Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt“ des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Im Kern ging es in dem Verfahren
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Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht
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Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das „Hausrecht“ im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn
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Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. Der Verwalter in dem neuen Insolvenzverfahren kann den Rechtsstreit aufnehmen. Wird der
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Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Eintragung eines Vermerks in das für das überbaute Grundstück
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also
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Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem Elektriker aus Brilon 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er aufgrund
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Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest
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Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen.
Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts,
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Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig. Die Regelung des § 211 Abs. 3 InsO gilt nicht nur, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden, sondern auch
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Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu spät erkannt, so dass es zu einer erheblichen Fehlstellung im Gelenk, andauernden Ruhe- und Belastungsschmerzen und
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Bestellt ein Orthopäde einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle ein, handelt behandlungsfehlerhaft.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz
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Der Vermieter hat seine Zustimmung zum Anbringen einer Markise zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts gering ist und demgegenüber der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt wäre. Zum berechtigten Wohngebrauch gehört der Schutz vor Sonne auf dem
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Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt und wird durch Urteil über den nichterledigten Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der nichterledigte Teil
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Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.
Die durch Überweisung von den gepfändeten Konten
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Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise Vermietung an Touristen umfasst.
Eine Untervermietung von Wohnraum findet für gewöhnlich in der Weise statt, dass der
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Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht
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Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig aufgibt.
Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums (hier: an dem BMW) durch
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Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist.
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Bei dem Vertrag zwischen einem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland, nach dem der TÜV-Rheinland die Produktionsprozesse von Brustimplantaten zu prüfen hatte, handelt es sich nicht um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, noch hat für den TÜV-Rheinland bei
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Es besteht kein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld, wenn die vom Unfallgeschädigten behauptete Verletzung durch den Unfall auszuschließen ist und eindeutig auf eine andere, bei dem Geschädigten vorliegende Erkrankung zurückzuführen ist.
So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall
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Für die Klage über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Berichterstattung in einer im ganzen Bundesgebiet vertriebenen Zeitschrift kann nach § 32 ZPO jedes Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Dies kann zum einen der
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Die Berechtigung zum Abbruch einer eBayAuktion hängt, , von einer Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und der dazu gegebenen, erläuternden Hinweise von eBay ab. Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof nun entschied, auch für den Fall eines nachträglich auftretenden Sachmangels.
Artikel lesen Der Boykottaufruf an eine Bank, das Konto eines bestimmten Kunden aus Tierschutzgründen zu kündigen, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Kunden dar.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem Deutschen
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Da nach den urheberrechtlichen Vorschriften das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt, können auch ideelle postmortale Persönlichkeitsrechte nicht über diesen Zeitraum hinaus geltend gemacht werden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Dessau-Roßlau in dem hier vorliegenden einstweilige
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Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG)). Sie müssen die damit verbundenen
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Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.
Der Verbreiter macht sich eine
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Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können.
Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw.
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Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht wegen
Artikel lesen Vermeidbare Ungleichmäßigkeiten in der Beschriftung auf einem Grabmal, die einen schlampigen Eindruck vermitteln, stellen unabhängig von einem Verstoß gegen technische Regeln einen Mangel des Grabmals dar, der der Abnahmereife entgegensteht.
Ein Mangel scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil es
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Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs.1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klagabweisungsantrag sowie einen Antrag auf Terminsanberaumung nach § 697 Abs.3 ZPO, woraufhin die Klagrücknahme erfolgt, kann der
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Gerade in den ersten Monaten eines neuen Jahres findet in vielen Vereinen die Jahreshauptversammlung statt. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist dann immer die Wahl. Entsprechend der jeweiligen Vereinssatzung werden Aufgaben und Funktionen neu vergeben – immer vorausgesetzt, dass
Artikel lesen Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht
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Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots
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Zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehenden Freistellungspflicht gehört nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, sondern auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche. Der Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung der Gefahr enthoben sein, entweder eine unbegründete
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Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des
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Nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr hat der Eigentümer eines Fahrzeugs, das in zweiter Reihe parkt und dadurch den Verkehr beeinflusst, einen Teil des Schadens selbst zu tragen, wenn ein anderes Fahrzeug gegen das parkende Auto fährt und ein Schaden entsteht.
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Anders als beim späteren Schadensersatzanspruch genügt es für einen Auskunftsanspruch über die in einem Pharmakonzern bekanntgewordenen Fälle und Verdachtsfälle von Neben- und Wechselwirkungen eines Medikaments aus, dass die Verursachung eines Schadens durch die Einnahme des Medikaments plausibel erscheint.
Mit dieser
Artikel lesen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien
Artikel lesen Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit fassten die Mitglieder einer Aschaffenburger Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb
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Soweit nach § 286 ZPO zu beurteilen ist, ob eine Behauptung „wahr“ ist, kommt es auf die freie Überzeugung des Gerichts an. Diese Überzeugung von der Wahrheit erfordert zwar keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, da eine solche nicht zu erreichen
Artikel lesen Der Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschädigte nur den zur Herstellung, d.h. vorliegend zur Reparatur des beschädigten Pkw „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen kann. Darunter
Artikel lesen Die angemessene Höhe der Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen nach § 9 Abs. 1 JVEG idF des 2. KostRMoG vom 01.08.2013 beträgt im Regelfall 105,00 €.
Die Festsetzung der angemessen Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG
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Das Kündigungsschreiben des Vermieters genügt den formalen Voraussetzungen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters – hier seines Eigenbedarfs – in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.
Denn der Zweck dieses Begründungserfordernisses besteht darin,
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Ein Streitgenosse, gegen den der Rechtsstreit durch Teilurteil endgültig entschieden ist, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Kostenentscheidung; insoweit ist die Kostenentscheidung nicht insgesamt dem Schlussurteil vorzubehalten.
Gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer Kostenentscheidung ist der ausgeschiedene
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Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht.
Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die
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Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben.
Der sich aus der entsprechenden Anwendung des
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Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht „in der Art“ erfolgt, in der sie geschuldet ist. Das gilt auch, wenn der
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Die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen genügen nicht, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen ist der Geschädigte in aller Regel überfordert,
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Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten wird, ist es erlaubt, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen. Ein solches Schreiben stellt keine unlautere geschäftliche Handlung dar.
So das Landgericht
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Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird. Die Überprüfung lediglich anhand einer
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