Unfall bei der Familienpflege

Die gesetzliche Unfallversicherung greift bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, nur dann, wenn ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der vorbereitenden Handlung und der

Artikel lesen

Die Kosten einer neuen Behandlungsmethode

Durch den sogenannten „Nikolausbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass neue Behandlungsmethoden in der ambulanten Versorgung erst nach Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auf Kosten der Krankenkasse angewendet werden können, für die Fälle

Artikel lesen

Arztpraxis mit Hygienedefizite

Der sofortige Vollzug des Widerrufes der Genehmigung eines Arztes für die Durchführung von Dialysebehandlungen ist rechtmäßig, wenn auch mildere Mittel, wie eine weitere Beratung des Arztes oder Behandlungsauflagen angesichts der grundsätzlichen Ungeeignetheit des Arztes nicht ausreichend sind, um die Gesundheit

Artikel lesen

Evident unzureichende Asylbewerberleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber:

Die

Artikel lesen

Normenklarheit und der „Absenkungsfaktor Ost“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem „Absenkungsfaktor Ost“ als unzulässig zurückgewiesen.

Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das

Artikel lesen

Ablehnung eines Richters

Der Beschluss eines Sozialgerichts, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, kann gemäß § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Beschwerde eines

Artikel lesen

Unfall auf Ab- und Umwegen

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn dies auf Veranlassung

Artikel lesen

Das Speedy-Tandem von der Krankenkasse

Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern,

Artikel lesen

Kosten für eine Hörgeräteversorgung

Eine Hörgeräteversorgung ist bereits dann vom Unfallversicherungsträger zu leisten, wenn die MdE 10 % oder unter 10 % beträgt, solange die beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit des Versicherten nur eine wesentliche Teilursache darstellt.

So die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe in dem hier

Artikel lesen

Insolvenzgeld für die zweite Insolvenz

Die Insolvenzgeldvorschriften des SGB III sind europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein zweites formelles Insolvenzereignis nach förmlichem Abschluss einer Insolvenzplanüberwachung zur Begründung des Insolvenzgeldanspruchs genügt.

Anspruch auf Insolvenzgeld haben gemäß § 183 SGB III in der hier maßgeblichen, bis zum 31.03.2012

Artikel lesen