Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Be­ur­tei­lung der ge­sund­heit­li­chen Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten ist der Ab­lauf der Pro­be­zeit, nicht der Zeit­punkt des Er­las­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung.

Einem Be­am­ten auf Probe fehlt die ge­sund­heit­li­che Eig­nung für die Be­ru­fung in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit, wenn

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Versorgungsrücklagen – und die Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht

Die Lan­des­ge­setz­ge­ber waren be­reits vor dem Über­gang der Ge­setz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für das Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht be­fugt, für ihren Be­reich ein Son­der­ver­mö­gen Ver­sor­gungs­rück­la­ge nach Maß­ga­be des Re­ge­lungs­pro­gramms des § 14a BBesG a.F. zu bil­den. Die ver­min­der­ten Be­sol­dungs- und Ver­sor­gungs­an­pas­sun­gen nach § 14a

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Ein Hooligan-Sympathisant als Polizist?

Für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst werden besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität und Unbescholtenheit der Bewerber gestellt. Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für die Hooligan-Szene rechtfertigt Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenbewerbers.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

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Die verweigerte ärztlichen Begutachtung und die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten

Ist der Schluss von der Ver­wei­ge­rung einer im be­hörd­li­chen Ver­fah­ren an­ge­ord­ne­ten ärzt­li­chen Be­gut­ach­tung auf die dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit eines Be­am­ten wegen der Rechts­wid­rig­keit der be­hörd­li­chen Un­ter­su­chungs­an­ord­nung nicht zu­läs­sig, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Frage der Dienst­un­fä­hig­keit des Be­tref­fen­den – be­zo­gen auf den

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Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung

Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts noch verfassungskonform. Gleichzeitig betont das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden Entscheidungen die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungsanpassungen.

Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen

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Familienzuschlag für verheiratete Teilzeit-Beamte

Ver­hei­ra­te­te Be­sol­dungs­emp­fän­ger, deren Ar­beits­zeit zu­sam­men die re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht über­steigt, er­hal­ten den Fa­mi­li­en­zu­schlag der Stufe 1 je­weils ent­spre­chend ihrem Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis gemäß § 6 Abs. 1 BBesG. Die in § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG ent­hal­te­ne Kap­pungs­gren­ze fin­det

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Die fehlerhafte Auswahlentscheidung

Ist bei einer Auswahlentscheidung nicht hinreichend gewürdigt worden, dass einer der Bewerber bei gleicher Gesamtbeurteilung bereits längere Zeit ein höheres Amt innehat als der ausgewählte Bewerber, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft. Ebenso liegt ein Fehler im Auswahlverfahren vor, wenn die Leistungsbeurteilung

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters.

Hat der Personalrat des Jobcenters rechtswirksam die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des

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Zeitsoldaten und ihr Wunschstudienort

Mit der Be­schwer­de gegen die Ver­set­zung an die zu­stän­di­ge Be­treu­ungs­dienst­stel­le kann nicht die Ein­pla­nung zum Stu­di­um der Hu­man­me­di­zin an einem an­de­ren als dem be­vor­zug­ten Stu­di­en­ort an­ge­foch­ten wer­den.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde die Antragstellerin nach ihrer Übernahme als

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Unwirksame Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei

Die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei ge­nü­gen nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ge­set­zes­vor­be­halts. Der par­la­men­ta­ri­sche Ge­setz­ge­ber muss zu­min­dest die tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en und die we­sent­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Heil­für­sor­ge­rechts selbst re­geln. Für eine Über­gangs­zeit sind die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten wei­ter an­zu­wen­den, so­weit sie nicht aus

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Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl

Die Stel­lung als Po­li­zei­be­am­ter kann bei der Ge­samt­wür­di­gung er­schwe­rend be­rück­sich­tigt wer­den, wenn der Pflich­ten­ver­stoß einen Bezug zu die­ser Stel­lung auf­weist.

Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der

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Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen Ei­gen­be­triebs­lei­ter und Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs

Kommt im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren zwi­schen dem Ei­gen­be­triebs­lei­ter und dem Per­so­nal­rat des Ei­gen­be­triebs keine Ei­ni­gung zu­stan­de und ruft einer von ihnen dar­auf­hin die Ei­ni­gungs­stel­le (§ 85 Sächs­Pers­VG) an, ob­liegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 Sächs­Pers­VG ge­re­gel­te Be­stel­lung

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Beihilfe zur künstlichen Befruchtung

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Un­­fruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sind

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Truppenärztliche Versorgung

für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig.

Im

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Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Beamte könnten nach ihrem grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen, dass ihnen Aufgabenbereiche übertragen würden, deren Wertigkeit ihrer beamtenrechtlichen Position entspreche.

Hieraus ergibt sich auch ein Abwehrrecht des Beamten dahingehend, nicht auf einen amtsunangemessenen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt

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Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters für europarechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot

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