Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Inhaber einer Marke kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist nach Ansicht des EuGH das Ergebnis
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Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann, wie der Bundesfinanzhof aktuell entschieden hat, keine Umsatzsteuerfreiheit für seine Umsätze beanspruchen. Im
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Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – als Voraussetzung für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch – hinreichend qualifiziert ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen. Mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen zum 1.
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Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft entfiel. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hielt diese Beschränkung für rechtswidrig und schuf damit die Voraussetzung für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer.
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Das Bundeskabinett hat eine „Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)“ beschlossen. Für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dürfen danach ab dem 1. Januar 2010 nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Mit der Verordnung werden die Nachhaltigkeitsanforderungen für die energetische Nutzung von flüssiger Biomasse, auf die sich die
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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt seit Montag (8. Juni 2009) Reservierungsbescheide für eine Umweltprämie auf Basis der vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 beschlossenen Aufstockung der Fördermittel für die Umweltprämie von 1,5 auf 5 Mrd. €. Seit Montag erhalten daher auch die Antragsteller ihren Reservierungsbescheid, die ihren
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Eine Werbung mit „Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie“ ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig, wie das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine Heilpraktikerin entschied. Die beklagte Heilpraktikerin ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Heilpraktikerin ihre
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Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, außer dem Paketpreis für Mobiltelefon und Prepaid-Card auch die Tarife für die Nutzung der Card anzugeben. Ist das Mobiltelefon mit einem SIM-Lock verriegelt, so ist auf die Dauer der Verriegelung und die
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Der störende Gummigeruch Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25% der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem Verfahren, das jetzt beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig war, wandte sich die Klägerin gegen eine
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen. Grundlage der Entscheidung des EuGH war ein Rechtsstreit aus Ungarn: Im Dezember 2004 schloss Frau Sustikné Györfi mit dem Unternehmen Pannon
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Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können. So jedenfalls entschied heute
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der Kündigungsfrist Gründe für eine fristlose Kündigung ergeben haben. Ist Art. 18
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre sollen dadurch künftig durch die Aktiensgesellschaft besser informiert und ihnen die Stimmrechtsausübung erleichtert werden. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert rebellischen Aktionären
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Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, die Anfechtungsklage zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen einen Beschluss, in
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Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese „Verbesserung des Waffenrechts“ noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den
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Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht voraus, dass die bisherige Organisationsstruktur erhalten bleibt. Es genügt, wenn mit den übertragenen Produktionsfaktoren die wirtschaftliche Einheit, die im Veräußererbetrieb eigenständig organisiert war, in ihrer Funktionalität und wirtschaftlichen Zweckbestimmung im Erwerberbetrieb beibehalten wird. Übernimmt der Erwerber
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Sozialpläne dürfen nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch nicht
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Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für eine „Fünfte Verordnung zur Änderung Verbrauchssteuerverordnungen“ vorgelegt. Schwerpunkt des Verordnungsentwurfs ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Durch dieses Gesetz wird die neu gefasste Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung,
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Das Bundesministerium des Innern hatte gegenüber zwei Aktiengesellschaften dänischen Rechts ein sofort vollziehbares Verbot einer Betätigung in Deutschland nach den Vorschriften des deutschen Vereinsgesetzes ausgesprochen. Diese Gesellschaften betreiben auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender, der ein Programm in kurdischer Sprache über Satellit europaweit ausstrahlt. Nach der Einschätzung des
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Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden („Umlaufvermögen“), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Februar 2009 –
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Leistungsort bei der Vermehrung menschlicher Zellen durch Zellkultivierung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die in Deutschland ansässige Klägerin ist im Bereich der Gewebezüchtung (Tissue-Engineerung) tätig. Sie löst aus dem ihr
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Über die Erteilung einer Genehmigung für ein Überwachungs- und Berichterstattungskonzept (Monitoringkonzept) im Rahmen der Teilnahme am Emissionshandel hat nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz die zuständige Stelle zu entscheiden, auch wenn der Antrag eine Anlage betrifft, die vor dem Inkrafttreten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zugelassen wurde. Die Klägerin des jetzt vom
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Die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts ist heute im Europäischen Parlament zunächst gescheitert. Das Telekompaket geht damit in die Vermittlung. Das Parlament folgte heute zwar weitgehend dem zwischen Parlamentsvertretern und tschechischer Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. In der Frage der Grundrechte von Internetnutzern votierten die Abgeordneten jedoch gegen die im Vorfeld ausgehandelte Einigung
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Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden und damit
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Das Europäische Parlament hat – entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung – einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden sollen. Die Überprüfung der
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In der Vergangenheit war die umsatzsteuerliche Behandlung von Pensionspferdehaltung häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Dabei war streitig, ob die Anbieter neben der umsatzsteuerfreien entgeltlichen Überlassung der Pferdeboxen weitere umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. Ferner war streitig, ob diese umsatzsteuerpflichtigen Umsätze dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf
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Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten des Gebäudes. Zu
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In Erster Lesung hat das Europäische Parlament heute über die Richtlinie „zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr“ beschlossen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, für eine koordinierte Entwicklung und einen koordinierten Einsatz von IVS-Anwendungen und ‑Diensten zu sorgen, indem sie u. a. eine Reihe von
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Um den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen, will die EU bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent senken, ebenso den Energieverbrauch. In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sieht das Europäische Parlament enormes Potential und hat deshalb am Donnerstag eine novellierte Richtlinie für Energieeffizienz in Gebäuden verabschiedet. Alle Gebäude die nach
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Künftig soll es für Patienten einfacher werden, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür von ihrer Krankenkasse vollständig zurückerstattet zu bekommen. Dies ist das allgemeine Ziel der Richtlinie über die Rechte von Patienten im grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der gestern das Europäische Parlament zugestimmt hat. Die Richtlinie
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Bei einem verbundenen Kauf- und Finanzierungsvertrag kann der Käufer, falls der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nicht nachkommt, außer dem Kaufvertrag auch den Kreditvertrag auflösen und die bereits an den Kreditgeber gezahlten Beträge zurück verlangen. Dabei ist es auch nicht notwendig, dass zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht. Dies hat der
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte sich jetzt mit der Umsatzsteuerfreiheit für öffentlichte Universalpostdienste zu befassen. Der Rechtsstreit betraf zwar die britische Post, allerdings entsprechen die dortigen Regelungen zur Umsatzsteuerfreiheit der deutschen Rechtslage, wonach der Universalpostdienst der Deutsche Post AG Der von der brittischen Royal Mail angebotene postalische Universaldienst ist von
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Wie der Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestern entschieden hat, dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet
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Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung
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Das Europäische Parlament hat heute neue Regelungen für das Risikomanagement der Versicherungsbranche verabschiedet, die für mehr Krisenfestigkeit und Stabilität in der Versicherungswirtschaft Sorge tragen sollen und den aufsichtsrechtlichen Rahmen der Versicherungswirtschaft umfassend überarbeitet. Diese jetzt beschlossene Novelle („Solvabilität II“) betrifft alle 14 bestehenden EU-Richtlinien zur Solvenz von Versicherungsunternehmen. Dem Parlamentsbeschluss vorausgegangen war
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Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich im „Dritten Energiepaket“, einer weitreichenden Gesetzgebungsinitiative aus zwei Richtlinien und drei Verordnungen für den Energiemarkt, der das Euorpäische Parlament entsprechend einem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss
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Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt einem Rechtsanwalt für einen Flug eine Vergütung nach dem Energiesteuergesetz zugebilligt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von einem Flugsportverein das vereinseigene Flugzeug für den 25.07.2007 trocken und übernahm es nach den Bedingungen des Vereins vollgetankt. Am 25.07.2007 flog er mit diesem Flugzeug vom Flugplatz C nach D,
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Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt handeln. Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als „verdeckte Einlage“ erfolgen. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Differenzbesteuerung voraus,
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Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern, wie der Bundesgerichtshof jetzt betonte, nach den besonderen EG-Richtlinien über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
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Die Überlassung von Räumlichkeiten und Einrichtungen an Hochschulbedienstete gegen Zahlung eines pauschalierten Nutzungsentgeltes unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster nicht der Umsatzsteuer. Im Streitfall hatte die klagende Universität Hochschulmitarbeitern Räume, Apparate, Materialien und Personal überlassen. Die Mitarbeiter benötigten diese Gegenstände bzw. das Personal für ärztliche (z.B. histologische, umweltmedizinische Untersuchungen,
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Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 24 UStG, wenn die Akklimatisierung nur zwei bis zehn Tage dauert und bestimmte ertragsteuerliche Wertsteigerungsgrenzen nicht überschritten werden. § 24 UStG ist insofern richtlinienkonform auszulegen. Niedersächsisches Finanzgericht,
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Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als „landwirtschaftliche Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Beschränkung Umsätze, die in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. März 2009 –
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Wurde infolge eines Berechnungsfehlers eine Pensionsrückstellung in einer früheren Bilanz mit einem Wert angesetzt, der dem Betrag nach unterhalb des Teilwerts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimmte sog. Nachholverbot ein. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat die Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31.
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Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Die Vermietung des Turnhallengebäudes ist eine
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Ein Der Sozialplan ist, wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, nicht etwa von vornherein ungeeignet, unmittelbar Ansprüche leitender Angestellter zu begründen. Allerdings liegt es nicht in der Regelungskompetenz des Betriebsrats, gemeinsam mit dem Arbeitgeber normativ Ansprüche leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begründen. Auf diesen Personenkreis
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Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften jetzt entschieden hat, ist es gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitgliedsstaat auf der Grundlage von Ausgabeschätzungen mehrmals im Laufe ein und desselben Jahres die Preise für Arzneimittel senkt. Wie der EuGH ausdrücklich bestätigt, sind die Mitgliedsstaaten zuständig zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit
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Auch für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen ist, wie jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren zu gewähren. Den Hochschulen ist vielmehr bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo die drei Mütter weiterhin leben. Die Väter der Kläger kamen jeweils
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Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen
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Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Leitsatz „Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung“ überschreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchentragödie geht. Und tatsächlich: In dem vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger eine Bäckerei und Konditorei, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten“ („Carbon Capture and Storage“, CCS) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von
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