Berufung 11 || Rechtslupe

12. April 2011 Rechtslupe

Konkurrentenklage bei einem Konkordatslehrstuhl

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Eilverfahren die Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg untersagt. Bei diesem Lehrstuhl handelt es sich um einen so genannten Konkordatslehrstuhl, der nach einer Vereinbarung zwischen

Landgericht Bremen

11. April 2011 Rechtslupe

Nichtzulässigkeitsbeschwerde erst ab 20.000 €

Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen, allerdings erst ab einer Untergrenzen von 20.000 €. Mit dieser Nichtzulässigkeitsbeschwerde sollen die Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgericht in gleicher Weise anfechtbar sein wie Berufungsurteile. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat

Bücherregal

3. März 2011 Rechtslupe

Auskunftsklage und Berufung

Hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 € festgesetzt, so kann das vom unterlegenen Beklagten angerufene Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung nicht zugelassen hat, die

17. Februar 2011 Rechtslupe

Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Die Entscheidung, von der durch § 130a VwGO eröffneten Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Gebrauch zu machen, muss daran ausgerichtet sein, ob die für das gerichtliche Verfahren zentrale Funktion der mündlichen Verhandlung nach den Umständen des Falles ausnahmsweise verzichtbar

Landgericht Bremen

2. Februar 2011 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Als im Spätsommer 2001 das zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz beschlossen wurde, wurde als einer der wichtigsten Reformpunkte die Einführung der Möglichkeit für Berufungsgerichte gefeiert, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch Beschluss zurückzuweisen. § 522 Abs. 2 ZPO

25. Januar 2011 Rechtslupe

Das unzuständige Berufungsgericht

Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese – aktenkundig gemachten – Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen nicht mit, kann der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein.

24. Januar 2011 Rechtslupe

Berufung oder nicht Berufung …

Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden

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13. Januar 2011 Rechtslupe

Gesamtschulden im Berufungsverfahren

Ist eine Partei zusammen mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilt worden, entfällt ihre Beschwer nicht schon dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt.

Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend (§ 4 Abs.

Landgericht Bremen

13. Januar 2011 Rechtslupe

Die nichtzugelassene Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang

12. Januar 2011 Rechtslupe

Bezeichnung des Berufungsbeklagten

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen

10. Januar 2011 Rechtslupe

Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Wird für einen (angeblich) Vertretenen ohne dessen Vollmacht von einem Rechtsanwalt als Vertreter ein Verfahren eingeleitet oder ein Rechtsmittel eingelegt, so ist der Vertretene Beteiligter des Verfahrens. Nach endgültiger Verweigerung der Vollmacht ist derjenige kostenpflichtig, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst

6. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist.

Die Mittellosigkeit einer Partei ist

Bundesverwaltungsgericht

5. Januar 2011 Rechtslupe

Berufungsrücknahme und der Streithelfer

Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zu-rück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streit-helfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat, auch dann nicht in Betracht, wenn dieser Streithelfer gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse

Landgericht Bremen

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter bei Rückverweisung

Dass nach einer Rückverweisung durch den Bundesgerichtshofs nunmehr – anders als in dem ersten Berufungsverfahren – nicht mehr der ursprüngliche, sondern ein anderer nach der jetzigen Geschäftsverteilung zuständiger Zivilsenat des Berufungsgerichts über die Berufung entschieden hat, ist für den Bundesgerichtshof

Landgericht Bremen

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Berufung und der Streitwert eines Feststellungsantrags

Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen. Hat das Erstgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichtete Klage

29. November 2010 Rechtslupe

Verwerfungsbeschluss und Wiedereinsetzungsantrag

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Oberlandesgericht München

25. November 2010 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgelegt.

Berufungsgerichte sind derzeit nach § 522 Absatz 2 ZPO verpflichtet, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung

19. November 2010 Rechtslupe

Beschränkung der Berufung

Die spätere Beschränkung einer zunächst unbeschränkt eingelegten Berufung ist eine Teilrücknahme im Sinne des § 302 Abs. 1 StPO; der Verteidiger benötigt hierfür – auch während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist – eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinne des § 302 Abs.

Landgericht Bremen

12. November 2010 Rechtslupe

Verspätete Urteilsabsetzung

Das Verfahren im ersten Rechtszug leidet im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Mangel, wenn das bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von

Landgericht Bremen

1. November 2010 Rechtslupe

Verschlechterungsverbot und die Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das Verschlechterungsverbot des § 528 Satz 2 ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung,

14. September 2010 Rechtslupe

Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und

30. August 2010 Rechtslupe

Der schnelle Berufungsbeklagte erhöht das Kostenrisiko

Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwalts-gebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Ge-richt noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522

Nachrichten

20. Juli 2010 Rechtslupe

Die nicht erreichte Berufungssumme

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen. Dies gilt auch

Landgericht Bremen

16. Juli 2010 Rechtslupe

Berufung durch die nicht existente Partei

Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das

31. Mai 2010 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus.

Prozesskostenhilfe erst nach

27. Mai 2010 Rechtslupe

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klage-erweiterung in der Berufungsinstanz hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Soweit die Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist, liegt kein Fall des

6. Mai 2010 Rechtslupe

Das richtige Berufungsgericht in WEG-Sachen

Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den

Bundesverwaltungsgericht

5. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückweisung der Berufung und der effektive Rechtsschutz

Ein Berufungsgericht verletzt mit einem Beschluss über die Zurückweisung der Berufung das Recht des Berufungsklägers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn es durch eine aus Sachgründen nicht zu

Oberlandesgericht München

16. April 2010 Rechtslupe

Wenn das Berufungsgericht nicht arbeiten will…

Eine Zurückverweisung an das Erstgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine die Instanz beendende Entscheidung sein kann.

16. April 2010 Rechtslupe

Das Stuhlurteil eines Kollegialgerichts

Bei einem Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein

25. März 2010 Rechtslupe

Anwaltstätigkeit trotz Berufsverbot

Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der

12. März 2010 Rechtslupe

Zulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz

Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof beurteilten Rechtsstreit hatte

Landgericht Bremen

12. Februar 2010 Rechtslupe

Gerichtsgebührenvorauszahlung im Berufungsverfahren

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ beschlossen, mit dem die Bundesländer Änderungen beim gerichtlichen Kostenrecht erreichen

Landgericht Bremen

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Anerkenntnis bei unzulässiger Berufung

Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. November 2009 – XI ZB 15/09

Landgericht Bremen

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Keine Kostenerstattung bei verfristeter Berufung

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen

Landgericht Bremen

13. November 2009 Rechtslupe

Der falsch benannte Berufungskläger

Mit der Frage der Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Berufungsklägers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anlass hierzu gab ein Klageverfahren, bei dem die beklagte Versicherung in der Berufungsfrist in mehreren Schritten mit anderen Versicherungsunternernehmen verschmolzen worden

20. Oktober 2009 Rechtslupe

Das unvollständige Urteil

Übergeht ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen, ist neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen

Amtsgericht

3. September 2009 Rechtslupe

Genossen-Ausschluß

Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur. Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich – spiegelbildlich zu dem

Schreibblock

7. August 2009 Rechtslupe

Der erstinstanzliche Zeuge in der Berufungsinstanz

Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an

7. August 2009 Rechtslupe

Kostenerstattung bei unzulässiger Berufung

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200

Landgericht Bremen

22. Juli 2009 Rechtslupe

Beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies

2. Juli 2009 Rechtslupe

Pferdemängel in der Berufungsinstanz

Manchmal lässt es die Rechtsprechung zu, dass handwerkliche Fehler des Prozessbevollmächtigten selbst in der Berufungsinstanz noch ausgebügelt werden können, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt:

Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen

Bücherschrank

9. Juni 2009 Rechtslupe

Berufungsschrift ohne Unterschrift

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unter-schriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht

Landgericht Bremen

3. Juni 2009 Rechtslupe

Rechtsmittelwahl und der Meistbegünstigungsgrundsatz

Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die sofortige Beschwerde zulässig.

Ein Zwischenurteil über die Aufhebung eines trotz Unterbrechung des Rechtsstreits ergangenen Versäumnisurteils ist selbständig anfechtbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss

3. Juni 2009 Rechtslupe

Klageerweiterung im zweitinstanzlichen Urkundsprozess

Das Berufungsgericht überschreitet nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Grenzen seines Ermessens, wenn es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für nicht sachdienlich (§ 533 Nr. 1 Alt. 2 ZPO) erachtet ((zur

2. Juni 2009 Rechtslupe

Berufungszulassung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe

15. Mai 2009 Rechtslupe

Vertretungszwang und Rechtsanwaltsgesellschaft

Im Zivilprozess müssen sich die Parteien vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO, der auch die bestimmenden Schriftsätze unterschreiben muss.
Diese Unterschrift muss der Rechtsanwalt auch „als Rechtsanwalt“ leisten.

Immerhin

Aktenwagen

11. Mai 2009 Rechtslupe

Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren bei „verfrühtem“ Zurückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig.

Damit hat der Bundesgerichtshof einen entsprechenden Beschluss des

11. Mai 2009 Rechtslupe

Berufungssumme und die Beschwer des Klägers bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt ((Bestätigung zu BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 – VIII ZR 280/80,

Verhandlungstisch

6. Mai 2009 Rechtslupe

„Berufung und Prozesskostenhilfeantrag“

In PKH-Sachen wird anstelle einer unmittelbaren Berufung oftmals zunächst nur ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz eingereicht und erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann – unter Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungseinlegungsfrist – auch tatsächlich Berufung eingelegt.

Ist

5. Mai 2009 Rechtslupe

Berufungsbegründung auch ohne eigene Unterschrift?

Eine Berufungsbegründungsschrift muss – wie jeder „bestimmende“ Schriftsatz im Zivilprozess – die Unterschrift eines bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts tragen, § 520 Abs. 5 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO.

Diesem Unterschriftserfordernis der § 520 Abs. 5, § 130

24. April 2009 Rechtslupe

Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und