Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte letzte Woche dem Telefonanbieter Tele2 die Werbung mit dem Slogan „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten.“ Nach Überzeugung des OLG Düsseldorf ist die Werbung irreführend, weil das Unternehmen keine „echten Freiminuten“ gewähre, sondern lediglich
Artikel lesen
Das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW wurden jetzt in mehreren Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorläufig bestätigt. Mit den Entscheidungen wies das Gericht die Anträge verschiedener Anbieter von Glücksspielen im Internet (z. B. Sportwetten,
Artikel lesen
Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher ein bei ihm deswegen anhängiges finanzgerichtliches Verfahren
Artikel lesen
Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, so sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich Hamburger Notare gegen die Genehmigungspflicht für Sozietäten von Notaren, die zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt sind (§ 1 Hamburger Notarverordnung ), und gegen die gleichzeitige Beschränkung der
Artikel lesen
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er
Artikel lesen
Dem Bundesgerichtshof lag jetzt erneut ein Streit um die Bewertung der Bewerber um die Besetzung einer Notarstelle zur Entscheidung vor. Strittig war dabei wiederum das Punktesystem, konkret die Frage, ob allein eine „ungewöhnlich hohe Zahl“ von Beurkundungen, die der Bewerber
Artikel lesen
Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab.
Diese Frist gilt nur, wenn Sie
Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen räumlich relevanten Märkten tätig sind;
Artikel lesen
Der Begriff „bekömmlich” darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden, so das Verwaltungsgericht Trier in einem aktuellen Urteil.
Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff
Artikel lesen
Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er
Artikel lesen
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lag jetzt der Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich zur Entscheidung vor. Dabei ging es nicht um die Frage der generellen Zulässigkeit einer Buchpreisbindung, sondern einzig darum, ob ein von einem deutschen Verleger
Artikel lesen
Der Dienstherr ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltugnsgerichts Koblenz grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen.
Der Kläger des jetzt vom Verwaltugnsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Richter am Oberlandesgericht
Artikel lesen
Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Damit hat der
Artikel lesen
Der Inhaber einer Marke kann sich, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aktuell entschieden hat, dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser
Artikel lesen
In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen
Artikel lesen
Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen.
Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die
Artikel lesen
Eine Abfindung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Dies gilt nach mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung eigentlich eine frühere Fälligkeit der
Artikel lesen
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert.
In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden
Artikel lesen
Es ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich ein Standesamt gegenüber einem Verlag verpflichtet, allen Heiratswilligen bei Anmeldung der beabsichtigten Eheschließung ein von dem Verlag herausgegebenes, durch Werbung finanziertes Kochbuch
Artikel lesen
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens, also Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auferlegt, sind,
Artikel lesen
Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.
Artikel lesen
Wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht anders zu erwarten war, ist die „alte“, bis 2006 geltende Regelung zur Pendlerpauschale nun auch für die Jahre ab 2007 wieder geltendes Recht. Nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages hat am Freitag auch
Artikel lesen
Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin, zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Fernsehköchin ging gegen den Supermarktbetreiber
Artikel lesen
Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt.
Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt u.a.
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt der Versuch von „Peta“ ohne Erfolg geblieben, Ihre Werbekampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“, die bereits in anderen LÄndern lief, doch noch in Deutschland zeigen zu dürfen.
Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche
Artikel lesen
Kann auch ein angestellter Bereichsleiter bei seiner privaten Einkommensteuer Werbungskosten geltend machen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier? Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist dies möglich.
Im Streitfall hatte der Kläger beim Finanzamt in seiner Steuerklärung 2006 mit
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Adwords-Schlüsselwort dieses Kennzeichen verletzt wird. Die Antwort des BGH:
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als
Artikel lesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in letzter Zeit in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machten, sollten sie ihr Geschäftskonzept nicht wie bislang
Artikel lesen
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Provisionen aus der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen von jedem Empfänger versteuert werden. Treffen mehrere Steuerpflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versicherungsnehmer
Artikel lesen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des
Artikel lesen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war.
Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den
Artikel lesen
Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger ist Mitglied der
Artikel lesen
Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehnte den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung
Artikel lesen
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung, also ab dem ersten km in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
Artikel lesen
Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann,
Artikel lesen
Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.
Zwar ist es grundsätzlich möglich, Kosten, die
Artikel lesen
Umzugskosten sind immer dann als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, etwa wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private
Artikel lesen
Nach insgesamt sechs jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhof hat ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf
Artikel lesen
Im Gesetzgebungsverfahren steht die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie der EU an. Der hierzu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf sieht umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor.
Mit der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt) soll ein harmonisierter Rechtsrahmen
Artikel lesen Das Auswärtiges Amt startet in Kooperation mit der Deutschen Unesco-Kommission den Freiwilligendienst „Kulturweit“ und gibt damit jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. „Kulturweit“ wird vom Auswärtigen Amt in
Artikel lesen
Das Landgericht Köln hat eine von ihm auf Antrag zweier Kölner Rechtsanwälte erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher im November 2008 die Versendung von Werbeschreiben für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte untersagt worden ist.
Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der DEKRA,
Artikel lesen
Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung „über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln“ verabschiedet, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird.
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft
Das „Kleingedruckte“ in Katalogen „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sowie „Abbildungen ähnlich“ ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, zulässig.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. ein Unternehmen auf Unterlassung in
Bei einer Fernsehwerbung ist ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis nicht bereits deshalb grundsätzlich unbeachtlich, weil er von nur zuhörenden Fernsehteilnehmern nicht wahrgenommen wird.
Artikel lesen
In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war streitig, ob Wohnraumkosten bei sowohl einkünftebezogener als auch privater Nutzung aufteilbar sind oder insgesamt dem ansonsten für privat mitveranlasste Werbungskosten geltenden Abzugsverbot des § 12 EStG unterliegen.
Die Kläger des vom
Artikel lesen
Der Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wurde 1969 als Anstalt des öffentlichen Rechts nach Verabschiedung des Absatzfondsgesetzes gegründet, um über eine zentrale Absatzförderung die Wettbewerbsfähigkeit und die Erlössituation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Zur Erfüllung seiner Aufgaben
Artikel lesen
Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Ende einer Wahlperiode die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vor
Das Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vorbehalten, grundsätzlich auch nach der Auflösung eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode
Artikel lesen
Aufwendungen für Fort- und Weiterbildung sind nur dann als Werbungskosten vollständig von dem Einkommen abzugsfähig, wenn ein konkreter und objektiv feststellbarer Zusammenhang mit künftigen Einnahmen besteht. Bei dem Besuch allgemeinbildender Schulen ist das grundsätzlich nicht der Fall.
Artikel lesen
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der
Artikel lesen
Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an „ihrem“ Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer
Artikel lesen