Bundesgartenschau und der Straßenbau

Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben werden. So die Entscheidung des

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Klagen gegen Abfallgebühren

Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei „Muster“-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei Gericht ist noch eine Vielzahl von Klagen weiterer Bürger gegen

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Bürgermeisterkanäle und die Kosten

Beschließt ein Stadtrat eine Umlagensatzung, um Abwasserabgaben, die von der Stadt wegen der Einleitung des Überlaufes von Dreikammerkläranlagen zu entrichten sind, zu finanzieren, handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit. In solchen sind Bürgerentscheide nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage einiger Wittichenauer

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Zahlen für die BUGA-Straßenbaumaßnahmen

Bei einer Straßenbaumaßnahme, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau BUGA 2011 steht, handelt es sich um eine privatrechtliche Maßnahme, die nicht ausbaubeitragsfähig ist. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger zum Teil Miteigentümer von Anteilen an Wohneigentum in der Rheinzollstraße in Koblenz. Diese Straße wurde im

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Es ist verfassungskonform, wenn für den Ausbau kommunaler Straßen wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat diese nochmals ausdrücklich bestätigt. Anlass für die neuerliche Entscheidung war ein Fall aus Saarburg: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Kirf (Verbandsgemeinde Saarburg) werden sämtliche Anliegerstraßen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung

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Bettensteuer in Schleswig-Holstein

Die Gemeinden sind in Schleswig-Holstein zur Erhebung einer Übernachtungssteuer berechtigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedenfalls sieht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erhebung der Bettensteuer. In dem jetzt vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Eilverfahren begehrte eine Lübecker Hotelinhaberin ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer)

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Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag

Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen im Sinne von § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlich-rechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfielen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

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Straßenbaubeitrag der Grundstückseigentümer

Der Einwand, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, nicht praktikabel messbar und individuell zurechenbar, vermag angesichts des Standes der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung einen bundes(verfassungs)rechtlichen Klärungsbedarf zum Begriff des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht (hier: § 8 KAG S-H) und zur (behaupteten)

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Abgrenzung zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Die mitunter schwierige Abgrenzung zwischen dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Straßenausbaubeitragsrecht war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts: In den betreffenden Verfahren hat die Stadt Suhl gegen den Freistaat Thüringen geklagt, weil das Thüringer Landesverwaltungsamt ihre Beitragsbescheide, die sie gegenüber den Anwohnern einer Straße erlassen hat, im Widerspruchsverfahren aufgehoben hat.

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Kultur- und Tourismusförderabgabe – Bettensteuer in Trier in Bingen

Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe ist rechtmäßig, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Städte Bingen und Trier erheben aufgrund gemeindlicher Satzungen seit 1. Januar 2011 von Beherbergungsbetrieben eine „Kulturförderabgabe“ bzw. eine „Kultur- und Tourismusförderabgabe“ für entgeltliche Übernachtungen erwachsener Gäste. In

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Abwassergebühren und die geplanten Sanierungsmaßnahmen

Der Träger einer kostenrechnenden Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ darf den Aufwand für die im maßgeblichen Kalkulationszeitraum geplanten Sanierungsmaßnahmen an seinem Kanalnetz im Wege des sog. Part-Liner-Verfahrens als Reparaturaufwand auf der Kostenseite in vollem Umfang in die Kalkulation einstellen. An sich ansatzfähige, aber ausschließlich durch frühere Leistungen verursachte Kosten, die der Einrichtungsträger bewusst

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Die Aufhebung der Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung

Wird eine Gebührensatzung durch eine neue Satzung aufgehoben, so kann sie nicht dadurch wieder in Kraft gesetzt werden, dass diese Aufhebungssatzung ihrerseits aufgehoben wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in mehreren Urteilen die Unwirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main festgestellt. Gegenstand der Verfahren waren Klagen

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Straßenausbaubeitrag für einen Golfplatz

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen angemessen zu gewichten, kann eine Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedliche Nutzungsformen pauschalierend erfassen. Die Bemessung eines als Golfplatz genutzten Grundstücks mit dem Nutzungsfaktor von 0,5, der für Grundstücke vorgesehen ist, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden, ist sachgerecht.

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Aussetzungsverfahren als Zulassungsvoraussetzung

Bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes muss bereits zum Zeitpunkt der Stellung des Eilantrags ein erfolgloses behördliches Aussetzungsverfahren durchgeführt worden sein. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Sachentscheidungsvoraussetzung, die noch im Laufe des gerichtlichen Eilverfahrens verwirklicht werden könnte. § 80 Abs. 6 Satz 1

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Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr insoweit für ungültig erklärt, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft. Darüber hinaus ist es nach der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts

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Erschlossensein wegen „schutzwürdiger Erwartung“ der übrigen Beitragspflichtigen

Der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtsfigur der „schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen“ bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes

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Verrechnung von Investitionskosten mit verjährten Abwasserabgaben

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG auch dann entgegen, wenn die Verrechnung zunächst mangels einer Abgabepflichtigkeit des Maßnahmeträgers (hier: einer privaten Interessengemeinschaft zum Bau eines Schmutzwasserkanlas) nicht möglich war und die abgabepflichtige Kommune die Aufwendungen erst nach Eintritt der

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Trierer Kultur- und Tourismusförderabgabe

Die „Kölner Bettensteuer“ zieht ihre Kreise – auch in Trier muss von den dortigen Beherbergungsbetrieben ab dem 1. Januar 2011 eine Kultur- und Tourismusförderabgabe gezahlt werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte jetzt den Erlass einer hiergegen gerichteten einstweiligen Anordnung ab, so dass die Stadt Trier nunmehr ab dem 1. Januar 2011

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Erschließungsbeiträge für Eckgrundstücke

Bei einer Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, nach der es zulässig ist, dass mehrfach erschlossene Eckgrundstücke aus der Aufwandsverteilung für eine Anbaustraße ausscheiden, obwohl sie weder in der Vergangenheit, in der Gegenwart noch in absehbarer Zukunft einer Zusatzbelastung durch eine zweite Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ausgesetzt gewesen sind oder sein werden,

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Deichbau an der Ems

Die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in Greven ist rechtswidrig, urteilte gestern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit der Stadt Greven in einem Eilverfahren gegen den Landrat des Kreises Steinfurt Recht. Als Kommunalaufsichtsbehörde hatte der Landrat des Kreises Steinfurt der Stadt Greven im Hinblick auf

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Business Improvement District – Sonderabgaben Hamburger Art

Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben, insbesondere dem Gesetzesvorbehalt sowie den Anforderungen an eine mittelbare Staatsverwaltung. Die beitragsähnliche Sonderabgabe entspricht den an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion zu stellenden Anforderungen. Sie verletzt nicht den Gleichheitssatz, weil

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Kalkulation der Gebühren für Abwasserbeseitigung

Bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung sind nach § 17 Abs. 3 KAG die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, von den Kosten nach § 14 Abs. 1 S. 1 KAG abzuziehen. Bei der vorzugwürdigen kostenorientierten Betrachtung sind dazu die

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Keine Pflicht zur Steuerfinanzierung des Straßenausbaus

Die Finanzierungsprinzipien der Kommunalverfassung stehen der Auffassung entgegen, Straßenausbau müsse generell aus Steuern finanziert werden. Die Vorschrift des § 8 des schleswig-holsteinischen KAG – eine der maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Straßenausbaubeitragssatzungen – verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot bzw. Gebot der Normenklarheit. Mit der Anknüpfung an den Vorteil

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Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Eine Gemeinde darf in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet für Straßenausbaumaßnahmen einmalige Beiträge zu zahlen haben. In einem solchen, jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall ging es um einen Stadtteil der Stadt Trier: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Trier werden

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Gerichtsgebäude

Wohnungseigentum und Grundstücksabgaben in Nordrhein-Westfalen

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstück gesamtschuldnerisch haften.

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Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt. Das durch Flurbereinigungsbeschluss eingeleitete Flurbereinigungsverfahren führt zu einer Neugestaltung des

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Abschnittsbildung für den Straßenausbaubeitrag

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. An dem grundsätzlichen Erfordernis des Ausbaus auf ganzer Länge der öffentlichen Einrichtung – etwa Erneuerung oder Verbesserung – ändert sich durch die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Abschnittsbildung nichts. Die Abschnittsbildung ist

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Keine Abwassergebühren nur nach Frischwasserverbrauch

Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip. Der baden-württembergische Landesgesetzgeber hat den Gemeinden und Landkreisen für

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Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen

Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine Härtefallregelung für den Einzelfall ist nicht erforderlich. Eine Satzungsregelung, nach der ein Mindestbeitrag nur dann erhoben wird, wenn der Gesamtbeitrag für ein Haushaltsjahr (d.h. der allgemeine

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Verfrühte Erschließungsbeitragsbescheide

Die in § 23 Abs. 2 KAG getroffene Regelung über die Beteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten für die Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG aufgeführten Anbaustraßen und Wohnwegen verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des

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Kalkulation von Wassergebühren

Jedenfalls bei einer nicht dem Kostendeckungsgrundsatz unterliegenden Einrichtung verpflichtet der Umstand, dass der auf der Grundlage einer ordnungsgemäß zustande gekommenen Kalkulation beschlossene Gebührensatz auch über den Kalkulationszeitraum Gültigkeit hinaus besitzen soll, die Gemeinde nach Ablauf dieses Zeitraums nicht zu einer neuen Gebührenkalkulation. Das gilt auch dann, wenn sich während des

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Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen

Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen für rechtmäßig erachtet. Dieser sogenannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der Grundstücksfläche als leicht versiegelt, mitteldicht versiegelt oder stärker versiegelt in

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Wiederkehrende Erschließungsbeiträge

Eine Gemeinde kann in Rheinland-Pfalz (unter bestimmten Bedingungen) zwar entscheiden, ob sie Erschließungsbeiträge von den Anliegern einmalig oder als wiederkehrender Beitrag fordert. Sie muss diese Entscheidung jedoch für ihr Gebiet einheitlich treffen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier nun entschieden, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge in dem Trierer Ortsteil

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und etwa durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der

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Festlegung der Gebühren für öffentliche Einrichtungen

Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss die Gebührensatzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll. Die Gebührenkalkulation muss für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein. Auf eine Aufschlüsselung

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Begrenzung von Anliegerbeiträgen

Im Land Sachsen-Anhalt sah der mit Gesetz vom 17. Dezember 2008 neu gefasste neugefasste § 6c des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt die Erhebung von Ausbaubeiträgen von Anliegern vor, deren Höhe sich grundsätzlich nach der Grundstücksgröße richtet. Dabei sollten übergroße Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten nur begrenzt herangezogen werden,

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Abfallgebührenpflicht bei der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer, die Miteigentümer des abfallentsorgten Grundstücks sind, richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht zwingend erforderlich.

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Straßenreinigungsgebühren und Gebührensatzung

Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mit dieser Begründung hob jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen entsprechenden Gebührenbescheid einer niedersächsischen Gemeinde auf. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG müssen Gebührensatzungen unter anderem die Entstehung der Gebührenschuld regeln.

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Straßenreinigungsgebühren für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Dies bestätigte jetzt nochmals ausdrücklich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es kommt nach niedersächsischem Landesrecht hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht darauf an, ob das Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt. Maßgeblich ist vielmehr die

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Auch ein Land muss Gebühren bezahlen

Auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das Niederschlagswasser der L 30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb

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Der versteckte Gebührenbescheid

Ein Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung „versteckt“ werden. Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Mit dieser Begründung hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einer Grundstückseigentümerin den Weg zu

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Straßenreinigungskosten und der Selbstbehalt der Gemeinde

Eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung muss einen Eigenanteil der Gemeinde an den Straßenreinigungskosten vorsehen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig jetzt einen angefochtenen Straßenreinigungsgebührenbescheid der Stadt Wurzen für das Jahr 2005 aufgehoben und damit der Klage eines Bürgers stattgegeben: die der Gebührenforderung zugrunde liegende Satzung – StRGS – und die Gebührensatzung über

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Der Straßenausbau und seine Fertigstellung

Eine Erschließungsanlage ist endgültig hergestellt und damit von der Gemeinde gegenüber den Anliegern abrechenbar, wenn sie die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese Teileinrichtungen dem jeweils für sie aufgestellten Ausbauprogramm entsprechen. Bei einer Teileinrichtung handelt es sich um einen vom äußeren Erscheinungsbild her abgrenzbaren,

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Straßenausbaubeitrag bei Verkehrsberuhigung

Die Straßenanlieger müssen in Niedersachsen im Regelfall nicht den Ausbau einer herkömmlichen Straße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche über einen Straßenausbaubeitrag finanzieren. Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine Verbesserung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die

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Stuttgarter Erschließungsbeiträge

Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart wollte mit einer Änderung Ihrer Erschießungsbeitragssatzung ihren Eigenanteil auf 5% der jeweils anfallenden Erschließungskosten absenken. Zu Unrecht, wie jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass jetzt die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 auf Grund einer fehlenden Abwägungsentscheidung des Gemeinderates zur Festlegung

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Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals

Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals zahlen, wenn sie ihr Grundstück an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen haben. Für die Beitragspflicht genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz bereits die Anschlussmöglichkeit. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit hat die

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Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen“ in der Stadt Gelsenkirchen nicht rechtmäßig ist. Eine solche Vergnügungssteuer darf nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung

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Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgericht Mainz, dass sich mit einem entsprechenden Problemfall aus Worms zu befassen hatte: Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche der Lage „Liebfrauenmilch“ (Antragstellerin) muss vorerst für diese Fläche keine

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Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße

Ein „echter“, die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ausschließender Erschließungsvertrag (§ 124 I BauGB) liegt nicht vor, wenn die Gemeinde einem Dritten die Durchführung der Erschließung wie einem Generalunternehmer überträgt. Eine erschließungsbeitragsfreie Sammelstraße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) ist nicht gegeben, wenn eine Straße zwar die einzige Zufahrt zu einem

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Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung

Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn – wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine

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Thüringer Kommunalabgabengesetz

Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wird der Zeitpunkt der Fälligkeit von Beiträgen verschoben und die Grundlage der

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