Arbeitslohn 2 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

20. Januar 2016 Rechtslupe

Unentgeltliche Mahlzeitengestellung auf einer Offshore-Plattform

Verpflegt der Arbeitgeber die Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

Ein

17. September 2015 Rechtslupe

Arbeitsschutzrechtlich gebotene Umkleidezeiten – und die Vergütungspflicht

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, fremdnützige Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten, kann durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden, wenn das Umkleiden als Gründen des Arbeitsschutzes geboten ist. „Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ i.S.v. § 3 I ArbSchG sind nicht nur Anschaffung und Bereitstellung

22. Juli 2015 Rechtslupe

Tankkarte, Kindergartenzuschuss & Co. – Zusatzleistungen des Arbeitgebers und ihre Versteuerung

Verständigt sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf, auf zukünftig entstehende Barlohnbestandteile zugunsten des Sachbezugs „Tankkarte“ zu verzichten, liegt eine grundsätzlich zulässige Umwandlung von Bar- zu Sachlohn zur Inanspruchnahme der Vorteile aus § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG vor.

22. Juli 2015 Rechtslupe

Abtretung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen als Arbeitslohn

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Ferner gehören zu den Einkünften aus

30. April 2015 Rechtslupe

Der vom Arbeitgeber geleasten PKW – und seine Zurechnung beim Arbeitnehmer

An einer nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs zu privaten Fahrten durch den Arbeitgeber fehlt es, wenn das Fahrzeug dem

24. Februar 2015 Rechtslupe

Schichtzulagen, Zeitzuschläge – und ihre Unpfändbarkeit

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

Der Kläger des hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ist bei dem beklagten Landkreis

12. Februar 2015 Rechtslupe

Gehaltszahlungen über das Konto der Ehefrau

Die Gehaltszahlung über ein Konto der Ehefrau des Arbeitgebers stellt eine inkongruente Deckung dar.

Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent. Der Arbeitnehmer hatte keinen Anspruch auf die Erfüllung über das Privatkonto der Ehefrau des

28. Januar 2015 Rechtslupe

Wenn der Arbeitgeber den Lohn über das Konto seiner Ehefrau zahlt

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel

5. Januar 2015 Rechtslupe

Genussrechte der Arbeitnehmer – und die Zinsen als Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des Finanzgericht gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten – und die zweckbestimmte Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG kommen nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Lohnzahlungen der Konzernmutter

Wie der Bundesfinanzhof bereits in seinem entschieden hat, kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten Arbeitslohn anzunehmen sein, wenn die Zuwendung ein Entgelt „für“ eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Ehrenmitgliedschaft im Golfclub als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds

11. September 2014 Rechtslupe

Geschäftsanteile als Arbeitslohn

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG 2002 alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das

10. September 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen – verfassungsgemäß und ohne Ausschlussfristen

Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit verfassungskonform, wie sie die Anfechtung von unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Zahlungen von Arbeitsentgelt ermöglichen.

Die Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen

29. August 2014 Rechtslupe

Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn – und die Insolvenzanfechtung

Um eine inkongruente Deckung im Sinn des Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der „kritischen Zeit“ der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender

22. August 2014 Rechtslupe

Verbilligte Arbeitnehmerbeteiligung als Arbeitslohn

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.

5. August 2014 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung – und der Durchführungsanspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall hat die Arbeitgeberin den Betriebsrat zwar bei der Einführung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit im Frühjahr 2009

30. Juli 2014 Rechtslupe

Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise – Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.

Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine

17. Juli 2014 Rechtslupe

Versicherungsrabatte als Arbeitslohn?

Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Arbeitnehmer der Klägerin Produkte

3. Juli 2014 Rechtslupe

Belegschaftsaktien als Arbeitslohn

Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „für“ seine Arbeitsleistung

24. März 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen – und das Existenzminimum des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat erwogen, in Fällen kongruenter Deckung durch eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 129 ff. InsO das im Entgelt enthaltene Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen, die Frage letztendlich aber offengelassen:

Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Durch die

24. März 2014 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer ist der richtige Adressat bei einer Insolvenzanfechtung (hier: Vorsatzanfechtung) wegen der erhaltenen Gehaltszahlungen. Das gilt auch, soweit der Insolvenzverwalter Entgelt zurückfordert, das für den Insolvenzgeldzeitraum gezahlt worden ist.

Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die

14. Februar 2014 Rechtslupe

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk

Die Frage, ob Zuwendungen eines Dritten an einen Steuerpflichtigen auch dann als Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen sind, wenn der Zuwendende in ausdrücklicher Form dem Zuwendungsempfänger mitteilt, dass es sich bei

7. Februar 2014 Rechtslupe

Streit um Lohnansprüche – und die Arbeitsverweigerung

Der Streit um Lohnansprüche berechtigt den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung.

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert daher eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht

6. Februar 2014 Rechtslupe

Arbeitslohn durch Genussrechtsverkauf

Kann der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und hängt die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon ab, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei

23. Januar 2014 Rechtslupe

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung

21. November 2013 Rechtslupe

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung von Vorstandsmitgliedern

Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige

10. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

In zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung erst

3. Juli 2013 Rechtslupe

Das Preisgeld eines Beamten

Ein im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung vereinnahmtes Preisgeld zählt zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und ist daher einkommensteuerpflichtig.

So die Entscheidung des Finanzgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Bundesbeamten, der sich dagegen gewehrt hat,

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juni 2013 Rechtslupe

Lohnzahlung Dritter

Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

14. Februar 2013 Rechtslupe

Veruntreute Beträge als Arbeitslohn

Veruntreute Beträge sind kein Arbeitslohn. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG.

Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs.

13. Dezember 2012 Rechtslupe

Arbeitslohn aus einer Rückdeckungsversicherung

Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind diese Ausgaben Arbeitslohn. Durch eine Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c

13. November 2012 Rechtslupe

Vergütung für die Rufbereitschaft

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind steuerfrei Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn bezahlt werden, soweit sie in der Vorschrift näher bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht überschreiten. Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der

20. Juli 2012 Rechtslupe

Lohnwucher und der maßgebliche Wirtschaftszweig

Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Der objektive Tatbestand

26. Juni 2012 Rechtslupe

Arbeitslohn als Neumasseverbindlichkeit

Vergütungsansprüche sind nicht als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen, wenn der Insolvenzverwalter einen Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung heranziehen möchte, dieser jedoch von einem Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Vergütungsansprüche Gebrauch macht.

Nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO gelten die auf einem Dauerschuldverhältnis beruhenden

23. März 2012 Rechtslupe

Übertragung des Auflösungswertes einer Rückdeckungsversicherung auf eine fortgeführte Einzelversicherung

Arbeitslohn, der – wie der Übertragungswert einer Rückdeckungsversicherung – nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz

27. Februar 2012 Rechtslupe

Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge im Sinne des § 38a

15. September 2011 Rechtslupe

Arbeitslohn bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für

Bundesfinanzhof (BFH)

8. August 2011 Rechtslupe

Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Auch eine Schenkung, die ein Arbeitnehmer von der Konzernmuttergesellschaft erhält, stellt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Der Kläger war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an

11. Juli 2011 Rechtslupe

Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung

Die verbilligte Überlassung einer Wohnung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ebenso die Zahlung von freiwiligen Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber.

Eine Aktiengesellschaft überließ der Witwe eines früheren Vorstandsvorsitzenden eine 231 qm große Wohnung für eine Miete von monatlich 200 DM. Zudem gewährte

14. Januar 2011 Rechtslupe

Rückzahlung überzahlter Vergütung

Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung überzahlter Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so kann das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld im Sinne von § 814 BGB nicht durch die Zurechnung des

15. November 2010 Rechtslupe

Überstundenpauschalierungsabrede

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Gemäß

15. September 2010 Rechtslupe

Arbeitslohnrückzahlung

Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers

2. Juni 2010 Rechtslupe

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

Nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG und § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG werden einer entgeltlichen Leistung gleichgestellt unentgeltliche Leistungen durch einen Unternehmer für sein Personal für dessen privaten Bedarf, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung

31. Mai 2010 Rechtslupe

Gratisaktie als Arbeitslohn

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren war streitig, ob die Überlassung von Gratisaktien an Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt und – falls dies der Fall sein sollte – ob im Einzelfall eine Lohnsteuer-Nachforderung im Hinblick auf den Wert der Aktien

31. Mai 2010 Rechtslupe

Veräußerungsgewinne aus einer Kapitalbeteiligung als Arbeitslohn

Gewinne eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter,

27. Mai 2010 Rechtslupe

Essenszuschuss als sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind.

Das Sozialgericht Aachen wies damit die Klage einer Anwaltskanzlei ab, die ihren angestellten Mitarbeitern monatlich

10. Mai 2010 Rechtslupe

Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

Übernimmt eine Spedition die Verwarnungsgeldern für ihre LKW-Fahrer, so liegt hierin kein beitragspflichtiger Arbeitslohn.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem bei ihm anhängigen Rechtssreit die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene Entscheidung aufgehoben, mit der

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Mai 2010 Rechtslupe

Gutschrift von Beteiligungskapital und der Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn

Bei einem Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm bewirkt bereits die Gutschrift des Beteiligungskapitals den Zufluss des Arbeitslohnes im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, entschied jetzt der Bundesfinanzhof.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Vorsorgeuntersuchung durch den Arbeitgeber

Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen („Gesundheits-Check“ bzw. „Manageruntersuchung“) anbietet. Es seien die ärztlichen Maßnahmen in überwiegend eigenbetrieblichem Interesse erfolgt.

Dieses Urteil dürfte

22. Juli 2009 Rechtslupe

Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.

In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall

1. April 2009 Rechtslupe

Übernahme der Mitgliedsbeiträge zum Deutschen Anwaltverein durch den Arbeitgeber

Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt. Mit dieser heute veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Diese