Einkommensteuer (Betrieb) 21 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Februar 2014 Rechtslupe

Änderung eines Sammelbescheides während des Klageverfahrens

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt nach § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens. Eine Änderung oder Ersetzung liegt nur vor, wenn beide Bescheide zumindest teilweise einen identischen Regelungsbereich

20. Februar 2014 Rechtslupe

Steuerliche Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag, der ggf. anschließend auf

18. Februar 2014 Rechtslupe

Spende an den Papst

Eine Spende unmittelbar an den Papst ist nicht steuerlich abziehbar, da der Heilige Stuhl im Vatikan ansässig ist. Eine Spende ist nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. Februar 2014 Rechtslupe

Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das

7. Februar 2014 Rechtslupe

Der Vorläufigkeitsvermerk und die fragliche Gewinnerzielungsabsicht des Reithallenbetriebs

Wurde die Steuer vorläufig nach § 165 AO festgesetzt, so endet die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat.

Für den

6. Februar 2014 Rechtslupe

Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung

Schuldzinsen für die Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer aufgegebenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Zeitpunkt der Aufgabe vor dem Veranlagungszeitraum 1999 lag.

Wie der Senat erkannt hat, ist ab

6. Februar 2014 Rechtslupe

Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs

Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs erklärt, mit der Folge unentgeltlich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2014 Rechtslupe

Wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen – die Ablösung eines NIeßbrauchsrechts

Abweichend von der zivilrechtlichen Eigentümerstellung an Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen

31. Januar 2014 Rechtslupe

Nachträgliche Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaft als Auflösungsverlust

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streitjahres gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der -regelmäßig bei Abschluss der Liquidation entstehende- Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am

30. Januar 2014 Rechtslupe

Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts

Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung im Zeitpunkt der Veräußerung

23. Januar 2014 Rechtslupe

Schadensersatzleistungen des Verkäufers als Anschaffungspreisminderung

Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar.

Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (§ 9 Abs.

Bundesfinanzhof

16. Januar 2014 Rechtslupe

Geschenke aus betrieblichem Anlass – und die Einkommensteuerpauschalierung

Unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG fallen nur solche Zuwendungen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches

Bundesfinanzhof (BFH)

16. Januar 2014 Rechtslupe

Aufteilung unter den Kindern als zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des „Gesamtzieles“ als notwendig erweisen, auch wenn dem Ganzen ein vorab erstelltes Konzept zugrunde

16. Januar 2014 Rechtslupe

Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten

Stellen die Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten für den Unternehmer absetzbare Betriebsausgaben dar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesfinanzhof befassen:

Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bestand die Tätigkeit des Klägers aus der Durchführung von Verkaufsveranstaltungen entweder in Lokalen, zu

10. Januar 2014 Rechtslupe

Bilanzansatz eines erst später fälligen Sanierungszuschusses

Ein bereits entstandener, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälliger Sanierungszuschusses ist mit seinem Nennwert, nicht mit einem niedrigeren Teilwert anzusetzen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr.

2. Januar 2014 Rechtslupe

Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er – hinausgehend über Erstgespräch, gelegentliche Kontrollen und Abrechnungskontrolle – bei jedem einzelnen Patienten auf die Behandlung Einfluss nimmt und dazu jeweils selbst zumindest die Anamnese und

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Zuchtsau im Anlagevermögen

Wird für Tiere (hier: nicht aufgemästeter Zuchtsauen) des Anlagevermögens die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch genommen, ist die Höhe der Gewinnminderung nicht durch einen zu erwartenden Schlachtwert begrenzt.

Ist der Landwirt berechtigt, für die Zuchtsauen die

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Das Auto als Tombolapreis – steuerlich gesehen

Ergibt sich bei einer Jubiläumsveranstaltung einer Firma für jeden Teilnehmer die Gewinnchance auf ein Fahrzeug von mehr als 35 Euro, ist die Freigrenze überschritten und die Anschaffungskosten der Fahrzeuge somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen.

Mit dieser Begründung hat

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Abweichendes Wirtschaftsjahr in der Landwirtschaft

Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmung eines dem land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsjahr entsprechenden Wirtschaftsjahrs

12. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Fremdvergleich und die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen

Der Bundesfinanzhof erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. , stand jetzt ein

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten

Bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten ist kein Betriebsausgabenabzug für die behauptete Anmietung der Betriebsräume möglich. Stattdessen ist auf die Nutzung des betrieblichen PKW die 1 %-Regelung anzuwenden.

Kein Betriebsausgabenabzug

6. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Alleingeschäftsführer einer GmbH – und der Anscheinsbeweis für die 1%-Regelung

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil

14. November 2013 Rechtslupe

Das Einlagekonto bei einem Regiebetrieb

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B.

14. November 2013 Rechtslupe

Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung, laufende Aufwendungen und das Halbabzugsverbot

Das Halbabzugsverbot ist auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung anwendbar.

Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden

7. November 2013 Rechtslupe

Gewinnvermeidung bei der Einbringung eines Betriebes

Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft – gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei

5. November 2013 Rechtslupe

Die vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit – und die Steuererstattung

Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war über das Vermögen des Insolvenzschuldners im

1. November 2013 Rechtslupe

Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs

Ermittelt der Steuerpflichtige seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG, dann werden Einlagen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens –als fiktive Betriebsausgaben– gewinnmindernd im Jahr der Einlage berücksichtigt. Unterlässt es der Steuerpflichtige, bei der Anschaffung, Herstellung oder Einlage eines Wirtschaftsguts des

1. November 2013 Rechtslupe

Tarifbegrenzung bei außerordentlichen Gewinneinkünften

Für Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kommt die Tarifbegrenzung des § 32c EStG weder ganz noch teilweise in Betracht.

Gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG bemisst sich die tarifliche Einkommensteuer

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Beiladung ehemaliger Gesellschafter

Die Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid hat nur bei einer Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfolgen.

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen fortentwickelt und die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten:

Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen

Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält.

In derartigen Fällen setzt eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen voraus, dass

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Buchwerteinbringung und Sperrfristverletzung bei der Einmann-GmbH & Co. KG

Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten eingebracht (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG), so wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 n.F./2002 nicht dadurch rückwirkend

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Ist die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig? Der I. Senat des Bundesfinanzhofs jedenfalls ist nunmehr dieser Ansicht und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Benennung des Zahlungsempfängers beim Aktienerwerb an einer liechtensteinischen AG

Unter § 160 Abs. 1 Satz 1 AO fallen auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Benennungsverlangens nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch zu würdigen, ob zwischen einer Ausgabe zum

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Aufgabegewinn beim Flugzeugleasing

Besteht die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine beschränkte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung

Zu den beweglichen Wirtschaftsgütern, deren Anschaffung oder Herstellung das Investitionszulagenrecht unter weiteren Voraussetzungen fördert, gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unter anderem die Betriebsvorrichtungen i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der

7. Oktober 2013 Rechtslupe

Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten

Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Überlassung der Darlehenssumme nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es sich bei der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensschuldners ab diesem Zeitpunkt nicht mehr um eine i.S.

19. September 2013 Rechtslupe

Verteilung eines Übergangsverlusts beim Übergang zur Bilanzierung

Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr

12. September 2013 Rechtslupe

Ausgefallene Finanzierungshilfen als nachträglichen Anschaffungskosten

Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10% beteiligten GmbH-Gesellschafters stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten dar.

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb –unter weiteren hier nicht problematischen Voraussetzungen– auch der Gewinn aus der Auflösung

12. September 2013 Rechtslupe

Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein.

Organträger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 auch eine Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs.

12. September 2013 Rechtslupe

Zuwendung an Unterstützungskassen

Nach dem Einleitungssatz von § 4d Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG, für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG) dürfen Zuwendungen an eine Unterstützungskasse von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet

12. September 2013 Rechtslupe

Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang

6. September 2013 Rechtslupe

Der Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

Es besteht nach § 48 FOG keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens.

Ist an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ein Treugeber über einen Treuhänder beteiligt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die

6. September 2013 Rechtslupe

Erbauseinandersetzung bei einer Personengesellschaft – die Abfindung als Veräußerungsgewinn

Wird nach dem Tod des Gesellschafters einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft ein Streit darüber, wer infolge seiner Stellung als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund dessen jemand gegen Erhalt eines Geldbetrags auf die Geltendmachung seiner Rechte als Erbe

6. September 2013 Rechtslupe

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Bescheid über die Bewilligung einer Investitionszulage, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann, erledigt sich mit der Verfahrenseröffnung auf andere Weise. Im Verfahren der Rückforderung gegenüber dem Zessionar ist inzident zu prüfen, ob der

29. August 2013 Rechtslupe

Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Im Falle der Realteilung einer –ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden– (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit

26. Juli 2013 Rechtslupe

EiEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren. Diese Einkommensteuerschuld ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

25. Juli 2013 Rechtslupe

Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Die Klagebefugnis geht nicht auf den Rechtsnachfolger der vollbeendeten Personengesellschaft über, vielmehr lebt die bis dahin überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter auf.

Eine

4. Juli 2013 Rechtslupe

Teilhaberversicherung – Gegenseitige Risikolebensversicherungen in der Rechtsanwaltssozietät

Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.

Aufwendungen sind als Sonderbetriebsausgaben

4. Juli 2013 Rechtslupe

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer lichtensteinischen Familienstiftung

Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter ungeachtet der Einkommenszurechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter

28. Juni 2013 Rechtslupe

Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG und das Gewinnermittlungswahlrechts

Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung ausgeübt, so ist sein (Hilfs-) Antrag auf eine „Rücklage nach § 6b

Bundesfinanzhof

28. Juni 2013 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die erforderliche personelle Verflechtung

Die für die Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung ergibt sich u.a. daraus, dass die im Alleineigentum des Klägers stehenden, an die GmbH –Betriebsgesellschaft– verpachteten Grundstücke die räumliche und funktionale Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildeten und es ihr ermöglichten, ihren Geschäftsbetrieb auszuüben.

Eine