Sozialrecht 30 || Rechtslupe

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Wann ist man “blind” genug für den Schwerbehindertenausweis?

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ ist § 69 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens verweist § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Wiedereingliederungsmaßnahme nach abgeschlossener Rehabilitation

Ist ein Versicherter bei Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers nicht mehr rehabilitationsbedürftig, fällt eine im unmittelbaren Anschluss daran durchgeführte stufenweise Wiedereingliederung in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung.

Für die Frage der weiteren Rehabilitationsbedürftigkeit kommt es alleine auf die berufstypischen Belastungen

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Fortbestehender Rehabilitationsbedarf nach Wiedereingliederungsversuch

Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches „Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol“ findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderungsverfahren bei einstweiligen Anordnungen des Sozialgerichts

Das Abänderungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG stellt kein zusätzliches Rechtsmittel dar; es dient deshalb nicht der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung formell und materiell rechtmäßig ist.

Eine Abänderungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Abänderung von sozialgerichtlichen Eilentscheidungen

Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.

Die Abänderung ist trotz des Merkmals der „Jederzeitigkeit“ in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine

20. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitsunfall oder Gelegenheitsursache?

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Keine gesetzliche Krankenversicherung für ehemals Selbständige

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Krankenkassenbeiträge für Rentner und die betriebliche Altersversorgung

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Erhöhung beim BAföG

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Donnerstag darauf geeinigt, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene BAföG-Erhöhung zu bestätigen. Damit bleibt es bei der Anhebung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Höchstaltersgrenze.

Hintergrund für die Entscheidung des Vermittlungsausschusses

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Arzneimittelregress wegen Überschreitens der arzneimittelrechtlichen Zulassung

Verordnet ein Arzt ein Medikament zu einem Therapiezweck, der jenseits der aktuellen Medikamentenzulassung liegt, riskiert er,
von der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in Regress genommen zu werden, wie ein aktueller Fall des Landessozialgerichts Hamburg zeigt, in dem ein Arzneimittelregreß wegen

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeitsunfall bei der Urlaubsbegleitung der pflegebedürftigen Eltern

Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen.

Damit gab jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einer Klägerin aus Wuppertal Recht, die ihre pflegebedürftigen Eltern

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Unfall auf dem Weg zum häuslichen Arbeitszimmer

Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die versicherte Tätigkeit beginnt auch bei einem von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses.

7. Oktober 2010 Rechtslupe

Terminsgebühr beim Sozialgericht

Bei Bemessung der Terminsgebühr für Fälle in denen kein Termin stattgefunden hat, ist auf den hypothetischen Aufwand abzustellen, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. In Fällen des angenommenen Anerkenntnisses ohne Termin ist aufgrund des regemäßig

5. Oktober 2010 Rechtslupe

Heilbehandlung im EU-Ausland

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Europäische Kommission erhob beim Gerichtshof der Europäischen

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Ein Bundesligaringer ist kein Arbeitnehmer

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Ringers des Kraftsportvereins Witten 07 e.V.

Der Auszubildende

30. September 2010 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Beim Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht Osnabrück erfolgreich:

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither

28. September 2010 Rechtslupe

Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.

Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.

22. September 2010 Rechtslupe

Keine einstweilige Anordnung gegen ELENA

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, den Vollzug von § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht sah dies als

21. September 2010 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters

Die stille Beteiligung (§§ 230 ff HGB) an einer KG steht der Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem stillen Gesellschafter und der KG nicht entgegen, wenn der stille Gesellschafter nicht am Verlust der Gesellschaft und auch nicht am Betriebsvermögen und

21. September 2010 Rechtslupe

Nachträglich berechnete Sozialversicherungsbeiträge

Der nachträgliche Abzug des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vom Arbeitsentgelt erfolgt durch Aufrechung und ist daher nur zulässig, soweit Arbeitslohn pfändbar ist.

Ob und in welchem Umfang die Beigeladene den vom Antragsteller zu tragenden Teil der Beiträge

21. September 2010 Rechtslupe

Der anonyme Kläger

Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist dagegen nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort

21. September 2010 Rechtslupe

Häuslichen Krankenpflege durch eine Institutsambulanz

Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert in der Regel mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber unter besonderen Umständen auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder

20. September 2010 Rechtslupe

Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Bundesverwaltungsgericht gegen die

17. September 2010 Rechtslupe

Hörgerät für den lautem Arbeitsplatz

Ein Rentenversicherter hat Anspruch auf ein besonders leistungsfähiges Hörgerät, wenn sich erhöhte Anforderungen an das Hören aufgrund der Besonderheiten des Arbeitsplatzes ergeben. So entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main, dass Rentenversicherte nicht nur dann einen Anspruch auf ein spezielles Hörgerät

17. September 2010 Rechtslupe

Keine Patientenunterlagen für die Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil das Begehren einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt, die von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen einer bei ihr versicherten Patientin gefordert hatte.

Das Landessozialgericht hat in seiner

17. September 2010 Rechtslupe

Snowmobil-Fahrt in Lappland

Eine vom Arbeitgeber nur „verdienten“ Mitarbeitern angebotene Motivations- bzw. Incentive-Reise nach Lappland steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

In einem vom Sozialgericht Darmstadt entschiedenen Fall nahm die damals 33 Jahre alte Klägerin Ende April / Anfang Mai 2006

17. September 2010 Rechtslupe

Transparenzberichte für Pflegeheime in Sachsen-Anhalt

Ein weiteres Urteil zur Frage der Internet-Veröffentlichung der Prüfberichte über Pflegeheime: Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können Pflegeheime die Internet-Veröffentlichung von Transparenzberichte nicht blockieren.

Alten- und Pflegeheime müssen, so das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über

15. September 2010 Rechtslupe

Gründungszuschuss ohne unmittelbar vorgehenden Arbeitslosengeldbezug

Ein Gründungszuschuss kommt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung

15. September 2010 Rechtslupe

Keine gestaffelte Prämien von der Krankenkasse

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Satzungsänderung einer bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse nicht genehmigungsfähig, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht.

Die Betriebskrankenkasse regelt in § 8a ihrer Satzung

15. September 2010 Rechtslupe

Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Behinderte Menschen haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, ihre Behinderung und deren Folgen auszugleichen (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX). Dazu hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass

Geldwäsche

14. September 2010 Rechtslupe

Der Nachlass des Contergan-Kindes

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haften Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen.

Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments

14. September 2010 Rechtslupe

Einstellung des Kinderzuschlags

Die bis zum 31.12.2007 in § 6a Abs. 2 Satz 3 BKGG enthaltene Regelung über die Höchstanspruchsdauer für den Kinderzuschlag von 36 Monaten führt nicht dazu, dass sich ein Verwaltungsakt mit dem die Behörde ohne zeitliche Befristung den Kinderzuschlag gem.

14. September 2010 Rechtslupe

BAföG nach der Förderungshöchstdauer und der Grundsatz von Treu und Glauben

Der Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ergibt sich aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG. Danach wird Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Dabei kann es sich nur um

13. September 2010 Rechtslupe

Kein Elektro-Rollstuhl von der Krankenkasse

Erwachsene Krankenversicherte haben, wie jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem Fall eines gehbehinderten erwachsenen Klägers aus Nottuln entschied, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen Elektro-Rollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in

13. September 2010 Rechtslupe

Psychische Folgen eines Arbeitsunfall

Ein wesentlicher Zusammenhang eines psychischen Leidens (hier: Anpassungsstörung) mit einem erlittenen Arbeitsunfall liegt nicht schon dann vor, wenn in der Persönlichkeitsstruktur des Versicherten angelegte Eigenschaften (hier: niedrige Frustrationstoleranz, Aggressionsbereitschaft) durch das Unfallereignis, die physischen Unfallfolgen oder durch die Unfallabwicklung des

8. September 2010 Rechtslupe

Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer als unzulässig angesehen und die Verfassungsbeschwerden – ohne weitere materielle Prüfung –

7. September 2010 Rechtslupe

Kürzung der Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz

Die Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz durch das 2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs verfassungsgemäß.

§ 22b Abs. 1 Satz 1 Fremdrentengesetz in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen

2. September 2010 Rechtslupe

Veröffentlichung der Transparenzberichte für Pflegeheime

Nachdem das Sozialgericht Münster bereits die Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime gestoppt hat, und an dieser Rechtsprechung auch nach einer gleichwohl hat, hat es nun auch in einem Hauptsacheverfahren auf die Klage des Trägers eines Pflegeheimes aus dem Kreis Borken

2. September 2010 Rechtslupe

Förderung auswärtiger Kindergartenplätze

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII nicht mehr auf § 74 SGB VIII gestützt werden, da in Niedersachsen ein landesrechtliches System zur Förderung von Kindertagesstätten durch Landesleistungen in Form von Zuschüssen

2. September 2010 Rechtslupe

Zukunftspaket

Das „Zukunftspaket“, das mit dem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, setzt – neben Änderungen bei den – den Schwerpunkt der angestrebten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite. Überwiegend freilich auf Ausgaben des sozialen Bereichs: So

27. August 2010 Rechtslupe

Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG

Ein Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG im Hinblick auf von ihm zu entrichtende Studienbeiträge, wenn er ein gerade zur Deckung dieser Ausbildungskosten vorgesehenes und zumutbares öffentlich-rechtliches Studiendarlehen in Anspruch nehmen

23. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft.

Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens

20. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt

Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig

16. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung.

Anlass für dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von

13. August 2010 Rechtslupe

Ambulante Behandlung in Krankenhäusern

Gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten können nach einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts auch Vertragsärzte klagen. Zum ersten Mal ist damit auf der Grundlage des § 116b SGB V die für das Krankenversicherungsrecht bedeutsame Rechtsfrage geklärt

12. August 2010 Rechtslupe

BAföG und das Sparbuch von der Oma

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu

9. August 2010 Rechtslupe

Handelsrabatte für eine Internetapotheke aus den Niederlanden

Das deutsche Krankenversicherungsrecht bietet auch für Internetapotheken einige Fallstricke. So muss eine aus den Niederlanden agierende Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen.

Vor dem Sozialgericht Aachen geklagt hatte ein in Aachen

Gründungszuschuss nach Arbeitslosengeld

Ein Gründungszuschuss kommt auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht.

In diesem Fall begehrte der Kläger einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ab 12. Oktober 2006. Er

6. August 2010 Rechtslupe

Kostenübernahme für die Schuldnerberatung

Einem Erwerbstätigen steht keine Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit zu.

Für eine Schuldnerberatung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit notwendig und zum anderen wird vorausgesetzt,

3. August 2010 Rechtslupe

Die Terassentür und der Zuschuss der Pflegeversicherung

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im

2. August 2010 Rechtslupe

Sozialraumorientiertes Jugendhilfeprojekt

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen dem Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Werden Trägern der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Gewährung von Jugendhilfe eingeräumt, kann dies zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen

29. Juli 2010 Rechtslupe

Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Landessozialgericht selbst hält die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig.