Umsatzsteuer 23 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Januar 2010 Rechtslupe

Steuererstattung auf ein gekündigtes Girokonto

Ein Kreditinstitut muss Steuererstattungen des Finanzamtes, die vom Finanzamt auf ein gekündigtes Girokonto überwiesen wurden, nicht zurückerstatten. Mit dieser Begründung gab jetzt der Bundesfinanzhof einer Bank Recht, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf

27. Januar 2010 Rechtslupe

Opernkarten im Reisebüro

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt.

Dem

27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Ein Vorsteuerabzug wegen Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil ferststellt, die nachträgliche Vereinbarung eines Entgelts und die tatsächliche Zahlung des vereinbarten Entgelts.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger. Ist

27. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei überhöhtem Steuerausweis

Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den „normalen“ Umsatzsteuersatz von 19% aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, war bisher umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. In einer aktuellen Entscheidung

20. Januar 2010 Rechtslupe

Die vermietete Sporthalle

Ein (zukünftiger) Vermieter darf aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle den Vorsteuerabzug geltend machen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993

18. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, werden gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 UStG typischerweise nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohnungsflächen bzw. Büroflächen auf die umsatzsteuerpflichtigen und die umsatzsteuerfreien Umsätze aufgeteilt. Eine solche Aufteilung nach Flächenschlüssel

12. Januar 2010 Rechtslupe

Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

Ansprüche der Finanzverwaltung aus Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen, sind insolvenzrechtlich Masseverbindlichkeiten. Dies entschied jedenfalls das Finanzgericht Münster in bewusster Abweichung von gegenläufiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Im Streitfall machte die Steuerschuldnerin, eine GbR, Vorsteuer

5. Januar 2010 Rechtslupe

Durchschnittssatzbesteuerung für die Lieferung der „letzten Ernte“

Die für Landwirte vorgesehene Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen ist auch nach einer Betriebsverpachtung noch für die Lieferung der „letzten Ernte“ möglich.

Wie der Bundesfinanzhof jetzt in Einschränkung seiner bisherigen Rechtsprechung urteilte, unterliegt die Lieferung selbst vor Verpachtung erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch

5. Januar 2010 Rechtslupe

Mailing-Aktionen als einheitliche Leistung

Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs Bestandteil einer einheitlichen Leistung und keine steuerbegünstigten Lieferungen von Druckwerken (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage zum

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Anspruch auf eine Steuernummer

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

16. Dezember 2009 Rechtslupe

Die Grundstücksgemeinschaft und der „richtige“ Leistungsempfänger

Einer Grundstücksgemeinschaft steht kein Vorsteuerabzug für empfangene (und bezahlte) Leistungen zu, wenn nur einer ihrer Gemeinschafter Leistungsempfänger und die Rechnung nur an ihn adressiert ist.

Dies stellte jetzt der Bundesfinanzhof klar und versagte damit einer Grundstücksgemeinschaft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

3. Dezember 2009 Rechtslupe

Kopfprämien für die Arzt-Ansiedlung

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes berechtigender direkter

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Dezember 2009 Rechtslupe

Pommes 19%?

In insgesamt vier Verfahren hat jetzt der Bundesfinanzhof hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung zwischen der Erbringung von Restaurationsleistungen und der Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen.

Hintergrund dieser EuGH-Vorlagen ist wieder

18. November 2009 Rechtslupe

Ein PKW für den Handelsvertreter

Nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge unterliegen der Umsatzsteuer. Dies bekräftigte der Bundesfinanzhof jetzt nochmals in einem Fall, in dem strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er

4. November 2009 Rechtslupe

Personalberatung als Beratungsleistung

Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar. Sie unterliegen daher regelmäßig stets dann

4. November 2009 Rechtslupe

Die IHK als Unternehmer

Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs.

4. November 2009 Rechtslupe

Zwischenhandel mit Eintrittskarten

Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine sonstige Leistung. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich in Ermangelung einer Spezialregelung gemäß § 3a

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Musikschulen und die Umsatzsteuer

die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Flussgenossenschaft und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof musste erneut Stellung nehmen zur Frage der Umsatzsteuer bei Tochtergesellschaften öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Dies gaben jedoch keine Stadtwerke Anlass für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, sondern eine Flussgenossenschaft.

Die Flussgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Regelung der

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen

Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Ein Unternehmer für die Stadt

Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (in einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall etwa des Tierpark, des Schwimmbads und der Sportplätze) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Der Bundesfinanzhof hat die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze präzisiert und teilweise geändert.

Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Musikgarten für Babys

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Aussetzung gegen Sicherheitsleistung in der Umsatzsteuer

Die Anfechtung eines Steuerbescheides mit Einspruch oder Klage hindert nicht die Fälligkeit und Vollstreckbarkeit der festgesetzten Steuern, hierzu bedarf es einer gesonderten Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt oder das Finanzgericht. Diese Aussetzung „kann“ nach dem Gesetzeswortlaut jedoch von einer

14. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer aus Globalzession

Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, wenn ihr die Forderung vor dem 8. November 2003

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerkarusselle und Reverse Charge

Als Reaktion auf neue Betrugsformen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine fakultative befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen angenommen, damit die Mitgliedstaaten in der gesamten EU

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Mehrwertsteuer auf Pferde

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Vertragsverletzungsklagen gegen Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, weil in diesen vier Ländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird.

Anhang III der Mehrwertsteuer-Richtlinie

30. September 2009 Rechtslupe

Die Vereinssatzung und die Umsatzsteuer

Die (Nicht-)Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts hat, wie ein aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, durchaus auch umsatzsteuerliche Auswirkungen:

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

30. September 2009 Rechtslupe

Forstbetriebsgemeinschaft

Eine Forstbetriebsgemeinschaft unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch hinsichtlich der (allgemeinen) Beiträge der Mitglieder, die diese –neben den Sonderentgelten– zu entrichten haben, der Umsatzsteuerpflicht, da auch diese Mitgliedsbeiträge eine Gegenleistung für die Leistungen der Forstbetriebsgemeinschaft an ihre Mitglieder

30. September 2009 Rechtslupe

Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich aufgegeben.

23. September 2009 Rechtslupe

Übersetzer sind keine Schriftsteller

Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

Übersetzer sind

18. September 2009 Rechtslupe

Schöner in Holland

Führt eine Ärztin ohne eigene Arztpraxis und mit Wohnadresse in Deutschland schönheitschirurgische Operationsaufträge für niederländische Klinikbetriebe durch, so ist sie hierfür in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, da der Leistungsort in den Niederlanden liegt.

Schönes Europa.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli

9. September 2009 Rechtslupe

Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

9. September 2009 Rechtslupe

Die unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung

Bei gewerblichen Wiederverkäufer unterliegt der Weiterverkauf von zuvor von Privaten angekauften Waren umsatzsteuerlich der sogenannten Differenzbesteuerung nach näherer Maßgabe des § 25a UStG. Umsatzbesteuert wird dabei nicht der gesamte Verkaufspreis, sondern lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem von

9. September 2009 Rechtslupe

Kanutouren für Schulklassen

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für

8. September 2009 Rechtslupe

Untervermittler und vertriebsunterstützende Maßnahmen in der Umsatzsteuer

Vermittlungsleistungen, die sich auf einzelne Wertpapier- und Anteilsumsätze beziehen, sind auch dann steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, wenn sie mithilfe von Untervermittlern erbracht werden. Darüber hinausgehende vertriebsunterstützende Aufgaben, wie etwa die Schulung von Untervermittlern, stellen

2. September 2009 Rechtslupe

Krankenkassen-Genossenschaft

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Bundesfinanzhof, Urteil

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. September 2009 Rechtslupe

„Feste freie Mitarbeiter“ einer Rundfunkanstalt

Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen

1. September 2009 Rechtslupe

Händlergarantie beim Pkw-Kauf

Die Vergabe von händlereigenen Garantien bei einem Pkw-Kaufs ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst umsatzsteuerpflichtig.

In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin, die einen Kfz-Handel betreibt, den Erwerbern von

19. August 2009 Rechtslupe

Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung –wenn keine Teilleistungen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart

19. August 2009 Rechtslupe

Einpflanzen selbst gelieferter Pflanzen

Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, das Einpflanzen dem Regelsatz von 19%. Liefert eine Gärtnerei nicht nur die Blumen, sondern pflanzt diese bei ihren Kunden auch ein, sah die Finanzverwaltung dies bisher als einheitliches Geschäft an,

19. August 2009 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung und Mieterübernahme

Liegt eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG auch bei einer nur teilweisen Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber vor? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Der Bundesfinanzhof bejahte dies jetzt:

Eine

19. August 2009 Rechtslupe

Es kann immer nur eine Mutter geben – in der Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hält weiter an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sogenannte Mehrmütterorganschaft zu bilden.

Die Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht es, im Umsatzsteuerrecht mehrere Unternehmen zu einem

19. August 2009 Rechtslupe

Pharmarabatte in der Umsatzsteuer

Mit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung

Aufgrund der Bestimmung des § 130a SGB V erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6% auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen

19. August 2009 Rechtslupe

Versicherungsvertreter und ihre „Untervermittler“

Die Umsätze der Versicherungsvertreter sind nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Diese Umsatzsteuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung, also

19. August 2009 Rechtslupe

Kontaktlisten als Druckerzeugnis

Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten

18. August 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in der Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen des Jahres 2008 veröffentlicht. Grundlage dieser Statistik sind die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Statistik enthält allerdings nur das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfüngen. Das umsatzsteuerliche Mehrergebnis der allgemeinen Betriebsprüfungen und

12. August 2009 Rechtslupe

Autos nach Portugal

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden

5. August 2009 Rechtslupe

Der Grundstücksverkauf als umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung

§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmte ursprünglich: Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes

5. August 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerbescheide für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, wenn sich daraus keine Zahllast ergibt.

Erlass des Umsatzsteuer(erstattungs)bescheides nach Insolvenzeröffnung

Das Finanzamt

5. August 2009 Rechtslupe

Popkorn und Nachos im Kino

Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr.

5. August 2009 Rechtslupe

Beleg- und Buchnachweise bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof jetzt mehrere bisher strittige Fragen zur Umsatzsteuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 6a UStG Lieferungen von Waren in andere EG-Mitgliedstaaten, Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 6b UStG Warenlieferungen in