Englische Insolvenz - und ihre Wirkungen in Deutschland

Eng­li­sche Insol­venz – und ihre Wir­kun­gen in Deutsch­land

Mit der Aner­ken­nung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht im Inland hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Ver­stoß gegen die inlän­di­sche öffent­li­che Ord­nung liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn das Insol­venz­ge­richt eines EU-Mit­­­glie­d­­staats einen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich allein zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begrün­de­ten Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist . Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für

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Versagung der Restschuldbefreiung - und die Antragsbefugnis

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – und die Antrags­be­fug­nis

Zur Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen sind nur Insol­venz­gläu­bi­ger befugt. Ein Ver­hal­ten des Schuld­ners in Bezug auf erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­an­sprü­che genügt nicht. Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, § 38 InsO. Im vor­lie­gen­den Fall war

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Der isolierte Restschuldbefreiungsantrag - und die Hinweise des Insolvenzgerichts

Der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag – und die Hin­wei­se des Insol­venz­ge­richts

Grund­sätz­lich ergibt sich für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bereits aus der gesetz­li­chen Rege­lung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ist. Durch die­se Ver­pflich­tung des Schuld­ners, einen Eigen­an­trag zu stel­len, soll nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len

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Restschuldbefreiung - und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Rest­schuld­be­frei­ung kann unab­hän­gig von der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig erst sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wer­den. Zei­ten einer vom Insol­venz­ge­richt zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens sind auf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht anzu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Oberlandesgericht München

Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Maß­geb­lich in dem hier vom

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Der übergangene Gläubiger - und die Versagung der Restschuldbefreiung

Der über­gan­ge­ne Gläu­bi­ger – und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Ein Gläu­bi­ger ist nicht befugt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn er sei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det, sich mit­hin am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt hat. § 290 Abs. 1 InsO in sei­ner bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gestat­tet die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung

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Restschuldbefreiung und Gläubigerantrag

Rest­schuld­be­frei­ung und Gläu­bi­ger­an­trag

Hat ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt, kann der Schuld­ner auch dann kei­nen Eigen­an­trag ver­bun­den mit dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung mehr stel­len, wenn der Eröff­nungs­be­schluss noch nicht rechts­kräf­tig ist. Der Antrag des Schuld­ners auf Insol­venz­eröff­nung ist in die­sem­Fall unzu­läs­sig, weil bereits ein Gläu­bi­ger­an­trag zur Insol­venz­eröff­nung geführt hat und die­ses

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Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Die Miet­kau­ti­on wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode fäl­lig gewor­de­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der Miet­kau­ti­on han­delt es sich um einen Gegen­stand der (frü­he­ren) Insol­venz­mas­se. Der Anspruch ent­stand – auf­schie­bend bedingt durch das Ende des Miet­ver­hält­nis­ses und die Rück­ga­be der Miet­sa­che , als die Schuld­ne­rin die Kau­ti­on stell­te . Dies geschah zu einem Zeit­punkt,

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Erteilung einer Maklererlaubnis - nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ertei­lung einer Mak­ler­er­laub­nis – nach Inaus­sicht­stel­len der Rest­schuld­be­frei­ung

Ob der Ertei­lung der begehr­ten Mak­ler­er­laub­nis der Ver­sa­gungs­grund der unge­ord­ne­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, erscheint nicht mehr ein­deu­tig, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren über­ge­gan­gen ist. Durch die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 287a InsO n.F. (= § 291 InsO

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Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Eng­li­sche Rest­schuld­be­frei­ung – und deut­sches Sekun­dar­in­sol­venz­ver­fah­ren

Eine in einem eng­li­schen Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren ein­ge­tre­te­ne Rest­schuld­be­frei­ung (dischar­ge) hin­dert einen Gläu­bi­ger nicht, sei­ne For­de­rung in einem vor Ein­tritt der Rest­schuld­be­frei­ung im Inland eröff­ne­ten und noch nicht abge­schlos­se­nen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­ren anzu­mel­den und in die­sem Rah­men zu ver­fol­gen. Die Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses ist gegen den Insol­venz­ver­wal­ter des deut­schen Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen

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Vollstreckung einer Insolvenzforderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Voll­stre­ckung einer Insol­venz­for­de­rung nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung

Die der Schuld­ne­rin erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung führt dazu, dass Insol­venz­for­de­run­gen zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten wer­den, mit der Fol­ge, dass sie einen Rechts­grund bei frei­wil­li­ger Leis­tung des Schuld­ners dar­stel­len, aber gegen den Wil­len des Schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung aber kei­ne voll­streck­ba­re Ent­schei­dung,

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Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners - und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Der Eigen­an­trag des Insol­venz­schuld­ners – und der bereits abge­wie­se­ne Gläu­bi­ger­an­trag

Der Zuläs­sig­keit eines mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­nen Antrags des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen­steht, dass zuvor der Antrag eines Gläu­bi­gers man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­venz­ge­richt in dem frü­he­ren Ver­fah­ren den Schuld­ner dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er einen Antrag auf

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Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt

Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung

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Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren - und die Treuhändervergütung

Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­di­ärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 InsVV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO

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Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Rechts­mit­tel­be­leh­rung als Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de?

Schwei­gen sowohl der Aus­spruch als auch die Grün­de einer Beschwer­de­ent­schei­dung zur Fra­ge der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de, liegt in der Bei­fü­gung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung kei­ne Zulas­sung. Nach­dem die Vor­schrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 mit Wir­kung zum 27.10.2011 auf­ge­ho­ben wor­den ist, fin­det

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Restschuldbefreiung - und die Neuschulden

Rest­schuld­be­frei­ung – und die Neu­schul­den

Nimmt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, nach­dem er neue Schul­den (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begrün­det hat, ist ein am fol­gen­den Tag zur Durch­füh­rung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens gestell­ter Antrag auf Kos­ten­stun­dung und Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig. Nimmt der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, ist nach

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Die gegenüber  dem Arbeitgeber verheimlichte Abtretungserklärung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Die gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­heim­lich­te Abtre­tungs­er­klä­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Ver­ein­bart ein abhän­gig beschäf­tig­ter Schuld­ner mit dem Treu­hän­der, den Arbeit­ge­ber des Schuld­ners ent­ge­gen gesetz­li­cher Vor­schrift nicht über die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­ner Bezü­ge an den Treu­hän­der zu unter­rich­ten, hat er den Treu­hän­der jeweils zeit­nah, zutref­fend und voll­stän­dig über die Höhe sei­ner Bezü­ge ins Bild zu set­zen . Unter­lässt er

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Die  erteilte Restschuldbefreiung - und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neu­erwerb

Nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­ren ent­fällt der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung, auch wenn er von die­ser nicht erfasst wäre. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

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Oberlandesgericht München

Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ein­ge­stellt wer­den, wenn nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird und dadurch die Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fah­rens geführt haben, zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten gewor­den sind. Ist dem Schuld­ner nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Rest­schuld­be­frei­ung

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Oberlandesgericht München

Anmel­dung einer delik­ti­schen Insol­venz­for­de­rung

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Deliktstat­be­stands bedarf es nicht. Nach § 174

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Insolvenzbekanntmachungen - und die genaue Bezeichnung des Schuldners

Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen – und die genaue Bezeich­nung des Schuld­ners

Bei der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung von Beschlüs­sen des Insol­venz­ge­richts im Inter­net auf der län­der­über­grei­fen­den Jus­tiz­platt­form www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu ver­öf­fent­li­chen­de Beschluss des Insol­venz­ge­richt ein­schließ­lich des Vor­na­mens des Schuld­ners ein­zu­ge­ben. Die feh­len­de Anga­be des Vor­na­mens des Schuld­ners kann dazu füh­ren, dass die Ver­öf­fent­li­chung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­tet, weil die not­wen­di­ge Unter­schei­dungs­kraft nicht gewahrt

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Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen - und der Streitwert

Fest­stel­lungs­kla­ge bei delik­ti­schen For­de­run­gen – und der Streit­wert

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung, son­dern maß­geb­lich viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind. Müs­sen die

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Die selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase

Die selb­stän­di­ge Tätig­keit in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Hat der Schuld­ner in der Treu­hand­pha­se eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, sind die Gläu­bi­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Beträ­gen an den Treu­hän­der regel­mä­ßig berech­tigt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erst am Ende die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts zu stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen des auf­grund der Ver­wei­sung in § 300 Abs. 2 InsO auch auf

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