Die Weiterbeschäftigung mit 65

Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen.

So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem

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Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei

Das Heilfürsorgerecht der Bundespolizei bedarf einer gesetzlicher Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat,besteht derzeit für die Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheits- und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, die Heilfürsorgeleistungen im Wesentlichen

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Be­schrän­kung von Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren – und die spätere Wie­der­ein­be­zie­hung

Hin­sicht­lich der Pro­gno­se­ent­schei­dung, ob eine Tat­hand­lung für die Art und Höhe der zu er­war­ten­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich nicht ins Ge­wicht fällt, steht dem Be­ru­fungs- und dem Re­vi­si­ons­ge­richt eine ei­gen­stän­di­ge Be­ur­tei­lungs­kom­pe­tenz zu.

Die er­neu­te Ein­be­zie­hung aus­ge­schie­de­ner Tat­hand­lun­gen nach § 55 Abs. 1

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Der Sprung über den Jägerzaun

Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb

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Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

Einer Verbandsgemeinde sind vom Landkreis entstandenen Personalkosten für Beamte zu erstatten, die bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) eingesetzt wurden, und zwar ungeachtet einer entsprechenden Kostenerstattung aus Bundesmitteln an den Landkreis. Allerdings gehören Pensionsrückstellungen nicht zu den entstandenen

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Die Vertretung der Rufbereitschaft

Eine Zeitausgleichsregelung, die nur für den zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich vorsieht und nicht für dessen Vertreter, verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall einem Beamten einen Anspruch auf

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht be­rührt.

Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines

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Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies gilt auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder an einer chronischen Erkrankung

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Die nicht bestandene mündliche Prüfung

In einer Prüfungsordnung kann das Bestehen einer Prüfung nicht nur von der Erreichung eines bestimmten Notendurchschnitts abhängig gemacht werden; vielmehr darf der Verordnungsgeber zusätzlich für einzelne Prüfungsteile mindestens ausreichende Leistungen fordern. Eine derartige Regelung ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit

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Stasi-IM

Auch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine

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Rei­se­kos­ten für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Sächs­Pers­VG ge­bie­ten nicht, dass über­wie­gend frei­ge­stell­te Mit­glie­der von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen, die vom Sitz der Per­so­nal­ver­tre­tung au­ßer­halb ihres Dienst- und Wohn­orts täg­lich mit ihrem Per­so­nen­kraft­wa­gen an ihren Wohn­ort zu­rück­keh­ren, Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung in einer Höhe

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Der Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

§ 74 Abs. 3 Brbg­Pers­VG ver­leiht dem Per­so­nal­rat keine ein­klag­ba­ren Rechts­an­sprü­che auf Un­ter­las­sung bzw. Rück­gän­gig­ma­chung be­tei­li­gungs­pflich­ti­ger Maß­nah­men.

Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 BrbgPersVG ist u.a. die Durchführung von Maßnahmen unzulässig, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Personalvertretung

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Die Ernennung eines Bürgermeisters

Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen

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Nicht-dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung eines Soldaten

Es ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts recht­lich nicht zu be­an­stan­den, dass Tä­tig­kei­ten, die in den je­wei­li­gen Or­ga­ni­sa­ti­ons­grund­la­gen (Stär­ke- und Aus­rüs­tungs­nach­wei­sun­gen oder Or­ga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plä­ne) als stän­di­ge Ver­tre­tungs­tä­tig­keit be­zeich­net sind, nicht dem Mel­de- und Zu­stim­mungs­ver­fah­ren des Er­las­ses „Dienst­pos­ten­ge­rech­te Ver­wen­dung von Sol­da­tin­nen

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Zuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte

Art. 3 Abs. 1 GG er­for­dert eine Bes­ser­stel­lung der be­grenzt dienst­fä­hi­gen Be­am­ten ge­gen­über den vor­zei­tig in den Ru­he­stand ver­setz­ten Be­am­ten. Bei der Be­rech­nung des Zu­schlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für be­grenzt dienst­fä­hi­ge Be­am­te ist auf die Net­to­ali­men­ta­ti­on ab­zu­stel­len.

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Un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer

Auf­grund des Be­schlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 19. Sep­tem­ber 2007 haben un­frei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer bei ent­spre­chen­dem An­trag je­den­falls für die Zeit ab Be­ginn des Schul­jah­res 2008/2009 einen An­spruch auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung. Dies gilt un­ab­hän­gig davon, wann die lan­des­ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen über die un­frei­wil­li­ge

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Das Disziplinarverfahren und das inhaltsleere Formalgeständnis im Strafverfahren

Ein Straf­ur­teil, das auf einem in­halts­lee­ren For­mal­ge­ständ­nis be­ruht und des­halb nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung nicht aus­reicht, ent­fal­tet im be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren keine Bin­dungs­wir­kung.

Nach § 56 Abs. 1 LDG NRW sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen

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Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen

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„Sachzuwendungen“ an einen Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Disziplinarverfahren bei Sachzuwendungen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neuen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vor­teil um eine Geld- oder

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