gesetzlicher Richter 5 || Rechtslupe

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Abordnung eines Richters – und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsichen Landesarbeitsgerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – und die Frage seiner vorschriftsmäßigen Besetzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls nach eigener Einschätzung derzeit ordnungsgemäß besetzt. Dem stehe nicht entgegen, dass er seit dem 1.11.2014 keinen planmäßigen Vorsitzenden hat.

Der frühere Vorsitzende des 5. Strafsenats, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Basdorf, ist nach

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Heranziehung eines Hilfsschöffen – und die Besetzungsrüge

Nicht jeder Fehler bei der Heranziehung von Hilfsschöffen kann mit der Besetzungsrüge erfolgreich geltend gemacht werden. Es muss sich vielmehr um einen gravierenden, die Grenzen des Hinnehmbaren überschreitenden Fehler handeln, also nicht nur um einen bloßen Verfahrensfehler.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Rückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung

Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einer

27. November 2015 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter – und die unterlassene Richtervorlage

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind.

In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich,

16. Oktober 2015 Rechtslupe

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde – als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich

2. September 2015 Rechtslupe

Der nachgeholte Eröffnungsbeschluss

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung noch nach Beginn der Hauptverhandlung nachgeholt werden.

Auch im Falle ihrer Nachholung ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage beim Landgericht von der

1. September 2015 Rechtslupe

Der Urlaub des Schöffen

Hat der Vorsitzende einer Strafkammer einen an sich zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufenen Hauptschöffen wegen eines Urlaubs von der Dienstleistung nach § 54 Abs. 1 GVG entbunden, kommt im Blick auf § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, §

19. August 2015 Rechtslupe

Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Beratung der Richter per Telefonkonferenz

Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der

20. Juli 2015 Rechtslupe

Das unterbliebene Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter

Ein nationales Gericht ist zwar unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, andernfalls kann der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

3. Juli 2015 Rechtslupe

Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung – und der zwischenzeitliche Richterwechsel

Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen

24. Juni 2015 Rechtslupe

Verliebt in einen Strafverteidiger – und versetzt zu einer Zivilkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 GVG kann die Geschäftsverteilung im Laufe des Geschäftsjahres u.a. wegen dauernder Verhinderung einzelner Richter geändert werden.

Da jede Umverteilung von Geschäftsaufgaben während des laufenden Geschäftsjahres mit Gefahren für das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung des gesetzlichen

12. Juni 2015 Rechtslupe

Der verhinderte Beisitzer – und sein „außerordentlicher“ Vertreter

Sind sowohl ein nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständiger Richter wie auch seine planmäßigen Vertreter verhindert, kann die „ad hoc-Bestellung“ eines außerordentlichen Vertreters allenfalls bei Entwicklungen in Betracht kommen, die bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans nicht voraussehbar waren.

Zwar hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich

8. Juni 2015 Rechtslupe

Die Nichtvorlage an den EuGH

Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Mai 2015 Rechtslupe

Wechsel auf der Richterbank – nach der Zeugenvernehmung

Bei einem Richterwechsel nach vorangegangener Beweisaufnahme ist zwingend erforderlich, dass sich die neu hinzugetretenen Richter zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen verschaffen. Hierzu müssen die Protokolle über die Zeugenvernehmung wie nach der Vernehmung durch einen beauftragten Richter im Wege des

21. Mai 2015 Rechtslupe

Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Ein ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts, der Sitzungen, zu denen er geladen war, ohne genügende Entschuldigung wiederholt fernbleibt, kann wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von seinem Amt entpflichtet werden, wenn er

29. April 2015 Rechtslupe

Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl

Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat.

Es kann daher dahinstehen, ob das Landgericht in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung nach

27. April 2015 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter, Geschäftsverteilungsplan – und die Hilfsstrafkammer

Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers nötig wird.

Eine Überlastung liegt vor, wenn über

Courthouse

27. April 2015 Rechtslupe

Der Vorsitzende Richter in Elternzeit

Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden. Als ein die entsprechende Anwendung von §

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2015 Rechtslupe

Die zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters

Ein Gericht ist auch bei zeitweise geschlossenen Augen des beisitzenden Richters ordnungsgemäß besetzt.

Ein Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgt.

Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Allgemeinen

Landgericht Bremen

31. März 2015 Rechtslupe

Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt mithin

25. März 2015 Rechtslupe

Der beruflich verhinderte Schöffe

Ob einem Schöffen die Dienstleistung im Sinne von § 54 Abs.1 Satz 2 GVG zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist – zur Wahrung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – ein strenger Maßstab anzulegen.

11. März 2015 Rechtslupe

Der BGH – und die Beratungspraxis seiner Strafsenate

Ein Anspruch auf ein Verfahren nach dem sog. „Zehn-Augen-Prinzip“ bei der Beratung und Entscheidung über die Revision des Angeklagten besteht nicht.

Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, wie jetzt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in

2. März 2015 Rechtslupe

Betriebsübernahmen: „Acte claire“, „acte éclaire“ – und die Vorlagepflicht an den EuGH

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht

Oberlandesgericht München

2. März 2015 Rechtslupe

Gesetzlicher Richter – und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Aktuell musste sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einem durch das letztinstanzliche Gericht unterbliebenen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union und der hieraus resultierenden Frage einer Verletzung der Prozesspartei in ihrem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter befassen.Anlass hierzu bot

27. Februar 2015 Rechtslupe

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und das Gebot des gesetzlichen Richters

Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht

21. Januar 2015 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein

27. November 2014 Rechtslupe

Garantie des gesetzlichen Richters – und der Geschäftsverteilungsplan

Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall

24. November 2014 Rechtslupe

Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter.

Ziel dieser Verfassungsgarantie ist es zum einen, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den

6. November 2014 Rechtslupe

Das nicht vorschriftsmäßig besetzte Arbeitsgericht – und die Rechtsbeschwerde

Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig nur auf Rüge hin zu beachten. Diese ist grundsätzlich

8. September 2014 Rechtslupe

Der rechtsprechungsresistent Amtsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der zuständige Richter beim Amtsgericht Euskirchen hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm

Landgericht Bremen

6. Juni 2014 Rechtslupe

Der Schriftsatz vor der Urteilsverkündung – und die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

In dem Verfahrensstadium zwischen der Beratung und Abstimmung und der Verkündung ist das Urteil noch nicht bindend, sondern kann nach nochmaliger Beratung geändert werden. Dem Gericht obliegt es deshalb auch nach der Beratung und Abstimmung, eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu

23. Mai 2014 Rechtslupe

„Richter/in N.N.“ – Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter (oder Spruchrichter) des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der „gesetzliche Richter“ im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus

12. Mai 2014 Rechtslupe

Eigenbedarfskündigung für die Zweitwohnung – der gesetzliche Richter und die Revisionszulassung

Eine Eigenbedarfskündigung ist auch für eine Zweitwohnung möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer derart begründeten Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt es auch nicht das Recht der Mieterin auf

8. Mai 2014 Rechtslupe

Fortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger ist

Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer

Bundesfinanzhof (BFH)

25. April 2014 Rechtslupe

Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Ein Verstoß des Finanzgerichts gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen

20. März 2014 Rechtslupe

Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

Ist in einem Strafverfahren der schriftliche Verbindungsbeschluss nur von zwei Richtern unterzeichnet worden, so ist er dennoch wirksam.

Welche Folge dem Fehlen einer richterlichen Unterschrift unter einem Eröffnungsbeschluss zukommt – für den Verbindungsbeschluss gemäß § 4 StPO kann nichts anderes

17. März 2014 Rechtslupe

Das Kirchhof’sche Kopftuchverbot

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts muss das „Kopftuch-Verfahren“ ohne seinen Vorsitzenden Kirchhof entscheiden. Kirchhof war seinerzeit der „Architekt“ der baden-württembergischen Lösung zum Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen. Diese Lösung wurde später von Nordrhein-Westfalen kopiert – und genau dieses nordrhein-westfälische Gesetz zum

10. März 2014 Rechtslupe

Die Besetzung des Richter-Dienstgerichts – und die Beamten des Landesrechnungshofs

In Fällen, in denen das Dienstgericht des Bundes über die Revision gegen ein Urteil eines Dienstgerichts der Länder entscheidet (§ 62 Abs. 2 DRiG) und das Verfahren einen Landesrichter betrifft, sind als nichtständige Beisitzer Mitglieder des obersten Gerichtshofs heranzuziehen, dem

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2014 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht deutscher Gerichte

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne dieser Bestimmung.

Es kann daher einen Entzug des gesetzlichen Richters darstellen, wenn ein nationales

Nachtbaustelle

28. Januar 2014 Rechtslupe

Landwirtschaftssachen – und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Bei einer Landpachtsache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG handelt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine streitige Landwirtschaftssache, in der das Gesetz die Beteiligung von zwei ehrenamtlichen Richtern in allen Instanzen vorsieht

Bundesfinanzhof (BFH)

23. Januar 2014 Rechtslupe

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel

Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung durch die Revision. Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden.

Allerdings schließt § 124

25. November 2013 Rechtslupe

Der unzuständige Richter – und das Einverständnis der Parteien

Die Maßnahme, einen – hier: nach Änderung der Mitwirkungsgrundsätze des zuständigen Zivilsenats – nicht mehr zuständigen Richter wegen seiner Teilnahme an einem früheren Verhandlungstermin gleichwohl hinzuzuziehen, entzieht den Parteien den gesetzlichen Richter, wenn sie nicht aufgrund einer fehlerhaften Auslegung der

7. Oktober 2013 Rechtslupe

Amtsentbindungsverfahren bei einem ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Fällt eine Voraussetzung für die Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Landesarbeitsgericht nachträglich fort, so ist dieser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zuständigen Stelle oder

Oberlandesgericht München

25. September 2013 Rechtslupe

Die Nichtzulassung der Revision und die Gewährleistung des gesetzlichen Richters

Die Entscheidung eines Gerichts, die Revision nicht zuzulassen, verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie willkürlich ist. Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einer sächsischen Justizposse ein Ende bereitet, in dem es um die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Zivilprozess ging, der zu Protokoll gab, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere. Was war geschehen?

Inhaltsübersicht

Das Geschehen

15. Juni 2012 Rechtslupe

Der EuGH als gesetzlicher Richter – die Vorlagepflicht der Gerichte

Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft

14. Juni 2012 Rechtslupe

Der Doppelvorsitz in den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt die Verfassungsbeschwerden wegen des Doppelvorsitzes des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ohne Erfolg.

Seit dem ruhestandsbedingten Ausscheiden der früheren Vorsitzenden des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum 31. Januar 2011 ist die Stelle

22. Mai 2012 Rechtslupe

Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten dadurch seinem gesetzlichen Richter entzogen – , weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren

Schreibmaschine

4. Mai 2012 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt als Ehegatte

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.

Die Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines Richters mit einem in

Konferenzraum

13. April 2012 Rechtslupe

Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

Die Filesharing-Fälle haben nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Anlass hierzu war ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, allerdings aus einem formellen Grund, nämlich deswegen, weil es die Kölner Richter unterlassen hatten, in dieser streitigen und bis

Landgericht Bremen

23. März 2012 Rechtslupe

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Tritt nach Schluss der mündlichen Verhandlung und vor Fällung des Urteils (abschließende Beratung und Abstimmung) aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel ein, so ist das erkennende Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn entgegen § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO