Gefängnis

Die sorgfaltswidrige Vollzugslockerung

Eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Gewährung einer vollzugsöffnenden Maßnahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingeräumte Ermessen zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen.

Gewährte Vollzugslockerungen und hierzu

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Messer & Blut

Der Exzess des Mittäters

Jeder Täter haftet für das Handeln eines Mittäters nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes, ist also für den tatbestandlichen Erfolg nur so weit verantwortlich, wie sein Wille reicht; ein Exzess des anderen fällt ihm nicht zur Last.

Allerdings werden Handlungen

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Amtsgericht

Personalmangel ist keine Rechtsbeugung

Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg:

Der angeklagte Richter war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen zuständig und hatte

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LG Bremen

Freispruch – und die Beweiswürdigung

Eine tatgerichtliche Beweiswürdigung ist u.a. dann rechtsfehlerhaft, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht oder lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert.

Freilich können und müssen die Gründe auch eines freisprechenden Urteils – je nach der Beweislage des Einzelfalles

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Einziehung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte.

Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen.

Eine selbständige

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Die Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis.

Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand.

Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne

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Soka Bau

Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

Der ULAK, einem von den Tarifvertragsparteien gegründeten Verein mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung, der mit der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG unter „SOKA-BAU“ zusammengefasst ist, ist in den Jahren, für die vom Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages über das

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