Bei den erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind.
Soweit –
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Schlagwort: Einziehung
Einziehung – und die Verjährung
§ 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte.
Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen.
Eine selbständige
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Einziehung – und der Verzicht des Angeklagten auf die Rückzahlung
Durch den Verzicht des Angeklagten auf die Rückgabe ist der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des betreffenden Geldbetrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen.
Das Unterbleiben der Einziehungsanordnung ist vorrangig gegenüber einer von
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Einziehung – und die Aufwendungen des Täters
Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen abzuziehen, § 73d Abs. 1 StGB. Bei einer mehr als neun Monate nach dem Zufluss des betrügerisch Erlangten erbrachten Leistung des Täters handelt es sich jedoch nicht mehr um eine
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Vorsätzliche Marktmanipulation – und die Einziehung des Wertersatzes
Bei der Bemessung der Höhe des gemäß §§ 73, 73c StGB einzuziehenden Wertersatzes unterliegen die Aufwendungen für die Durchführung der Geschäfte dem Abzugsverbot des § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Einziehung von Wertersatz ist folglich in voller Höhe
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Erweiterte Einziehung von Taterträgen
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt.
Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter
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Strafzumessung -und die Einziehung eines PKWs
Bei Einziehung des Pkw gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB ist zu beachten, dass es sich dabei um eine Ermessensentscheidung handelt, die den Charakter einer Nebenstrafe hat.
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender
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Die selbständige Einziehung im Sicherungsverfahren
Die selbständige (Sicherungs-)Einziehung gemäß § 76a StGB i.V.m. § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO zulässig, in dem nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können.
Vielmehr kommt die selbständige Einziehung
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Die Eintragung des Erben im Grundbuch – und der eingezogene Erbschein
Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war in bteilung – III des Grundbuchs eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 €
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Steuerhinterziehung durch Abdeckrechnungen – und die Betriebsausgaben
Betriebsausgaben wirken sich ertragsteuerlich wegen des Kompensationsverbots nicht auf den Schuldumfang aus, wenn sie durch Vorlage von Scheinrechnungen über in Wirklichkeit nicht entstandene Betriebsausgaben verschleiert werden.
Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.
Diese Fallkonstellation
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Steuerhinterziehung mittels Scheinrechnungen – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „erlangtes Etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart.
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat
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Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH – und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern
Die Steuerersparnisse kommen schon begrifflich allein der GmbH als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hingegen auch deren
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Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil – und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte
§ 357 Satz 1 StPO ist auf Einziehungsbeteiligte analog anzuwenden, die zwar Revision gegen die Anordnung der Einziehung eingelegt haben, aber mit Einwendungen gegen den Schuldspruch ausgeschlossen sind.
Daher unterliegt zwar der Schuldspruch auf die Revision der Einziehungsbeteiligten gemäß §
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Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafverfahren – und der Streit um das Ermessen des Gerichts
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Großen Senat für Strafsachen zur Klärung der Rechtsfrage angerufen, ob die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts steht (§
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Hinterziehung von Tabaksteuern – und die Einziehung der Taterträge
Bei einem Verfahren wegen Tabaksteuerhinterziehung können der Einziehungsentscheidung nicht die aufgrund des Schmuggels geschuldeten Abgaben in voller Höhe zugrunde gelegt werden. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen haben diese hier vielmehr außer Betracht zu bleiben.
Für die Hinterziehung von
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Keine Einziehung im Sicherungsverfahren
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen
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Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat.
Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die
Artikel lesen Tabaksteuerhinterziehung – und die Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs
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Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.
Bei
Artikel lesen Keine Einziehung ohne Anklage
Die Einziehung des in der Wohnung sichergestellten Marihuanas ist ausgeschlossen, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde.
Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB
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Einziehung der Betrugsbeute oder Schadenswiedergutmachung?
Die Einziehung des Werts von aus einem Betrug erlangtenTaterträgen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter in der Hauptverhandlung auf die Rückgabe des bei ihm sichergestellten Bargeldes Euro zum Zwecke der Schadenswiedergutmachung verzichtet.
Denn bei diesem Verzicht handelte es sich
Artikel lesen Marihuana aus Holland – und die Einziehung
Bei den vom Angeklagten „erlangten“ Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB.
Soweit der Angeklagte die Betäubungsmittel verbrauchte, könnte
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Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB.
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die
Artikel lesen Einziehung eines PKW – und die Strafzumessung
Eine nach § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB angeordnete Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe.
Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, stellt dies einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt dar.
In
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Einziehung des Wertes von Taterträgen – und der nicht zu berücksichtigende Einkaufspreis
Nach neuem Recht findet im Einziehungsverfahren (Erkenntnisverfahren) keine Verhältnismäßigkeitsprüfung entsprechend der Härtevorschrift des § 73c StGB aF mehr statt.
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB sind weder der Einkaufspreis
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Eingehungsbetrug – und die Versandkosten
Die Berücksichtigung der Versandkosten als erlangtes „Etwas“ im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken.
Die Versandkosten sind dem Vermögen der Angeklagten unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen zugeflossen und insofern erlangtes „Etwas“ im
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Der entschädigungslose Entzug von Aktien
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §
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Berliner Clan-Kriminalität – und die Einziehung von Grundstücken
Wenn die finanziellen Mittel für den Erwerb einer Immobilie zu einem überwiegenden Teil aus Straftaten herrühren, kann die Einziehung angeordnet werden.
So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines 26-jährigen Berliners entschieden und dessen zwei Grundstücke in
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Einziehung von Tatmitteln
Bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.
Ein Ermessen hat die Strafkammer nicht ausgeübt, wenn sie ihre Begründung lediglich auf die Verwendung der Fahrzeuge zur Vorbereitung und Ausführung der Taten
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Einziehung im Jugendstrafrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Richtervorlage des Amtsgerichts Norden)) ohne Erfolg, die die Frage aufwarf, ob § 2 Absatz 2 JGG insoweit nicht mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 GG vereinbar ist, als die
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Der vor der Insolvenz ausgeschiedene Gesellschafters einer GmbH & Co. KG – und sein Abfindungsanspruch
Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen.
§ 30 Abs.
Artikel lesen Einziehung – und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden.
Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen anzusehen
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„Ersparte“ Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „erlangtes Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart.
Dabei sind ersparte Aufwendungen nicht gegenständlich, sondern nur in Gestalt einer betragsmäßigen
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Einziehung bei Mittätern – und die gemeinschaftliche Verfügungsmacht
Eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei mehreren Beteiligten kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede
Artikel lesen Einziehung bei nur einem Tatbeteiligten
Der Umfang der Gesamtschuldnerschaft ist ohne Rückgriff auf frühere Urteile nach den Feststellungen in den Urteilsgründen zu bestimmen.
Zwar kann der Einziehungsbetrag hinsichtlich der bereits abgeurteilten Beteiligten in einem nicht gegen diese gerichteten Urteil nicht mehr abgeändert werden. Jedoch darf
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Die Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1
Artikel lesen Zigarettenschmuggel – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Zwar kann ein Täter auch dadurch „etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung grundsätzlich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen.
Artikel lesen Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell – und die Einziehung
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim
Artikel lesen Die vom Gericht beabsichtigte Einziehung – und die Hinweispflicht des Gerichts
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 05. Strafsenat beabsichtigten Änderung der Rechtsprechung, wonach weder § 265 Abs. 1 StPO, noch § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO eine Hinweispflicht auf die Rechtsfolge der nach den §§ 73, 73c
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Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gemeinsame Verfügungsgewalt
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist zu bedenken, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften.
Dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner mit seinem Mittäter haftet, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im
Artikel lesen Steuerhinterziehung – und die Vermögensabschöpfung
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat erlangt hat.
Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des
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Einziehung – und der Wertersatz für selbst konsumierte Betäubungsmittel
Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand.
Dies ist aber für im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gemäß
Artikel lesen Einziehung – und die erlangte Tatbeute
Es genügt für das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, dass ein Tatbeteiligter in irgendeiner Phase der Tatbestandsverwirklichung die faktische oder wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Tatbeute innehat.
Es ist daher auch nicht erforderlich, dass er an der
Artikel lesen Einziehung – und der Verzicht auf den Taterlös
Eine Einziehung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abgeurteilten Taten Erlangte noch gegenständlich vorhanden ist.
So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof insoweit geänderten Urteil: Allerdings ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der
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Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren?
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß §
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Vollstreckung in Jugendstrafsachen – und die örtliche Zuständigung für die Einziehung
Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst.
Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt, sondern gilt auch für die Vollstreckung von Nebenstrafen,
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Umsatzsteuerhinterziehung – und die Einziehung beim Organträger
Hat das Finanzamt die Vorsteuervergütungsbeträge auf ein Konto der Organgesellschaft überwiesen, ist diese Tatbeute beim Organträger nur über die Dritteinziehung nach § 73b StGB abzuschöpfen.
Denn auch wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann
Artikel lesen Das teilweise eingestellte Verfahren – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Wird das Strafverfahren hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, können die diesen Taten zugeordneten Taterträge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden. Dieses setzt einen entsprechenden Antrag der
Artikel lesen Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr.
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Einziehung von Taterträgen gegen Heranwachsende
Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG).
Diese Entscheidung
Artikel lesen Der Streit um den Gesellschafterausschluss – und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste
Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben
Artikel lesen Zigarettenschmuggel – und die nicht abgegebene Steuererklärung
Erfüllt der Ankauf von unversteuerten und unverzollten Zigaretten erfüllt den Tatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO) bzw. der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei, wird daneben nicht auch gleichzeitig noch eine Steuerhinterziehungen gemäß
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