Beamtenrecht 16 || Rechtslupe

9. Juli 2014 Rechtslupe

Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

Liegt die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn, so bedarf ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Der sich aus der fehlenden Kontrolle eines Beihilfebescheides und der Kontoauszüge ergebende Vorwurf grober Fahrlässigkeit, der Grundlage einer beamtenrechtlichen Rückforderung

9. Juli 2014 Rechtslupe

Herausgabe von Bestechungsgeldern

Wurde im Strafurteil der Verfalls von Wertersatz hinsichtlich des erhaltenen Bestechungsgeldes angeordnet, so steht diese Verfallanordnung einem Herausgabeanspruch des Dienstherrn hinsichtlich des Bestechungsgeldes entgegen.

Nach § 42 Abs. 1 BeamtStG dürfen Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke

9. Juli 2014 Rechtslupe

Alte Beurteilungsbeiträge

Eine Beurteilung, in der auf alte Beurteilungsbeiträge Bezug genommen wird, die nach § 9 Abs. 1 Satz 5 der Beurteilungsrichtlinien (zwei Jahre nach der Eröffnung) hätten vernichtet werden müssen, ist fehlerhaft.

Es widerspricht der Regelung des § 6 der Beurteilungsrichtlinien,

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die Stellenbesetzung eines Landgerichtspräsidenten kann dauern

Hat die aus Anlass einer Bewerbung auf eine Stelle erstellte dienstliche Beurteilung, in der es an einer erforderlichen besonderen Begründung einer Leistungssteigerung fehlt, der Stellenbesetzung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beurteilten fehlerhaft gewesen, und

4. Juli 2014 Rechtslupe

Das verspätet beantragte Trennungsgeld

Versäumt der Berechtigte, das Trennungsgeld vor Ablauf der Ausschlussfrist zu beantragen, erlischt nicht nur der bis dahin entstandene Anspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld; darüber hinaus darf ihm wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist auch weder für die Zeit, die weniger

3. Juli 2014 Rechtslupe

Der gehobene Polizeidienst – und das „AnA Auswahlverfahren“

Mit der erfassungskonformität der „AnA Auswahlverfahren“ für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält das in der „Innerdienstlichen Anordnung des Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes

2. Juli 2014 Rechtslupe

Beihilfe – und die Schwellenwertüberschreitung bei der Zahnarztbehandlung

Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NBhVO ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der zahnärztlichen Gebührenordnung. Beihilfefähig ist nach alledem eine Rechnung auf der Basis einer zutreffenden Auslegung des Gebührenrechts. Es

1. Juli 2014 Rechtslupe

Keine Nullrunde bei der Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die „Nullrunde“ bei den Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen ab A11 sowie den Besoldungsordnungen B, C, H, R und W

30. Juni 2014 Rechtslupe

Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ein Viertel des Endgrundgehalts eines Jahres bezogen auf das angestrebte Amt.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr.

30. Juni 2014 Rechtslupe

Beurteilungszeitraum für Anlassbeurteilungen eines Richters

Der Beurteilungszeitraum für Beurteilungen anlässlich der Bewerbung um ein anderes Amt (Anlassbeurteilungen) auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien für hamburgische Richterinnen und Richter beträgt in der Regel maximal 6 ½ Jahre. Hat die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident des jeweiligen Obergerichts auch

30. Juni 2014 Rechtslupe

Kennzeichnungspflicht für brandenburgische Polizisten

wei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1.01.2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 20.06.2014 als unzulässig verworfen.

Das Brandenburgische Polizeigesetz verpflichtet

27. Juni 2014 Rechtslupe

Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen.

Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Polizeivollzugsbeamte im

27. Juni 2014 Rechtslupe

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin

25. Juni 2014 Rechtslupe

Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die

23. Juni 2014 Rechtslupe

Basistarifklausel – die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der

23. Juni 2014 Rechtslupe

Gesetzesanalogien im Besoldungsrecht

Wegen des strikten Gesetzesvorbehalts sind der analogen Anwendung im Besoldungsrecht besonders enge Grenzen gesetzt. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der eindeutig erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat.

Die analoge Anwendung der

21. Juni 2014 Rechtslupe

Geschiedene Beamte, Kinder im Wechselmodell – und der Familienzuschlag

Bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, kann der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kinderbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf den vollen kinderbezogenen Familienzuschlag im Zeitraum von 1.08.2010

19. Juni 2014 Rechtslupe

Die angeordnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht – und die Frage der Polizeidienstfähigkeit

Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Das gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die früheren Erkenntnisse müssen

18. Juni 2014 Rechtslupe

Härtefallregelung bei der Beamtenbeihilfe

Der saarländische Verordnungsgeber ist aufgrund der Fürsorgepflicht verpflichtet, in der Beihilfeordnung eine abstrakt-generelle Härtefallregelung aufzunehmen. Fehlt es daran, sind die Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen unwirksam.

So hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen zwei Beamten Recht gegeben, die

16. Juni 2014 Rechtslupe

Der entlassene Kirchenbeamte – und der Zugang zu den staatlichen Gerichten

Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen. Damit gibt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige

16. Juni 2014 Rechtslupe

Die Beihilfeverordnung des Landes Berlin – un die die Basistarifklausel

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Beihilfeverordnung des Landes Berlin verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist.

12. Juni 2014 Rechtslupe

Ein Sabbatjahr für den Grundschulrektor

Zwar kann grundsätzlich auch Schulleitern eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden, wenn keine dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Aufgrund der wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben eines Schulleiters ist dies jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

6. Juni 2014 Rechtslupe

Die Versetzung in den Ruhestand – und ihre spätere Änderung

Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem

5. Juni 2014 Rechtslupe

Tätowierung als Einstellungshindernis

Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Aber Tätowierungen mit einem nicht akzeptablen Inhalt, die gewaltverherrlichend, sexistisch oder allgemein die Menschenwürde verletzend sind, oder Symbole aufweisen, die

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die illegalen DVD-Kopien eines Lehrers

Das Land haftet für unerlaubte Kopien von DVD’s, die durch einen seiner Lehrer angefertigt wurden.

So muss jetzt das Land Sachsen-Anhalt einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 € zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es

2. Juni 2014 Rechtslupe

Außerdienstliches Fehlverhalten eines Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Punkten seine bisherige Rechtsprechung zur disziplinarischen Ahndung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens eines Soldaten geändert:

Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür

28. Mai 2014 Rechtslupe

Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber

28. Mai 2014 Rechtslupe

Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als

26. Mai 2014 Rechtslupe

Begrenzung der Beihilfe bei Hörgeräten

§ 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich im Beihilferecht bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit

21. Mai 2014 Rechtslupe

Dienstliche Beurteilung – und die richterliche Unabhängigkeit

Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, dem Richter die ordnungswidrige Art der

20. Mai 2014 Rechtslupe

Personalverantwortlichkeit kraft befristeter Abordnung – und die Zuständigkeit des Personalrats

§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen, kommt § 62 Abs.

16. Mai 2014 Rechtslupe

Bistum ersetzt Schulleiter ohne Begründung

Nach dem Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz hat ein Bistum bei der Versetzung eines Beamten eine Ermessensentscheidung zu treffen und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch zu begründen. Sind in der Versetzungsverfügung keinerlei Begründung für die ausgesprochene Versetzung zu erkennen, führt

15. Mai 2014 Rechtslupe

Das organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum – und die Wissenschaftsfreiheit

Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ein organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum nicht zu überprüfen und nicht dafür einzustehen hat, dass das in tatsächlichem Sinne erteilte Einvernehmen

15. Mai 2014 Rechtslupe

Die Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen

Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt. Welche Sachmittel danach

14. Mai 2014 Rechtslupe

Über zwei Jahre das Zeiterfassungsgerät absichtlich falsch bedient

Die absichtliche falsche Bedienung eines Zeiterfassungsgerätes verstößt gegen die Grundpflichten eines Beamten und kann zur Zurückstufung um zwei Ämter führen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten einer

9. Mai 2014 Rechtslupe

Minderleistungen – und die amtsärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Rechtspflegers

Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der

9. Mai 2014 Rechtslupe

Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz – „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“

Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe – Fliegerisches Personal – zuzuordnen, stellt eine gerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.

Nach § 21 Abs.

9. Mai 2014 Rechtslupe

Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren – und das Formalgeständnis im Strafverfahren

Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, hat ein Wehrdienstgericht Anlass, nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO die nochmalige Prüfung der Feststellungen zu

9. Mai 2014 Rechtslupe

Korruption – und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt.

Vorliegend hat der Soldat vorsätzlich einen Vorteil dadurch angenommen, dass er wissentlich und willentlich die ihm auf Veranlassung des Geschäftsführers

8. Mai 2014 Rechtslupe

Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Grundsätzlich kann ein Kreistag nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Enthält die Einladung zur Sitzung eine Beschlussvorlage über eine „vorläufige Dienstenthebung“, kann der Kreistag nicht über ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ entscheiden. Ein „Auswechseln“

28. April 2014 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl – und die erforderlichen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahlvorschlag für die Personalratswahl beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte die

28. April 2014 Rechtslupe

Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte

Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW).

Ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach-

28. April 2014 Rechtslupe

Streikrecht für beamtete Lehrer

Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch

23. April 2014 Rechtslupe

Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in zwei Verfahren entschieden.

Die Kläger beider Verfahren sind beihilfeberechtigte

22. April 2014 Rechtslupe

Die Schutzimpfungen der Beamtentochter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.

So hat das Verwaltungsgericht

16. April 2014 Rechtslupe

Das Bundessozialgericht und die Altersdiskriminierung

Kann ein Bewerber ein Anforderungsprofil für eine Stelle aufgrund seines Alters nicht besetzen, liegt eine Altersdiskriminierung vor. Ist es für die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters versäumt worden, Stellungnahmen aller Senatsvorsitzenden aus den verschiedenen Rechtsgebieten, in denen der Bewerber

15. April 2014 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung vor dem Wehrdienstgericht

Mit der Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörungsrüge zu befassen:

Im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren gilt nicht die Regelung des § 101

15. April 2014 Rechtslupe

Der Erhalt eines Telearbeitsplatzes

Unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen bei der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zu berücksichtigen. Ist bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet worden, kann unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier

10. April 2014 Rechtslupe

Der Verstoß des Notars gegen Treuhandauflagen

Unter außergewöhnlichen Umständen kann auch bei einem Verstoß des Notars gegen § 54b Abs. 2 Satz 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Sanktion ausreichen.

Nach § 60 Abs. 3 BDG

9. April 2014 Rechtslupe

Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers

Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf keiner normativen Regelung, sondern kann vom Bundesminister der Verteidigung durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden.

9. April 2014 Rechtslupe

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand -und die Anhörung der Vertrauensperson

Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21.07.2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr.