Beru­fungs­frist und Postlaufzeit

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer darf davon aus­ge­hen, dass sein Brief den Emp­fän­ger inner­halb der von der Post ange­ge­be­nen nor­ma­len Post­lauf­zeit erreicht; das ist der dem Tag der­Auf­ga­be zur Post fol­gen­de Tag. Denn die „nor­ma­le“ Post­lauf­zeit bestimmt sich nach den ver­öf­fent­lich­ten Anga­ben der Deut­schen Post AG. Auf deren Inter­net­sei­te heißt es dazu: „Für

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fungs­ein­le­gung per Telefax

Im Rah­men der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­schrift zu bewei­sen. Die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung der Beru­fung wird im Regel­fall durch den Ein­gangs­stem­pel des ange­gan­ge­nen Gerichts auf dem ent­spre­chen­den Schrift­satz nach­ge­wie­sen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des Freibeweises

Lesen
Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und der Rechtsreferendar

Wird eine Anwei­sung nur münd­lich erteilt und betrifft sie einen so wich­ti­gen Vor­gang wie die Anfer­ti­gung und Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes oder die Notie­rung einer Frist, müs­sen aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Erle­di­gung etwa im Dran­ge der übri­gen Geschäf­te in Ver­ges­sen­heit gerät. In einem sol­chen Fall bedeu­tet das

Lesen
Taschenrechner

Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Anfor­de­run­gen an Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on und Fristenkontrolle

Wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen ein Anwalt bei der Ver­sen­dung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Fax tref­fen muss, wird in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ein­heit­lich beur­teilt. Im Grund­satz besteht Einig­keit dar­über, dass ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann genügt, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per

Lesen
Notar

Ver­wer­fung eines Rechts­mit­tels trotz Verfahrensunterbrechung

Ein Rechts­mit­tel, das bereits vor der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens unzu­läs­sig war, kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 249 Abs. 3 ZPO auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ver­wor­fen wer­den. Die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels (hier: der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) wird mit­hin durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin und die hierdurch

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die Rechtsmittelfrist

Einem Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (Pro­zess­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist Wie­der­ein­set­zung grund­sätz­lich nur zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Frist die für die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­legt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beantragt

Lesen
Nachrichten

Die Rechts­mit­tel­frist für den ein­fa­chen Streithelfer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de gegen den die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss des Beru­fungs­ge­richts, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Nach stän­di­ger Rechtsprechung

Lesen
Bücherschrank

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Rechtsmittelfrist

Ein recht­zei­tig gestell­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag recht­fer­tigt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand der Rechts­mit­tel­frist nur dann, wenn die Par­tei ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss­te, ihr Antrag kön­ne zurück­ge­wie­sen wer­den. Mit einer Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann die Par­tei ledig­lich dann rech­nen, wenn sie die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der

Lesen

Das nicht funk­tio­nie­ren­de Gerichtsfax

Schei­tert am Abend des letz­ten Tages der Beru­fungs­frist die Über­mitt­lung der Beru­fungs­schrift auf­grund eines Feh­lers des Gerichts­fa­xes, so muss der Beru­fungs­klä­ger nicht noch auf ande­re Wei­se ver­su­chen, den Schrift­satz fris­t­wah­rend an das Beru­fungs­ge­richt zu über­mit­teln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­such­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin am letz­ten Tag

Lesen
Landgericht Bremen

Emp­fangs­be­kennt­nis und Fristenkontrolle

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung im Grund­satz erst dann unter­zeich­nen und an das Gericht zurück­sen­den, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Unter­lässt der Anwalt dies, so ist er ver­pflich­tet, auf andere

Lesen

Post­lauf­zei­ten – Frist­ver­säum­nis und Wiedereinsetzung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen grund­sätz­lich am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Revi­si­ons­schrift­satz nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Sekretärin

Lesen

Der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag und die Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsfrist

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags

Lesen
Oberlandesgericht München

PKH für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsfrist

Bean­tragt ein Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Durch­füh­rung eines Beru­fungs­ver­fah­rens, steht der Ursäch­lich­keit der Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung nicht ent­ge­gen, dass er als Rechts­an­walt selbst hät­te Beru­fung ein­le­gen kön­nen. Der Klä­ger (Insol­venz­ver­wal­ter) hat die Beru­fungs­frist und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­säumt hat. Beru­fung und die Beru­fungs­be­grün­dung sind erst nach

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Fris­ten­kon­trol­le und die nicht beach­te­te Einzelweisung

MIt der Fra­ge einer Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu beschäf­ti­gen, dem eine nicht beach­te­te Ein­zel­wei­sung eines Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te zugrun­de lag, die Adres­sie­rung einer Rechts­mit­tel­schrift an das Rechts­mit­tel­ge­richt zu kor­ri­gie­ren. Die Klä­ge­rin im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Frist zur Einlegung

Lesen
Landgericht Bremen

Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das

Lesen
Landgericht Leipzig

Der PKH-Antrag und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, wel­che nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Diesem

Lesen
Landgericht Bremen

Anwalts­ver­schul­den wegen der nicht aus­ge­bil­de­ten Justizangestellten?

Wie­der ein­mal ein Fall aus der Rubrik „Haf­tet der Rechts­an­walt für Feh­ler der Jus­tiz?“: Das der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ben­de Urteil des Land­ge­richts wird dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten zuge­stellt wor­den. Eine Woche spä­ter wird ihm das Urteil mit fol­gen­dem Anschrei­ben des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le erneut zuge­stellt: „In der Anla­ge erhalten

Lesen

Beru­fung unter der Bedin­gung der PKH-Bewilligung

Eine Beru­fung, die unter der Bedin­gung ein­ge­legt wird, dass die zugleich bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wird, darf nicht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den, bevor über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den wor­den ist. Eine bedürf­ti­ge Pro­zess­par­tei, die eine gegen sie ergan­ge­ne Ent­schei­dung mit der Beru­fung angrei­fen will, kann sich dar­auf beschrän­ken, inner­halb der Beru­fungs­frist einen Antrag

Lesen
Computerarbeit

Die feh­ler­haf­te Bezeich­nung des Rechtsmittelklägers

Eine feh­ler­haf­te oder unzu­rei­chen­de Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­klä­gers in der Recht­mit­tel­schrift ist dem Rechts­an­walt dann nicht als sei­nem Man­dan­ten zure­chen­ba­rer – Ver­stoß gegen anwalt­li­che Sorg­falts­pflich­ten anzu­las­ten, wenn er den Man­gel bemerkt und sei­ner zuver­läs­si­gen Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung erteilt hat, die bei ord­nungs­ge­mä­ßer Befol­gung die­sen Man­gel aus­ge­gli­chen und die frist­ge­rech­te Einlegung

Lesen

Das beim fal­schen Gericht ein­ge­leg­te Rechtsmittel

Mit der Fra­ge der recht­zei­ti­gen Wei­ter­lei­tung einer Rechts­mit­tel­schrift durch das unzu­stän­di­ge Gericht muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot ein fami­li­en­recht­li­ches Ver­fah­ren aus der Über­gangs­zeit vom alten, bis Ende August 2009 gel­ten­den, auf das neue, aktu­el­le Ver­fah­rens­recht: Der Beklag­te ist durch am 10. Okto­ber 2011 zuge­stell­tes Schlus­s­ur­teil des

Lesen

PKH-Antrag und der Ent­wurf der Berufungsbegründung

Wenn eine mit­tel­lo­se Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ledig­lich einen voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­reicht und die­sem einen nicht unter­zeich­ne­ten Ent­wurf des Rechts­mit­tels und der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­fügt, ist ihre Mit­tel­lo­sig­keit kau­sal für die ver­säum­te Rechts­­mi­t­­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist gewor­den. Ihr kann nach Bewil­li­gung der begehr­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe und frist­ge­recht nach­ge­hol­ten Pro­zess­hand­lun­gen Wie­der­ein­set­zung in

Lesen

Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in der Berufungsschrift

Die Beru­fung ist auch bei Falsch­be­zeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und des statt­haf­ten Rechts­mit­tels in der Rechts­mit­tel­frist zuläs­sig ein­ge­legt, wenn das Beru­fungs­ge­richt sie vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist anhand der vor­lie­gen­den Akten ein­deu­tig zuge­ord­net hat. Einen sol­chen Fall, in dem in der Rechts­mit­tel­schrift ver­se­hent­lich nicht Beru­fung gegen das Urteil, son­dern Beschwer­de gegen den

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, wel­che nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Diesem

Lesen

Die fal­sche Tele­fax-Num­mer und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Berufungsfrist

Was tun, wenn auf der Beru­fungs­schrift ver­se­hent­lich nicht die Fax­num­mer des Beru­fungs­ge­richts ein­ge­tra­gen wur­de, son­dern die­je­ni­ge des Aus­gangs­ge­richts, gegen des­sen Urteil gera­de Beru­fung ein­ge­legt wer­den soll? Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt jeden­falls in einem Fall, in dem wegen eines sol­chen Feh­lers der Kanz­lei­an­ge­stell­ten die Beru­fungs­frist ver­säumt wur­de, Wie­der­ein­set­zung in den vorigen

Lesen
Landgericht Bremen

Rechts­mit­tel­frist für den Streithelfer

Der ein­fa­che Streit­hel­fer (§ 66 ZPO) kann ein Rechts­mit­tel nur solan­ge ein­le­gen, wie die Rechts­mit­tel­frist für die Haupt­par­tei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Beru­fungs­ur­teil, wenn sich die Haupt­par­tei bereits im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr aktiv betei­ligt hat. Nach ständiger

Lesen

Beru­fungs­fax um 23:59 Uhr

Zeich­net das Tele­fax­ge­rät eines Beru­fungs­ge­richts nur dem Beginn eines Faxemp­fangs auf – und auch die­sen nicht sekun­den­ge­nau, so ist für die Prü­fung der Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs nicht auf den letzt­mög­li­chen Zeit­punkt abzu­stel­len, son­dern auf den für den güns­tigs­ten mög­li­chen Zeit­punkt. Aus­ge­hend von dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit

Lesen

Fris­ten bei der Anschlussberufung

Eine An­schluss­be­ru­fung ist auch im ge­richt­li­chen Asyl­ver­fah­ren zu­las­sungs­frei statt­haft und nicht an den Rah­men der zu­ge­las­se­nen Be­ru­fung ge­bun­den. Die Mo­nats­frist für die Ein­le­gung der An­schluss­be­ru­fung wird bei einer ge­staf­fel­ten Be­ru­fungs­be­grün­dung durch die Zu­stel­lung des Schrift­sat­zes in Lauf ge­setzt, durch den in Ver­bin­dung mit vor­an­ge­hen­den Schrift­sät­zen erst­mals den An­for­de­run­gen des §

Lesen

Die Beru­fungs­frist und das Datum auf dem Empfangsbekenntnis

Für die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen, ob die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­ge­hal­ten ist, gel­ten die Regeln des Frei­be­wei­ses. Das gilt auch für den zuläs­si­gen Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit einer Datums­an­ga­be in einem Emp­fangs­be­kennt­nis über die Zustel­lung der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung eines erst­in­stanz­li­chen Urteils. Trägt der Berufungsführer

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfer­ti­gung einer Rechtsmittelschrift

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang darf der Rechts­an­walt aber einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss.

Lesen
Oberlandesgericht München

Der falsch adres­sier­te Schriftsatz

Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Inso­fern muss er sich bei der Unter­zeich­nung davon über­zeu­gen, dass sie zu-tre­f­­fend adres­siert ist. Von die­ser Ver­pflich­tung ist der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te grund­sätz­lich auch nicht in plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­te­nen Stress­si­tua­tio­nen ent­bun­den. Nach § 113 Abs. 1 FamFG

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Die Beru­fungs­schrift im falsch adres­sier­ten Briefumschlag

Es begrün­det kein Anwalts­ver­schul­den, wenn eine geschul­te und zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te aus einem der durch beschrif­te­te Regis­trier­kar­ten von­ein­an­der getrenn­ten Fächer einer Regis­trier­box mit vor­ge­fer­tig­ten Adress­auf­kle­bern für Ber­li­ner Gerich­te ver­se­hent­lich einen fal­schen Auf­kle­ber ent­nimmt und damit einen Brief­um­schlag ver­sieht, so dass der rich­tig adres­sier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift­satz ver­spä­tet beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. In einem

Lesen

Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechtsmittelbelehrung

Ein durch eine inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung her­vor­ge­ru­fe­ner Rechts­irr­tum einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei ist nicht ver­schul­det, wenn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht offen­kun­dig feh­ler­haft und der durch sie ver­ur­sach­te Irr­tum nach­voll­zieh­bar ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Rechts­streit in einer Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che, in der das erst­in­stanz­lic mit der Sache befass­te Amts­ge­richt Niebüll

Lesen
Taschenrechner

Feh­ler­be­sei­ti­gung durch die Rechtsanwaltsfachangestellte

Der Grund­satz, dass ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en darf, dass eine bis­lang zuver­läs­si­ge Kanz­lei­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­wei­sung befol­gen wird, gilt inso­weit nicht, als der Rechts­an­walt von der ihm selbst ohne wei­te­res mög­li­chen Besei­ti­gung eines von ihm erkann­ten Feh­lers absieht. Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beginn der Widereinsetzungsfrist

Die Wie­der­ein­set­zungs­frist beginnt spä­tes­tens mit dem Zeit­punkt, in dem der ver­ant­wort­li­che Anwalt bei Anwen­dung der unter den gege­be­nen Umstän­den von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt die ein­ge­tre­te­ne Säum­nis hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen. Wird dem Anwalt die Hand­ak­te zur Fer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung vor­ge­legt, muss er anhand der Hand­ak­te auch prü­fen, ob

Lesen
Schreibmaschine

Die ver­se­hent­li­che Wohnungseigentumssache

Wird die Kla­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen Drit­ten in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil fälsch­lich als „Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­che“ be-zeich­­net, darf sich der Rechts­an­walt bei Ein­le­gung der Beru­fung nicht dar­auf ver­las­sen, dass die beson­de­re Rechts­mit­tel­zu­stän­dig­keit gemäß § 72 Abs. 2 GVG ein­greift. Aner­kannt ist, dass der Rechts­an­walt die Beru­fungs­schrift auf ihre Rich­tig­keit ein­schließ­lich der Zuständigkeit

Lesen
Taschenrechner

For­ma­li­en bei der Rechtsmitteleinlegung

Die Prü­fung der not­wen­di­gen For­ma­li­en für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de ist Auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers. Bei die­ser Prü­fung kann er sich nicht mit einer unrich­ti­gen Geschäfts­stel­len­aus­kunft ent­las­ten, wenn sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Aus­kunft pflicht­wid­rig nicht auf ihre Rich­tig­keit über­prüft hat. Der Rechts­mit­tel­füh­rer kann sich mit­hin nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die Geschäftsstelle

Lesen
Landgericht Bremen

Das ört­lich unzu­stän­di­ge Berufungsgericht

Kann der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts anläss­lich der Akten­vor­la­ge zur Vor­nah­me pro­zess­lei­ten­der Ver­fü­gun­gen ohne wei­te­res und ein­wand­frei erken­nen, dass die ört­li­che Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts unter kei­nem Gesichts­punkt eröff­net ist und ver­an­lasst er gleich­wohl nicht die noch recht­zei­tig mög­li­che Ein­le­gung der Beru­fung beim zustän­di­gen Beru­fungs­ge­richt, ist der Anspruch des Rechts­mit­tel­füh­rers auf ein

Lesen

Die zu schnel­le Ent­schei­dung über einen Wiedereinsetzungsantrag

Über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung kann den Anspruch des Antrags­stel­lers auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de begrün­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen

Lesen

Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Wie­der­ein­set­zung trotz Sachentscheidung

Für einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn der Zulas­sungs­an­trag unter voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung des ver­spä­te­ten Zulas­sungs­vor­brin­gens bereits (auch) als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den ist. Der Zuläs­sig­keit des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges steht es in einem solchen

Lesen
Landgericht Bremen

Beru­fungs­frist bei unwirk­sa­mer Urteilszustellung

Fehlt es an einer wirk­sa­men Urteils­zu­stel­lung, beginnt auch für eine im Aus­land wohn­haf­te, nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei die Frist für die Ein­le­gung der Beru­fung grund­sätz­lich fünf Mona­te nach Ver­kün­dung des Urteils zu lau­fen. Die Beru­fungs­frist von einem Monat beginnt regel­mä­ßig mit der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils zu lau­fen. Fehlt es

Lesen

Das unzu­stän­di­ge Berufungsgericht

Erkennt das zunächst ange­ru­fe­ne Beru­fungs­ge­richt früh­zei­tig, dass Beden­ken gegen sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit bestehen und teilt es die­se – akten­kun­dig gemach­ten – Beden­ken dem Rechts­mit­tel­füh­rer auf­grund geschäfts­in­ter­ner Erwä­gun­gen nicht mit, kann der Anspruch des Rechts­mit­tel­füh­rers auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­letzt sein. Ein Ver­schul­den der Par­tei oder ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs.

Lesen

Beru­fung oder nicht Berufung …

Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit ergibt. Ein Schrift­satz, der alle formellen

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Beru­fungs­in­stanz und die Wiedereinsetzung

Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung und Beru­fungs­be­grün­dung, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ent­schei­dung über die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung ursäch­lich gewor­den ist. Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei ist auch dann ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist und der Berufungsbegründungsfrist

Lesen
Geld

Die Orga­ni­sa­ti­on der Fristenkontrolle

Besteht in einer Anwalts­kanz­lei die Mög­lich­keit, dass ein Rechts­an­walt selbst Fris­ten streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestri­chen hat, so muss der Rechts­an­walt ein eige­nes Ver­schul­den aus­räu­men und gege­be­nen­falls zu den orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men, die er zur Ver­mei­dung von Feh­ler­quel­len durch die Kom­pe­tenz­über­schnei­dung getrof­fen hat, Stel­lung neh­men. Nach

Lesen

Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit der Post

Der Rechts­mit­tel­füh­rer darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den. Wur­de der Schrift­satz vom 15. Dezem­ber 2009 vor der Post­lee­rung in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen, durfte

Lesen

Fris­ten­kon­trol­le bei meh­re­ren Parallelverfahren

Wenn in meh­re­ren Ver­fah­ren glei­cher Par­tei­en meh­re­re Fris­ten für Rechts­mit­tel und Rechts­mit­tel­be­grün­dung zu notie­ren sind, muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ver­hin­dern, dass eine Ver­wechs­lung in der Behand­lung der ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­ste­hen kann. Er muss durch geeig­ne­te Anwei­sun­gen sicher­stel­len, dass grund­sätz­lich bei zwei oder mehr Rechts­mit­teln in der Ange­le­gen­heit eines

Lesen

Fris­t­wah­rung per Post

Der Beru­fungs­klä­ger kann sich auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des zur Post auf­ge­ge­be­nen Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes beim Beru­fungs­ge­richt ver­las­sen, ohne dass er gehal­ten wäre, sich beim Beru­fungs­ge­richt tele­fo­nisch nach dem Ein­gang zu erkun­den. So gewähr­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Beru­fungs­klä­ger eine Wie­der­ein­set­zung in die schuld­los ver­säum­te Frist, bei dem sich aus der eidesstattlichen

Lesen

Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag

Eine Wie­der­ein­set­zung in die schuld­los ver­säum­te Wie­der­ein­set­zungs­frist ist auch ohne ent­spre­chen­den Antrag zu gewäh­ren, wenn die ver­säum­ten Pro­zess­hand­lun­gen recht­zei­tig nach­ge­holt sind und das feh­len­de Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung glaub­haft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs in einem Fall, in dem der Beklag­te lediglich

Lesen
Verhandlungstisch

Rechts­mit­tel­fris­ten bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustellungen

Durch die Ver­kün­dung eines Beschlus­ses (hier: in einem Ver­fah­ren über die elter­li­che Sor­ge) wird der Beginn der Beschwer­de­frist nach fünf Mona­ten grund­sätz­lich dann nicht aus­ge­löst, wenn der beschwer­te Betei­lig­te zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht des beschwer­ten Betei­lig­ten, der von dem Verfahren

Lesen

Frist­be­re­chung durch das Büro­per­so­nal und Ver­merk über das Zustelldatum

Zur einer ord­nungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Fris­ten­we­sens in einem Anwalts­bü­ro gehört nicht nur die Anwei­sung an das zustän­di­ge Büro­per­so­nal, den für den Beginn der Beru­­fungs- und Beru­fungs­be­grün­dungs­frist maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Zustel­lung eines Urteils anhand der Datums­an­ga­be im unter­zeich­ne­ten Emp­fangs­be­kennt­nis oder auf dem Zustel­lungs­um­schlag zu ermit­teln. Dem Büro­per­so­nal muss auch auf­ge­ge­ben werden,

Lesen

Beru­fungs­schrift und Berufungsfrist

Eine Beru­fung ist auch dann recht­zei­tig ein­ge­legt, wenn sich die Per­son, für die der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te han­delt, und ihre Par­tei­rol­le vom Beru­fungs­ge­richt ohne Wei­te­res aus der Beru­fungs­schrift und einem elek­tro­ni­schen Geschäfts­stel­len­pro­gramm ermit­teln las­sen. Es ent­spricht einer stän­di­gen, schon auf das Reichs­ge­richt zurück­ge­hen­den Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs, dass

Lesen