Wiedereinsetzung 9 || Rechtslupe

20. Februar 2014 Rechtslupe

Die inhaltlich unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung – und keine Wiedereinsetzung der anwaltlich vertretenen Partei

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: unrichtige Belehrung über den Rechtsbehelf gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Familienstreitsache) setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten

17. Februar 2014 Rechtslupe

Fristfax bis 23:40

Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen

Landgericht Bremen

13. Februar 2014 Rechtslupe

Die falsche Fax-Nr.

Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten, dass einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an

12. Februar 2014 Rechtslupe

Kontrolle der Fristenkontrolle

Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt

12. Februar 2014 Rechtslupe

Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag, beginnt die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts.

Gemäß

12. Februar 2014 Rechtslupe

Die beim falschen Gericht eingereichte Beschwerde

Hat ein Beteiligter entgegen § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Beschwerdeschrift beim unzuständigen Beschwerdegericht eingereicht und damit die Beschwerdefrist versäumt, so verstößt die unterlassene Weiterleitung der Beschwerde an das zuständige Amtsgericht jedoch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Februar 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

Der Bundesfinanzhof sieht in ständiger Rechtsprechung Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts und des materiellen Verwaltungsrechts im Zusammenhang mit Einsprüchen, die die Verwaltungsbehörde als unzulässig verworfen hat, als materiell-rechtliche Fragen an.

Der Bundesfinanzhof hat dementsprechend entschieden, es werde schon dem Grunde nach kein

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also

Baby

4. Februar 2014 Rechtslupe

Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes „bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung“ in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen. Jedoch ist – jedenfalls im Fall der

Gerichtsgebäude

24. Januar 2014 Rechtslupe

Das Fristenfax – und die Kontrolle des Sendeberichts

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Januar 2014 Rechtslupe

„Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt“

Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt.

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat,

Landgericht Bremen

21. Januar 2014 Rechtslupe

Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die

21. Januar 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Berufungsfrist und der Nachtbriefkasten

Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das kein

13. Januar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle, Fristenkalender – und die Kanzleiorganisation

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach

13. Januar 2014 Rechtslupe

Die Fristenberechnung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist

Landgericht Bremen

9. Januar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle – der Fristenkalender und das Postausgangsbuch

Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten

Schreibmaschine

8. Januar 2014 Rechtslupe

Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer

Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem

Courthouse

7. Januar 2014 Rechtslupe

Fristenkontrolle, Gegenkontrolle – und der urlaubsabwesende Rechtsanwalt

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle

30. Dezember 2013 Rechtslupe

Berufungsfrist und Postlaufzeit

Ein Rechtsmittelführer darf davon ausgehen, dass sein Brief den Empfänger innerhalb der von der Post angegebenen normalen Postlaufzeit erreicht; das ist der dem Tag derAufgabe zur Post folgende Tag. Denn die „normale“ Postlaufzeit bestimmt sich nach den veröffentlichten Angaben der

Taschenrechner

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Fristwahrung per Telefax – und die Anforderungen an Kanzleiorganisation und Fristenkontrolle

Welche organisatorischen Vorkehrungen ein Anwalt bei der Versendung fristwahrender Schriftsätze per Fax treffen muss, wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einheitlich beurteilt.

Im Grundsatz besteht Einigkeit darüber, dass ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger, die Revisionsbegründungsfrist und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit der Einlegung der Revision gestellten Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entscheidet.

Hat ein Angeklagter wegen eines Verstoßes

26. November 2013 Rechtslupe

Kontrollpflichten beim Faxen fristgebundener Schriftsätze

Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.

Nach der

Bundesverwaltungsgericht

8. November 2013 Rechtslupe

Der Prozesskostenhilfeantrag und die Rechtsmittelfrist

Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer,

6. November 2013 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen

6. November 2013 Rechtslupe

Vorkehrungen für den Fall der Erkrankung des Rechtsanwalts

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben.

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Depression als Wiedereinsetzungsgrund

Eine schwere Depression in Kombination mit einer gemischten Persönlichkeitsstörung kann ein krankheitsbedingtes Hindernis darstellen, das ein Verschulden im Sinne von § 44 StPO ausschließt, seine Rechte durch rechtzeitige Einlegung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wahrzunehmen.

Die Frage, ob jemand im

23. Oktober 2013 Rechtslupe

Erkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden.

Andernfalls verletzt das Gericht den Antragsteller in seinem Verfahrensgrundrecht

Archiv

27. September 2013 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann.

Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er – wie hier – unvorhergesehen erkrankt, das

17. September 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur

16. September 2013 Rechtslupe

Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nach

13. September 2013 Rechtslupe

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Mit den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot eine Familiensache, in der das Oberlandesgericht Celle die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist verweigert hatte:

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und

30. August 2013 Rechtslupe

Das nicht funktionierende Gerichtsfax

Scheitert am Abend des letzten Tages der Berufungsfrist die Übermittlung der Berufungsschrift aufgrund eines Fehlers des Gerichtsfaxes, so muss der Berufungskläger nicht noch auf andere Weise versuchen, den Schriftsatz fristwahrend an das Berufungsgericht zu übermitteln.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

22. August 2013 Rechtslupe

Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird.

Ausgehend von den Rechten auf rechtliches

20. August 2013 Rechtslupe

Rechtliches Gehör bei versäumter Beschwerdefrist

Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

16. August 2013 Rechtslupe

Postlaufzeiten – Fristversäumnis und Wiedereinsetzung

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

14. August 2013 Rechtslupe

Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die

5. August 2013 Rechtslupe

Der unvollständige PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach

2. August 2013 Rechtslupe

Tante tot – und trotzdem keine Wiedereinsetzung

Beim plötzlichen Tod eines nahen Angehörigen stellt die Rechtsprechung darauf ab, ob die Fristwahrung den Umständen nach zumutbar war. Maßgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls.

Wie es nicht funktioniert, zeigt ein aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall:

In ihrem Antrag

30. Juli 2013 Rechtslupe

Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht

Mit dem Problem der (nicht) rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht die Ehe der Verfahrensbeteiligten geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines

25. Juli 2013 Rechtslupe

Vollständiger Vortrag beim Wiedereinsetzungsantrag

Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden. Die Umstände, aus denen sich ergibt, auf

19. Juli 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ist der Antrag gemäß § 56

Gerichtsgebäude

17. Juli 2013 Rechtslupe

Fristwahrung ausschließlich per Briefpost

Die Aufgabe zur Post – hier: fünf Tage vor Fristablauf – ist ausreichend, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst fünf Tage später ablaufenden Frist zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen

Oberlandesgericht München

15. Juli 2013 Rechtslupe

PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

Der Kläger (Insolvenzverwalter) hat die Berufungsfrist und die

Bundesverwaltungsgericht

3. Juli 2013 Rechtslupe

Fristenkontrolle und die nicht beachtete Einzelweisung

MIt der Frage einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu beschäftigen, dem eine nicht beachtete Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte zugrunde lag, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.

1. Juli 2013 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an eine anwaltliche Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflichten in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen

28. Juni 2013 Rechtslupe

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle im Finanzamt

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von einem Monat nach Wegfall des

13. Juni 2013 Rechtslupe

Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Antragstellerin

Oberlandesgericht München

12. Juni 2013 Rechtslupe

Die Berufungsbegründungsfrist und der am letzten Tag erkrankte Rechtsanwalt

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2013 Rechtslupe

Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender

Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision binnen eines Monats

4. Juni 2013 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist und die Anforderungen an die Fristenkontrolle

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen.

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Mai 2013 Rechtslupe

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

Wurde ein PKH-Antrag innerhalb der Klagefrist angebracht, so kann die nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht mit der Begründung versagt werden, der Kläger habe innerhalb der Klagefrist keinen vollständigen PKH-Antrag gestellt, da die den Gesuchen