Der Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren

Der Null­plan im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren

Im Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren ist auch die Vor­la­ge eines Null­plans oder eines Fast-Null­­plans zuläs­sig. Im Ver­fah­ren der Zustim­mungs­er­set­zung zu einem Null­plan kann eine künf­ti­ge Ver­bes­se­rung der Einkommens‑, Ver­­­mö­­gens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Gläu­bi­ger, des­sen Zustim­mung ersetzt wer­den soll, die­se glaub­haft gemacht hat; fehlt es hier­an, muss der

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Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung

Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken. Das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtabführung des pfändbaren Arbeitslohns

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­ab­füh­rung des pfänd­ba­ren Arbeits­lohns

Führt der Schuld­ner den an ihn aus­ge­kehr­ten pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter ab, kann der Ver­sa­gungs­grund der Ver­let­zung von Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­lie­gen. Nach § 97 InsO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, sei­ne aktu­el­len Ein­künf­te dem Insol­venz­ver­wal­ter unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ein Zuwi­der­han­deln hier­ge­gen kann den Ver­sa­gungs­grund

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Insolvenzeröffnung vor dem 1. Dezember 2001 - Restschuldbefreiung jetzt.

Insol­venz­eröff­nung vor dem 1. Dezem­ber 2001 – Rest­schuld­be­frei­ung jetzt.

In vor dem 1. Dezem­ber 2001 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist zwölf Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.12.2001 eröff­net wor­den ist, fin­det nach dem Wort­laut der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 103a EGIn­sO im Grund­satz § 287 Abs. 2 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994

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Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des Schuldners

Rest­schuld­be­frei­ung und die erfolg­lo­se selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners

Der eine Rest­schuld­be­frei­ung anstre­ben­de Schuld­ner ist bei man­geln­dem wirt­schaft­li­chem Erfolg sei­ner frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ver­pflich­tet, ein abhän­gi­ges Dienst­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen. Der Schuld­ner hat umfas­send über sei­ne Ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit Aus­kunft zu geben, wenn er gel­tend macht, im Hin­blick auf man­geln­de Erträ­ge kei­ne oder wesent­lich

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Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

Rest­schuld­be­frei­ung für nicht ange­mel­de­te delik­ti­sche For­de­run­gen

Von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung nur dann aus­ge­nom­men, wenn die Anmel­dung der For­de­rung und des Rechts­grun­des zur Tabel­le spä­tes­tens bis zum Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist erfolgt ist. Infol­ge der erst nach Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolg­ten Nach­mel­dung des

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Der zweite Anlauf zur Restschuldbefreiung

Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen Antrag schei­det aus . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Der insolvente Gastwirt und das verscherbelte Inventar

Der insol­ven­te Gast­wirt und das ver­scher­bel­te Inven­tar

Ein Schuld­ner ver­schwen­det kein Ver­mö­gen, wenn er das Mobi­li­ar einer gepach­te­ten Gast­stät­te unent­gelt­lich auf einen Erwer­ber in der Erwar­tung über­trägt, dass der Ver­päch­ter die­sem die Gast­stät­te nur ver­pach­ten wird, wenn er die in Höhe des Ver­kehrs­werts des Mobi­li­ars offen ste­hen­den Ansprü­che auf Zah­lung der Pacht begleicht. Gemäß § 290 Abs.

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Versagung der Restschuldbefreiung - das Antragsrecht des Gläubigers

Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – das Antrags­recht des Gläu­bi­gers

Ein Gläu­bi­ger hat jeden­falls dann ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Grund der For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wider­spro­chen hat und der Wider­spruch nicht besei­tigt wor­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ge­rin das

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Insolvenzstraftat und die Versagung der Restschuldbefreiung

Insol­venz­straf­tat und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Schluss­ter­min in Rechts­kraft erwach­sen ist. Dem Schuld­ner kann die Rest­schuld­be­frei­ung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode nur dann ver­sagt wer­den, wenn sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer Insol­venz­straf­tat spä­tes­tens zum Ende der Lauf­zeit der

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Die neue GmbH des Insolvenzschuldners

Die neue GmbH des Insol­venz­schuld­ners

In der Nicht­an­zei­ge der Grün­dung der Gesell­schaf­ten und der Erbrin­gung der Stamm- und Kom­man­dit­ein­la­gen kann ein Ver­stoß gegen die den Insol­venz­schuld­ner tref­fen­de Aus­­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten lie­gen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren. Der Schuld­ner ist nach § 97 InsO ver­pflich­tet,

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Restschuldbefreiung, Versagungsantrag und der Amtsermittlungsgrundsatz

Rest­schuld­be­frei­ung, Ver­sa­gungs­an­trag und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Hat der Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht, gilt für das wei­te­re Ver­fah­ren die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Es darf von der Erhe­bung von ange­bo­te­nem Zeu­gen­be­weis zu dem Vor­trag des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­grund nicht des­halb abse­hen, weil das Vor­brin­gen zu sei­nen Aus­füh­run­gen in zu den Insol­venz­ak­ten gelang­ten Schrei­ben in Wider­spruch steht. In

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Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Die zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung aus Gewer­be­steu­er­haf­tung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren . In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Auskunftspflichten des selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase

Aus­kunfts­pflich­ten des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

In der Wohl­ver­hal­tens­pha­se hat der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner auf Ver­lan­gen Aus­künf­te zu ertei­len, aus denen die ihm mög­li­che abhän­gi­ge Tätig­keit bestimmt und das anzu­neh­men­de fik­ti­ve Net­to­ein­kom­men ermit­telt wer­den kann, nicht jedoch Aus­künf­te über etwai­ge Gewin­ne aus sei­ner selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Ver­langt ein Gericht eine sol­che – nicht durch § 295

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Restschuldbefreiung eines Selbständigen

Rest­schuld­be­frei­ung eines Selb­stän­di­gen

Zur Glaub­haft­ma­chung des fik­ti­ven monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens eines abhän­gig Beschäf­tig­ten im Ver­sa­gungs­an­trag genügt es, wenn der Gläu­bi­ger sich inso­weit auf die eige­nen Anga­ben des selb­stän­dig täti­gen Schuld­ners stützt. Maß­ge­bend ist ein hypo­the­ti­sches Ein­kom­men aus einem ange­mes­se­nen, nicht not­wen­di­ger­wei­se der selb­stän­di­gen Tätig­keit ent­spre­chen­den Dienst­ver­hält­nis. Der Schuld­ner ist nicht dadurch ent­las­tet, dass ihn

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Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die Erb­schaft in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Der Schuld­ner, der wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein spä­te­res Erbrecht erwirbt, hat sei­ne Oblie­gen­heit zur Her­aus­ga­be der Hälf­te des Wer­tes durch Zah­lung des ent­spre­chen­den Geld­be­tra­ges zu erfül­len. Die Oblie­gen­heit, die Hälf­te des Wer­tes des erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben, kann

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Der zweite Restschuldbefreiungsantrag

Der zwei­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag

Dem Schuld­ner ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se an einen zwei­ten Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht des­halb abzu­spre­chen, weil sein ers­ter Antrag in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abge­lehnt wor­den ist. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten

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Die Restschuldbefreiung und die verschwiegenen Schulden

Die Rest­schuld­be­frei­ung und die ver­schwie­ge­nen Schul­den

Nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vor­zu­le­gen­den Ver­zeich­nis­sen sei­nes Ver­mö­gens und sei­nes Ein­kom­mens, sei­ner Gläu­bi­ger und der gegen ihn gerich­te­ten For­de­run­gen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht hat. Die Ver­sa­gung muss im

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Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

Rest­schuld­be­frei­ung und der ver­schwie­ge­ne Dienst­wa­gen

Davon abge­se­hen erfasst die dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag bei­zu­fü­gen­de Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Natu­ral­leis­tun­gen wie die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens . Für sich genom­men unpfänd­ba­re Natu­ral­leis­tun­gen wie die Gewäh­rung der unent­gelt­li­chen Nut­zung eines Dienst­wa­gens sind gemäß § 850e Nr. 3 ZPO mit dem in

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Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Ankündigung der Restschuldbefreiung

Beschwer­de­recht des Gläu­bi­gers gegen die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Gemäß § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO steht die Beschwer­de gegen den Beschluss, mit dem die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist, jedem Insol­venz­gläu­bi­ger zu, der bei der Anhö­rung nach § 300 Abs. 1 InsO die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat. Die danach erfor­der­li­che Anhö­rung zu dem Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung kann nach

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Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

Rest­schuld­be­frei­ung vor Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens

Der Bun­des­ge­richts­hof hat inzwi­schen wie­der­holt aus­ge­spro­chen, dass gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jah­ren nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung auch dann zu ent­schei­den ist, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist . Da zu die­sem Zeit­punkt noch kein Schluss­ter­min abge­hal­ten wer­den kann, muss

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Restschuldbefreiung und der Versagungsantrag des absonderungsberechtigtigten Gläubigers

Rest­schuld­be­frei­ung und der Ver­sa­gungs­an­trag des abson­de­rungs­be­rech­tig­tig­ten Gläu­bi­gers

Ist über die Rest­schuld­be­frei­ung im Hin­blick auf das Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­schei­den, kann ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung für den Aus­fall zur Tabel­le fest­ge­stellt ist, einen Ver­sa­gungs­an­trag stel­len, wenn er sei­nen Aus­fall glaub­haft macht. Ver­sa­gungs­an­trä­ge kön­nen nur die­je­ni­gen Gläu­bi­ger stel­len, die For­de­run­gen

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Restschuldbefreiung und Erwerbsobliegenheit des selbständigen Schuldners

Rest­schuld­be­frei­ung und Erwerbs­ob­lie­gen­heit des selb­stän­di­gen Schuld­ners

Bleibt der Ertrag aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners hin­ter dem­je­ni­gen zurück, was dem Treu­hän­der bei einer ange­mes­se­nen abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung aus der Abtre­tungs­er­klä­rung zuflie­ßen wür­de, so muss sich der Schuld­ner um ein Anstel­lungs­ver­hält­nis bemü­hen . Dem Schuld­ner, der sich trotz man­geln­den Erfolgs sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht bemüht hat, eine nach

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Der Insolvenzschuldner und das Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit

Der Insol­venz­schuld­ner und das Bemü­hen um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit

Der Auf­he­bungs­grund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Ver­sa­gungs­grund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stun­dung nach § 4c Nr. 4 InsO nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn der Schuld­ner es schuld­haft unter­las­sen hat, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen.

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Restschuldbefreiung in der Selbständigkeit

Rest­schuld­be­frei­ung in der Selb­stän­dig­keit

Der selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner, dem die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt ist, hat in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, zumin­dest jähr­lich, Zah­lun­gen an den Treu­hän­der zu erbrin­gen. Dem selb­stän­dig berufs­tä­ti­gen Schuld­ner kann bereits wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­sagt wer­den, wenn die­ser kei­ne oder nur unzu­rei­chen­de Zah­lun­gen an den Treu­hän­der

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Verteilungsabwehrklage

Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge

Der Treu­hän­der ist wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners kraft Amtes befugt, das nach­träg­li­che Erlö­schen von For­de­run­gen, die in das Schluss­ver­zeich­nis des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­nom­men wor­den sind, gegen den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger im Kla­ge­we­ge gel­tend zu machen (Ver­tei­lungs­ab­wehr­kla­ge). Führt die Auf­rech­nung eines Insol­venz­gläu­bi­gers gegen For­de­run­gen des Schuld­ners, die von sei­ner Abtre­tungs­er­klä­rung

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