Einkommensteuer 90 || Rechtslupe

6. November 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld ohne gültige Aufenthaltserlaubnis

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, es liegen die einschränkenden Voraussetzungen der § 62 Abs.

6. November 2009 Rechtslupe

Studium und Beruf – und das Kindergeld

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, steht dem Anspruchsberechtigten gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a) EStG Kindergeld zu, wenn das Kind

6. November 2009 Rechtslupe

Eigenheimzulage für ein nach dem 31.12.2005 angeschafftes Folgeobjekt

Gemäß § 19 Abs. 9 EigZulG ist das Eigenheimzulagegesetz nicht mehr anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Etwas anderes ergibt sich, wie jetzt das Finanzgericht

6. November 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeld für 26jährige Studenten

Die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, ist verfassungsgemäß. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem der Kläger fortlaufend Kindergeld für seine Zwillingskinder (geboren

4. November 2009 Rechtslupe

Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen

4. November 2009 Rechtslupe

Die Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Finanzgericht

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof, zeigte aber gleichzeitig eine Rettungsmöglichkeit: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar

4. November 2009 Rechtslupe

Baukostenzuschüsse fürs Altenpflegeheim

Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Derartige Baukostenzuschüsse für das Altenpflegeheim sind damit – anders als Baukostenzuschüsse im Rahmen des Dritten Förderweges – nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sondern mindern lediglich Herstellungskosten

4. November 2009 Rechtslupe

Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds

Die bsi 2003 geltende pauschale Gewinnbesteuerung für schwarze Fonds, also für Auslandsfonds, die in Deutschland keine Vertriebszulassung haben, verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. Diese pauschale Gewinnbesteuerung war daher sowohl für Fonds aus den anderen

3. November 2009 Rechtslupe

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die derzeit im Rahmen der Einkommensbesteuerung praktizierte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Insbesondere die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Die nicht außergewöhnlich belastende Adoption

Adoptionskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit.

In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit war streitig, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Die Kläger hatten im

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Lohnsteuer für Heimkehrer

Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen „sonstigen Bezug“, der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach Rückkehr in sein Heimatland und damit nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während der Zeit der

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.

Erst auf

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Änderung der Gewinnverteilung einer Personengesellschaft

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO zu einer höheren oder niedrigeren „Steuer“ führt, nur auf die Änderungen

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für den Insolvenzverwalter

Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das Finanzamt den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug und Verrechnung bei den Krankenversicherungsbeiträgen

Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt klarstellte, nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt

27. Oktober 2009 Rechtslupe

Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

Eine Bemessung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen, die im Falle der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung auf die jeweils auf die Ehegatten entfallenden Einkommensteueranteile nach Maßgabe einer fiktiven getrennten Veranlagung als Bemessungsgrundlage abstellt, widerspricht nicht dem Grundsatz einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Vorsorgeuntersuchung durch den Arbeitgeber

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet. Es seien die ärztlichen Maßnahmen in überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt.

Dieses Urteil dürfte

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung „in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt“ wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen.

Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. August

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Abfindung – Zahlung in zwei Raten

Eine die Anwendung des besonderen Steuersatzes des § 34 EStG für außerordentliche Einkünfte rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann in Betracht, wenn die Zahlung (etwa einer Abfindung) nicht vollständig in einem Kalenderjahr erfolgt,

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Tageshandel mit gleichartigen Wertpapieren

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin nach einem aktuellen

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Darlehnszinsen bei der Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ein Vorabentsscheidungsersuchen über die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar ist.

Der Vorlagebechluss erging zwar zu der im

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Besteuerung von Leibrenten

Bereits 2001 hatte der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art.

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG unterstellt nach seinem eindeutigen Wortlaut das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld vollständig dem Progressionsvorbehalt. Hiervon ist auch der Sockelbetrag von 300,- € nicht ausgenommen. § 32b Abs. 1 Nr.

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Einkommensteuererstattungsanspruch bei Nettolohnvereinbarung

Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergibt. Damit ist die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs auch im Fall der Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.

Ein Einkommensteuererstattungsanspruch,

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Kein gewerblicher Grundstückshandel kraft Selbsteinschätzung

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nach nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält.

Dies schrieb jetzt der Bundesfinanzhof einem

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Häusliche Arbeitszimmer

Die Finanzverwaltung reagiert auf die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte in Münster, Hannover und Düsseldorf sowie des Bundesfinanzhofs zu der ab 2007 geltenden Neuregelung der Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers.

In einem aktuellen Erlass vom 6.10.2009 weist das Bundesministeriums

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Darlehnsaufwand als nachträgliche Anschaffungskosten von Gesellschaftsanteilen

Zu den Anschaffungskosten gehören nach der Definition des bis 2007 für derartige Rechtsfragen zuständigen VIII. Senates des Bundesfinanzhofs neben dem Anschaffungspreis und den Anschaffungsnebenkosten auch sogenannte nachträgliche Anschaffungskosten. Das sind Aufwendungen auf die Beteiligung, die als offene oder verdeckte Einlagen

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Gewerbesteuerfreiheit nur für staatliche Lotto-Annahmestellen

Die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt gemäß § 13 GewStDV auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Diese Gewerbesteuerfreiheit nach § 13 GewStDV bezieht sich jedoch ausschließlich auf Betreiber von staatlichen Lotto-Annahmestellen,

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Kindergeld oder Arbeitgebersparzulage?

Für volljährige Kinder wird noch bis zum 25. Geburtstag Kindergeld gewährt, wenn sich das Kind noch in der Berufsausbildung befindet. Voraussetzung hierfür ist jedoch u.a., dass das Kind eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Häusliche Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung im vorläufigen Rechtsschutz ernstliche Zweifel an der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bejaht. Die Antragsteller sind Eheleute. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne

Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.

Ist die Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen für die Kirchensteuer den Kirchengemeinden übertragen, so ist die einzelne Kirchengemeinde insoweit nicht

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte

Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle abnutzbare Wirtschaftsgüter.

Die Nutzungsdauer ist nach der bei Aufstellung der Bilanz voraussichtlichen Dauer des Fortbestandes der Quotenregelung zu schätzen. Eine Nutzungsdauer von 15 Jahren erscheint jedenfalls nicht als zu niedrig.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Einspruch gegen Sammelbescheid

Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen mehrere Festsetzungen umfassenden Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt.

Ein solcher Sammelbescheid ist etwa der „Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer“. Alle Steuerfestsetzungen stehen hierin selbstständig

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Nochmals: Bilanzierung von Rückkaufverpflichtungen

Kfz-Händler haben nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen.

Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Prozesszinsen bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

In Steuerbescheiden festgesetzte Steuern sind – sofern die Vollziehung des Bescheides nicht ausgesetzt wird – auch dann zu zahlen, wenn der Bescheid mit Einspruch und Klage angefochten wird. Wird der Bescheid infolge der Klage aufgehoben, stehen dem Steuerpflichtigen neben einer

Bundesfinanzhof (BFH)

30. September 2009 Rechtslupe

Anschaffungskosten eines Rückdeckungsanspruchs

Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist –auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls– als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren. Für die Bemessung

30. September 2009 Rechtslupe

Überhöhter Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber

Auf die von einem Arbeitnehmer zu zahlende Einkommensteuer werden gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG die Lohnsteuerbeträge angerechnet, die der Arbeitgeber vom Bruttogehalt einbehalten und an das Finanzamt abgefürt hat. Diese Anrechnungsbestimmung des § 36 Abs.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. September 2009 Rechtslupe

Veräußerungsgewinn aus einer Mitarbeiterbeteiligung

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Juni 2009 – VI

30. September 2009 Rechtslupe

Altersfreibetrag bei der Betriebsveräußerung

Zu den steuerpflichtigen Einkünften zählt gemäß § 16 EStG auch der Gewinn aus einer Betriebsveräußerung. Ist der verkaufende Betriebsinhaber allerdings mindestens 55 Jahre alt oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird gemäß § 16 Abs. 4 EStG

30. September 2009 Rechtslupe

Auswärtstätigkeit im Bergwerk

Arbeitnehmer, die entweder vorübergehend von ihrer Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt tätig sind oder typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werden, können Verpflegungsmehraufwand in Form gestaffelter Pauschbeträge als Werbungskosten

23. September 2009 Rechtslupe

Die letzte Lohnsteuerkarte

Die Städte und Gemeinden verschicken verschicken derzeit die Lohnsteuerkarten für 2010 an alle Arbeitnehmer. Haben Sie Ihre schon erhalten? Dann schauen Sie sie sich gut an, den es wird Ihre letzte sein. 2010 ist das letzte Jahr, in dem sie

23. September 2009 Rechtslupe

Kind mit freiwilligem Haushaltswechsel

Kindergeld kann es auch für den nicht sorgeberechtigten Elternteil geben, wenn das Kind bei ihm lebt:

Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann in der

23. September 2009 Rechtslupe

Entschädigung für das Ausscheiden in der Komplementär-GmbH

Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn die GmbH

23. September 2009 Rechtslupe

Sonderabschreibungen in der Totalüberschussprognose

Bei der Abgrenzung von steuerlich anzuerkennenden Verlusten zu solchen aus Liebhaberei, die steuerlich nicht zu berücksichtigen sind, ist regelmäßig eine Prognose der während des gesamten Zeitraums voraussichtlich zu erzielenden Gewinne und Verluste entscheidend: Ergibt sich hierbei über die gesamten Jahre

23. September 2009 Rechtslupe

Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung

Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres.

Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der

16. September 2009 Rechtslupe

Der Ex und die außergewöhnliche Belastung

Ex-Ehegatten können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, zumindest einkommensteuerlich bei entsprechender Unterhaltszahlung.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen jedoch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger

16. September 2009 Rechtslupe

Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Lohnsteuerermäßigung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet,

16. September 2009 Rechtslupe

Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung

Aufwendungen für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können auch weiterhin als Werbungskosten abgezogen werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof in fünf bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschied.

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr.

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2009 Rechtslupe

Fahrten Wohnung – Kunde

Bei Fahrten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses unternimmt, kann er die ihm hierdurch entstehenden Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, hierfür kann –

16. September 2009 Rechtslupe

Abschreibung für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, wenn sie in der Überschussrechnung

16. September 2009 Rechtslupe

Riesterzulage für den Ehegatten

Eine Riesterzulage wird nicht nur bei einer eigenen Anspruchsberechtigung gewährt, sondern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehegatte – etwa als Arbeitnehmer – anspruchsberechtigt ist. Diese Riesterzulage für mittelbar berechtigten Ehegatten besteht jedoch nach einem aktuellen Urteil

11. September 2009 Rechtslupe

Polizei-Handball

Die Aufwendungen für einen in der Freizeit betriebenen Sport können auch bei einem Polizeibeamten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden.

In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit machte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2006