Sozialrecht 29 || Rechtslupe

7. Februar 2011 Rechtslupe

Sicherstellungszuschlag für das örtliche Krankenhaus

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass eine Klinik, deren Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung im betreffenden Gebiet notwendig, aber aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar sind, unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Zuschlag erhalten kann. Dies gilt freilich dann nicht,

4. Februar 2011 Rechtslupe

„Kooperations“-Bachelor

Für einen deutschen Studiengang, der auf den Erwerb eines außereuropäischen Bachelor-Abschlusses abzielt, besteht kein Anspruch auf BAföG-Förderung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gerichtete Klage einer Studentin an einer privaten Ausbildungsstätte abgewiesen.

28. Januar 2011 Rechtslupe

Überbrückungsgeld für das Familienrestaurant

Ein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht nicht, wenn der Antragsteller bereits vor offizieller Übernahme des Restaurants vorher in diesem Familienbetrieb als Geschäftsführer und Betriebsleiter tätig war.

Nach § 57 Abs. 1 SGB III haben Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen

27. Januar 2011 Rechtslupe

Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen Praxis

Die Zulassung für den Betrieb einer logopädischen oder ergotherapeutischen Zweigpraxis kann nicht von der Beschäftigung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters abhängig gemacht werden. Voraussetzung für eine solche Zulassung ist lediglich, dass die Filialpraxis durchgehend unter der Leitung von Personen steht,

26. Januar 2011 Rechtslupe

Degressionsbedingte Honorarkürzungen für Oralchirurgen

Die in der vertragszahnärztlichen Versorgung geltende Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen.

Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art

26. Januar 2011 Rechtslupe

Entscheidungsreife eines PKH-Antrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag

26. Januar 2011 Rechtslupe

Multifunktionsrollstuhl von der Krankenkasse

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen

26. Januar 2011 Rechtslupe

Vergütungsanspruch des Krankengymnasten gegen die Krankenkasse

Aus § 125 SGB V in Verbindung mit mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.

Dieser Vergütungsanspruch hat unter anderem eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur

26. Januar 2011 Rechtslupe

Zeugenentschädigung für Selbständige

Ein selbständig erwerbstätiger Zeugen hat keinen Anspruch auf einen höheren Verdienstausfall als 17,00 €/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.

Zeugen erhalten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 JVEG als Entschädigung Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG sowie unter anderem Entschädigung für

26. Januar 2011 Rechtslupe

Die Rechtsform eines Medizinischen Versorgungszentrums

Die Umwandlung der Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums von der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform einer GmbH & Co. KGaA hat keine zulassungsrechtlichen Auswirkungen.

Medizinische Versorgungszentren können sich nach dem Gesetz aller zulässigen Organisationsformen bedienen. Ist ein Plankrankenhaus Träger eines

26. Januar 2011 Rechtslupe

Unternehmereigenschaft durch Wiesenmähen

Durch das (hier: zweimal) jährlich erfolgte Mähen (-lassen) seiner etwa 0,4 ha großen Wiese ist der Weiseneigentümer (nur) im unfallversicherungsrechtlichen Sinne landwirtschaftlicher Unternehmer. Daher war er 1980 zu Recht (selbst versichertes) und beitragspflichtiges Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft geworden und ist

26. Januar 2011 Rechtslupe

Hohe Stuhlfrequenz

Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts).

Versicherte haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Anspruch auf Rente

25. Januar 2011 Rechtslupe

Öffentliche Zustellung

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung.

Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an

25. Januar 2011 Rechtslupe

Doppelter Anspruchsverbrauch beim Elterngeld

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeld beider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog

24. Januar 2011 Rechtslupe

Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von

21. Januar 2011 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz beim Krankengeld

Krankengeld gehört nicht zu den existentiell bedeutsamen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ausreichend.

Für den Erlass einer auf die (vorläufige) Zahlung von Krankengeld gerichtete einstweilige Anordnung fehlt es

21. Januar 2011 Rechtslupe

Screenreader auf Rezept

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die blind oder hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Bildschirmvorleseprogramm (Screenreader) haben.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch

20. Januar 2011 Rechtslupe

Elterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer Soldaten

Auch deutsche Ehefrauen der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten werden grundsätzlich vom Anwendungsbereich des BEEG erfasst, denn nach § 30 Abs 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuches, zu denen nach § 68 Nr 15a SGB I der erste

20. Januar 2011 Rechtslupe

Arbeitstherapeuthische Maßnahmen und das persönliche Budget eines Behinderten

Nur wenn nach den für den zuständigen Leistungsträger maßgeblichen materiellrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach besteht, kann eine Leistung zur Teilhabe in Form des persönlichen Budgets erbracht werden. Das persönliche Budget im Sinne des §

19. Januar 2011

Überlange Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wieder einmal mit einer Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer zu beschäftigen. Diesmal betraff es die Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt:

Durch Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver

18. Januar 2011 Rechtslupe

Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld

Versicherte sind über die Möglichkeit einer Verschiebung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld gemäß § 118 Abs. 2 SGB 3 zu beraten, wenn ein konkreter Anlasses hierfür besteht und die Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeit offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie

18. Januar 2011 Rechtslupe

Horizontaler Verlustausgleich im Wohngeldrecht

Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40 a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) ist im Wohngeldrecht als horizontaler Verlustausgleich nach § 14 Abs. 1

18. Januar 2011 Rechtslupe

ALG II und kein Darlehen für Stromschulden

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II besteht nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bei sozialwidrigem Verhalten kein Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für Stromschulden, und zwar selbst dann nicht, wenn von der Stromsperre minderjährige Kinder betroffen sind.

In dem vom

17. Januar 2011 Rechtslupe

Sozialversicherungspflicht für hier tätige US-Gesellschaften

Die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung.

Die Mitglieder des board of directors einer bekannten Schnellrestaurantkette, die als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit

17. Januar 2011 Rechtslupe

Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.

Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht,

17. Januar 2011 Rechtslupe

Die Werkstattfahrt während der Arbeitszeit

Passiert auf dem Weg von der Arbeit oder zur Arbeit ein Unfall, stellt sich regelmäßig die Frage, ob dieser Unfall als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist. Ein solcher Fall beschäftigte jetzt – wieder einmal – das Bundessozialgericht:

Der

17. Januar 2011 Rechtslupe

Auskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung

Einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten steht gegen die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung ein Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten zu. Dieser Anspruch folgt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr

11. Januar 2011 Rechtslupe

Maßgebliches Einkommen beim Elterngeld und das modifizierte Zuflussprinzip

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach § 2 BEEG. Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift sieht vor, dass Elterngeld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich „erzielten“ monatlichen Einkommens

10. Januar 2011 Rechtslupe

Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig.

In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den

7. Januar 2011 Rechtslupe

Ärztlich verordneter Rehabilitationssport – Rollstuhlbasketballsport

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht gegen die beklagte Krankenkasse ein Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung. Der Anspruch auf diese ergänzende Leistung zur medizinischen Reha folgt aus § 43 Abs 1 Nr

29. Dezember 2010 Rechtslupe

2005 – Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 war nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte die Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Spätere Steuererstattungen und das Elterngeld

Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die Klägerin nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1200 € die

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Arzneimittelregress

Die Klage eines Vertragsarztes gegen einen Arzneimittelregress der kassenärztlichen Vereinigung hat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufschiebende Wirkung.

In dem entschiedenen Fall setzte der Beschwerdeausschuss bei der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz setzte durch Bescheid gegenüber der Antragstellerin, einer Vertragsärztin, aufgrund

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Arzneimittelpreise über dem Festbetrag

Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco^® ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt.

Durch das Gesundheitsreformgesetz hat der Gesetzgeber seit 1989 die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Arzneimittel bzw. Wirkstoffe in Gruppen zusammenzufassen und

26. November 2010

Gründungszuschuss ohne Minderung durch Nebeneinkommen

Für die Bemessung des Gründungszuschusses gemäß § 58 Abs.1 SGB III dürfen Nebeneinkommen nicht berücksichtigt werden, wenn diese frühere Nebenbeschäftigung gleichzeitig mit der Gründung eingestellt wird.

Im Fall, den das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte, bezog der Kläger bedingt durch eine

26. November 2010 Rechtslupe

Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht

24. November 2010

Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung

Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss

17. November 2010 Rechtslupe

Operative Magenbandverkleinerung als Kassenleistung

Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur nach einer integrierten, multimodalen Adipositastherapie tragen, mithin nur dann, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat.

In dem jetzt vom

16. November 2010 Rechtslupe

Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat einen aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war. Das Heim hatte bei

16. November 2010 Rechtslupe

Berufsschulausbildung im Internat

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht

12. November 2010

Krankenkasse zahlt Feuerwehr

Die Feuerwehr, dein Freund und Helfer: Wegen seines Übergewichts konnte ein gesetzlich Versicherter weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter seine Wohnung im ersten Stock verlassen, so dass die Freiwillige Feuerwehr einspringen musste. Mit Hilfe von Trage und Drehleiter holte

12. November 2010

Elterngeld für Ausländer

Ist ein Ausländer nicht freizügigkeitsberechtigt, kann er nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt. Dieser muss entweder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder es ist ihm eine

12. November 2010 Rechtslupe

Kassenärtze und die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums

Ein Berufungssauschuss für Kassenärzte muss die Forschungsfreiheit des Universitätsklinikums beachten und in seine Entsche3idungsfindung einbeziehen. So entschied jetzt das Sozialgericht Aachen, dass der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf

12. November 2010

Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung

Eine anderweitige Vollzeitbeschäftigung ist unvereinbar mit der vertragsärztlichen Zulassung als Psychotherapeut. Eine Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung darf daher mit dem Zusatz verbunden sein, dass die wöchentliche Dienstzeit aus einem in Vollzeit ausgeübten Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren

11. November 2010 Rechtslupe

Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1

11. November 2010

Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Für Klagen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts sind nach Meinung des Bundessozialgerichts nicht wie sonst in Kartellsachen die Oberlandesgerichte zuständig, sondern vielmehr die Sozialgerichte.

Anlass für die Entscheidungen des Bundessozialgerichts war eine Untersuchung des Bundeskartellamtes wegen der von einigen Krankenkassen

10. November 2010 Rechtslupe

Haftungsprivilegierung des getrennt lebenden Elternteils

Im Sozialrecht bestimmt die Vorschrift des § 116 SGB X, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von

8. November 2010 Rechtslupe

Das Mitverschulden der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger musste jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart in Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens Stellung nehmen:

Der Gesetzliche Forderungsübergang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1

2. November 2010 Rechtslupe

Erhöhungen bei Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Die Bedarfssätze und die Freibeträge bei Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld steigen. Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das

29. Oktober 2010 Rechtslupe

BAföG fürs International Baccalaureate

Der Besuch einer Ersatzschule, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Schule, die „nur“ zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Die neuen BAföG-Sätze

Nachdem nun auch der Bundesrat der 23. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) zugestimmt hat, steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die BAföG-Leistungen. Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

Die BAföG-Bedarfssätze steigen um zwei Prozent, die Freibeträge um drei Prozent. Rückwirkend ab