Oberlandesgericht München

Mar­ken­imi­ta­te und Vergleichslisten

Der Inha­ber einer Mar­ke kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Ver­wen­dung einer Ver­gleichs­lis­te ver­bie­ten, in der die Ware eines Drit­ten als Imi­ta­ti­on einer sei­ner Waren dar­ge­stellt wird. Der auf­grund einer sol­chen Ver­gleichs­lis­te durch den Wer­ben­den erziel­te Vor­teil ist nach Ansicht des EuGH das Ergebnis

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Umsatz­steu­er bei ent­gelt­li­cher Schülerverpflegung

Mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 V R 47/​07 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob e Ein pri­va­ter För­der­ver­ein, der –um eine Ganz­ta­ges­schu­le zu ermög­li­chen– Schü­ler und Leh­rer gegen Ent­gelt mit Spei­sen und Geträn­ken ver­sorg­te, kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell ent­schie­den hat, kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit für sei­ne Umsät­ze bean­spru­chen. Im

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Staats­haf­tung wegen Einweg-Pfand?

Ob ein Ver­stoß eines Mit­glied­staa­tes gegen Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht – als Vor­aus­set­zung für einen gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch – hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, hat der Tatrich­ter unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re an Hand der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­wi­ckel­ten Leit­li­ni­en fest­zu­stel­len. Mit der Inkraft­set­zung der Pfan­­d­er­he­­bungs- und Rück­nah­me­pflicht von Ein­weg­ge­trän­ke­ver­pa­ckun­gen zum 1.

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Anwen­dung des „alten“ Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf „aus­län­di­sche“ Dividenden

Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Körperschaftsteuer.

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Landgericht Leipzig

Bio­mass­e­strom-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat eine „Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung für das Erneu­er­­ba­­re-Ener­­gien-Gesetz (Bio­­­mas­s­e­­strom-Nach­­hal­­ti­g­­keits­­ver­­or­d­­nung)“ beschlos­sen. Für die Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien dür­fen danach ab dem 1. Janu­ar 2010 nur noch Pflan­zen­öle ein­ge­setzt wer­den, die nach­hal­tig her­ge­stellt wor­den sind. Mit der Ver­ord­nung wer­den die Nach­hal­tig­keits­an­for­de­run­gen für die ener­ge­ti­sche Nut­zung von flüs­si­ger Bio­mas­se, auf die sich die

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Abwrack­prä­mie – Die neu­en Reservierungsbescheide

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) erteilt seit Mon­tag (8. Juni 2009) Reser­vie­rungs­be­schei­de für eine Umwelt­prä­mie auf Basis der vom Deut­schen Bun­des­tag am 28. Mai 2009 beschlos­se­nen Auf­sto­ckung der För­der­mit­tel für die Umwelt­prä­mie von 1,5 auf 5 Mrd. €. Seit Mon­tag erhal­ten daher auch die Antrag­stel­ler ihren Reser­vie­rungs­be­scheid, die ihren

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Heil­prak­ti­ker-Pra­xis für Psy­cho­the­ra­pie und Traumatherapie

Eine Wer­bung mit „Pra­xis für Psy­cho­the­ra­pie und Trau­ma­the­ra­pie“ ohne wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung mit Hoch­schul­ab­schluss ist unzu­läs­sig, wie das Land­ge­richt Olden­burg auf eine Wett­be­werbs­kla­ge eines Inter­es­sen­ver­ban­des gegen eine Heil­prak­ti­ke­rin ent­schied. Die beklag­te Heil­prak­ti­ke­rin ging gegen das Urteil in die Beru­fung. Auf Hin­weis des 1. Zivil­se­na­tes des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nahm die Heil­prak­ti­ke­rin ihre

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Xtra­Pac

Wird der Ver­kauf eines Mobil­te­le­fons zusam­men mit einer Pre­­paid-Card ein­schließ­lich eines fes­ten Start­gut­ha­bens bewor­ben, so besteht kei­ne Ver­pflich­tung, außer dem Paket­preis für Mobil­te­le­fon und Pre­­paid-Card auch die Tari­fe für die Nut­zung der Card anzu­ge­ben. Ist das Mobil­te­le­fon mit einem SIM-Lock ver­rie­gelt, so ist auf die Dau­er der Ver­rie­ge­lung und die

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Gum­mi­ge­ruch und Baugenehmigung

Der stö­ren­de Gum­mi­ge­ruch Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Pro­duk­ti­ons­hal­le darf nicht erteilt wer­den, wenn von die­ser Gum­mi­ge­rü­che aus­ge­hen, die an 25% der Jah­res­stun­den in der Umge­bung eines Wohn­hau­ses wahr­nehm­bar sind. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem Ver­fah­ren, das jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz anhän­gig war, wand­te sich die Klä­ge­rin gegen eine

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Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tikné Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pannon

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Hartz IV für aus­län­di­sche Arbeitssuchende

Ein Arbeits­su­chen­der, der tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines EU-Mit­­­glied­s­­staats her­ge­stellt hat, kann eine finan­zi­el­le Leis­tung in Anspruch neh­men, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern soll. Unab­hän­gig von ihrer Ein­stu­fung nach natio­na­lem Recht ist eine sol­che Leis­tung kei­ne „Sozi­al­hil­fe­leis­tung“, die die Mit­glied­staa­ten den Arbeit­su­chen­den ver­sa­gen kön­nen. So jeden­falls ent­schied heute

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Lot­to-Jack­pot in Rheinland-Pfalz

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat der Lot­to Rhein­­land-Pfalz GmbH unter­sagt, für die Glücks­spiel­lot­te­rie „6 aus 49“ mit einem mög­li­chen Höchst­ge­winn („Jack­pot“) zu wer­ben, wenn die­se Wer­bung nicht mit der im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­on über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den ist.Eine Anbie­te­rin von Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Glücks­spiel­we­sens mit Sitz

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AG/LG Düsseldorf

Aus­gleichs­an­spruch des Ver­trags­händ­lers trotz Grün­den zur frist­lo­sen Kündigung?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Rich­t­­li­­nie gemäß Art. 234 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die­se Aus­le­gungs­fra­gen erga­ben sich im Rah­men eines Rechts­streits um den Aus­gleichs­an­spruch eines frist­ge­recht gekün­dig­ten Ver­trags­händ­lers, gegen den sich wäh­rend der Kün­di­gungs­frist Grün­de für eine frist­lo­se Kün­di­gung erge­ben haben. Ist Art. 18

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Aktenwagen

ARUG – Die neue Reform des Aktienrechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das Gesetz zur Umset­zung der Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Aktio­nä­re sol­len dadurch künf­tig durch die Akti­en­s­ge­sell­schaft bes­ser infor­miert und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung erleich­tert wer­den. Zusam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Gesetz die Prä­senz von Aktio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung erhö­hen. Das ARUG erschwert rebel­li­schen Aktionären

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Bücherregal

Aus­kunfts­an­spruch des GmbH-Gesellschafters

Gegen einen Vor­rats­be­schluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH, mit dem einem Gesell­schaf­ter über ein kon­kre­tes Infor­ma­ti­ons­be­geh­ren hin­aus Ein­sicht oder Aus­kunft für eine bestimm­te Zeit, unter bestimm­ten Umstän­den oder in bestimm­te Unter­la­gen ver­wei­gert wird, ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, die Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Beschluss, in

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Ände­run­gen im Waffenrecht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren. Da die­se „Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts“ noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den

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Kün­di­gung wegen Betriebs­till­le­gung und anschlie­ßen­der Betriebsübergang

Ein Betriebs­teil­über­gang i.S.v. § 613 a BGB setzt nach einem aktu­el­len Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf nicht vor­aus, dass die bis­he­ri­ge Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur erhal­ten bleibt. Es genügt, wenn mit den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren die wirt­schaft­li­che Ein­heit, die im Ver­äu­ßer­er­be­trieb eigen­stän­dig orga­ni­siert war, in ihrer Funk­tio­na­li­tät und wirt­schaft­li­chen Zweck­be­stim­mung im Erwer­ber­be­trieb bei­be­hal­ten wird. Über­nimmt der Erwerber

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Alters­dif­fe­ren­zie­rung in Sozialplänen

Sozi­al­plä­ne dür­fen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine nach Lebens­al­ter oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Abfin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen. Sie dür­fen ren­ten­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer von Sozi­al­plan­leis­tun­gen auch aus­schlie­ßen. Die damit ver­bun­de­ne unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Die­se Rege­lung ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nicht

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Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung von Verbrauchsteuerverordnungen

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat den Ent­wurf für eine „Fünf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung Ver­brauchs­steu­er­ver­ord­nun­gen“ vor­ge­legt. Schwer­punkt des Ver­ord­nungs­ent­wurfs ist die Umset­zung des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung von Ver­brauch­steu­er­ge­set­zen. Durch die­ses Gesetz wird die neu gefass­te Richt­li­nie 2008/​118/​EG über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht umge­setzt. Die Richt­li­nie regelt das Ver­fah­ren zur Besteuerung,

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Kur­di­sches Fern­se­hen in Deutschland

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat­te gegen­über zwei Akti­en­ge­sell­schaf­ten däni­schen Rechts ein sofort voll­zieh­ba­res Ver­bot einer Betä­ti­gung in Deutsch­land nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Ver­eins­ge­set­zes aus­ge­spro­chen. Die­se Gesell­schaf­ten betrei­ben auf der Grund­la­ge einer däni­schen Lizenz einen Fern­seh­sen­der, der ein Pro­gramm in kur­di­scher Spra­che über Satel­lit euro­pa­weit aus­strahlt. Nach der Ein­schät­zung des

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Kei­ne Vor­steu­er­be­rich­ti­gung für vor 2005 erwor­be­nes Umlaufvermögen

Für vor dem 1. Janu­ar 2005 aus­ge­führ­te Umsät­ze, die zur Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern füh­ren, die nur ein­ma­lig zur Aus­füh­rung eines Umsat­zes ver­wen­det wer­den („Umlauf­ver­mö­gen“), besteht auch unter Berück­sich­ti­gung von Art. 20 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kein Anspruch auf Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 –

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Zell­ver­meh­rung für aus­län­di­sche Unternehmer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Leis­tungs­ort bei der Ver­meh­rung mensch­li­cher Zel­len durch Zell­kul­ti­vie­rung für aus­län­di­sche Unter­neh­mer und zur Ver­wen­dung der Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die in Deutsch­land ansäs­si­ge Klä­ge­rin ist im Bereich der Gewe­be­züch­tung (Tis­­sue-Engi­nee­­rung) tätig. Sie löst aus dem ihr

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Moni­to­ring­kon­zept im Emissionshandel

Über die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für ein Über­­­wa­chungs- und Bericht­erstat­tungs­kon­zept (Moni­to­ring­kon­zept) im Rah­men der Teil­nah­me am Emis­si­ons­han­del hat nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die zustän­di­ge Stel­le zu ent­schei­den, auch wenn der Antrag eine Anla­ge betrifft, die vor dem Inkraft­tre­ten des Trei­b­haus­­gas-Emis­­si­on­s­han­­del­s­­ge­­se­t­­zes (TEHG) zuge­las­sen wur­de. Die Klä­ge­rin des jetzt vom

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Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Telekommunikationsrechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Einigung

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Kei­ne Pro­to­nen­the­ra­pie bei Brustkrebs

Bei Brust­krebs darf eine Pro­to­nen­be­strah­lung nicht auf Kos­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung durch­ge­führt wer­den. Eine der­ar­ti­ge The­ra­pie von Mam­ma­kar­zi­no­men an Stel­le der bis­lang übli­chen Bestrah­lung mit Pho­to­nen (Rönt­gen­strah­len) ist nur im Rah­men kli­ni­scher Stu­di­en mög­lich, in denen Wirk­sam­keit und Neben­wir­kun­gen genau­er erforscht wer­den. Dies hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den und damit

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Schär­fe­re Eigen­ka­pi­tal­vor­schrif­ten für Banken

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat – ent­spre­chend einer mit dem Minis­ter­rat und der EU-Kom­­mis­­si­on gefun­de­nen Eini­gung – einer der Neu­fas­sung der EU-Vor­­­schri­f­­ten für die Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung der Ban­ken zuge­stimmt, durch die die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems erhöht, die Risi­ken ver­rin­gert und die Über­wa­chung von EU-weit täti­gen Ban­ken ver­bes­sert wer­den sol­len. Die Über­prü­fung der

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Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung

In der Ver­gan­gen­heit war die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung von Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung häu­fig Gegen­stand finanz­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren. Dabei war strei­tig, ob die Anbie­ter neben der umsatz­steu­er­frei­en ent­gelt­li­chen Über­las­sung der Pfer­de­bo­xen wei­te­re umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbrin­gen. Fer­ner war strei­tig, ob die­se umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze dem Regel­steu­er­satz oder dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düsseldorf

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Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten eines gemischt-genutz­ten Gebäudes

Ein Unter­neh­mer, der ein gemischt genutz­tes Gebäu­de zum Teil für steu­er­freie Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt und zum Teil für pri­va­te Wohn­zwe­cke ver­wen­det, hat, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch für die Zeit seit dem 1. April 1999 kei­nen Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug aus den Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des. Zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Intel­li­gen­te Ver­kehrs­sys­te­me im Straßenverkehr

In Ers­ter Lesung hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te über die Richt­li­nie „zur Fest­le­gung eines Rah­mens für die Ein­füh­rung intel­li­gen­ter Ver­kehrs­sys­te­me (IVS) im Stra­ßen­ver­kehr“ beschlos­sen. Die Mit­glied­staa­ten sol­len ver­pflich­tet wer­den, für eine koor­di­nier­te Ent­wick­lung und einen koor­di­nier­ten Ein­satz von IVS-Anwen­­dun­­­gen und ‑Diens­ten zu sor­gen, indem sie u. a. eine Rei­he von

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Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäuden

Um den Kli­ma­wan­del nach­hal­tig zu bekämp­fen, will die EU bis 2020 die Treib­haus­ga­se um 20 Pro­zent sen­ken, eben­so den Ener­gie­ver­brauch. In der Ver­bes­se­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den sieht das Euro­päi­sche Par­la­ment enor­mes Poten­ti­al und hat des­halb am Don­ners­tag eine novel­lier­te Richt­li­nie für Ener­gie­ef­fi­zi­enz in Gebäu­den ver­ab­schie­det. Alle Gebäu­de die nach

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Gesund­heits­leis­tun­gen im EU-Ausland

Künf­tig soll es für Pati­en­ten ein­fa­cher wer­den, Gesund­heits­leis­tun­gen im Aus­land in Anspruch zu neh­men und auch die Kos­ten dafür von ihrer Kran­ken­kas­se voll­stän­dig zurück­er­stat­tet zu bekom­men. Dies ist das all­ge­mei­ne Ziel der Richt­li­nie über die Rech­te von Pati­en­ten im grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­ver­sor­gung, der ges­tern das Euro­päi­sche Par­la­ment zuge­stimmt hat. Die Richtlinie

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Der Neu­wa­gen – finan­ziert, aber nicht geliefert

Bei einem ver­bun­de­nen Kauf- und Finan­zie­rungs­ver­trag kann der Käu­fer, falls der Ver­käu­fer sei­ner Lie­fer­ver­pflich­tung nicht nach­kommt, außer dem Kauf­ver­trag auch den Kre­dit­ver­trag auf­lö­sen und die bereits an den Kre­dit­ge­ber gezahl­ten Beträ­ge zurück ver­lan­gen. Dabei ist es auch nicht not­wen­dig, dass zwi­schen Ver­käu­fer und Kre­dit­ge­ber eine Aus­schließ­lich­keits­be­zie­hung besteht. Dies hat der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­frei­heit für öffent­li­che Universalpostdienste

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat­te sich jetzt mit der Umsatz­steu­er­frei­heit für öffent­lich­te Uni­ver­sal­post­diens­te zu befas­sen. Der Rechts­streit betraf zwar die bri­ti­sche Post, aller­dings ent­spre­chen die dor­ti­gen Rege­lun­gen zur Umsatz­steu­er­frei­heit der deut­schen Rechts­la­ge, wonach der Uni­ver­sal­post­dienst der Deut­sche Post AG Der von der brit­ti­schen Roy­al Mail ange­bo­te­ne pos­ta­li­sche Uni­ver­sal­dienst ist von

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Die EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und natio­na­les Wettbewerbsrecht

Wie der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ges­tern ent­schie­den hat, dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne stren­ge­ren als die in der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken fest­ge­leg­ten Maß­nah­men erlas­sen, und zwar auch nicht, um ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau zu errei­chen. Das Gemein­schafts­recht steht einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die Kopp­lungs­an­ge­bo­te eines Ver­käu­fers an einen Ver­brau­cher ungeachtet

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Kei­ne Mar­ken­wa­re für den Discounter

Der Inha­ber einer Mar­ke kann sich, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aktu­ell ent­schie­den hat, dem Wei­ter­ver­kauf sei­ner Pres­ti­ge­wa­ren durch Dis­coun­ter wider­set­zen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der Dis­coun­ter von einem Lizenz­neh­mer unter Ver­stoß gegen den Lizenz­ver­trag belie­fert wur­de und die­ser Ver­stoß den Pres­ti­ge­cha­rak­ter schä­digt, der die­sen Waren eine luxu­riö­se Ausstrahlung

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Solva­bi­li­tät II

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te neue Rege­lun­gen für das Risi­ko­ma­nage­ment der Ver­si­che­rungs­bran­che ver­ab­schie­det, die für mehr Kri­sen­fes­tig­keit und Sta­bi­li­tät in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft Sor­ge tra­gen sol­len und den auf­sichts­recht­li­chen Rah­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft umfas­send über­ar­bei­tet. Die­se jetzt beschlos­se­ne Novel­le („Solva­bi­li­tät II“) betrifft alle 14 bestehen­den EU-Rich­t­­li­­ni­en zur Sol­venz von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Dem Par­la­ments­be­schluss vor­aus­ge­gan­gen war

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Euro­päi­sche Strom- und Gasmärkte

Die Strom- und Gas­märk­te in der EU sol­len wei­ter libe­ra­li­siert, die Ver­brau­cher­rech­te der Strom- und Gas­kun­den wei­ter gestärkt wer­den. Die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen fin­den sich im „Drit­ten Ener­gie­pa­ket“, einer weit­rei­chen­den Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ve aus zwei Richt­li­ni­en und drei Ver­ord­nun­gen für den Ener­gie­markt, der das Euor­päi­sche Par­la­ment ent­spre­chend einem mit dem Rat aus­ge­han­del­ten Kompromiss

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Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für die Flü­ge eines Rechtsanwalts

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat jetzt einem Rechts­an­walt für einen Flug eine Ver­gü­tung nach dem Energiesteuer­gesetz zuge­bil­ligt. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, mie­te­te von einem Flug­sport­ver­ein das ver­eins­ei­ge­ne Flug­zeug für den 25.07.2007 tro­cken und über­nahm es nach den Bedin­gun­gen des Ver­eins voll­ge­tankt. Am 25.07.2007 flog er mit die­sem Flug­zeug vom Flug­platz C nach D,

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Dif­fe­renz­be­steue­rung der Leis­tung eines Gesell­schaf­ters an sei­ne Gesellschaft

Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Dif­fe­renz­be­steue­rung erfor­der­li­chen Lie­fe­rung muss es sich um eine Lie­fe­rung gegen Ent­gelt han­deln. Lie­fe­run­gen eines Gesell­schaf­ters an sei­ne Gesell­schaft kön­nen ent­gelt­lich z.B. gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten oder unent­gelt­lich als „ver­deck­te Ein­la­ge“ erfol­gen. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Dif­fe­renz­be­steue­rung voraus,

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Rechts­an­walt nach Auslandsstudium

Der Zugang zum Beruf des Rechts­an­walts rich­tet sich nicht nach der Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. Sep­tem­ber 2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, son­dern, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt beton­te, nach den beson­de­ren EG-Rich­t­­li­­ni­en über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr der Rechts­an­wäl­te und die stän­di­ge Aus­übung des Rechtsanwaltsberufs

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Die Hoch­schu­le als Unternehmerin

Die Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten und Ein­rich­tun­gen an Hoch­schul­be­diens­te­te gegen Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Nut­zungs­ent­gel­tes unter­liegt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht der Umsatz­steu­er. Im Streit­fall hat­te die kla­gen­de Uni­ver­si­tät Hoch­schul­mit­ar­bei­tern Räu­me, Appa­ra­te, Mate­ria­li­en und Per­so­nal über­las­sen. Die Mit­ar­bei­ter benö­tig­ten die­se Gegen­stän­de bzw. das Per­so­nal für ärzt­li­che (z.B. his­to­lo­gi­sche, umwelt­me­di­zi­ni­sche Untersuchungen,

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Akkli­ma­ti­sie­rung ange­kauf­ter Jungpflanzen

Die Akkli­ma­ti­sie­rung von ange­kauf­ten Jung­pflan­zen durch einen Land­wirt zur Aus­pflan­zung auf frei­em Feld ist auch dann eine land­wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 24 UStG, wenn die Akkli­ma­ti­sie­rung nur zwei bis zehn Tage dau­ert und bestimm­te ertrag­steu­er­li­che Wert­stei­ge­rungs­gren­zen nicht über­schrit­ten wer­den. § 24 UStG ist inso­fern richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nie­der­säch­si­sches Finanzgericht,

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Land­wirt­schaft­li­che Lohn­un­ter­neh­men in der Umsatzsteuer

Maschi­nen­leis­tun­gen für ande­re Land- und Forst­wir­te sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts unab­hän­gig von einer ertrag­steu­er­li­chen Qua­li­fi­zie­rung als „land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne des Anhangs B der 6. EG-Rich­t­­li­­nie ohne betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung Umsät­ze, die in den Anwen­dungs­be­reich des § 24 UStG fal­len. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 12. März 2009 –

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Nach­hol­ver­bot für Pen­si­ons­rück­stel­lung bei Berechnungsfehler

Wur­de infol­ge eines Berech­nungs­feh­lers eine Pen­si­ons­rück­stel­lung in einer frü­he­ren Bilanz mit einem Wert ange­setzt, der dem Betrag nach unter­halb des Teil­werts liegt, so greift das in § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG bestimm­te sog. Nach­hol­ver­bot ein. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin in ihrer Bilanz auf den 31.

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Lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Verein

Die Umsät­ze aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein, der steu­er­freie Leis­tun­gen aus­führt, sind nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steu­er­frei, wenn abge­se­hen von der Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen aus­ge­führt wer­den. Die Ver­mie­tung des Turn­hal­len­ge­bäu­des ist eine

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Sozi­al­plan­an­spruch eines lei­ten­den Angestellten

Ein Der Sozi­al­plan ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, nicht etwa von vorn­her­ein unge­eig­net, unmit­tel­bar Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter zu begrün­den. Aller­dings liegt es nicht in der Rege­lungs­kom­pe­tenz des Betriebs­rats, gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber nor­ma­tiv Ansprü­che lei­ten­der Ange­stell­ter iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu begrün­den. Auf die­sen Personenkreis

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Arz­nei­mit­tel­prei­se

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt ent­schie­den hat, ist es gemein­schafts­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Mit­glieds­staat auf der Grund­la­ge von Aus­ga­be­schät­zun­gen mehr­mals im Lau­fe ein und des­sel­ben Jah­res die Prei­se für Arz­nei­mit­tel senkt. Wie der EuGH aus­drück­lich bestä­tigt, sind die Mit­glieds­staa­ten zustän­dig zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicherheit

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Stu­di­en­ge­büh­ren für Hochbegabte

Auch für Hoch­be­gab­te und bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen ist, wie jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied, kei­ne zwin­gen­de Befrei­ung von den Stu­di­en­ge­büh­ren zu gewäh­ren. Den Hoch­schu­len ist viel­mehr bei der Ent­schei­dung über die vom Gesetz ermög­lich­te Gebüh­ren­be­frei­ung für Stu­die­ren­de, die eine weit über­durch­schnitt­li­che Bega­bung auf­wei­sen oder im Stu­di­um her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen erbrin­gen, ein

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Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sorgerecht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt. Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen jeweils

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EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rahmen

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Kirsch­ta­ler und die Sicher­heit von Eckzähnen

Wenn der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil mit dem Leit­satz „Zur Pro­dukt­si­cher­heit eines Gebäck­stücks mit einer Kirsch­fül­lung“ über­schreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchen­tra­gö­die geht. Und tat­säch­lich: In dem vom BGH zu ent­schei­den­den Fall nimmt der Klä­ger eine Bäcke­rei und Kon­di­to­rei, auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens in Anspruch. Er

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CCS – Koh­len­di­oxid unter Tage

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes über die Abschei­dung, den Trans­port und die dau­er­haf­te Spei­che­rung von Koh­len­di­oxid in tie­fen Gesteins­schich­ten“ („Car­bon Cap­tu­re and Sto­rage“, CCS) beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll die Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die geo­lo­gi­sche Spei­che­rung von

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