsgrund des § 28 Abs. 1 StGB auch in den Blick

1. Februar 2021 silviameisen

Fahreridentifizierung – durch ein angefordertes Passfoto

Auf Anforderung der Bußgeldstelle darf vom Einwohnermeldeamt ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung bei einem Geschwindigkeitsverstoß herausgegeben werden.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid gewehrt hat, der erst

Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt sowohl § 66 Abs. 2 als auch Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich – auch bei Vorliegen einer festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten – auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu

Steuerhinterziehung von Umsatzsteuer – und die Steuerberechnung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Tat gefunden werden.

Die Strafvorschrift der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird materiell-rechtlich durch die im Einzelfall anzuwendenden

Die Gefahrenprognose im Sicherungsverfahren – und die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die – außerordentlich belastende – Entscheidung nachzuvollziehen.

Sind die Anlasstaten nur als geringfügig einzuordnen, gelten gemäß § 63

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Umsatzsteuer und Bauabzugsteuer – und die Strafzumessung

Im Rahmen der Strafzumessung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne

28. Januar 2021 silviameisen

Die Verletzung durch einen nicht angeleinten Hund

Wird ein Schäferhund, der nicht aufs Wort hört, in einem Wohngebiet nicht angeleint spazieren geführt, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Hundehalters vor. Greift der Hund in der Folge einen Spaziergänger an und kommt es zu einer Verletzung, kann der Hundehalter sich

28. Januar 2021 Rechtslupe

Personalmangel ist keine Rechtsbeugung

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:

Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und hatte

28. Januar 2021 Rechtslupe

Menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen.

In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit anschließender Anhörungsrüge in seinem Recht auf rechtliches Gehör und in

28. Januar 2021 silviameisen

Die Benutzung einer Haarbürste – oder: der Handyverstoß eines Busfahrers

Bei der Behauptung, das Handy eines Verkehrsteilnehmers sei lediglich eine Bürste gewesen, handelt es sich um eine Schutzbehauptung um einem Bußgeldverstoß zu entgehen.

So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gegen den betroffenen

27. Januar 2021 Rechtslupe

Freispruch – und die Beweiswürdigung

Eine tatgerichtliche Beweiswürdigung ist u.a. dann rechtsfehlerhaft, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht oder lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert.

Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils – je nach der Beweislage des Einzelfalles

27. Januar 2021 Rechtslupe

Einziehung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte.

Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen.

Eine selbständige

27. Januar 2021 Rechtslupe

Die Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis.

Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand.

Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne

27. Januar 2021 silviameisen

Autofahren – mit dem Handy zwischen Ohr und Schulter

Das „Halten“ eines Handys setzt nicht notwendig die Benutzung der Hände voraus. Ein zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zu einem Bußgeld führen. Das steht auch mit dem Zweck der Straßenverkehrsordnung in Einklang.

So hat das Oberlandesgericht Köln in

Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Verjährung

Sind die Einzelfälle einem Angeklagten im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts und damit als tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen, so war jeder Einzelfall erst mit Ende der Tatserie beendet, weil solange seine einmal erteilte organisatorische Anweisung

Steuerhinterziehung – und die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge sind aufgrund des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes erst auf der Strafzumessungsebene zu berücksichtigen.

Nach dem Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO ist eine Steuer im Festsetzungsverfahren auch dann verkürzt,

Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarifvertragsparteien gegründeten Verein mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung, der mit der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG unter „SOKA-BAU“ zusammengefasst ist, ist in den Jahren, für die vom Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das

Urkundenfälschung bei der Steuererklärung – bei Handeln unter fremdem Namen

Im Grundsatz setzt das Herstellen (und anschließende Gebrauchmachen von) einer unechten Urkunde voraus, dass der Täter über den Aussteller der Urkunde täuscht, mithin die Urkunde nicht von derjenigen Person stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (Identitätstäuschung).

Der aus der

Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer – und die deutsche Sozialversicherung

Der (vermeintliche) türkische Arbeitgeber muss in der Türkei als Land seines Sitzes eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausüben, um „entsendefähig“ zu sein. Das Unterhalten eines Anwerbebüros genügt nicht.

Nach Art. 5 des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens vom 30.04.1964 richten sich die Kranken- und Rentenversicherungspflicht

Informatives zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Ein Bußgeldbescheid kann für Straßenverkehrsteilnehmer unschöne Folgen haben. Abhängig von der dokumentierten Ordnungswidrigkeit drohen neben Bußgeldern Eintragungen ins Fahreignungsregister und damit Punkte in Flensburg. Darüber hinaus kann es zum Fahrverbot kommen. Da Fehler beim Bußgeldbescheid trotz technischer Innovationen denkbar sind,

25. Januar 2021 Rechtslupe

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips. Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als Tatfolge im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB

22. Januar 2021 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei der Einkommensteuer – und die Urteilsgründe im Strafurteil

Bei einer Verurteilung wegen der Hinterziehung von Einkommensteuer hat das Gerictht das Tatgeschehen konsequent den Stufen des aus § 2 EStG ersichtlichen Veranlagungsschemas folgend – ohne rechnerische Mängel und Zählfehler und ohne Widersprüche zwischen den Feststellungen und der rechtlichen Würdigung

22. Januar 2021 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Frage der Gefährlichkeit

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

22. Januar 2021 Rechtslupe

Der schlafende Schöffe – bei der Verlesung der Anklage

Bei der Verlesung des Anklagesatzes handelt es sich um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung. Ist ein Schöffe dieser während einer erheblichen Zeitspanne schlafbedingt nicht gefolgt, liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO vor.

So auch in dem

21. Januar 2021 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die hierzu erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB kommt dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, die eine schwere Störung des

21. Januar 2021 Rechtslupe

Einsichtsfähig – steuerungsfähig – schuldfähig

Ein Schuldspruch kann keinen Bestand haben, wenn es an einer die Annahme vorhandener Einsichtsfähigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung (§ 20 StGB) tragenden Beweiswürdigung fehlt.

Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit haben, nachdem die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei bejaht wurde, insgesamt

21. Januar 2021 Rechtslupe

Der Konsum von Haschisch – und die Unterbringung in der Psychiatrie

Der bloße Besitz von Haschisch zum Zweck des Eigenkonsums stellt keine Straftat dar, durch die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden und aus der sich damit eine Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit ergibt.

Die für die

21. Januar 2021 silviameisen

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Verwendung des Hakenkreuzes auf einem Beitrag fällt unter die verbotene Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gleiche kann für Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus gelten, wenn diese eine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie vermitteln.

Mit dieser Begründung hat

21. Januar 2021 silviameisen

Das Überlassen eines Joints – an einen minderjährigen Auszubildenden

Voraussetzung für das Überlassen von Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtmG ist wenigstens ein zum Ausdruck gebrachtes, konkludentes Einverständnis zum Konsum. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn der Zugriff auf das Betäubungsmittel lediglich hätte verhindert werden können.

20. Januar 2021 Rechtslupe

Klageerzwingungsverfahren – und die Einhaltung der Beschwerdefrist

Für das Bundesverfassungsgericht ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172

19. Januar 2021 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist – und die hierbei erforderlichen Angaben

Gemäß § 45 StPO muss ein fristwahrendes Wiedereinsetzungsgesuch spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wegfall des Grundes, der den Antragsteller an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer Prozesshandlung gehindert hat, angebracht werden.

Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller Angaben über den Wiedereinsetzungsgrund

Die Beleidigung einer Polizeieinheit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete. Die fachgerichtliche Würdigung der Botschaft als eine

Mehrere Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehilfe bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Die Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt danach in objektiver Hinsicht eine von einem anderen vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat

Zeugen vom Hörensagen

Auf Aussagen von „Zeugen vom Hörensagen“ können Feststellungen, welche den Schuldspruch tragen, nur gestützt werden, wenn die Bekundungen durch andere gewichtige Beweisanzeichen außerhalb der Aussagen bestätigt worden sind.

Sollen Erkenntnisse aus anderen Strafverfahren als Belastungsindizien herangezogen werden, müssen diese in

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Symptomwert der Tat

Der Symptomwert der festgestellten Tat für den Hang des Angeklagten liegt nahe, soweit der Betäubungsmittelkonsum für die Begehung der Straftaten jedenfalls mitursächlich war.

Eine Mitursächlichkeit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht voraus, dass der Suchtmittelgebrauch „handlungsleitend“ ist, wovon das

Die mangelnde Sachaufklärung der Strafvollstreckungskammer

Eine Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt den Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 GG.

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Gerichte

Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft

Die Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt die Betroffene in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG

Die unzureichende Begründung des erneuten Haftbefehls

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – ohne Begründung

Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Rechtssuchenden „leer laufen“ lassen;

15. Januar 2021 silviameisen

Wohnung als Kokainhandelsplatz

Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat ein im Rahmen einer getroffenen Absprache abgelegte Geständnis nur ein geringes Gewicht, wenn ein Leugnen der Tat aufgrund der erdrückenden Beweislage aussichtslos gewesen wäre und weder Reue

14. Januar 2021 Rechtslupe

Unterbrechung der Hauptverhandlung bei wiederholter Erkrankung einer Beisitzerin

Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals eintreten. Ausreichend ist, wenn zwischen zwei Unterbrechungen

14. Januar 2021 Rechtslupe

Die Richterin war doch nicht verhandlungsfähig!

Wird mit der Revision die Verhandlungsunfähigkeit eines Richters geltend gemacht, ist als Revisionsgrund nicht § 338 Nr. 5 StPO, sondern § 338 Nr. 1 StPO einschlägig.

Vorzutragen sind Tatsachen, aus denen sich die Verhandlungsunfähigkeit in einem konkret bestimmten Zeitraum der

14. Januar 2021 Rechtslupe

Einfuhr von Betäubungsmitteln oder bloß die Veranlassung einer Beschaffungsfahrt?

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland

11. Januar 2021 Rechtslupe

Keine Abtreibung nach dem Kaiserschnitt

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin im „Berliner Zwillingsfall“ überwiegend bestätigt.

Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten, erfahrene Geburtsmediziner, wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und

11. Januar 2021 Rechtslupe

Überstellung aufgrund eines Europäischen Haftbefehl – und die Grundrechte

Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte. Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für

11. Januar 2021 Rechtslupe

Datenschutz wird jetzt ernst genommen

Mit hohen Bußgeldern sollen Unternehmen auf Linie gebracht werden.

Seit Mai 2018 ist sie da, die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU). Damit versucht die Gemeinschaft, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten zu schaffen. Unter

23. Dezember 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung – und der Vorsatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will, wobei bedingter Vorsatz genügt.

Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich