Verwaltungsrecht 127 || Rechtslupe

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Antragsbegründung und Anhörung in Abschiebungshaftsachen

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen ist nur nach Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags, einschließlich etwaiger Nachträge, gewährleistet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden. Andernfalls kann nämlich nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und neue Tatsachen in der Beschwerdeinstanz

Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach dem Erlass der Haftanordnung eingetretene Tatsachen (hier: mögliche Abschiebungshindernisse), darf das Beschwerdegericht von seiner Anhörung nur dann absehen, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind.

Die persönliche Anhörung ist

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Nach deutschem Recht dürfen „tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2“, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und

6. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers und die Anwaltskosten des Jugendvertreters

Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen entstanden sind.

Die Kostenerstattung scheitert nicht schon daran, dass der Antragsteller

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Bagatellgrenze bei den Schmutzwassergebühren

Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren nicht erst ab einer Menge über 20 cbm (sog. Bagatellgrenze) in Abzug zu bringen. Denn eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Noch eine Skihütte ?

In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

Die Veröffentlichung von in einem Lebensmittelgeschäft festgestellten Mängel in der sog. „Schmuddel-Liste“ ist dann zu untersagen, wenn anlässlich einer Betriebskontrolle lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt worden sind und damit auch die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Polizeibewerber mit großen Tattoos

Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst aufgrund von Tätowierungen an beiden Armen verstoßen gegen dessen Grundrechte.

So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den Polizeidienst, der wegen großer Tätowierungen an beiden

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Dauerobservation statt nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die Dauerobservation einer Person ist dann von § 28 SPolG gedeckt, wenn die Gefahrenprognose der Polizei sich auf die von der Person in der Vergangenheit begangenen Straftaten und auf zahlreiche Gutachten stützt.

So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Anlassbeurteilung nach vorangegangener Regelbeurteilung

Eine Anlassbeurteilung darf eine vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Rechtsstreit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einem seiner Schlapphüte für die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen genutzt:

Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, wurde im Rahmen

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Fehler im Bewerbungsverfahren – und der Schadensersatzanspruch des abgelehnten Bewerbers

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren begründet einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren

30. November 2012 Rechtslupe

Fremdwerbeanlage am Kölner Sachsenring

Betrifft eine Werbesatzung einer Stadt auch räumliche Bereiche, in denen keine erkennbare einheitliche städtebauliche oder historische Prägung mehr vorliegt und die deshalb auch nicht im Sinne der Bauordnung NRW schutzwürdig sind, ist sie unwirksam.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

30. November 2012 Rechtslupe

Kreditkartenzuschlag im Taxi

Ein Zuschlag für Kreditkartenzahlungen bei Taxifahrten muss vom Rat der Stadt beschlossen werden. Fehlt es an diesem Beschluss, kann die Stadt den Taxifahrern verbieten, den Zuschlag trotzdem zu erheben.

So das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Eilrechtschutzverfahrens

30. November 2012 Rechtslupe

Bettensteuer in Dortmund

Wird in einer städtischen Beherbergungsabgabensatzung die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben, ist diese nichtig, da den Hoteliers die rechtliche Handhabe fehlt, die für diese Differenzierung notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erhalten.

Mit dieser

30. November 2012 Rechtslupe

Gaststättenbewertungen im Internet

Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen.

So das

29. November 2012 Rechtslupe

Die Bahá’i: Kleine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Die Klägerin, die Bahá´i-Gemeinde in Deutschland, begehrt ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bahá´i-Religion entstand Mitte

29. November 2012 Rechtslupe

Die Rückmeldegebühr an den Berliner Hochschulen

Eine Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester, wie sie nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz erhoben wurde, ist verfassungswidrig. Sie wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15.

28. November 2012 Rechtslupe

Integrationskurs für eine Analphabetin

Auch eine seit 30 Jahren in Deutschland lebende türkische Analphabetin muss an einem Integrationskurs teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer heute 61?jährigen türkischen Staatsangehörigen abgewiesen, die sich gegen ihre durch die Ausländerbehörde ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem

27. November 2012 Rechtslupe

Gehaltszulage für baden-württembergische Lehrer

Die Lehrkräftezulagenverordnung des Landes Baden-Württemberg verstößt nach Anscht des Verwaltungsgerichts Freiburg gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Hauptschullehrer, die einen Lehrauftrag am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung wahrnehmen, die sogenannte Seminarzulage von 38,81 € nur erhalten, wenn sie im Eingangsamt A

27. November 2012 Rechtslupe

Wie schwer ist ein Butterhörnchen?

Nur wenn die Füllmenge von Fertigpackungen nach Gewicht gekennzeichnet ist, dürfen diese Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Von dieser

27. November 2012 Rechtslupe

Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan

Die Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart sind teilweise unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim jetzt in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Wendlingen (Antragstellerin) gegen den Verband Region Stuttgart (Antragsgegner) entschieden.

Die Festlegung im Regionalplan des

27. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung wegen islamistischer YouTube-Videos

Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.

So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung

27. November 2012 Rechtslupe

Auch Parteien benötigen eine Veranstalterhaftpflichtversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag ohne Erfolg, mit dem der bayerische NPD-Kreisverband Günzburg/Neu-Ulm die Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals verpflichten wollte.

Der antragstellende NPD-Kreisverband erstrebte die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen

27. November 2012 Rechtslupe

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Wenn ein Auswahlverfahren aus einem sachlichen Grund, zu dem auch Zweifel an der Eignung des einzigen Bewerbers gehören, abgebrochen wird, muss ein solcher Verfahrensabbruch und die dafür relevanten Erwägungen aber in den Akten dokumentiert und der Bewerber zeitnah unmissverständlich darüber

26. November 2012 Rechtslupe

Wenn im Winter der Schnee fällt…

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen – und damit die Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger – ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar.

So der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem hier vorliegenden Fall

26. November 2012 Rechtslupe

Die unerwünschte Nerzfarm

Wird der Betreiberin einer Nerzfarm nach dem Wortlaut der Ordnungsverfügung die Haltung und Zucht der Nerze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung untersagt, ist die Betreiberin danach bis zum Zeitpunkt der Bestandskraft (also erst mit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. November 2012 Rechtslupe

Das im Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig verweigerte gemeindliche Einvernehmen

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen

23. November 2012 Rechtslupe

Die unwirksame Leinenzwang-Verordnung

Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für

22. November 2012 Rechtslupe

90 Katzen in einer Wohnung

Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege

22. November 2012 Rechtslupe

Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.

So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen

22. November 2012 Rechtslupe

Der Kinderspielplatz und die lieben Nachbarn

Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Die zeitliche Nutzungsbeschränkung muss nicht durch aufgestellte Schilder untermauert werden, es ist ausreichend, wenn in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde normativ

22. November 2012 Rechtslupe

Schwimmunterricht für muslimischen Jungen

Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers

21. November 2012 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer

Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen

21. November 2012 Rechtslupe

Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben.

In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom

21. November 2012 Rechtslupe

Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre

Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

Eine nach Art. 57 BayBO verfahrensfreie Mobilfunkanlage wird von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst,

21. November 2012 Rechtslupe

Standortplanung für Mobilfunkanlagen

Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.

Nach

21. November 2012 Rechtslupe

Beamtenpensionen und die Auflösung der Versorgungsrücklage in Niedersachsen

Die vorzeitige Verwendung der in Niedersachsen als Sondervermögen „Versorgungsrücklage“ geflossenen Mittel zu Versorgungszwecken der Beamten ist von dem weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gedeckt und führt zu keiner Nachzahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover die

21. November 2012 Rechtslupe

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

Die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der Lehrer muss durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden. Der derzeitige Rechtszustand ist aber noch für

21. November 2012 Rechtslupe

Gebührenregelung für Sondertransporte

Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

21. November 2012 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen

Fehlt es an der Wirksamkeit der von einem Stadtrat beschlossenen Zusammenlegung zweier Schulen, da die für eine Zusammenlegung erforderliche Genehmigung der Landesschulbehörde bisher nicht erteilt worden ist, gibt es noch keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Stadtrates im Klagewege

20. November 2012 Rechtslupe

Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten

Mit der Frage der drittschützenden Wirkung einer Verletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei einer Verbandsgründung (hier: eines Abwasserzweckverbandes) hatte sich jetzt das Thüringer Oberlandesgericht zu befassen:

Auch ein (zunächst) fehlerhaft gegründeter – körperschaftlich strukturierter –Zweckverband kann im Bereich des Privatrechts Zuordnungsobjekt von

20. November 2012 Rechtslupe

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach zweijähriger Ehe

Ist die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgehoben, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten jedoch

20. November 2012 Rechtslupe

Der nichtöffentlich tagende Gemeinderat und die Frist für ein Bürgerbegehren

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 der baden-württembergischen Gemeindeordnung zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3

19. November 2012 Rechtslupe

Verbot eines Vereins

Eine Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern, die dem Verein zuzurechnen sind und ihn prägen, sind jeweils für sich und erst recht zusammengenommen als ausreichend für ein Vereinsverbot anzusehen.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das vom schleswig-holsteinischen Innenminister im

19. November 2012 Rechtslupe

Reisekostenerstattung für Lehrer auf Klassenfahrt

Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Oberstudienrat

19. November 2012 Rechtslupe

Versorgungsbezüge für den straffällig gewordenen Ex-Bürgermeister

Ein ehemaliger Bürgermeister, der wegen Straftaten verurteilt wurde, die er während seiner Amtszeit begangen hat, hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis

16. November 2012 Rechtslupe

Das wegen Nichtbetreiben eingestellte verwaltungsgerichtliche Verfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfachgesetzlichen Prozessordnungen. Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

16. November 2012 Rechtslupe

Förderung einer Zweitausbildung

Es handelt sich bei dem zweijährigen Projektstudium „Filmmusik und Sounddesign“ der Filmakademie Baden-Württemberg um keine weitere Erstausbildung in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 1a BAföG. Allerdings kann auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG im

16. November 2012 Rechtslupe

Anforderungen an eine Richtervorlage

Ein Gericht kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschriften als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat.

Das vorlegende Gericht muss hierzu

15. November 2012 Rechtslupe

Ausweisung und der Wegfall der Wiederholungsgefahr

Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei

15. November 2012 Rechtslupe

Amtshaftung für eine verweierte denkmalrechtliche Erlaubnis

Hat eine Stadt den ursprünglichen Antrag eines Grundstückseigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für ein Umbauvorhaben nicht ablehnen dürfen, liegt darin eine Amtspflichtverletzung, die eine Zahlung von Schadensersatz begründen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier