Richtlinie 4 || Rechtslupe

26. Januar 2009 Rechtslupe

Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

Der Bundesgerichtshof musste in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung nehmen zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben. Und er fällte

22. Januar 2009 Rechtslupe

Google-Adwords-Werbung mit fremden Marken

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der

22. Januar 2009 Rechtslupe

Selbständige Regisseure in der Umsatzsteuer

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung.

22. Januar 2009 Rechtslupe

Verwertung von Altbatterien

Das BUndeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Batteriegesetzes verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren und Gang gesetzt. Durch das neue Batteriegesetz soll die EU-Batterierichtlinie umgesetzt werden. Durch die neuen Regelungen sollen schadstoffhaltige Batterien künftig in größerem Umfang vom Markt verschwinden

Bekleidungsgeschäft

22. Januar 2009 Rechtslupe

„Wirtschaftliche Verbraucherschutz“

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) besteht bereits eine Verbraucherschutzbehörde. Mit dem neuen Gesetz

20. Januar 2009 Rechtslupe

Krank in der Urlaubzeit

Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abzugelten.

In seinem heutigen Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen

20. Januar 2009 Rechtslupe

Keine Flüchtlingsanerkennung wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde.

19. Januar 2009 Rechtslupe

Führerscheintourismus ade?

Heute tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische Fahrerlaubnisse aus anderen Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die ab heute ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht

16. Januar 2009 Rechtslupe

Abwrackprämie für Altfahrzeuge

Die Bundesregierung hat am 15. Januar als Bestandteil des zweiten Konjunkturpakets eine Verschrottungsprämie („Umweltprämie“) beschlossen. Hiernach erhält unter bestimmten Voraussetzungen jeder eine Prämie in Höhe von 2500 €, der sein Altfahrzeug verschrotten lässt und einen neuen PKW kauft und auf

16. Januar 2009 Rechtslupe

Standvermietung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Wie alle Jahre hat auch jetzt wieder der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen

In seiner Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet.

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Verbraucherschutz bei Darlehnsverträgen

Der Bundesrat hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz bei Darlehensverträgen und Finanzierungsgeschäften zahlreiche Änderungsvorschlägen und Prüfanregungen geäußert. Das Gesetzesvorhaben dient vornehmlich der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der EU-Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs-

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester

Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist diese Tätigkeit weder nach dem UStG noch nach der Richtlinie 77/388/EWG

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur

2. Dezember 2008 Rechtslupe

Fahrgastrechte

Der Bundesrat dringt auf mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig ins deutsche Recht umsetzen will.

28. November 2008 Rechtslupe

Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln durch eine einstweilige Anordnung die Weitergabe von Informationen an den türkischen

27. November 2008 Rechtslupe

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

Für die Nutzung mangelhafter Ware ist im Fall der Ersatzlieferung durch den Verbrauch kein Wertersatz zu leisten. Diese Beschränkung des gesetzlichen Bestimmungen der §§ 439, 346 BGB beim Verbrauchsgüterkauf hat vor dem Hintergrund einer entsprechenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

24. November 2008 Rechtslupe

Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

Führerschein weg? Kein Problem, machen Sie einen neuen in einem anderen EU-Land. So jedenfalls versprechen es vollmundig einige Anbieter, die Führerscheine insbesondere aus Osteuropäischen Ländern oder Großbritannien anbieten. Doch auch dieser Führerschein hilft nicht immer, wie jetzt der Gerichtshof der

20. November 2008 Rechtslupe

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts rechtens.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall leidet der 1934 geborene bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger an einer chronischen Emphysembronchitis. Die

Bundesfinanzhof (BFH)

19. November 2008 Rechtslupe

Wasseranschluß

Das Legen eines Hausanschlusses, also die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Hausinstallation, durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage

12. November 2008 Rechtslupe

Besteuerung der Eigenjagd

Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5.

Bücherregal

7. November 2008 Rechtslupe

Nachzulassung homöopathischer Kombinations-Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung („Nachzulassung“) für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen. Die Mittel enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis

29. Oktober 2008 Rechtslupe

Rennpferde als Unternehmenszweck

Pferde sind der Finanzverwaltung oftmals suspekt. Rennpferde erst recht. Und jetzt musste sich auch der Bundesfinanzhof mit zwei Rennpferden beschäftigen:

Die Klägerin in dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall ist eine GbR mit vier Gesellschaftern, die im Jahr 1991 zum

8. Oktober 2008 Rechtslupe

Unterschrift für die Vorsteuervergütung

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der „Unterschrift“, der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst.

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Versandkosten und die Gewährleistung beim Versendungskauf

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen zur Fernabsatzrichtlinie vorgelegt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet

1. Oktober 2008 Rechtslupe

Versandkosten und Widerruf beim Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen zur Fernabsatzrichtlinie vorgelegt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet

1. Oktober 2008 Rechtslupe

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs

Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als

11. September 2008 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Bundesbürger, denen in Deutschland der Führerschein etwa wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wird und die dann die bei einer Wiedererteilung eigentlich fällige MPU dadurch zu umgehen versuchen, dass sie einen neuen Führerschein im EU-Ausland erwerben, beschäftigen bereits seit einiger Zeit immer

3. September 2008 Rechtslupe

Langfristige Vermietung von Campingplätzen

Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die deutsche Regelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verletzt auch kein EU-Recht, namentlich nicht Art. 13

3. September 2008 Rechtslupe

„Fun-Games“ in der Umsatzsteuer

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. „Fun-Games“), ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht umsatzsteuerfrei.

30. Juli 2008 Rechtslupe

Steckzigaretten

Der Bundesfinanzhof musste jetzt zur Tabaksteuer auf Tabakstränge, die vom Verbraucher unterteilt und in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden (sog. Steckzigaretten), Stellung nehmen und hat dabei ein Herz für Raucher bewiesen, denn nach der Entscheidung des BFH ist der Tabakstrang ausschließlich

23. Juli 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m)

Schreibmaschine

18. Juli 2008 Rechtslupe

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Werbeaktionen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Insbesondere, wenn sie erfolgreich sind und der Konkurrenz nicht gefallen. So hatte der Bundesgerichtshof gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte

16. Juli 2008 Rechtslupe

Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige „Opt-out“-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte

2. Juli 2008 Rechtslupe

Eintägige Fortbildungsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 steuerbefreit sind und sich der Kläger nicht auf

25. Juni 2008 Rechtslupe

‚Ferientauschwochen‘ auf Teneriffa

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des EuGH die Frage präzisiert, wann eine „Miete von unbeweglichen Sachen“ im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO anzunehmen ist. Davon hing im vorliegenden Fall ab, ob die deutschen oder ausschließlich

11. Juni 2008 Rechtslupe

Besteuerung des Biokraftstoffanteils

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht ernstlich zweifelhaft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG getroffene Regelung, mit der ab dem 1. Januar 2007 eine Mineralölsteuerentlastung grundsätzlich nur noch für reine, mit anderen Kraftstoffen

11. Juni 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist.

Nach deutschem Recht sind

Laptop

23. Mai 2008 Rechtslupe

Neues Vergaberecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an größeren öffentlichen Aufträgen

23. Mai 2008 Rechtslupe

Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben. So soll unter anderem eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken eingeführt

20. Mai 2008 Rechtslupe

EU-Waffenkontrolle

Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die vom Europäischen Parlament im

19. Mai 2008 Rechtslupe

Biokraftstoff vor dem EuGH

Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2008 Rechtslupe

Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vorgelegt. Hierin sind insbondere folgende neuen Regelungen enthalten:

Maßnahmen gegen “missbräuchliche Aktionärsklagen”

Zur Bekämpfung vermeintlich missbräuchlicher Aktionärsklagen wurde bereits durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts

27. April 2008 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer bei ausländischen „Briefkästen“

Der Bundesfinanzhof hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert:

Aus der Mutter/Tochter-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) ergeben sich für verbundene Unternehmen innerhalb der EG bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen

27. April 2008 Rechtslupe

Ballettschulen

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann.

Der BFH ließ bei seiner Entscheidung offen, inwieweit die deutsche Befreiungsvorschrift in § 4

18. April 2008 Rechtslupe

Mediationsrichtlinie

Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere:

die Vertraulichkeit

17. April 2008 Rechtslupe

Rechtzeitige Zahlung

Für die Rechtzeitige Bezahlung einer Geldforderung kommt es nicht auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung, sondern auf die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs beim Gläubiger an. Dies ergibt sich, wie jetzt der EuGH zu entscheiden hatte, aus der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (”Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen

17. April 2008 Rechtslupe

Keine Nutzungsentschädigung für mangelhafte Kaufsache

Gibt ein Verbraucher eine mangelhafte Sache an den Verkäufer – etwa wegen Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder wegen Rücktritts vom Vertrag – zurück, so darf der Verkäufer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Sache

Schild

17. April 2008 Rechtslupe

Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

Die EU-Haustürwiderrufs-Richtlinie (”Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”) ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der

Oberlandesgericht München

17. April 2008 Rechtslupe

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um:

14. April 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer beim Hauskauf vom Bauträger

Das Niedersächsisches Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer um Vorabentscheidung ersucht.

Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt:

Verstößt die Erhebung