Rechtslupe

1. März 2010 Rechtslupe

Trennung eines Kindes von seinen Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate

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1. März 2010 Rechtslupe

Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsbestimmungen des neuen Schornsteinfegerrechts blieb jetzt in Karlsruhe ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

Die gesetzliche Neuregelung

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 wird das Berufsrecht

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1. März 2010 Rechtslupe

Baden-Württemberg novelliert seine Landesbauordnung

Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert

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1. März 2010 Rechtslupe

0180-Service-Nummern

Seit heute gelten neue gesetzliche Regelungen für die „0180“-Rufnummern. Aus den bisherigen „shared cost“-Nummern werden „Service“-Nummern, für die nun eine neue preisliche Obergrenzen von maximal 0,42 € je Minute für Anrufe aus den Mobilfunknetzen eingeführt wurde. Die bisherigen Preise für

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1. März 2010 Rechtslupe

Höchstbetragshaftung beim Verlust von Transportgut

Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden im Sinne von § 254 Abs. 2 Satz

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1. März 2010 Rechtslupe

Paintball-Anlage

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt

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1. März 2010 Rechtslupe

Solarium nur für Erwachsene

Bereits seit dem 4. August 2009 steht im „Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen“ (NiSG) ein Verbot für Jugendliche, ein Solarium zu bentzen. Seit heute ist dieses Solarienverbot für Minderjährige auch bußgeldbewehrt.

Hintergrund dieses Verbots

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1. März 2010 Rechtslupe

Stalking

Stalking wird seit dem 31. März 2007 in § 238 StGB strafrechtlich erfasst. Diese Vorschrift, die durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (40. StrÄndG) vom 22. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde, war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des

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1. März 2010 Rechtslupe

Neue Gesetze im Umweltschutz

Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland harmonisieren, bisher galt hier nur ein Rahmenrecht, dass durch die einzelnen Bundesländer näher ausgestaltet wurde. Das

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Kinderbezogener Ortszuschlag für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Diese Kürzungsregelung findet gemäß §

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Altersdiskriminierung per Aufhebungsvertrag

Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Diskriminierung wegen des Alters.

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Ordner für die Demo

Der Veranstalter einer Demonstration kann nur dann zu Stellunf von Ordnern verpflichtet werden, wenn auf der Demonstration mit einer unmittelbaren Gefahr für die öffentlichtle Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Veranstalterin

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Die Taxizentrale und die Berufsgenossenschaft

Wie das Sächsische Landessozialgericht entschieden hat, ist eine Taxifunkzentrale, die eingehende Taxiaufträge per Datenfunk an angeschlossene Taxifahrbetriebe weiterleitet, für die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfalldem Gefahrtarif für Makler und Vermittler (Gefahrtarifstelle 18) zuzuordnen.

Die von den Unternehmern aufzubringenden Beiträge zur

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Kein Rechtsschutz gegen Eingemeindungen

Die Eingliederungsvereinbarung zwischen den Sächsischen Gemeinden Eulatal und Frohburg ist nach einer Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wirksam. Unter Änderung eines anderlautenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden des Landkreises Leipzig und der Gemeinde Frohburg einen

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Beschränkung einer Demonstration auf eine nur „stationäre“ Kundgebung

Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein.

Mit dieser Begründung gab das Verwaltungsgericht Dresden einer von einer rechtsgerichteten Organisation Recht, die beabsichtigte, am 13. Februar 2010

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Zuverlässigkeit von Versammlungsleitern

Das Verwaltungsgericht hat Auflagen der Landeshauptstadt Dresden für angemeldete Versammlungen am 13. Februar 2010 anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 bestätigt. Die Stadt Dresden hatte in dieser Auflage gegenüber einem linksgerichteten Bündnis das Verbot ausgesprochen, eine im vorliegenden

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Full Speed beim Junggesellenabschied

Bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln kann die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, ohne dass es dabei auf die Überschreitung bestimmter Blutgrenzwerte ankommt.

In einem jetzt vom Verwaltugnsgericht Leipzig entschiedenen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Februar 2010 Rechtslupe

Schülerbeförderung – nur Waldorf oder auch Montessori?

Das entschieden, dass

Jedenfalls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getretenen Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist klargestellt, dass die Pflicht der Landkreise und kreisfreien Städte zur Beförderung von Schülern einer privaten Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt.

Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des

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26. Februar 2010 Rechtslupe

„Kleine Düse“ in Mülheim/Essen

Das Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat gestern der Nachbarklage eines am Flughafen Mülheim/Essen wohnenden Anwohners aus Essen stattgegeben und die drei angefochtenen Erlaubnisse nach § 25 Luftverkehrsgesetz, die die Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525 A und

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Beweisaufnahme von Amts wegen – nur ohne Auslagenvorschuss

Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer im Sinne von von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei

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26. Februar 2010 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu.

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Der Zeckenbiss als Dienstunfall

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können nach einem heute verkündetenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Tag und der Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können und feststeht,

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Das Ende des Führerscheintourismus?

Die heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts waren lange erwartet worden. Und sie besiegeln das Ende zumindest der meisten von Deutschen „im Urlaub“ erworbenen polnischen oder tschechischen Führerscheine. Nach den beiden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts können nämlich die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend.

Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Soda-Club: Israel oder Westjordanland?

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Zollbehörden in der EU sind insoweit auch nicht an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf Tarifverträge hat auch gegenüber einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber Bestand.

In dem vom Vierten Senat heute entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Nachweis von Bewirtungsaufwendungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.

Die unterbliebene Angabe des Bewirtenden im

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Weiterbeschäftigungsanspruch bei der Änderungskündigung

Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer Rechtfertigung angenommen hat. Nach Ablauf der Kündigungsfrist und nach erstinstanzlicher Stattgabe der Änderungsschutzklage ist der Arbeitnehmer nicht zu den geänderten, sondern grundsätzlich

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Keine Prozesskostenhilfe für Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG klagt.

Der Kläger hatte sich am 06.03.2010 um eine Stelle als Vertriebsleiter mit 15 unterstellten Mitarbeitern beworben. Vor Gericht behauptet er, die

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Verjährungsfristen bei überzahlter Beamtenbesoldung

Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Besoldung unterliegen entsprechend § 195 BGB der dreijährigen Verjährung. Entsprechend § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährung erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde von den den Anspruch

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung

Ergeht auf einen Bauantrag zunächst eine Teilbaugenehmigung, ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung in einem Nachbarstreit nicht auf den Inhalt der Teilbaugenehmigung beschränkt, sondern darf sie auch Wirkungen des Vorhabens erfassen, über die mit der Teilbaugenehmigung faktisch eine Vorentscheidung getroffen worden ist.

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Insolvenzsicherung von Betriebsrenten und die Unterstützungskasse

Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern, bei denen die von einer Versorgungszusage Begünstigten ausschließlich einen Rechtsanspruch gegen

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25. Februar 2010 Rechtslupe

Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen (kurdischen) Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung

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24. Februar 2010 Rechtslupe

EU-Kommission prüft deutsche Sanierungsklausel

Die Europäische Kommission wird die deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, deren Beteiligungsstruktur sich erheblich geändert hat, auf der Grundlage der EU-Beihilferegeln förmlich prüfen. Dies gab die EU-Kommission heute in Brüssel bekannt. Die deutsche Bundesregierung ist der Ansicht, dass diese Sanierungsklausel,

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca

Kinder, die zusammen mit ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf Mallorca leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiednene Rechtsstreit

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Neues EU-Qualitätslogo für Lebensmittel

Die Landwirtschaftspolitiker des Europaparlaments setzen sich für die klare Kennzeichnung von Qualitätslebensmitteln ein. Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments sprach sich am Dienstag in Brüssel u.a. dafür aus, ein Qualitätslabel für Lebensmittel einzuführen, die vollständig aus in der EU erzeugten Qualitätszutaten hergestellt

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Befristete Anstellungsverträge an Hochschulen

Die Übergangsregelung in § 57f Abs. 2 HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen gilt nicht für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 als Oberassistenten beschäftigt waren. Oberassistenten

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Bereitschaftsdienst und Ruhepausen

Dem Arbeitgeber steht es nach § 106 GewO unabhängig von der Dauer der individuell geschuldeten arbeitstäglichen Arbeitszeit frei, unter Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers und des betrieblichen Interesses eine Pause von mehr als 30 Minuten Dauer anzuordnen. Die in §

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Versetzung einer Redakteurin bei der Tageszeitung

Ein Verlag darf eine bei ihm angestellte Tageszeitungsredakteurin nicht einfach in eine Entwicklungsredaktion versetzen, sondern muss ihr auch die Möglichkeit geben, weiterhin zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu erarbeiten.

In dem jetzt vom Bundearbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits ist die Klägerin ist seit

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter

Eine von einem Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion, die von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs als öffentliche Versteigerung anzusehen, auf die die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht anzuwenden sind.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Grundstück gegen Pflege

Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Bankgebühren

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen.

Dies entschied in vier gestern verkündeten Urteil der Bundesgerichtshof auf die Klage eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverband, der von der beklagten Sparkasse begehrte, ihm auf Verlangen

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach §

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Private Veräußerungsgeschäfte 2001

Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Einnahmen im Jahr 2002

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Die vergessenen außergewöhnlichen Belastungen

Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Handel mit unversteuertem Mineralöl

Mineralölhändler können Kraftstoffe und Heizöl unversteuert lagern und unversteuert in einem vorgeschriebenen Versandverfahren an gewerbliche Kunden sowohl in Deutschland wie auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern. Dies setzt jedoch voraus, dass die Mineralöle an einen Empfänger versandt werden, dem von

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24. Februar 2010 Rechtslupe

Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen

Der Bundesfinanzhof hat erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Diesmal geht es dem Bundesfinanzhof um die Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen.

In den letzten Jahren werden von den Banken vermehrt sogenannte „non-performing loans“, also

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23. Februar 2010 Rechtslupe

Das Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der Mutter

Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das in der Europäischen Union seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Aufnahmemitgliedstaat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt,

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23. Februar 2010 Rechtslupe

Beruflich genutzter Internet-PC und Privatradio

§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grundstück bereits vorhandene herkömmliche Rundfunkgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird.

Eine Personenidentität i.S.v. § 5 Abs.

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23. Februar 2010 Rechtslupe

Arzt mit Autoradio

Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nutzug

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23. Februar 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren von der GmbH

Rundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält. Nicht zuständig ist dagegen die Landesrundfunkanstalt am (bloßen) Sitz der Gesellschaft.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Februar

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