Restschuldbefreiung 2 || Rechtslupe

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu

13. November 2014 Rechtslupe

Die Mietkaution während der Wohlverhaltensperiode

Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse.

Der Anspruch entstand – aufschiebend bedingt durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache , als die

Verhandlungstisch

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Erteilung einer Maklererlaubnis – nach Inaussichtstellen der Restschuldbefreiung

Ob der Erteilung der begehrten Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegensteht, erscheint nicht mehr eindeutig, wenn das Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren übergegangen ist.

Durch die

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren – und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

Sperrfrist in Altfällen

Für den –

Landgericht Leipzig

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Englische Restschuldbefreiung – und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.

Die Aufnahme des unterbrochenen Zivilprozesses

28. August 2014 Rechtslupe

Vollstreckung einer Insolvenzforderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Die der Schuldnerin erteilte Restschuldbefreiung führt dazu, dass Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten werden, mit der Folge, dass sie einen Rechtsgrund bei freiwilliger Leistung des Schuldners darstellen, aber gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchsetzbar sind.

Nach der Rechtsprechung des

26. August 2014 Rechtslupe

Der Eigenantrag des Insolvenzschuldners – und der bereits abgewiesene Gläubigerantrag

Der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegensteht, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers mangels Masse abgewiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht in dem früheren Verfahren

2. Juli 2014 Rechtslupe

Feststellung der deliktischen Haftung durch das Familiengericht

Das Familiengericht ist gemäß § 266 FamFG zuständig sowohl für einen auf Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung für während der Ehezeit gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten gerichteten Antrag als auch für einen solchen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass eine aus

Geldscheine

3. Juni 2014 Rechtslupe

Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im Restschuldbefreiungsverfahren – und die Treuhändervergütung

Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt.

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode erhält seine Vergütung gemäß § 14 Abs. 2

Notar

7. April 2014 Rechtslupe

Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde?

Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der

Taschenrechner

7. April 2014 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und die Neuschulden

Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung

21. März 2014 Rechtslupe

Die gegenüber dem Arbeitgeber verheimlichte Abtretungserklärung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die

18. März 2014 Rechtslupe

Die erteilte Restschuldbefreiung – und der Insolvenzbeschlag auf den Neuerwerb

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde auf den Antrag des

Oberlandesgericht München

17. Februar 2014 Rechtslupe

Restschuldbefreiung – und das noch laufende Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.

Oberlandesgericht München

28. Januar 2014 Rechtslupe

Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des

14. Januar 2014 Rechtslupe

Insolvenzbekanntmachungen – und die genaue Bezeichnung des Schuldners

Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die

Bundesverwaltungsgericht

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Die selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase

Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen.

Die Voraussetzungen des

13. November 2013 Rechtslupe

Der Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der

30. August 2013 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren Arbeitslohns

Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen.

Nach § 97 InsO ist der Schuldner verpflichtet, seine aktuellen Einkünfte

Konferenzraum

22. August 2013 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung vor dem 1. Dezember 2001 – Restschuldbefreiung jetzt.

In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.

Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist, findet nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103a EGInsO im

Archiv

5. August 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.

Der Schuldner hat umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft zu geben, wenn er

Geld

1. August 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.

Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen

1. August 2013 Rechtslupe

Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen

24. Juli 2013 Rechtslupe

Der insolvente Gastwirt und das verscherbelte Inventar

Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn er die in Höhe des Verkehrswerts des Mobiliars offen stehenden

2. Juli 2013 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung – das Antragsrecht des Gläubigers

Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht

28. Mai 2013 Rechtslupe

Insolvenzstraftat und die Versagung der Restschuldbefreiung

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode nur dann versagt werden, wenn seine

22. Mai 2013 Rechtslupe

Die neue GmbH des Insolvenzschuldners

In der Nichtanzeige der Gründung der Gesellschaften und der Erbringung der Stamm- und Kommanditeinlagen kann ein Verstoß gegen die den Insolvenzschuldner treffende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten liegen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Versagung

22. Mai 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung, Versagungsantrag und der Amtsermittlungsgrundsatz

Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO

22. März 2013 Rechtslupe

Auskunftspflichten des selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.

18. Februar 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung eines Selbständigen

Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit

13. Februar 2013 Rechtslupe

Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen.

Die Obliegenheit, die Hälfte

Geschäftsmann

17. Dezember 2012 Rechtslupe

Der zweite Restschuldbefreiungsantrag

Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.

Nach § 290 Abs. 1

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Restschuldbefreiung und die verschwiegenen Schulden

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

Davon abgesehen erfasst die dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens.

Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines

9. November 2012 Rechtslupe

Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung

Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, jedem Insolvenzgläubiger zu, der bei der Anhörung nach § 300 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat.

2. November 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt ausgesprochen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist.

Da

1. November 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und der Versagungsantrag des absonderungsberechtigtigten Gläubigers

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall

1. November 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und Erwerbsobliegenheit des selbständigen Schuldners

Bleibt der Ertrag aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners hinter demjenigen zurück, was dem Treuhänder bei einer angemessenen abhängigen Beschäftigung aus der Abtretungserklärung zufließen würde, so muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen.

Dem Schuldner, der sich trotz mangelnden

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Insolvenzschuldner und das Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit

Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur

Bundesverwaltungsgericht

27. August 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung in der Selbständigkeit

Der selbständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

Dem selbständig berufstätigen Schuldner kann bereits während der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO

13. Juni 2012 Rechtslupe

Verteilungsabwehrklage

Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden sind, gegen den jeweiligen Insolvenzgläubiger im Klagewege geltend zu machen (Verteilungsabwehrklage). Führt die Aufrechnung

25. Mai 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Nach dem sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Steueransprüche, selbst

Münzen

27. März 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Welche

13. März 2012 Rechtslupe

Insolvenzstraftat und Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung

13. März 2012 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung und PKH für den Insolvenzverwalter

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Das Verfahren über den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, ist

Bundesverwaltungsgericht

24. Januar 2012 Rechtslupe

Unrichtige Schuldnerangaben während des laufenden Insolvenzverfahrens

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen

2. November 2011 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei Gläubigertausch

Auf Antrag des Schuldners ist die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich schließt und die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung

Aktenwagen

24. August 2011 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Ob eine Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, weil der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat, hängt davon ab, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. So kann auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

13. Juli 2011 Rechtslupe

Erwerbsobliegenheit im Restschuldbefreiungsverfahren und die Arbeitsuche

Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er