Beamtenrecht 18 || Rechtslupe

27. November 2013 Rechtslupe

Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten

Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen sicherstellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt wird. Daher muss das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten, nach denen ein Endzeitpunkt für die

25. November 2013 Rechtslupe

Die fehlerhafte Auswahlentscheidung

Ist bei einer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt worden, dass einer der Bewerber bei gleicher Gesamtbeurteilung bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als der ausgewählte Bewerber, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Ebenso liegt ein Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn die Leistungsbeurteilung

21. November 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NWPersVG hat der Personalrat

21. November 2013 Rechtslupe

Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters.

Hat der Personalrat des Jobcenters rechtswirksam die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des

20. November 2013 Rechtslupe

Der krankheitsbedingt nicht genommenem Mindesturlaub eines Soldaten

Soldaten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL

20. November 2013 Rechtslupe

Der Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand

Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch gewöhnlich mit der Verwahrung und Verwaltung von derartigen Gegenständen

19. November 2013 Rechtslupe

Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

Mit der Beschwerde gegen die Versetzung an die zuständige Betreuungsdienststelle kann nicht die Einplanung zum Studium der Humanmedizin an einem anderen als dem bevorzugten Studienort angefochten werden.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde die Antragstellerin nach ihrer Übernahme als

19. November 2013 Rechtslupe

Unwirksame Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei

Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regeln. Für eine Übergangszeit sind die Heilfürsorgevorschriften weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus

19. November 2013 Rechtslupe

Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

Der in § 68 Abs. 2

15. November 2013 Rechtslupe

Die Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehezeit

Zwar muss nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben die Ehe mit einem verstorbenen Beamten mindestens ein Jahr bestanden haben, um einen Versorgungsanspruch des überlebenden Ehepartners auszulösen. Aber wenn es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, dem überlebenden Ehepartner

12. November 2013 Rechtslupe

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit beim Jobcenter – und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit.

Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats

12. November 2013 Rechtslupe

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin bei einer Agentur für Arbeit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

Nach § 383 Abs.

11. November 2013 Rechtslupe

Die Vorbelastung im Disziplinarverfahren

Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Dienstvergehen steht.

Welche Disziplinarmaßnahme im

11. November 2013 Rechtslupe

Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl

Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung aufweist.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. November 2013 Rechtslupe

Verschlechterungsverbot und überlange Verfahrensdauer bei Rechtsmitteln im Disziplinarverfahren

Die Rechtsmittelgerichte haben bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme das Verschlechterungsverbot nach §§ 129, 141 Satz 1 VwGO, § 3 BDG zu beachten.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer des Disziplinarverfahrens, die erst im allein vom Dienstherrn betriebenen Rechtsmittelverfahren eintritt, kann zugunsten des

4. November 2013 Rechtslupe

Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1

1. November 2013 Rechtslupe

Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung

Leidet ein Beamter auf Probe an einer chronischen Erkrankung und ist damit zu rechnen, dass er über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird, so schließen diese Ausfallzeiten die gesundheitliche Eignung erst aus, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beamte deswegen

1. November 2013 Rechtslupe

Die Beförderung zum Schulleiter

Das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz steht einem geltend gemachten Anspruch auf Beförderung dann entgegen, wenn die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Auch der Umstand, dass in der ab

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Versetzung beurlaubter Beamter

Liegt kein dienstlicher Grund für die Versetzung eines Beamten vor, so ist die Versetzung rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung

21. Oktober 2013 Rechtslupe

Beihilfe zur künstlichen Befruchtung

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sind

21. Oktober 2013 Rechtslupe

Truppenärztliche Versorgung

für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig.

Im

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Beamte könnten nach ihrem grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen, dass ihnen Aufgabenbereiche übertragen würden, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspreche.

Hieraus ergibt sich auch ein Abwehrrecht des Beamten dahingehend, nicht auf einen amtsunangemessenen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt

15. Oktober 2013 Rechtslupe

Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters für europarechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden.

Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Beurteilung durch die Vorgesetzten in der Bundeswehr

Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 ff. ZDv 20/6) sind jeweils selbständig anzufechtende dienstliche Maßnahmen

2. Oktober 2013 Rechtslupe

Die unvollständige Anschuldigungsschrift und die Bemessungsentscheidung

Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemessungsentscheidung nicht zu Lasten des Soldaten zu berücksichtigen.

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von

1. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Weiterbeschäftigung mit 65

Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen.

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem

25. September 2013 Rechtslupe

Der Soldat als Juniorprofessor

Die Auswahl für eine Juniorprofessur begründet für einen Soldaten auf Zeit keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG, die seine Entlassung rechtfertigt, wenn der Soldat aufgrund eigenen Verhaltens mit Hilfe des ihm von der Bundeswehr finanzierten

24. September 2013 Rechtslupe

Die Ausschreibung von Dienstposten als Teilzeitstellen

Die Rechtmäßigkeit der Schaffung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen mit einem Beschäftigungsumfang von maximal 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit und die in Vollzug dieser organisationsrechtlichen Grundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist zweifelhaft, wenn diese behördlichen Maßnahmen zur Folge haben, dass Beamte

23. September 2013 Rechtslupe

Dienstunfähigkeit und die „gesamte Konstitution“ eines Studienrats

Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann.

Dabei konnte es für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen, ob der Beurteilung der

23. September 2013 Rechtslupe

Die verwirkte Dienstfähigkeit

Das Recht, sich auf eine bestehende Dienstfähigkeit zu berufen, kann der Beamte verwirken.

So sah das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines Lehrers gegen seine Versetzung in den Ruhestand auch deshalb als unbegründet an, weil der Kläger sein Recht, sich auf

20. September 2013 Rechtslupe

Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Wann verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub nach einer Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbEUrlVO verfällt Erholungsurlaub, der nicht innerhalb von neun

16. September 2013 Rechtslupe

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen

13. September 2013 Rechtslupe

Beschränkung von Disziplinarklageverfahren – und die spätere Wiedereinbeziehung

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, steht dem Berufungs- und dem Revisionsgericht eine eigenständige Beurteilungskompetenz zu.

Die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen nach § 55 Abs. 1

9. September 2013 Rechtslupe

Der Sprung über den Jägerzaun

Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb

3. September 2013 Rechtslupe

Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen

2. September 2013 Rechtslupe

Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Ein Dienstunfall kann vorliegen, wenn sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen lässt und dies zu gesundheitlichen Schäden führt.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte sich der Kläger, ein inzwischen pensionierter

29. August 2013 Rechtslupe

Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Die Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters vom Dienst wegen Drogenkonsums ist verhältnismäßig.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines in der

20. August 2013 Rechtslupe

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags in der Soldatenversorgung

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene

19. August 2013 Rechtslupe

Abordnung einer Schulleiterin an eine andere Schule

Die Abordnung der Rektorin einer Realschule an eine Oberschule ist rechtswidrig, wenn die Landesschulbehörde die Abordnung ausgesprochen hat, ohne die persönlichen Verhältnisse der Beamtin hinreichend zu berücksichtigen. Bei einem Verstoß gegen Vorschriften zur Bewirtschaftung der von der Schulträgerin zur Verfügung

19. August 2013 Rechtslupe

Der straffällige Bürgermeister a.D.

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit,

15. August 2013 Rechtslupe

Die Vertretung der Rufbereitschaft

Eine Zeitausgleichsregelung, die nur für den zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich vorsieht und nicht für dessen Vertreter, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall einem Beamten einen Anspruch auf

14. August 2013 Rechtslupe

Verselbständigung eines Dienststellenteils – die Feuerwehr als Dienststelle

Für eine Verselbständigung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

Der Bildung von Personalräten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH

14. August 2013 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines

12. August 2013 Rechtslupe

Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss.

So

12. August 2013 Rechtslupe

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in Kleindienststellen

Auch bei turnusmäßiger Veranstaltung von Personalratssitzungen, Gesprächen mit der Dienststellenleitung und Sprechstunden gebietet der in ihnen für die betroffenen Mitglieder des Personalrats anfallende Arbeitsaufwand jedenfalls bei „Kleindienststellen“ keine teilweise Freistellung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 1980

7. August 2013 Rechtslupe

Wenn ein Stellenbewerber mehr Geld verlangt, als ein Kreis zahlen kann

Ein Eilantrag ist abzulehnen, wenn der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hat, weil ihm ein Erfolg im gerichtlichen Verfahren keinerlei Vorteile bringen kann. Das ist der Fall bei einer ausgeschriebenen Stelle als Angestellter, auf die sich der Antragsteller zwar beworben – aber

6. August 2013 Rechtslupe

Dienstunfähigkeit einer Lehrerin – und die verweigerte ärztliche Begutachtung

Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Die Untersuchungsaufforderung muss sich

29. Juli 2013 Rechtslupe

Altersdiskriminierung und das Hinausschieben des Ruhestands

Wird ein Beamter auf seinen Antrag hin die Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus abgelehnt, so ist der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden verletzt.

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt

29. Juli 2013 Rechtslupe

Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung

24. Juli 2013 Rechtslupe

Anforderungsprofil an einen Beförderungsdienstposten

Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben