Wiedereinsetzung 11 || Rechtslupe

7. Februar 2012 Rechtslupe

Fristenberechnung und Fristenkontrolle bei der Beschwerdefrist

Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört – anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO – zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen Büroangestellten übertragen werden

24. Januar 2012 Rechtslupe

Büroorganisation und Fristenkontrolle

Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht.

3. Januar 2012 Rechtslupe

Bedürftigkeit, Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Dezember 2011 Rechtslupe

Unzuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichts – und ihre leichte Erkennbarkeit

Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift. Jedoch ist die Weiterleitung der Rechtsmittelschrift an das

13. Dezember 2011 Rechtslupe

Fehler bei der Unterschriftsleistung und die Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde.

Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten

Oberlandesgericht München

7. Dezember 2011 Rechtslupe

Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal

Taschenrechner

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Fehlerbeseitigung durch die Rechtsanwaltsfachangestellte

Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht.

Mit dieser

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Fristen notieren und überprüfen

Ein Rechtsanwalt hat auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt wird.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist beim Streit um Kindesunterhalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

Landgericht Bremen

23. November 2011 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist und der übergangene PKH-Antrag

Einem Berufungskläger ist auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn das Berufungsgericht sein Rechtsmittel wegen Versäumung dieser Frist verworfen hat, ohne zuvor über das Prozesskostenhilfegesuch des Rechtsmittelführers entschieden zu haben, und dieser

Oberlandesgericht München

22. November 2011 Rechtslupe

Fristverlängerungsanträge und die Nachfrage bei Gericht

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag

7. November 2011 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei Fristversäumung

Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung dann nicht mehr an, wenn der

Gerichtsgebäude

28. Oktober 2011 Rechtslupe

Fristenkontrolle und inhaltliche Richtigkeit des Schriftsatzes

Mit der ordnungsgemäßen Führung des Fristenkalenders wird gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Die inhaltliche Richtigkeit der fristwahrenden Schriftsätze wird von der Fristenkontrolle nicht umfasst.

Der Bundesgerichtshof hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der

21. September 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltsangestellte darf eintüten

Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz

16. September 2011 Rechtslupe

Beschwerdeeinreichung beim falschen Gericht

Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten.

Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. August 2011 Rechtslupe

Beginn der Widereinsetzungsfrist

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen.

Wird dem Anwalt die Handakte zur Fertigung der

Bundesverwaltungsgericht

5. August 2011 Rechtslupe

Rechtsmittelbegründung beim iudex ad quem

Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

Die zunächst unterbliebene Übersendung der Gerichtsakten an das Beschwerdegericht ist für

Buchregal

27. Juli 2011 Rechtslupe

Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftstücke

Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder – für alle Fälle – aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder – in einem Einzelfall – aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax

22. Juni 2011 Rechtslupe

Rechtsmittelbelehrung in selbständigen Familiensachen

Aus der Formulierung „Alle Beteiligten müssen sich in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen hat“ wird für den Rechtsunkundigen, der nicht wissen kann, ob es sich bei dem Rechtsstreit um eine Familienstreitsache handelt, nicht

Landgericht Bremen

1. Juni 2011 Rechtslupe

Zustellungen an die anwaltlich vertretene Partei

Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolgen. Unterlässt der Anwalt die erforderlichen Maßnahmen, um der Partei nachteilige Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe anzugreifen, da er

Landgericht Bremen

23. Mai 2011 Rechtslupe

Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs

Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, wenn

Landgericht Bremen

23. Mai 2011 Rechtslupe

Das örtlich unzuständige Berufungsgericht

Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung

20. Mai 2011 Rechtslupe

Das besetzte Gerichtsfax

Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben.

Nach §

Schreibmaschine

17. Mai 2011 Rechtslupe

Fristenkalender, Erledigungsvermerk und Eintüten

Eine fristwahrende Maßnahme darf im Kalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und das Postausgangsfach „letzte Station“ auf dem Weg zum Adressaten ist.

Das Postausgangsfach ist nicht „letzte Station“ auf dem

9. Mai 2011 Rechtslupe

Bestandskräftige Steuerbescheide und die EU-Rechtswidrigkeit

Eine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide erfolgt auch nicht wegen einer EU-Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden nationalen Umsatzsteuerrechts.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Frage streitig war, ob bestandskräftige Steuerbescheide, mit denen u.a. Umsätze aus dem Betrieb

2. Mai 2011 Rechtslupe

Zwei Fristenkalender

Übergroße Vorsicht bei der Fristenkontrolle kann für den Anwalt auch einmal nach hinten losgehen: Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender – etwa ein Fristenkalender in elektronischer Form und einer in Papierform – geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind,

Landgericht Bremen

28. April 2011 Rechtslupe

Fristenkontrolle beim Verlängerungsantrag

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist

27. April 2011 Rechtslupe

Die Aktenberge auf dem Schreibtisch – und die Pflicht zu ihrer Kontrolle

Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten wenigstens davon überzeugt, was zu

Büroklammer

5. April 2011 Rechtslupe

Der Taschenjurist und die Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt kann auf das Anschriftenverzeichniss eines juristischen Fachverlages vertrauen, u.U. auch, wenn es bereits zwei Jahre alt ist.

So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Rechtsanwalt Wiedereinsetzung, der wegen einer falsch übernommenen Adresse die Berufungsbegründungsfrist versäumt hatte: Die Kläger, ein

Büroklammer

5. April 2011 Rechtslupe

Die zu schnelle Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen.

Nach ständiger Rechtsprechung des

24. März 2011 Rechtslupe

Rechtsschutzbedürfnis für eine Wiedereinsetzung trotz Sachentscheidung

Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zulassungsantrag unter vollständiger Berücksichtigung des verspäteten Zulassungsvorbringens bereits (auch) als

Schild

17. März 2011 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und die Nachfrage bei Gericht

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu

Amtsgericht

3. März 2011 Rechtslupe

Fax vor Mitternacht

Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig

3. März 2011 Rechtslupe

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage

Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter

Geldscheine

8. Februar 2011 Rechtslupe

Probezeit für die Fristenkontrolle

Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung

27. Januar 2011 Rechtslupe

Das zweimal zugestellte Versäumnisurteil

Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon

6. Januar 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist.

Die Mittellosigkeit einer Partei ist

5. Januar 2011 Rechtslupe

Auslandsaufenthalt ohne inländischen Zustellungsbevollmächtigten

Wer bei einem Aufenthalt im Ausland mit dem Eingang behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen sowie mit der Notwendigkeit darauf bezogener fristgebundener Rechtsbehelfe rechnen muss, hat nach der Rechtsprechung alle Maßnahmen zu treffen, die nach vernünftigem Ermessen geeignet sind, die Versäumnis von

Bücherregal

3. Januar 2011 Rechtslupe

Fristenprüfung beim Verlängerungsantrag

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die unverschuldete Fristversäumung offensichtlich oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemacht ist.

Bei Unterzeichnung seines Gesuchs um Fristverlängerung

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Rechtsmittel in Familiensache – altes oder neues Recht?

Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG ist nicht nur das Verfahren bis zum Abschluss einer Instanz, sondern bei Einlegung eines Rechtsmittels auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache. Auch bei einer in

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Fristenschriftsatz und die Telefaxnummer aus der Akte

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts

Geld

30. November 2010 Rechtslupe

Die Organisation der Fristenkontrolle

Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung

29. November 2010 Rechtslupe

Verwerfungsbeschluss und Wiedereinsetzungsantrag

Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung umfasst auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

26. November 2010 Rechtslupe

Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. Wurde der Schriftsatz vom 15.

15. November 2010 Rechtslupe

Fristenkontrolle bei mehreren Parallelverfahren

Wenn in mehreren Verfahren gleicher Parteien mehrere Fristen für Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründung zu notieren sind, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechslung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann. Er muss durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass

15. November 2010 Rechtslupe

Fristwahrung per Post

Der Berufungskläger kann sich auf eine ordnungsgemäße Zustellung des zur Post aufgegebenen Rechtsmittelschriftsatzes beim Berufungsgericht verlassen, ohne dass er gehalten wäre, sich beim Berufungsgericht telefonisch nach dem Eingang zu erkunden.

So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in

15. November 2010 Rechtslupe

Wiedereinsetzung auch ohne Antrag

Eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist auch ohne entsprechenden Antrag zu gewähren, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Dies

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Fristfaxe und die Fristenkontrolle

Zur Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Anweisung einer Übersendung per Telefax hat sich jetzt der Bundesgerichtshof geäußert. Dabei zeigt sich, dass zuviel Kontrolle des Faxversands – etwa durch Hinterhertelofonieren, ob das Fax auch angekommen ist – manchmal auch nicht gut ist:

11. Oktober 2010 Rechtslupe

Irrtum über das Zustellungsdatum

Ein Rechtsirrtum ist nur dann unverschuldet, wenn er unvermeidbar war. Ein Rechtsirrtum über den Zeitpunkt der durch Einlegen eines Schriftstücks in den Briefkasten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirkten Zustellung ist auch für den rechtsunkundigen

16. September 2010 Rechtslupe

Fristfax um 23:58 Uhr

Bei dem Absenden eines sechsseitigen Telefax um 23.58 Uhr und damit zwei Minuten vor Fristablauf kann ein Rechtsmittelführer nicht begründet darauf vertrauen, dass die Übertragung bis vor 0.00 Uhr beendet werden würde. Daher kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachtbaustelle

26. August 2010 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und Fristenkontrolle

Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.

Beantragt der

Geldscheine

10. August 2010 Rechtslupe

Fristenkontrolle und das Faxprotokoll

Bei der Übermittlung Frist wahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung

26. Juli 2010 Rechtslupe

Fristberechung durch das Büropersonal und Vermerk über das Zustelldatum

Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf