Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das ver­meint­li­che Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich u.a. gegen das Feh­len eines effek­ti­ven Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helfs im Umgangs­ver­fah­ren rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf die Rüge der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Der blo­ße Ver­weis auf die Län­ge des Ver­fah­rens reicht jeden­falls dann nicht aus, wenn die Ver­zö­ge­rung im

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Nur 1 Brief monatlich - Umgangsverbot für den Vater

Nur 1 Brief monat­lich – Umgangs­ver­bot für den Vater

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist aktu­el­le eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den befris­te­ten Aus­schluss des Umgangs­rechts eines Vaters mit sei­nem Kind ohne Erfolg geblie­ben, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltUmgangs­recht und Eltern­rechtDer Umgangs­aus­schluss und das Eltern­rechtDas fami­li­en­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der Beschwer­de­füh­rer ist Vater eines im Jahr 2003

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Das aus Italien nach Deutschland entführte Kind

Das aus Ita­li­en nach Deutsch­land ent­führ­te Kind

Die Ent­schei­dung eines Gerichts des ita­lie­ni­schen Her­kunfts­staa­tes eines im Sin­ne von Art. 3 HKÜ wider­recht­lich nach Deutsch­land ver­brach­ten Kin­des, die des­sen Haupt­wohn­sitz vor­läu­fig bei dem ent­füh­ren­den Eltern­teil im Zufluchts­staat anord­net, steht einer Rück­ga­be­an­ord­nung (Art. 12 Abs. 1 HKÜ) ent­ge­gen, da eine sol­che das Kind in eine unzu­mut­ba­re Lage im Sin­ne von Art.

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Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen - und der Verfahrensbeistand

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen – und der Ver­fah­rens­bei­stand

Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung nach der Brüs­sel IIa-Ver­­or­d­­nung ist kein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len. Han­delt es sich bei der anzu Ent­schei­dung um eine einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sor­ge­recht, steht der Umstand, dass das Aus­gangs­ge­richt dem Kind kei­nen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt hat, einer Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtBrüs­sel

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Vereinfachtes Sorgerechtsverfahren - und die Verfahrenskostenhilfe

Ver­ein­fach­tes Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Dem dem Antrag auf gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge ent­ge­gen tre­ten­den Antrags­geg­ner ist – bei Vor­lie­gen der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen und ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Ist eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben, wird dem Betei­lig­ten gemäß § 78 Abs. 2 FamFG auf sei­nen Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt sei­ner

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Kindesunterhalt - und die Geltendmachung durch einen Beistand bei getrennt lebenden Eltern

Kin­des­un­ter­halt – und die Gel­tend­ma­chung durch einen Bei­stand bei getrennt leben­den Eltern

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on, bei der die Kindes­el­tern die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge inne haben und von­ein­an­der getrennt leben, Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che durch die Kin­der, ver­tre­ten durch einen Bei­stand, gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dies wird zum Teil unter Hin­weis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB ver­neint

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Gemeinsame elterliche Sorge - aber nicht immer

Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge – aber nicht immer

Im Rah­men des § 1626a BGB kann auf die Prü­fungs­kri­te­ri­en des § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den. § 1626a BGB ent­hält kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung oder ein Leit­bild dahin­ge­hend, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge gegen­über der Allein­sor­ge vor­zugs­wür­dig ist. Gemäß § 1626a Abs. 2 BGB über­trägt das Fami­li­en­ge­richt in Fäl­len, in

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Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell - und der geltend gemachte Barunterhalt

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht, Wech­sel­mo­dell – und der gel­tend gemach­te Bar­un­ter­halt

Wenn die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Kindes­el­tern ein ech­tes Wech­sel­mo­dell prak­ti­zie­ren und der eine Eltern­teil Ansprü­che des Kin­des auf Bar­un­ter­halt gegen den ande­ren Eltern­teil gericht­lich gel­tend zu machen beab­sich­tigt, hat er die Wahl, ob er ent­we­der die Bestel­lung eines Pfle­gers für das Kind her­bei­führt oder ob er nach § 1628 BGB bei

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Getrennt lebende Eltern - und die Beistandschaft des Jugendamtes für das eheliche Kind

Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Auch bei getrennt­le­ben­den, ver­hei­ra­te­ten und gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ist eine Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt zuläs­sig. Der Bei­stand das Kind auch dann in einem Unter­halts­ver­fah­ren ver­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­lie­gen. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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Erziehung ist das Recht der Eltern - auch bei

Erzie­hung ist das Recht der Eltern – auch bei "afri­ka­ni­schen" Erzie­hungs­me­tho­den

Eine Sor­ge­rechts­ent­zie­hung setzt ein­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zur Kin­des­wohl­ge­fähr­dung vor­aus. Um eine Tren­nung des Kin­des von den Eltern zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die Fach­ge­rich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, dass das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten ein sol­ches Aus­maß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det wäre. Stüt­zen sich

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Gemeinsame elterliche Sorge nach Trennung der Eltern

Gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge nach Tren­nung der Eltern

Allein aus der norm­tech­ni­schen Gestal­tung von § 1671 BGB kann kein Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis zuguns­ten des Fort­be­stan­des der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge her­ge­lei­tet wer­den. Eben­so wenig besteht eine gesetz­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge nach der Tren­nung der Eltern im Zwei­fel die für das Kind bes­te Form der Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­ant­wor­tung

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Die streitenden Eltern - und die Übertragung der elterlichen Sorge

Die strei­ten­den Eltern – und die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge

Nach § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Eltern­teils auf Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge oder eines Tei­les der elter­li­chen Sor­ge statt­zu­ge­ben, wenn zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der gemein­sa­men Sor­ge bzw. eines Teil­be­reichs und die Über­tra­gung auf den antrag­stel­len­den Eltern­teil dem Wohl des Kin­des am

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Spätere Heirat - und die elterliche Sorge

Spä­te­re Hei­rat – und die elter­li­che Sor­ge

Dass ein Kin­des­va­ter, der spä­ter mit der Mut­ter eines gemein­sa­men Kin­des die Ehe geschlos­sen hat, Mit­in­ha­ber der elter­li­chen Sor­ge für die­ses Kind ist, auch wenn die förm­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung erst nach der Hei­rat erfolg­te, stellt ins­be­son­de­re nach dem im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­be­wil­li­gung kei­ne "schwie­ri­ge Rechts­fra­ge" (mehr) dar. Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren

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Der Entzug der elterlichen Sorge - und die Trennung von Eltern und Kindern mittels

Der Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – und die Tren­nung von Eltern und Kin­dern mit­tels "Inob­hut­nah­me"

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Auf­he­bung der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern

Auch nach Erlass des Geset­zes zur Reform der elter­li­chen Sor­ge nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ter Eltern vom 16. April 2013 und unter Gel­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Leit­bil­des der gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kommt deren Auf­he­bung etwa dann in Betracht, wenn ein Eltern­teil wegen schwe­rer Straf­ta­ten zum Nach­teil des ande­ren (hier: mehr­fa­che Kör­per­ver­let­zung und Ver­ge­wal­ti­gung)

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Die Pflegefamilie, das Sorgerecht der Eltern - und das Verfahren zur Verbleibensanordnung

Die Pfle­ge­fa­mi­lie, das Sor­ge­recht der Eltern – und das Ver­fah­ren zur Ver­blei­bens­an­ord­nung

Der Eltern­teil, dem u.a. das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ent­zo­gen wor­den ist, der aber noch über Teil­be­rei­che des Sor­ge­rechts ver­fügt, ist in dem von den Pfle­ge­el­tern und dem Ergän­zungs­pfle­ger geführ­ten Ver­fah­ren auf Anord­nung des Ver­bleibs des Kin­des in der Pfle­ge­fa­mi­lie nach § 1632 Abs. 4 BGB grund­sätz­lich zu betei­li­gen. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

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Entzug der elterlichen Sorge - die symbiotische Mutter-Kind-Beziehung

Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge – die sym­bio­ti­sche Mut­ter-Kind-Bezie­hung

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar

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Geschiedene Beamte, Kinder im Wechselmodell - und der Familienzuschlag

Geschie­de­ne Beam­te, Kin­der im Wech­sel­mo­dell – und der Fami­li­en­zu­schlag

Bei geschie­de­nen Beam­ten, deren Kind bei bei­den Eltern­tei­len zu glei­chen Antei­len im wöchent­li­chen Wech­sel wohnt, kann der jeweils ent­ste­hen­de Mehr­be­darf die Gewäh­rung des vol­len kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags recht­fer­ti­gen. Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf den vol­len kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag im Zeit­raum von 1.08.2010 bis zum 31.03.2011 sind §§ 39 Abs. 1, 40 Abs.

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Die persönlichkeitsgestörte Mutter, das Elternrecht - und die Wegnahme des Kindes

Die per­sön­lich­keits­ge­stör­te Mut­ter, das Eltern­recht – und die Weg­nah­me des Kin­des

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Sorgerechtsentzug

Sor­ge­rechts­ent­zug "auf Vor­rat" – und die Belas­sung des Kin­des bei den Eltern

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts . Die­ses Eltern­recht ist auch dann betrof­fen, wenn das Jugend­amt nach dem Ent­zug des elter­li­chen Sor­ge­rechts und sei­ner Über­tra­gung auf das Jugend­amt das

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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Ent­zug des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne die Eltern­ver­ant­wor­tung nicht aus­ge­übt wer­den kann . Eine Tren­nung der Kin­der von ihren Eltern stellt den stärks­ten Ein­griff in die­ses Recht dar.

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Der Umzug von Mutter und Kind in die Schweiz

Der Umzug von Mut­ter und Kind in die Schweiz

Bei einem nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung erfolg­ten Auf­ent­halts­wech­sel des Kin­des aus einem Mit­glied­staat der EuE­he­VO in einen Nicht­mit­glied­staat, der aber Mit­glied im KSÜ ist, kommt eine per­pe­tua­tio fori nicht in Betracht. Inso­weit besteht gem. § 61 lit. a EuE­he­VO kein Vor­rang von Art. 8 EuEh­VO gegen­über Art. 5 KSÜ. Ein Antrag des Kin­des­va­ters auf Über­tra­gung

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Sorgerechtsverfahren und Verfahrensbeistand - wenn die Tochter einen Rechtsanwalt beauftragt

Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Die Ver­tre­tung eines Kin­des durch einen beauf­trag­ten Rechts­an­walt geht im Kind­schafts­ver­fah­ren der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Im Fal­le der nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ist die Bestel­lung eines zuvor bestimm­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te die Mut­ter die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge für ihre

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Sorgerecht - und die Vereinbarung der Eltern

Sor­ge­recht – und die Ver­ein­ba­rung der Eltern

Das Sor­ge­recht und Tei­le des Sor­ge­rechts sind für Eltern nicht dis­po­ni­bel, wes­halb es zu deren Ver­än­de­rung stets einer gericht­li­chen Ent­schei­dung bedarf. Nicht aus­rei­chend ist dei Bil­li­gung einer Ver­ein­ba­rung der Eltern. Eine Ver­ein­ba­rung der Eltern, die unter ande­rem zum Inhalt hat, dass die Gesund­heits­sor­ge für die Kin­der zukünf­tig allein durch die

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Gemeinsames Sorgerecht - und die Geltendmachung des Kindesunterhalts

Gemein­sa­mes Sor­ge­recht – und die Gel­tend­ma­chung des Kin­des­un­ter­halts

Leben die gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern von­ein­an­der getrennt, kann das Kind sei­nen Unter­halts­an­spruch nicht im eige­nen Namen, ver­tre­ten durch den Bei­stand (das Jugend­amt), gel­tend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB ver­drängt. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kin­des­un­ter­halt nur vom Vater im eige­nen Namen

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Die Vaterschaftsanfechtung des nichtehelichen Vaters - und die Bestellung eines Ergänzungspflegers

Die Vater­schafts­an­fech­tung des nicht­ehe­li­chen Vaters – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers

Begehrt der nicht ehe­li­che Vater die Fest­stel­lung, dass das Kind nicht sein Kind sei, so legt es die indi­zier­te Kon­flikt­la­ge nahe, der allein sor­ge­be­rech­tig­ten Mut­ter die gesetz­li­che Ver­tre­tungs­macht im Ver­fah­ren zu ent­zie­hen und einen Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len. Zwar ist zwei­fel­haft, ob die Mut­ter, wovon das Fami­li­en­ge­richt aus­geht, gemäß § 1795

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