LG Bremen

Unangemessene Verfahrensdauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

Zu einer unangemessenen Dauer eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens kann es führen, wenn nach einleitenden grundrechtsintensiven und öffentlichkeitswirksamen Ermittlungsmaßnahmen das Verfahren nicht mit der gebotenen Konsequenz fortgeführt wird.

Im Strafverfahren reicht zur Kompensation der unangemessenen Verfahrensdauer deren „zugunsten des Beschuldigten“ erfolgende „Berücksichtigung“

Artikel lesen
Pedelc

Betrunken auf dem Pedelec

Für die Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), ist nicht maßgeblich, ob Pedelecs (straßenverkehrs-)rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Derzeit bestehen auch keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse,

Artikel lesen
Justizvollzugsanstalt

Die JVA-Mitarbeiterin als Trulla

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift mit dieser Entscheidung die jüngste zusammenfassende Klarstellung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe im Fall von Beleidigungsverurteilungen auf und bekräftigt, dass

Artikel lesen

Freiheitsberaubung nach dem Raub

Wird das gefesselte Opfer vom Räuber im Wohnzimmer seines Hauses zurückgelassen und die Tür zwischen Diele und Wohnzimmer verriegelt, kann dadurch der Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) in der Variante des Einsperrens verwirklicht worden sein.

Eine Freiheitsberaubung

Artikel lesen

Verurteilung von Mitgliedern der FKD

Drei Mitglieder bzw. Unterstützer der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind in den seit dem 15. November 2018 geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten

Artikel lesen
Verhandlungstisch

Die Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Überlassung an den Untersuchungsausschuss

Wenn der Untersuchungsausschuss, der bezüglich der Tötung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Beobachtung der Angeklagten Stephan E. und Markus H. durch das Landesamt für Verfassungsschutz aufklären soll, die Akten schon während

Artikel lesen

Der Ausschluss der Haftentschädigung

Ist eine Person freigesprochen worden, hat aber selbst zu ihrer Untersuchungshaft grob fahrlässig beigetragen, muss keine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft gezahlt werden.

So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall die Entschädigung für 10 Monate Untersuchungshaft

Artikel lesen
Landgericht Leipzig

Kompensationsentscheidung bei überlanger Verfahrensdauer – und die Dauer der Untersuchungshaft

Bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen ist unabhängig von der Dauer der anrechenbaren Untersuchungshaft.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall:

Der Kompensationsentscheidung legte das Landgericht rechtsfehlerfrei zugrunde, dass es in den einzelnen Verfahrensabschnitten insgesamt zu einer rechtsstaatswidrigen

Artikel lesen
Architektur

Denkmalschutz – und die Bußgeldhöhe

Bei einem Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften ist bei der Bußgeldhöhe zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entstehen. Liegt eine vorsätzliche Begehung vor, kann ein Bußgeld

Artikel lesen