Verwaltungsrecht 125 || Rechtslupe

31. Januar 2013 Rechtslupe

Ein Konto bei der Sparkasse

Die Weigerung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, verstößt u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Parteienprivileg des Art. 21 GG.

Mit dieser Begründung hat

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Januar 2013 Rechtslupe

Private Äußerungen eines Oberbürgermeisters über seinen Gegenkandidaten

Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die

30. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn der Nachbar das Bauvorhaben für überdimensioniert hält

Der durch Wohnnutzung in einem Wohngebiet verursachte Verkehr ist grundsätzlich hinzunehmen. Das Lärmmanagement während der Bauphase darf einem zugelassenen Ingenieurbüro überlassen werden, das vom Bauherrn finanziert wird. Damit sind keine Zweifel an der Objektivität einer anerkannten Messstelle begründet.

So das

30. Januar 2013 Rechtslupe

Spendenverteilung durch die Gemeinde

Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört grundsätzlich auch die Organisation von Hilfsleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Die gespendeten Gelder werden dabei zu öffentlichen Mitteln, welche die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende

29. Januar 2013 Rechtslupe

Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin

Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu

29. Januar 2013 Rechtslupe

Das Aufstellen von Altkleidercontainern

Sind in einer Stadt Alttextilcontainer aufgestellt worden, ohne dass die Firma die dafür notwendige Erlaubnis besitzt, dann darf die Stadt die sofortige Entfernung dieser Alttextilcontainer von sämtlichen öffentlichen Straßen und Wegen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fordern.

So das Verwaltungsgericht

29. Januar 2013 Rechtslupe

Rechtliches Gehör bei der Verlängerung der Abschiebungshaft

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung

28. Januar 2013 Rechtslupe

Wenn ein Rentner bei Jugendlichen steht…

Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu

28. Januar 2013 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt. Bereits im Eilverfahren müssen demnach die Verwaltungsgerichte eine vollständige – und nicht nur summarische – Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchführen. Sofern dies im Einzelfall aus

25. Januar 2013 Rechtslupe

Berücksichtigung der Studienzeiten beim Altersgeld

Ausbildungszeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses sind bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin vom beklagten Land begehrte, dass bei ihrem

24. Januar 2013 Rechtslupe

Flugverbot über den Wannsee

Liegt der Festlegung eines Flugverfahrens über ein bestimmtes Gebiet ein Ermittlungsdefizit dadurch zugrunde, dass es an einer fallspezifischen Risikoermittlung fehlt, ist die Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Anwohner in ihren Rechten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

24. Januar 2013 Rechtslupe

Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag bei Satzungsänderungen

Bei Normänderungen beginnt die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur für die geänderten Bestimmungen neu, nicht jedoch für die unverändert gebliebenen Bestimmungen, auch wenn sie vom Satzungsgeber erneut in seinen Willen aufgenommen worden sein sollten. Eine

24. Januar 2013 Rechtslupe

Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie.

Die Vorgaben der Rückführungsrichtlinie sind für eine vorgesehene Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auch dann zu beachten, wenn

24. Januar 2013 Rechtslupe

Das Internetcafé und die Vergnügungssteuer

Ob Vergnügungssteuer auf PCs in einem Internetcafé gezahlt werden muss, hängt von der tatsächlich überwiegenden Nutzung ab; typischerweise werden in einem Internetcafé Computer nicht überwiegend zu Spielzwecken aufgestellt.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren, mit dem sich die Betreiberin

24. Januar 2013 Rechtslupe

Die Folgen eines Beißvorfalls

Hat sich ein Hund durch einen Beißvorfall als bissig erwiesen, stellt er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so dass der angeordnete Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des

23. Januar 2013 Rechtslupe

Verjährung der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht. Erkennt die Behörde die Überzahlung grob fahrlässig nicht, so beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren unabhängig

23. Januar 2013 Rechtslupe

Die Beurteilung eines BGH-Richters

Leidet eine dienstliche Beurteilung an rechtserheblichen Fehlern und ist zu unbestimmt und letztlich widersprüchlich, dann bildet sie keine taugliche Auswahlgrundlage im Rahmen einer Stellenbesetzung.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem

23. Januar 2013 Rechtslupe

Die Rückzahlung einer Ausgleichszahlung

Eine Ausgleichszahlung, die einem beamteten ehemaligen Vorstandsmitglied einer Klinik gewährt worden ist, muss grundsätzlich rückerstattet werden, wenn es sich um eine beamtenrechtlich unzulässige Leistung handelt, für die es an einer Rechtsgrundlage fehlt.

So hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier

22. Januar 2013 Rechtslupe

Der Unfall auf dem Kasernengelände und der Regress des Dienstherrn

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst

21. Januar 2013 Rechtslupe

Auskunft über Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes Neukölln

Erstreckt sich ein Auskunftsbegehren von einem Bezirksamt auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen ist, so besteht eine Auskunftspflicht. Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten sind der Dienstbehörde zumindest anzuzeigen, so dass bei einem Auskunftsbegehren darüber

21. Januar 2013 Rechtslupe

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses für Fahrlehrer

Sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses für Fahrlehrer nicht ordnungsgemäß dazu berufen worden, eine zweite fahrpraktische Wiederholungsprüfung abzunehmen, so ist der Bescheid aufzuheben, durch den der Prüfungsausschuss diese zweite Wiederholungsprüfung als nicht bestanden gewertet und festgestellt hat, dass damit die Fahrlehrerprüfung

21. Januar 2013 Rechtslupe

Der Transfer vom Parkhaus zum Flughafen

Wird mit einem Pauschaltarif nicht nur das Abstellen des Fahrzeugs im Parkhaus sondern auch der Transfer zum nahegelegenen Flughafen angeboten, ist diese Personenbeförderung genehmigungspflichtig und die Fahrer bedürfen einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren,

21. Januar 2013 Rechtslupe

Erhalt der örtlichen Grundschule trotz Eingemeindung

Ist in einer Eingemeindungsvereinbarung zwischen der Stadt und der ehemaligen Gemeinde festgehalten, dass sich die Stadt verpflichtet, die in der Gemeinde vorhandene Grundschule dauerhaft zu erhalten, verletzt ein späterer Stadtratsbeschluss, nach dem die Grundschule in einen anderen Ort verlegt werden

18. Januar 2013 Rechtslupe

Dienstlicher Wohnsitz eines beurlaubten Telekom-Beamten

Die Stelle, bei der ein beurlaubter Beamter eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, begründet keinen dienstlichen Wohnsitz.

Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen – gleiches gilt für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – aus einem gegenwärtigen

18. Januar 2013 Rechtslupe

Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich

Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt

18. Januar 2013 Rechtslupe

Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP

Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer

18. Januar 2013 Rechtslupe

Besichtigen und fotografieren durch die Denkmalschutzbehörde

Die Eigentümer eines Baudenkmals sind verpflichtet, außen und innen die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien dieses Baudenkmals zu dulden.

Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München

18. Januar 2013 Rechtslupe

Der Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft über die Fördermittelverteilung

Die Verteilung der im Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt für die Förderung von Religionsgemeinschaften bereit gestellten Mittel ist eine staatliche Aufgabe. Die Übertragung dieser Aufgabe auf einen Landesverband ist nur dann zulässig, wenn die Kriterien der Mittelverteilung in dem darüber geschlossenen Staatsvertrag

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Januar 2013 Rechtslupe

Verspätete Anordnung eines Aufbauseminars

Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall des einstweiligen Rechtsschutzes waren die Voraussetzungen des § 2a

18. Januar 2013 Rechtslupe

Fahreignungszweifel aufgrund politischer Äußerungen

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus

18. Januar 2013 Rechtslupe

Gebietserhaltungsanspruch für eine öffentliche Grünfläche

Ein (nachbarschützender) Gebietserhaltungsanspruch kann auch aus einer Festsetzung als öffentliche Grünfläche hergeleitet werden. Ist für ein an eine öffentliche Grünfläche angrenzendes Grundstück (im selben Bebauungsplan) eine private Grünfläche festgesetzt, besteht ein festsetzungsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch nur, wenn die öffentliche und die private

17. Januar 2013 Rechtslupe

Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte.

So die Entscheidung

17. Januar 2013 Rechtslupe

Der mitbestimmungspflichtige Widerruf der Erschwerniszulage

Ohne die Beteiligung des Personalrates ist der Widerruf einer Erschwerniszulage unzulässig.

So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines Servicebetriebes der Stadt Osnabrück, der die Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes eingestellt hatte ohne den Personalrat

17. Januar 2013 Rechtslupe

Die Eingemeindung von Reinsdorf

Die Auflösung einer Gemeinde und ihre Eingemeindung in eine Stadt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, wenn keine formellen Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren vorliegen und die Zuordnung sich am Gemeinwohl orientiert und die örtlichen Verhältnisse und strukturellen Besonderheiten angemessen

16. Januar 2013 Rechtslupe

Das Sponsoring des Wasserversorgungs-Zweckverbandes

Ein Zweckverband ist auf die Aufgaben beschränkt, für die er gegründet wurde (hier: die öffentliche Wasserversorgung). Imagepflege und Kundenwerbung sind für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ohne Bedeutung, so dass der Zweckverband seine Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden darf.

15. Januar 2013 Rechtslupe

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides

Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.

15. Januar 2013 Rechtslupe

Der wiedergewählte Wahlbeamte

Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

15. Januar 2013 Rechtslupe

Baugenehmigung für einen Getränkemarkt

Eine Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandel in ihrem Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs durch bauplanerische Festsetzungen zu steuern und kann in bestimmten Gebieten Einzelhandelsbetriebe verbieten.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden

11. Januar 2013 Rechtslupe

Schlafen? Aber nicht im Wochenendhaus!

Eine vorübergehende Nutzungsuntersagung für ein Wochenendhaus ist dann rechtswidrig, wenn seit 1970 für das Wochenendhaus eine Baugenehmigung besteht, die dem Gebäude Bestandsschutz verleiht. Die Bauaufsichtsbehörde kann weder die Beseitigung einer baulichen Anlage verlangen noch ihre Nutzung untersagen, wenn diese Anlage

11. Januar 2013 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis – und das Ermessung der Straßenverkehrsbehörde

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist.

So

11. Januar 2013 Rechtslupe

Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Wahlprüfungsverfahren

Laut dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz trägt die Gemeinde die ihr entstehenden Kosten für die Gemeindewahl; zu diesen Wahlkosten gehören auch die Kosten des Wahlprüfungsverfahrens. Durch diese Regelungen wird denjenigen, die mit ihrem Antrag auf Wahlprüfung erfolgreich waren, ein Anspruch auf Erstattung

11. Januar 2013 Rechtslupe

Sex hinter „schwedischen Gardinen“

Die vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten ist rechtmäßig, wenn der Beamte in gravierender Form gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Das ist bei einer sexueller Beziehung zu einer Gefangenen der Fall. Dieses Verhalten des Beamten belegt eine gravierende und mit den Sicherheitsbelangen

10. Januar 2013 Rechtslupe

Die falsche Identität bei der Einbürgerung

Eine Einbürgerung ist nichtig, wenn ein schwerwiegender Fehler vorliegt. Das ist bei einer falschen Identität der Fall.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines pakistanischen Staatsangehörigen entschieden, der sich gegen die von der Landeshauptstadt Stuttgart getroffene

9. Januar 2013 Rechtslupe

Zustellfiktion bei der Planfeststellung

Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus.

Im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ ging es unter anderem

9. Januar 2013 Rechtslupe

Fluglärm und die Flugroutenplanung in der luftrechtlichen Planfeststellung

Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigenen Belange steht nicht nur demjenigen zu, dessen Belange ausgehend von der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Flugroutenprognose abwägungserheblich betroffen wären, sondern jedem, der abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des

9. Januar 2013 Rechtslupe

Mandatsniederlegung – und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine

9. Januar 2013 Rechtslupe

Abschiebungsschutz bei einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt und die inländische Fluchtalternative

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzustellen. Kommt die Herkunftsregion des Ausländers als Zielort wegen der dem Ausländer

9. Januar 2013 Rechtslupe

Aufgefundene Urkunden als Wiederaufnahmegrund

Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO nicht vor.

Um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen, muss die aufgefundene Urkunde für die

9. Januar 2013 Rechtslupe

Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwirkungsbereichs des Flughafens liegt und weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen auszuschließen ist, dass ein zu

8. Januar 2013 Rechtslupe

Reaktivierung beladener Aktivkohle – und der Immissionsschutz

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen

8. Januar 2013 Rechtslupe

Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen erstreckt sich nicht auf Drittbetroffene, die keine Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen an sich selbst

8. Januar 2013 Rechtslupe

Die Schulungskosten des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat.

Erweist sich die erfolgte Durchführung