Kampfhundesteuer - und ihre erdrosselnde Wirkung

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt („erdros­seln­de Wir­kung“), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Gemeindliche Selbstverwaltung - und die gerichtiche Kontrolle ihrer Abgabenbescheide

Gemeind­li­che Selbst­ver­wal­tung – und die gerich­ti­che Kon­trol­le ihrer Abga­ben­be­schei­de

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst zwar auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am

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Straßenausbaubeitrag - und die kommunale Selbstverwaltung

Stra­ßen­aus­bau­bei­trag – und die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am bei­trags­fä­hi­gen

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Gestaltungsspielraum beim Straßenausbaubeitrag

Gestal­tungs­spiel­raum beim Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der Gemein­de, alle Ange­le­gen­hei­ten der ört­li­chen Gemein­schaft im Rah­men der Geset­ze in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der jewei­li­gen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­ze, Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zun­gen zu erlas­sen und dar­in für die Ermitt­lung des Gemein­de­an­teils am bei­trags­fä­hi­gen

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Abfallgebühren - die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich

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Abfallgebühren - und die Grundgebühr je Grundstück und je Behälter

Abfall­ge­büh­ren – und die Grund­ge­bühr je Grund­stück und je Behäl­ter

Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­ge­bühr pro Grund­stück für die Abfall­ent­sor­gung ist zuläs­sig. Sie darf aber nur die kal­ku­lier­ten Fix­kos­ten der Abfall­ent­sor­gung abde­cken, die unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on sind. Grund­ge­bühr je Grund­stück Die Erhe­bung einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr gemäß der kom­mu­na­len Abga­ben­sat­zung ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – recht­lich zuläs­sig.

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Einziehung und Abführung der Gästebeiträge von Patienten

Ein­zie­hung und Abfüh­rung der Gäs­te­bei­trä­ge von Pati­en­ten

Die Gäs­te­bei­trags­sat­zungs­re­ge­lun­gen der Stadt Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler ste­hen nicht in Ein­klang mit der zugrun­de­lie­gen­den Bestim­mung des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes. Daher bestehen zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Pflich­ten, wel­che die Gäs­te­bei­trags­sat­zung Kli­ni­ken auf­er­legt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kli­nik­be­trei­be­rin, die ihre vor­über­ge­hen­de Frei­stel­lung von

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Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le

Die Ent­schei­dung eines gemeind­li­chen Sat­zungs­ge­bers, für Lager bzw. Logis­tik­hal­len auf den bei­trags­recht­li­chen Voll­ge­schoss­maß­stab abzu­stel­len, ist recht­lich auch dann nicht zu bean­stan­den, wenn die maß­geb­li­che Zahl der Voll­ge­schos­se wegen einer feh­len­den pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln ist und es dadurch zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kommt. Der Abwas­ser­bei­trag

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Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle - und der Billigkeitserlass

Abwas­ser­bei­trag für eine Logis­tik­hal­le – und der Bil­lig­keits­er­lass

Ist die bei­trags­recht­lich rele­van­te Zahl der Voll­ge­schos­se im Rah­men des Voll­ge­schoss­maß­stabs anhand der zuläs­si­gen Gebäu­de­hö­he fik­tiv zu ermit­teln und kann es dadurch für Lager bzw. Logis­tik­hal­len zu ver­hält­nis­mä­ßig hohen Abwas­ser­bei­trä­gen kom­men, schei­det ein Bei­trags­er­lass regel­mä­ßig aus, weil die Bei­trags­hö­he gera­de eine sys­tem­im­ma­nen­te Fol­ge der maß­geb­li­chen sat­zungs­recht­li­chen Rege­lun­gen dar­stellt. Als Rechts­grund­la­ge

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bet­ten­steu­er an Rhein und Ruhr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die von der Stadt Dort­mund ein­ge­leg­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter, wonach für eine Bet­ten­steu­er in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur eine Steu­er­schuld­ner­schaft des jewei­li­gen Hotel­gas­tes, nicht aber auch des Hotels, in Fra­ge kommt , zurück­ge­wie­sen. Die Fra­ge, ob Steu­er­schuld­ner einer kom­mu­na­len sog. Bet­ten­steu­er auch der sein kann,

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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wie­der­keh­ren­de Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge

Wie­der­keh­ren­de Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge (hier: § 10a des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes ‑KAG RP) sind ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig. Wer­den Bei­trä­ge erho­ben, ver­langt der Grund­satz der abga­ben­recht­li­chen Belas­tungs­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Bei­trags­pflich­ti­gen und nicht Bei­trags­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des kon­­kret-zure­chen­­ba­­ren Vor­teils vor­ge­nom­men wird, des­sen Nut­zungs­mög­lich­keit mit dem Bei­trag abge­gol­ten wer­den soll. Die

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Privatfinanzierung eines Straßenausbaus

Pri­vat­fi­nan­zie­rung eines Stra­ßen­aus­baus

Die voll­stän­di­ge Pri­vat­fi­nan­zie­rung einer Stra­ßen­aus­bau­maß­nah­me durch die Anlie­ger der Stra­ße ist unzu­läs­sig. Eine ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung der Anlie­ger mit der Gemein­de stellt eine Umge­hung der Bestim­mun­gen des Nds. Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes i.V.m. der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung der Gemein­de dar. Ein voll­stän­dig pri­vat­fi­nan­zier­ter Stra­ßen­aus­bau ist mit dem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­ständ­nis der Wahr­neh­mung der Auf­ga­be der Stra­ßen­bau­last nicht

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Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

Rück­stel­lun­gen für Kos­ten­über­de­ckun­gen eines kom­mu­na­len Zweck­ver­ban­des

Ist eine sog. Kos­ten­über­de­ckung nach Maß­ga­be öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Vor­schrif­ten (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 Sächs­KAG für die Nut­zungs­ent­gel­te im Rah­men der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung) in der fol­gen­den Kal­ku­la­ti­ons­pe­ri­ode aus­zu­glei­chen (Rück­ga­be der Kos­ten­über­de­ckung durch ent­spre­chen­de Preis­kal­ku­la­ti­on der Fol­ge­pe­ri­ode), liegt eine rück­stel­lungs­fä­hi­ge unge­wis­se Ver­bind­lich­keit vor. Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG

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Hamburger Bettensteuer

Ham­bur­ger Bet­ten­steu­er

Die Ham­bur­ger Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe („Bet­ten­steu­er“) muss gezahlt wer­den. Das Finanz­ge­richt Ham­burg wies jetzt in einer ers­ten Ent­schei­dung den Antrag eines Hotel­be­trei­bers auf einst­wei­li­ge Anord­nung zurück. Ham­burg hat – dem Vor­bild ande­rer Städ­te fol­gend – zum 1. Janu­ar 2013 eine Kul­­tur- und Tou­ris­mus­ta­xe (auch Bet­ten­steu­er genannt) ein­ge­führt. Für jede pri­va­te

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Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

Abga­ben für Was­ser- und Boden­ver­bän­de

Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­ver­bän­de haben ein wei­tes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen. Rech­te der Mit­glie­der und mit­tel­bar der Grund­ei­gen­tü­mer sind erst dann ver­letzt, wenn der Ver­band in Bezug auf Pla­nung und Durch­füh­rung der Gewäs­ser­un­ter­hal­tung die äußers­te kos­ten­mä­ßi­ge Ver­tret­bar­keits­gren­ze erkenn­bar über­schrei­tet . Ent­spre­chend liegt im Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Gemein­den, wie sie die ihnen auf­er­leg­ten Gewäs­ser­un­ter­hal­tungs­bei­trä­ge umle­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den

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Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

Erschlie­ßungs­bei­trag für erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung

Der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber besitzt auch in Bran­den­burg ein Wahl­recht zwi­schen dem „engen“ und dem „wei­ten“ Anla­gen­be­griff im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 Bau­GB umfasst der Erschlie­ßungs­auf­wand nach § 127 die Kos­ten für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ße ein­schließ­lich der Ein­rich­tun­gen für ihre Ent­wäs­se­rung und ihre Beleuch­tung. Nach § 242

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Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Mo­di­fi­zier­ter Er­schlie­ßungs­ver­trag

Aus der Ent­schei­dung der Ge­mein­de, die Er­schlie­ßung auf einen Drit­ten zu über­tra­gen, der sie in „Fremd­re­gie“ durch­führt, folgt kein Ver­bot, in den Er­schlie­ßungs­ver­trag eine Kos­ten­ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die einen bei­trags­fä­hi­gen Er­schlie­ßungs­auf­wand der Ge­mein­de be­grün­det und auf die­sem Weg eine vor­teils­ge­rech­te Be­las­tung des Fremd­an­lie­gers mit Er­schlie­ßungs­kos­ten er­mög­licht . Der Ein­wand, bei der

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Festsetzungsverjährung bei Kommunalabgaben

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Kom­mu­nal­ab­ga­ben

Das Rechts­staats­prin­zip in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit ver­langt Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass Abga­ben zum Vor­teils­aus­gleich nicht zeit­lich unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Dem Gesetz­ge­ber obliegt es, einen Aus­gleich zu schaf­fen zwi­schen dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an Bei­trä­gen für sol­che Vor­tei­le

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Lübeck und die Bettensteuer

Lübeck und die Bet­ten­steu­er

Die Über­nach­tungs­steu­er auf Beher­ber­gun­gen (in Lübeck) ist nicht mit der Umsatz­steu­er gleich­ar­tig. Durch den orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand eines Hote­liers, zwi­schen pri­va­ten und berufs­be­ding­ten Über­nach­tun­gen zu unter­schei­den, wird dem Hote­lier kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­wir­kung bei der Steu­er­erhe­bung auf­er­legt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag einer

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Der Fremdenverkehrsbeitrag des Zahnarztes

Der Frem­den­ver­kehrs­bei­trag des Zahn­arz­tes

Mit der Fra­ge der Bemes­sung des Vor­teils­sat­zes für selb­stän­di­ge Zahn­ärz­te in einer Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung hat­te sich aktu­ell der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim zu befas­sen: Im ent­schie­de­nen Fall befand der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass die auf § 44 Abs. 1 KAG gestütz­te Frem­den­ver­kehrs­bei­trags­sat­zung der beklag­ten Gemein­de (FVBS) kei­ne wirk­sa­me sat­zungs­recht­li­che Grund­la­ge der Bei­trags­er­he­bung dar­stellt, da

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Beweislast für die Existenz von Ortsstraßen

Beweis­last für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen

Für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen bzw. Bebau­ungs­plä­nen, die nach dem Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz als Vor­aus­set­zung für die Her­stel­lung einer Orts­stra­ße zu for­dern sind, trägt der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Plä­ne beruft. Im Ein­zel­fall kann es in Betracht kom­men, dass ein Gericht die Über­zeu­gung von der tat­säch­li­chen Exis­tenz

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An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch die­se Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne

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Heutige Erschließungsbeitragspflicht nach dem Großherzoglichen Badischem Straßenrecht von 1868

Heu­ti­ge Erschlie­ßungs­bei­trags­pflicht nach dem Groß­her­zog­li­chen Badi­schem Stra­ßen­recht von 1868

Anlie­ger müs­sen für die end­gül­ti­ge Her­stel­lung (Fein­be­lag, Geh­weg, Ent­wäs­se­rung etc.) einer dem Grun­de nach schon 1869 ange­leg­ten Stra­ße nur dann kei­nen Erschlie­ßungs­bei­trag mehr zu zah­len, wenn die­se auf­grund eines Orts­stra­­ßen- und Bebau­ungs­pla­nes nach dem alten Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz vom 20.2.1868 „als Orts­stra­ße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 voll­stän­dig plan­ge­mäß her­ge­stellt

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Bundesgartenschau und der Straßenbau

Bun­des­gar­ten­schau und der Stra­ßen­bau

Sind im Rah­men einer Stra­ßen­bau­maß­nah­me, die ohne dass die Stadt durch einen Aus­bau­be­schluss, ein Bau­pro­gramm oder sonst Ein­fluss auf die Stra­ßen­bau­ar­bei­ten genom­men hat, die­ser auch kei­ne eige­nen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen für die Maß­nah­me ent­stan­den, die hät­ten bei­trags­pflich­tig sein kön­nen, dür­fen von der Stadt auch kei­ne Aus­bau­bei­trä­ge erho­ben wer­den. So die Ent­schei­dung des

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Klagen gegen Abfallgebühren

Kla­gen gegen Abfall­ge­büh­ren

Fehlt es bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on einer Gemein­de für die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung an der Auf­tei­lung von Fix- und Leis­tungs­kos­ten, genügt die Abrech­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver drei „Muster“-Klagen von Bür­gern des Land­krei­ses Schaum­burg statt­ge­ge­ben. Bei Gericht ist noch eine Viel­zahl von Kla­gen wei­te­rer Bür­ger gegen

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Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Bür­ger­meis­ter­ka­nä­le und die Kos­ten

Beschließt ein Stadt­rat eine Umla­gen­sat­zung, um Abwas­ser­ab­ga­ben, die von der Stadt wegen der Ein­lei­tung des Über­lau­fes von Drei­kamm­erklär­an­la­gen zu ent­rich­ten sind, zu finan­zie­ren, han­delt es sich um eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit. In sol­chen sind Bür­ger­ent­schei­de nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nicht zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Kla­ge eini­ger Wit­ti­chen­au­er

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