Nachrichten aus Recht und Steuern
Unity Media nicht mit einem „doppelt schnellem“ Internetzugang werben, entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in zwei bei ihm anhängigen Rechtsstreiten.
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen
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Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im „Einkauf Aktuell“ stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.
„Einkauf Aktuell“ ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene
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Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft
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Die Vitamin- und Nährwertangaben sind auf dem Nutella-Glas so gestaltet, dass sie Verbraucher in die Irre führen können, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Ferrero Deutschland GmbH. Das Unternehmen hatte
Artikel lesen Ist bei einem vom Verleger veranstalteten Preisrätsel nicht von vornherein erkennbar, dass es sich um Werbung handelt zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts, kann ein Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot vorliegen.
Maßgebliche Gesichtspunkte für die Gesamtschau können sein, dass der
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Im Streit zwischen Druckerhersteller (Epson) und Anbieter von Druckerpatronen (Pelikan-Konzern) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden dürfen.
Die Klägerin, die EPSON Deutschland
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Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.
Der Kläger arbeitet als Stylist in der Kosmetikbranche und begleitete mehrere Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“
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Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben.
Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat
Artikel lesenDie Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Berlin jetzt eine von ihm am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im
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Die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich weder gegen das anwaltliche Berufsrecht noch gegen das Irreführungsverbot, sofern der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof
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Darf eine Brauerei eine „Bierkönigin“ küren oder ist hierin eine verschleierte Werbeveranstaltung und damit ein unlauterer Wettbewerb zu sehen? Das Oberlandesgericht Nürnberg hat aktuell jedenfalls bei einer „Oberpfälzer Bierkönigin“ keine Bedenken.
Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg
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Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Konditionalsatz („wenn dies geschieht wie …“) auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt, ist auf das Verbot der konkreten
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Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen
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Die Hersteller dürfen zukünftig für ungesättigte Fettsäure in ihrer Babynahrung werben und auf vorgeblich positive Effekte der ungesättigten Fettsäure Docosahexaensäure („DHA“) in Babynahrung hinweisen.
Wenige Dinge liegen Eltern mehr am Herzen als die Gesundheit ihrer Kinder. Viele Hersteller nutzen diesen
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Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, bei dem beide Parteien mit Tintenpatronen und
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Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von Kundenakquisehandlungen vorsehen. Ein solches durch die Dienstleistungs-Richtlinie untersagtes Verbot stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Beschränkung des grenzüberschreitenden freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Die Dienstleistungs-Richtlinie, die von den
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Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung
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Ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf die konkrete Verletzungsform beschränkt erlassen worden, welche die Verwendung der Angabe „Nagelpilz weg“ in einer Werbeanzeige erfasst, in der die Angabe drucktechnisch hervorgehoben, nach Art einer Überschrift, verwendet wird, gehören diese Umstände zum Kern des
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„Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen“ tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten:
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise
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Die Angabe von Netto-Hotelpreisen in einem Internetportal ohne Hinweis auf eine zusätzlich anfallende Vermittlungsgebühr ist wettbewerbswidrig. Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass
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Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist – ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 – nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter.
Artikel lesen Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes
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Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der Ersparnis auf den in der sog. Lauer-Taxe verzeichneten Abgabepreisen basiert
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Eine Werbeanzeige als „Praxis für medizinische Fußpflege“ kann irreführend sein, wenn sie nicht von einem Podologen geführt wird.
In einem aktuell ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall sind die Parteien – in unmittelbarer räumlicher Nähe – Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt
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Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel – wo liegt die Zukunft der Badeente?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren verkaufte der
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Werbung als „Marktführer“ ist einem Ghostwriter nicht erlaubt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun einem Ghostwriter untersagt, auf seiner Internetseite damit zu werben, dass er „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei.
Der Beklagte hatte sich auf seiner Internetseite
Artikel lesen Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeanzeige „Praxis für medizinische Fußpflege“ von einer Fußpflegerin aufgegeben – und nicht von einer Podologin – irreführend.
Als Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege klagte eine Podologin. Die Beklagte ist als Fußpflegerin tätig
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Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch.
Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheidenden Fall ist der Kläger Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft und spielte in der englischen Premier League für den
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Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und
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Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten
Artikel lesen Bereits mit der Vergabe von Werberechten an der Bandenwerbung in Fußballstadien an einen externen Dienstleister nimmt der Berechtigte eine Wettbewerbshandlung bzw. geschäftliche Handlung zu Gunsten derjenigen (ihm möglicherweise noch unbekannten) Unternehmen vor, die später auf diesen Flächen werbend in Erscheinung
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Jeder kennt sie und jeder hat sich schon darüber aufgeregt: Die Flyer und Visitenkarten, die mit Hilfe des Scheibenwischers am Fahrzeug festgeklemmt werden.
Nun hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf für diese wilde Werbung die Verhängung eines Bußgeldes gebilligt. Solche Zettel
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Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich
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Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden.
Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach §
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Die Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit „Sehr sparsam im Energieverbrauch“ ist irreführend.
Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.
In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde liegenden Fall hatte ein Internet-Schuhhändler für Markenschuhe mit „Statt
Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses
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Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine
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Prominente machen Werbung – Üblich. Einige Prominente machen auch Werbung für Kapitalanlagen – Kennen wir seit der Werbung für die Telekom-Aktie durch einen Hamburger Tatort-Kommissar. Aber haften diese Prominenten auch, wenn sich bei der Kapitalanlage, für die sie im Zusammenhang
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Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag
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Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die
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Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige – hier in
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Die Werbeaussage „Immer der günstigste Preis. Garantiert“ enthält für sich genommen eine Alleinstellungsbehauptung, denn dass ein Preis der „günstigste“ ist, bedeutet nach dem Verständnis jedenfalls maßgeblicher Teile des Verkehrs im Regelfall, dass er für ein gleiches oder gleichwertiges Produkt niedriger
Artikel lesen Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch enthält unter anderem auch Vorschriften für Kosmetika. So ist es nach § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische
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Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen. Es überschreitet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung
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Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.
Wird damit geworben, dass bei Erwerb
Artikel lesen Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
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Nach einer aktuellen Entscheidung ist die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
Die Parteien
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Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage
Artikel lesen Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann, die sich am unmittelbaren Aufwand orientiert (§ 10 Satz 2 Transfusionsgesetz), verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 Abs. 3 HWG.
Bundesgerichtshof, Urteil
Artikel lesen Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum
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Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.
Die Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den für eine Verkaufsförderungsmaßnahme werbenden Unternehmer nur dann dazu, deren Anfangstermin kalendermäßig anzugeben,
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