Verwaltungsrecht 135 || Rechtslupe

22. Juni 2012 Rechtslupe

Pflichtverletzung bei Abschluss eines Pachtvertrages

Es ist nicht Aufgabe eines Ersten Stadtrats, vor Abschluss eines Pachtvertrages erneut und eigenständig zu prüfen, ob ein anzupachtendes Objekt für eine Jugendwerkstatt in jeder Hinsicht geeignet war. Dagegen verstößt ein Fachbereichsleiter dadurch gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten, dass er eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juni 2012 Rechtslupe

Glockenläuten am Morgen

Es besteht für einen Anwohner kein Unterlassungsanspruch gegen ein liturgisches Glockenläuten an Werktagen um 6:00 Uhr von 2 Minuten Länge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch unter Berücksichtigung der Grundrechte.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juni 2012 Rechtslupe

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr

21. Juni 2012 Rechtslupe

Vereinsverbot wegen der Beteiligung an Straftaten

Ein Vereinsverbot ist rechtmäßig, wenn wegen der Beteiligung bzw. Unterstützung durch Vereinsmitglieder mehrere gewichtige Straftaten dem Verein zuzurechnen sind.

So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochenen Verbots der „Hells Angels MC

21. Juni 2012 Rechtslupe

Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

Im Verwaltungsprozess ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als bloße Vermögensmasse nicht beteiligungsfähig.

Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts kann mangels eigener Rechtspersönlichkiet nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

21. Juni 2012 Rechtslupe

Der Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet

Im Einzelfall kann ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit 800 qm Verkaufsfläche nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauNVO in einem Dorfgebiet unzulässig sein, wenn dadurch die Dorfgebietsfestsetzung im Bebauungsplan funktionslos wird.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg in dem

19. Juni 2012 Rechtslupe

Polizeiliches Fotografierverbot

Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des

19. Juni 2012 Rechtslupe

Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister in Altfällen

Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG

19. Juni 2012 Rechtslupe

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vorgesehene Mindestbreite des von den Radfahrern zu benutzenden Radweges nicht erreicht wird. Entscheidend ist, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu

19. Juni 2012 Rechtslupe

Sperrwirkung der Abschiebung

Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung nach § 11 Abs.

19. Juni 2012 Rechtslupe

Die Blechhütte im Landschaftsschutzgebiet

Stellt die Errichtung einer Gerätehütte im Landschaftsschutzgebiet einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der geeignet ist, das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen, kann die Beseitigung dieser Hütte verlangt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden

18. Juni 2012 Rechtslupe

Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kinderpornos

Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. Die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornografischen Materials ist anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem

18. Juni 2012 Rechtslupe

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrung eine kürzere als die gesetzliche Beschwerdefrist ausweist, beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der

18. Juni 2012 Rechtslupe

Das überlange Disziplinarverfahren

Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz der Verwirkung auf die Ausübung der Disziplinarbefugnis keine Anwendung

18. Juni 2012 Rechtslupe

Das fehlende Rückreisevisum

Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, verbietet, ohne Rückreisevisum nach Frankreich zurückzukehren. Die nationalen Behörden, die einem solchen Staatsangehörigen ein Rückreisevisum ausstellen, können jedoch seine Wiedereinreise in den Schengenraum

16. Juni 2012 Rechtslupe

Campingplatz ohne genehmigte Trinkwasserversorgung

Bereits das Fehlen einer Baugenehmigung berechtigt die Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anordnung des Sofortvollzugs

15. Juni 2012 Rechtslupe

Die Finanzkraft der Stadt Coburg

Eine finanzielle Förderung durch staatliche Zuschüsse setzt unter anderem voraus, dass die Kommune die Aufgabe ohne den Zuschuss nicht erfüllen kann. Dabei kommt es nicht auf die finanzielle Situation bei Antragstellung an. Maßgeblich ist vielmehr die Finanzkraft im Zeitpunkt der

15. Juni 2012 Rechtslupe

Genehmigung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Photovoltaikanlagen haben im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energiequellen keine gesonderte gesetzgeberische Privilegierung erfahren. So dass es sich bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich zulässiges Vorhaben handelt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in

15. Juni 2012 Rechtslupe

Beeinträchtigung durch Gasspeicherstation

Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare Lärm- und Lichtimmission belastet werden und sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, als auch alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen

14. Juni 2012 Rechtslupe

„Super-Manager“ – Das Internet-Fußballspiel

Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den

14. Juni 2012 Rechtslupe

Privatbetreuung statt Kindergartenplatz

Kann eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige nicht erfüllen, so liegt ein Eingriff in die Rechte von Mutter und Kind vor. Die Folgen dieses Eingriffs hat die Gemeinde zu beseitigen, da ihr die Gewährleistung eines ausreichenden Betreuungsangebots

14. Juni 2012 Rechtslupe

Streikrecht verbeamteter Lehrer

Für Beamte besteht nach wie vor ein generelles Streikverbot.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die disziplinarrechtliche Ahndung verbeamteter Lehrer, die an einem Streik teilgenommen haben, für rechtens erklärt. Die im Schuldienst des Landes

13. Juni 2012 Rechtslupe

Anonyme Samenspende und der Unterhaltsvorschuss

Durch das Unterhaltsvorschussgesetz soll das alleinerziehende Elternteil bei Verfolgung und Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil entlastet werden. Damit muss es der öffentlichen Hand möglich sein, den “anderen Elternteil“ zur Erstattung dieser Sozialleistung zu verpflichten. Bei der

13. Juni 2012 Rechtslupe

Führerschein weg bei weniger als 18 Punkten

18 Punkte im Verkehrszentralregister führen zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dabei ist eine spätere Tilgung von Punkten ohne Bedeutung – und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erlass einer Entziehungsverfügung eingetreten ist.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem hier

12. Juni 2012 Rechtslupe

Laufhaus in Schöneberg

Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des

11. Juni 2012 Rechtslupe

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Minijobber

Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist.

11. Juni 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

Die Zulagengewährung unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG.

Unter Eingruppierung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 4

11. Juni 2012 Rechtslupe

Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass

11. Juni 2012 Rechtslupe

Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um

11. Juni 2012 Rechtslupe

Die Einrichtung einer privaten Grundschule

Der Verein Freie Schule Bremen e.V. darf keine private Grundschule einrichten.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Freie Schule Bremen e.V., dem die zuständige Bildungsbehörde keine Genehmigung erteilt hat, eine

11. Juni 2012 Rechtslupe

Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

Gemäß § 88 Abs. 1 2.

11. Juni 2012 Rechtslupe

Nachgeschobener Vortrag bei einem Wiedereinsetzungsantrag

Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennbare Lückenhaftigkeit dem Gericht gemäß § 86 Abs. 3

8. Juni 2012 Rechtslupe

Vermögensrechtlicher Restitutionsantrag bei laufendem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Ein vermögensrechtlicher Restitutionsantrag im Zusammenhang mit einem eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist unzulässig und darf vom Vermögensamt deshalb abgelehnt werden, wenn der Rehabilitierungsantrag offensichtlich aussichtslos ist.

Dem Antragsteller fehlt in einem solchen Fall für seinen (wiederholten) vermögensrechtlichen

8. Juni 2012 Rechtslupe

Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilung?

Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von

8. Juni 2012 Rechtslupe

Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel

Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise Auskunft über die sog. Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen.

Anwendungsbeobachtungen dienen der Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel. Pharmaunternehmen müssen diese u.a. gegenüber

8. Juni 2012 Rechtslupe

Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Bundestags-Abgeordneten

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen

7. Juni 2012 Rechtslupe

Der kommunale Seniorenbus

Die Wirtschaftlichkeit eines Linienbusverkehrs wird nicht durch einen sog. Seniorenbus“ beeinträchtigt, der als Kleinbus für acht Fahrgäste zweimal pro Woche für jeweils eine Hin- und Rückfahrt auf ausgewählten Strecken verkehrt.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden

6. Juni 2012 Rechtslupe

Der Sahnegehalt eines Bechers mit „Sahne Eiscreme“

Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen werde.

Wenn in einem Becher Eis gerade die Mindestanforderungen der Sorte Eiscreme bei dem Milchfettanteil von 10,4 % erfüllt

6. Juni 2012 Rechtslupe

Masern in der Schule

Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden.

Ist die Annahme, eine Person hat Krankheitserreger aufgenommen,

6. Juni 2012 Rechtslupe

Der Grundstückskauf einer Stadt

Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Im Rahmen der

6. Juni 2012 Rechtslupe

Verbot einer Versammlung

Ein Versammlungsverbot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerechtfertigt, wenn Hinweise auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit fehlen.

Es ist grundsätzlich unzulässig, aus der ablehnenden Haltung des Versammlungsanmelders den Erlass eines Versammlungsverbots herzuleiten.

Die Verbotsverfügung

5. Juni 2012 Rechtslupe

Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf

5. Juni 2012 Rechtslupe

Kampfmittelräumung am Flughafen Tegel

Der Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem

5. Juni 2012 Rechtslupe

Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein. Bei einem Fuhrpark von 93 Fahrzeugen

4. Juni 2012 Rechtslupe

Aufgeschobene Gehaltszahlung für frühpensionierte Beamte

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in

4. Juni 2012 Rechtslupe

Die Ostsee-Pipeline im Marine-Übungsgebiet ?

Es fehlt an der erforderlichen Klagebefugnis, wenn ein Kläger mit der Klageerhebung gegen seine nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung verstößt, alle Handlungen zu unterlassen, die das dem Beklagten in einem Gestattungsvertrag seitens des Klägers eingeräumte Nutzungsrecht beeinträchtigen, gefährden oder

4. Juni 2012 Rechtslupe

Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird,

1. Juni 2012 Rechtslupe

Deutsch-französisches Trommeln

Auch eine nicht angemeldete Demonstration steht unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Im Grundsatz erlaubt allerdings selbst das Versammlungsrecht den Erlass von Auflagen und Beschränkungen, um extrem lautes Trommelns bereits unterhalb der Schwelle eines gesundheitsgefährdenden Lärms zu verhindern.

Die

1. Juni 2012 Rechtslupe

Wohnungsbeschlagnahme

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung,

1. Juni 2012 Rechtslupe

Ein Rechnungshofspräsident für Hamburg

Ein Eilantrag ist auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet, wenn es im Hauptsacheverfahren (hier Normenauslegungsverfahren) allein um die gerichtliche Klärung einer abstrakten Rechtsfrage geht und mit dem Eilantrag die Konsequenzen unterbunden werden sollen, die sich aus der Klärung

1. Juni 2012 Rechtslupe

Die Thüringer Strombrücke und der staatlich anerkannte Erholungsort

Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig.

So die Entscheidung des

31. Mai 2012 Rechtslupe

Versorgungsrechtlicher Ruhegehaltssatz bei gemischten Erwerbskarrieren

Die Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist verfassungsgemäß, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Inhaltsübersicht

Die gesetzliche Regelung
Die Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts

Zulässige Rückwirkung – Vertrauensschutz, Artt. 20 Abs. 2, 33 Abs. 5 GG
Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz,