Gerichtsgebäude

Sie haben gewonnen! Wirklich!

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihre

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Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage

Prominente machen Werbung – Üblich. Einige Prominente machen auch Werbung für Kapitalanlagen – Kennen wir seit der Werbung für die Telekom-Aktie durch einen Hamburger Tatort-Kommissar. Aber haften diese Prominenten auch, wenn sich bei der Kapitalanlage, für die sie im Zusammenhang mit Emission werben, im Emissionsprospekt Fehler finden? Dieser Frage musste

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„Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Mit dieser Begründung erachtete

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Online-Marketing

Alleinstellungswerbung

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen

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Tabakwerbung und Meinungsfreiheit

Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige – hier in der Parteizeitung „Vorwärts“ – Imagewerbung für sein Unternehmen als solches

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Immer der günstigste Preis. Garantiert.

Die Werbeaussage „Immer der günstigste Preis. Garantiert“ enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der „günstigste“ ist, bedeutet nach dem Verständnis jedenfalls maßgeblicher Teile des Verkehrs im Regelfall, dass er für ein gleiches oder gleichwertiges Produkt niedriger ist. Wird dagegen eine derartige Alleinstellungsbehauptung zur Preisführerschaft hingegen mit

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Kosmetika – Vorbeugen mit Coffein!

Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch enthält unter anderem auch Vorschriften für Kosmetika. So ist es nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen

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Das Werbeschreiben des Steuerberaters

Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen. Es überschreitet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit

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Solange der Vorrat reicht

Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen. Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf

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Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor

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Verhandlungstisch

Preisnachlass nur für vorrätige Waren

Nach einer aktuellen Entscheidung ist die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Foto- und

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„HappyDigits“ und die Briefwerbung

Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der die Beklagte, die

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Blutspendedienst

Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 HWG. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 117/07

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Gerichtsgebäude

Räumungsverkauf wegen Umbau

Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher

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Schreibmaschine

Und wann beginnt der Ausverkauf?

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft. Die Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den für eine Verkaufsförderungsmaßnahme werbenden Unternehmer nur dann dazu, deren Anfangstermin kalendermäßig anzugeben, wenn dieser Zeitpunkt in der Zukunft liegt, nicht dagegen dann,

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taz ./. Bild – oder: Gib mal Zeitung!

Mit einem eher humorvollen Kinowerbespot hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt „die tageszeitung“ (taz). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die taz. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als „Trinkhalle“ bezeichneten Zeitungskiosk ein

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Spende vom Oberbürgermeister

Die im Juni 2008 erfolgte Wiederwahl des langjährigen Amtsinhabers zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofswerda (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Als Kläger trat ein unterlegener Wahlbewerber auf, dessen Einspruch gegen die mit einer Mehrheit von 50,5 % im ersten Wahlgang erfolgte Wiederwahl des Amtsinhabers vom Landratsamt Bautzen als Aufsichtsbehörde abgewiesen wurde.

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Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Lohnsteuerermäßigung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall ging

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahrten Wohnung – Kunde

Bei Fahrten, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses unternimmt, kann er die ihm hierdurch entstehenden Kosten in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen. Eine Ausnahme besteht jedoch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Arbeitnehmers, hierfür kann – unabhängig von den tatsächlich entstandenen, regelmäßig höher liegenden Kosten –

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Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann nach

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Bewerbung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt. Ob die fachliche Eignung

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Geld-zurück-Garantie II

Gemäß § 4 Nr. 4 UWG ist es unlauter (und damit nach § 3 UWG verboten), bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig anzugeben. Diese Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar.

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„Miles & More“ in der Heilmittelwerbung

Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinprodukten stellt beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 HWG eine produktbezogene und daher nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 HWG verbotene Werbung dar unabhängig davon, ob die für die Gewährung der Prämien erforderlichen

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Polizei-Handball

Die Aufwendungen für einen in der Freizeit betriebenen Sport können auch bei einem Polizeibeamten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit machte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2006 Aufwendungen in Höhe von rd. 1.150.- € für die Ausübung

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Überschusserzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

Bei einer Personengesellschaft (und damit auch bei einem in einer solchen Rechtsform betriebenen geschlossenen Immobilienfonds) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, bei der die Einkünfte zunächst auf der Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann auf die Gesellschafter zu verteilen sind, muss die Überschusserzielungsabsicht sowohl auf der Ebene der Gesellschaft

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Freiwillig vom GmbH-Gesellschafter übernommene Verbindlichkeiten

Die freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten durch einen Gesellschafter führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG, entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Auflösungsverlustes Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Entstehen des Auflösungsgewinns oder -verlusts gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Allgemeinkosten bei teilweise steuerfreien Einkünften

Wie sind nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen zuzuordnen? Mit dieser Frage musste sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover befassen. Art und Höhe der inländischen Einkünfte sind ausschließlich nach den Regelungen des EStG zu ermitteln. Von der inländischen Einkommensteuer werden nach § 2

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Winteraktion mit Smart-Cabrios

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Smart-Cabriolet – angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3,

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Nervige eMail-Werbung

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer eMail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Dies stellte der Bundesgerichtshof jetzt auf die Klage von Frankfurter Rechtsanwälten klar, nachdem in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage noch abgewiesen hatte: Kein wettbewerbsrechtlicher

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahrten zur Fahrzeugübernahme

Die Kosten eines Kurierfahres für seine Fahrten zur Fahrzeugübernahme sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit sind die klägerischen Eheleute als angestellte Kraftfahrer eines Transport- und Kurierdienstes tätig. Sie fahren mit ihrem eigenen Pkw zu den

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Nachtbaustelle

Wein ist nicht bekömmlich

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich” bezeichnet werden, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz verwendet auf den Etiketten ihrer Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder und bei deren Bewerbung den Begriff „bekömmlich”. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Begriff wegen

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Regierungsviertel

Dr. Clauder’s Hufpflege

Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Die

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Oberlandesgericht München

Leasingsvertrag und Kompensationsgeschäft

Zur Frage eines sich aus der wirtschaftlichen Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts hatte der Bundesgerichtshof jetzt in einem Rechtsstreit zwischen einer Leasinggesellschaft und einem Arzt aus der Region Traunstein zu urteilen. Die Parteien schlossen am 2005 einen Leasingvertrag über eine digitale TV-Multimedia-Empfangsanlage mit Fernbedienung, die dem Beklagten

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Kontaktlisten als Druckerzeugnis

Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten gilt, also für den Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben

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2-Wochen-Frist zur Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG eine Verpflichtung des Dienstherrn folgt, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung

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Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. In dem jetzt vom LSG Darmstadt entschiedenen Fall beantragte

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Entschädigung für den Verzicht auf einen Vertragsarztsitz

Erhält ein Arzt für den Verzicht auf seine aussichtsreicher Bewerbung sowie den Verzicht auf sein Widerspruchsrecht im Besetzungsverfahren über den Vertragsarztsitz einen Geldbetrag, ist dieser nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln als sonstige Leistung steuerpflichtig gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Gewerbliche Einkünfte, § 15 EStG, hat der Arzt

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Die allgemeinverständliche Arzneimittelverpackung

Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden. Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um

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Verhandlungstisch

Arzneimittelpräsentation im Internet

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Rechtsstreit, in dem es um die Präsentation von Arzneimitteln im Internet geht, ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Hierbei geht es um die Auslegung des Artikels 88 Abs. 1 lit. a der „Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“: Erfasst Art. 88

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Bundesfinanzhof (BFH)

Doppelte Haushaltsführung bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Bei kinderlosen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Anerkennung einer „Doppelten Haushaltführung“ oftmals schwierig, da die Finanzverwaltung an der beruflichen Veranlassung zweifelt. Dies zeigt auch ein aktuell vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedener Fall. Dort hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass bei einem Steuerpflichtigen, der neben seiner fortbestehenden Wohnung am Beschäftigungsort ohne zeitlichen Zusammenhang

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besondere Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kindergeld und Ansparrücklage

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 (Ansparrücklage), die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend §

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Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Und da sich ja bekanntlich alle Telefonwerber stets an die

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Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeit

Im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof , dass Auf­wen­dun­gen für Mahl­zei­ten, die zur Be­kös­ti­gung der Ar­beit­neh­mer an­läss­lich einer Aus­wärt­s­tä­tig­keit ab­ge­ge­ben wer­den, mit den tat­säch­li­chen Wer­ten und nicht mit den Wer­ten der Sach­be­zugs­ver­ord­nung an­zu­set­zen sind. Jetzt reagiert das Bundesfinanzministerium auf diese BFH-Entscheidung: Danach sind die Rechtsgrundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen

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Vereinwechsel von Nachwuchsspielern im Profifußball

Vor einigen Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bereits das Transfersystem bei Profifußballern gehörig durcheinander gewirbelt. Wie es aussieht, steht ein ähnlicher Umbruch nun der Nachwuchsförderung im Profifußball ein ähnlicher Umbruch bevor. Auslöser hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen Olympique Lyonnais und Newcastle United sowie einem jungen Profifußballer: 1997 unterzeichnete

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Geschäftsmann

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Ein Versandhändler, der Waren im Internet über eine Preissuchmaschine bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hinzukommenden Versandkosten hinweisen. Der Händler ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Falls diese anfallen, hat er die Höhe der Versandkosten

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Cybersky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von

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Geldrechner

Jeder 100. Einkauf gratis

Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2009 –

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Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte dem Antragsteller zunächst

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Datenschutz-Novelle

Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes mit einer Reihe von Änderungen zugestimmt. Nach der jetzt beschlossenen gesetzlichen Neuregelung sollen personenbezogene Daten wie Adressen künftig immer dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt. Die entsprechende Textpassage etwa in Vertragstexten soll dabei optisch deutlich

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Notar

Verbraucherkredite und Zahlungsverkehr

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden. Zugleich bezweckt das jetzt beschlossene Gesetz, den bargeldlosen

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Wahlkampfwerbung mit dem Stadtsiegel

Es besteht kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels einer Stadt Rees zu Werbezwecken, auch nicht zum Zweck der Wahlkampfwerbung eines Bürgermeisterkandidaten. So hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem Antrag erreichen wollte, zur Bewerbung seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt

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