Gewerkschaftswerbung per eMail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche eMail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der eMail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen,

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Bundesfinanzhof

Verpflegungsmehraufwendungen im Hafen

Hafenarbeiter, die an verschiedenen Stellen des Hafengebiets eingesetzt werden, können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wegen dieser Einsatzwechseltätigkeit keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus

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Bundesfinanzhof (BFH)

Leerstand nach Selbstnutzung

Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte, anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegen. Die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der

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Darlehn zur Pilotenausbildung

Schuldzinsen für Darlehen zur Pilotenausbildung sind nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls dann steuerlich nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig, wenn im Anschluss an die Ausbildung eine Anstellung im Ausland – im entschiedenen Fall in Österreich – erfolgt.

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20% auf alles – außer Tiernahrung

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkten, deren Preis vor der 20%-Aktion wegen einer anderen Sonderaktion

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Knöllchen als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Ein überwiegend eigenbetriebliches

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Pilotenschulung

Aufwendungen eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins im Rahmen einer Fachausbildung sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt auch dann, wenn die Schulung die Ausbildung für den Erwerb

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Berufliche oder private Weiterbildung?

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bildungsaufwendungen fortentwickelt. In beiden Streitfällen hatten leitende Angestellte zur Förderung und Verbesserung der beruflichen Kommunikation an Kursen zum

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Schreibmaschine

Sammelaktion für Schoko-Riegel

Werbeaktionen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Insbesondere, wenn sie erfolgreich sind und der Konkurrenz nicht gefallen. So hatte der Bundesgerichtshof gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Die Nestlé AG hatte

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Werbe-eMails und Opt-Out-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat heute den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS erweitert und formularmäßige „Opt-out“-Erklärungen, wie sie sich in vielen Vertragsvordrucken befinden, für teilweise unwirksam befunden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte

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Poker ist kein Glücksspiel

Dass Pokern nicht zwangsläufig ein strafbares Glücksspiel sein muss, zeigt ein aktueller Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts.

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der “Poker-Bundesliga” in einer Gaststätte in Rheine. Bei diesen Turnieren wird um

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Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls.
Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt?

Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz.

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Radio-Werbespots und ihre Sprecher

Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig.

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Werbungskosten beim Polizisten-Dienstsport

Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt

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Pokern verboten

Die örtliche Ordnungsbehörde darf nach einem aktuellem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen.

Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer

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Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie enthält abschließende Vorgaben für die

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Arzneimittel aus der Drogerie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen.

Seit dem 1. Januar 2004 erlaubt das Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit apothekenpflichtigen

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Telefonwerbung

Heute wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt. Hiernach sollen sich Verbrauchern leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie sollen besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt werden. Unseriöse Firmen, die sich über das

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Anwalt auf eBay

Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht berufswidrig.

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60

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Umsatzsteuer bei Fondsvermittlern

Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.

Marketing– und Werbeaktivitäten, die darin bestehen, dass sich ein Vertriebsunternehmen nur in allgemeiner Form an

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Bundesfinanzhof

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden.

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Private Steuerberatungskosten

Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei

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Neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entschädigung für Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung. Informationen für Verbraucher, etwa der

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Entfernungspauschale trotz Freifahrtberechtigung

Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen

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Kindergeld trotz 1€-Job

Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljährige Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, Kindergeld gewährt werden kann.

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