Nachrichten aus Recht und Steuern
Familienangehörigen von straffällig gewordenen Ausländern dürfen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen diese Straftaten nicht im Wege einer familiären Gesamtschau zugerechnet werden. Eine derartige Zurechnung ist § 25 AufenthG nicht zu entnehmen.
Es ist nicht angemessen, urteilte jetzt
Artikel lesen
Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG hat nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt wird.
Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG
Artikel lesen
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden
Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann
Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen – unstreitig existierenden – Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 BeschVerfV kann geduldeten
Artikel lesen
Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) entgegenstehen.
In dem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall kam der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, 1997
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bilden verbesserte Regelungen
Artikel lesen
Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von Personen, die im syrischen Ausländerregister erfasst sind, durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann sie nach Inkrafttreten
Artikel lesen
Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines bei einer militanten Sikh-Organisation engagierten indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung abgelehnt.
Die vom Regierungspräsidium Freiburg verfügte Ausweisung lasse keine Rechtsfehler erkennen, so das Verwaltungsgericht. Der Antragsteller sei seit Jahren als Propagandasekretär
Artikel lesen
Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwlligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesichen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür
Artikel lesen
Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar bevorsteht.
Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin von
Artikel lesen
Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles
Artikel lesen
Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar.
Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420
Artikel lesen
Das Asylrecht einer Afghanin darf wegen weiterhin drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage einer afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Widerrufs ihrer Asylanerkennung stattgegeben. Der Klägerin droht als
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann.
Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer
Artikel lesen
Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Organisation der Vereinten Nationen hat das Hilfswerk der
Artikel lesen
Angehörige einer familiären Lebensgemeinschaft, die ausreisepflichtig sind und unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg grundsätzlich darauf verwiesen, die Lebensgemeinschaft in einem der Heimatländer fortzuführen.
Nach § 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG sind
Artikel lesen Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, kann auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen (gemäß § 8 StAG) abgelehnt werden, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann. Dies gilt auch für Analphabeten, die – wie
Artikel lesen
Ein Anspruch auf einen Reisepass für Staatenlose besteht nicht, wenn dem Staatenlosen die Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrags zumutbar ist, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Hannover in dem Fall eines Staatenlosen, der 1994 wegen Nichtableistung seines Wehrdienstes aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde.
Artikel lesen
Für irakische Staatsangehörige besteht nach Ansicht des Bayerischeb Verwaltungsgerichtshof bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Nach dem Sturz des Regimes Saddam
Artikel lesen
Rechtsgrundlage für der Aufenthaltserlaubnis nachträglich beigefügte – selbständig anfechtbare und vom Bestand des zugrunde liegenden Aufenthaltstitels unabhängige (vgl. § 51 Abs. 6 AufenthG) – Wohnsitzauflage ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach steht es im Ermessen der Ausländerbehörde,
Artikel lesen
Die Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG u.a. der Ausländer zu tragen. Diese Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg jedoch
Artikel lesen
Nach § 11 Satz 1 BeschVerfV ist für die Rechtswidrigkeit – und damit auch die Rücknahme – der Beschäftigungserlaubnis ausreichend, dass die Abschiebung des geduldeten Ausländer „aus von ihm zu vertretenden Gründen“ nicht vollzogen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch
Artikel lesen Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die bisher offene Frage geklärt, inwieweit die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung einer Ausweisung beseitigt. Die Regelung über die Sperrwirkung in
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Abschluss des behördlichen Verfahrens eingetreten sind, von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine neue Rechtsprechung zur
Artikel lesen Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betroffene in derselben Sprache miteinander kommunizieren.
Ob das einem Haftgrund entgegenstehende
Artikel lesen
In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürger, der Freizügigkeit genießt. Dies gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des Elternteils nicht gesichert ist.
Das
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser
Artikel lesen Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit dieser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem
Artikel lesen
Ein Einfügen eines ausländischen Staatsangehörigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer „positiven Integrationsprognose“ gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände – wie etwa die Kenntnisse
Artikel lesen
Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2
Artikel lesen Der Sicherungshaftantrag der beteiligten Behörde muss dem Betroffenen vor der persönlichen Anhörung nach § 420 FamFG zugeleitet werden. Die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung genügt (nur), wenn der Sachverhalt einfach gelagert und der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer
Artikel lesen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Zu Recht, wie jetzt das
Artikel lesen Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgebiet eingeholt werden kann, nur dann ein, wenn die Eheschließung nach der (letzten)
Artikel lesen
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das in der Europäischen Union seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Aufnahmemitgliedstaat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt,
Artikel lesen Falsche Angaben zur Person rechtfertigen den Entzug der Arbeitserlaubnis. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz eine Entscheidung der Stadt Worms gebilligt, die einem abgelehnten chinesischen Asylbewerber sofort vollziehbar die Arbeitserlaubnis entzogen hatte.
Grundlage der behördlichen Entscheidung ist eine
Artikel lesen Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers.
Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Artikel lesen Einem geduldeten Ausländer soll – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt,
Artikel lesen
Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen
Artikel lesen Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist, voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG hat und die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinem Kind und der Kindesmutter zumutbar
Artikel lesen
Zum Zwecke der Ausstellung eines für die Abschiebung erforderlichen Passersatzpapiers kann die Ausländerbehörde die Vorsprache des Ausländers bei der Botschaft, dem Konsulat oder der Delegation des betreffenden ausländischen Staates anordnen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bremen muss eine solche Vorspracheanordnung jedoch
Artikel lesen
Auch langjährig geduldete Ausländer haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen einen Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen.
Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 32 jährigen Chinesin zugrunde, die seit
Artikel lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte aktuell im Fall eines türkischen Arbeitnehmers darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen sich dieser gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen kann.
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,
Artikel lesen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begründet das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde.
Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsstreits, ein in Aachen lebender tunesischer
Artikel lesen Ist ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in die Bundesrepublik eingereist, kommt ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder aufgrund der in dem dazu vereinbarten Zusatzprotokoll vom 23. November 1970 enthaltenen „Stillhalteklausel“ nicht in Betracht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009
Artikel lesen Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde eine auf diesen Tatbestand gestützte, nicht
Artikel lesen
Das Bundessozialgericht hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war erneut ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines Asylflüchtlings nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der
Artikel lesen
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres
Artikel lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – erforderlich sind.
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer (§ 62 Abs. 2 EStG) als unzulässig erklärt.
Die Vorgängerregelung des
Artikel lesen Nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann ein Ausländer mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden, bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der jetzt vom OVG Koblenz entschiedene Rechtsstreit betraf einen US-Amerikaner, der ursprünglich als Angehöriger
Artikel lesen