Verbandsumlagen des BKK-Bundesverbandes

Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich von insgesamt 53 Mio. € gezahlter finanzieller Hilfen für drei „notleidende“ Betriebskrankenkassen war rechtswidrig.

Das Bundessozialgericht entschied jetzt, dass die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer

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Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag des Bundessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Die vom Bundessozialgericht zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat

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Halbwaisenrente für ein Stiefkind

Ein Anspruch auf Halbweisenrente für ein Stiefkind kann auch dann bestehen, wenn das verstorbene Stief-Elternteil sich kurz vor seinem Tod umgemeldet hat. Denn allein seine polizeiliche Ummeldung ohne einen sich anschließenden auch tatsächlich durchgeführten Umzug, lässt nicht den Schluss zu,

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Mobbing als Berufskrankheit

Mobbing und die hierauf beruhenden Gesundheitsbeeinträchtigungen sind keine anerkannte Berufskrankheit.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Frau, die wegen Ihrer Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mobbing von ihrer gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung verlangt hat. Die Frau aus dem Landkreis

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Ausnahme vom Herstellerrabatt

Der sogenannte Herstellerrabatt, mit dem Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen, kann in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben werden. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird und die

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Altersrente von Teilzeitbeschäftigten

Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeitbeschäftigten sind diskriminierend, wenn sie – wie die derzeitigen spanischen Regelungen – durch das für Teilzeitbeschäftigte -bei denen es sich großenteils um Frauen handelt – geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, eine

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Kassenarzt-Ltd.

Ein einzelner Arzt (Zahnarzt, Psychotherapeut) kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ausüben.

Nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V können nur Ärzte bzw Psychotherapeuten als natürliche Personen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

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Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

Beschäftigungszeiten bei einem VEB Kreisbaubetrieb sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts keine Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Feststellung einer fingierten Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem abgelehnt, weil die betriebliche Voraussetzung nicht vorliege.

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Reha am Toten Meer

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation am Toten Meer besteht für einen Psoriasis-Patienten nach Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht, wenn keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wurde.

Nach § 9 SGB VI erbringt die

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Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Einen solchen rechtsmißbräuchlichen Steuerklassenwahlrechts sieht das Bundesverwaltungsgericht dann als gegeben an, wenn für den

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Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei

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Hochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit

Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet.

Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer Unterstützung durch technische Zusatzgeräte bedürfen,

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Arbeitslosengeldanspruch bei Studienbeginn

Wenn ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nachweislich nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden ist, steht er den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung und kann Arbeitslosengeld beanspruchen.

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer gelernten

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Vorläufige Krankenversicherung

Mit der vorläufigen Verpflichtung der Krankenkasse, Leistungen der GKV zu gewähren, wenn im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden kann, ob der Antragsteller in der Vergangenheit gesetzlich krankenversichert gewesen ist, hatte sich aktuell das Sozialgericht Hamburg zu befassen:

Nach § 5 Abs.

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An­rech­nung der Aus­lands­aus­bil­dung beim BAföG

Die Gleich­wer­tig­keit des Be­suchs der aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te (§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG) ist nicht auf den kon­kre­ten Stu­di­en­gang oder ein­zel­ne be­such­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen be­zo­gen, son­dern auf die Art der Aus­bil­dungs­stät­te, an der die Aus­bil­dung statt­fin­det (in­sti­tu­tio­nel­le Gleich­wer­tig­keit). Ein För­de­rungs­an­spruch

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