Krankenhaus, Pflege

Die verwechselten Medikamente – oder: der versuchte Verdeckungsmord durch Unterlassen

Mit einem versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach einer Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen:

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Oberlandesgericht Stuttgart

Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

Zur Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel ist nach Anklageerhebung ausschließlich der Vorsitzende des Gerichts zuständig; nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters sind ihm deshalb zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Im vorliegenden Fall befindet sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft aufgrund

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Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers

Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.

Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von

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Untersuchung

Übergangsgelder für ehemalige Funktionäre einer Kassenärztlichen Vereinigung – und die Frage der Untreue

Der Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der  Kassenärztlichen Vereinigung Berlin  muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, neu geprüft werden.

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom

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Justizvollzugsanstalt

Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und sein Persönlichkeitsrecht

Mit der Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

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Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt.

Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter

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Corona-Infektionsgefahr- oder: Wenn der 77jährige nicht vor Gericht erscheinen will

Zumindest bei Umsetzung eines angemessenen Hygienekonzepts kann auch ein 77jähriger Angeklagter nicht die Aufhebung anstehender Hauptverhandlungstermine verlangen.

Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. 

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Landgericht Stuttgart

Der fehlende Übernahmebeschluss

Ein ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss muss schriftlich abgefasst werden.

Die Entscheidung des höheren Gerichts über die Übernahme gemäß § 225a StPO ergeht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er

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Der Canabis-Handel in der Mietwohnung

Ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung erfüllt es nicht die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe, dass der Wohnungsinhaber die Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus kennt und billigt.

Mangels Garantenstellung der Wohnungsinhaberin scheidet auch

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