Hartz IV - und die Geldnot des Mieters

Hartz IV – und die Geld­not des Mie­ters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch nicht recht­zei­tig bewil­ligt wor­den sind. Der beklag­te Mie­ter in dem

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Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

Spä­te­re Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen

Ein Ver­mie­ter han­delt bei einer auf den Eigen­be­darf her­an­wach­sen­der Kin­der gestütz­te Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er die­sen Eigen­be­darf bei Abschluss des Miet­ver­trags noch nicht erwo­gen hat. Eine Bdarfs­vor­schau kann vom Ver­mie­ter nicht ver­langt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bewohnt die beklag­te Mie­tern auf­grund eines mit dem Ver­mie­ter

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Modernisierung statt Instandsetzung - und das Mieterhöhungsverlangen

Moder­ni­sie­rung statt Instand­set­zung – und das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen

Wer­den mit einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me fäl­li­ge Instand­set­zungs­maß­nah­men erspart, kann der auf die Instand­set­zung ent­fal­len­de Kos­ten­an­teil nicht auf den Wohn­raum­mie­ter umge­legt wer­den . Aus der Moder­ni­sie­rungs­miet­erhö­hungs­er­klä­rung muss des­halb her­vor­ge­hen, in wel­chem Umfang durch die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men fäl­li­ge Instand­set­zungs­kos­ten erspart wur­den. Einer umfas­sen­den Ver­gleichs­rech­nung zu den hypo­the­ti­schen Kos­ten einer blo­ßen Instand­set­zung bedarf es

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Nachberechnung von Betriebskosten - und ihre Verjährung

Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten – und ihre Ver­jäh­rung

Nimmt der Ver­mie­ter von Gewer­be­raum nach der erst­ma­li­gen Ertei­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung eine Nach­be­rech­nung von Betriebs­kos­ten vor, beginnt die Ver­jäh­rung des Nach­zah­lungs­an­spruchs des Ver­mie­ters erst mit dem Schluss des Jah­res, der auf die Ertei­lung der kor­ri­gier­ten Neben­kos­ten­ab­rech­nung und den Zugang die­ser Abrech­nung bei dem Mie­ter folgt. Der Anspruch aus einer Nach­be­rech­nung

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Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters - und der vom Mieter verursachte Brandschaden

Die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung des Ver­mie­ters – und der vom Mie­ter ver­ur­sach­te Brand­scha­den

Hat der Ver­mie­ter eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, deren Kos­ten vom Mie­ter getra­gen wer­den, und ver­ur­sacht der Mie­ter leicht fahr­läs­sig einen von die­ser Ver­si­che­rung umfass­ten Woh­nungs­brand, so trifft den Ver­mie­ter in der Regel die miet­ver­trag­li­che Pflicht, wegen des Brand­scha­dens nicht den Mie­ter, son­dern die Ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. Zudem hat der

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Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Geschätz­te Heiz­kos­ten in der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Für die for­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist es ohne Bedeu­tung, ob die dort für den jewei­li­gen Mie­ter ange­setz­ten Kos­ten auf abge­le­se­nen Mess­wer­ten oder einer Schät­zung beru­hen und ob eine even­tu­ell vom Ver­mie­ter vor­ge­nom­me­ne Schät­zung den Anfor­de­run­gen des § 9a Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ent­spricht. Einer Erläu­te­rung der ange­setz­ten Kos­ten bedarf es nicht. Eine

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Mietwucher - der Rechtsanwalt als Mieter

Miet­wu­cher – der Rechts­an­walt als Mie­ter

Zum Tat­be­stand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Aus­beu­ten der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che des ande­ren Teils. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Rechts­an­walt den Ver­trag als Mie­ter geschlos­sen, kurz nach­dem er das zwei­te juris­ti­sche Staats­examen abge­legt hat­te. In

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Mieterhöhungsverlangen - und die wertenden Kriterien des Mietspiegels

Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen – und die wer­ten­den Kri­te­ri­en des Miet­spie­gels

Die Begrün­dung eines for­mal wirk­sa­men Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, wel­che sich auf den Stutt­gar­ter Miet­spie­gel und des­sen über­wie­gend unbe­stimm­te, wer­ten­de Kri­te­ri­en bezieht, setzt vor­aus, dass der Ver­mie­ter die sei­ner Mei­nung nach ein­schlä­gi­gen Ein­ord­nungs­kri­te­ri­en benennt. Ande­ren­falls ist eine auch nur ansatz­wei­se Über­prü­fung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens durch den Mie­ter wegen der

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Leerstehende Mietwohnungen - und die Warmwasserumlage

Leer­ste­hen­de Miet­woh­nun­gen – und die Warm­was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten auf den Mie­ter im Fal­le eines hohen Woh­nungs­leer­stands in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, der Beklag­ten eine Woh­nung in einem 28-Fami­­li­en-Haus in Frank­furt (Oder) ver­mie­tet. Da das Haus im

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Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung  - und der Mietmängelausschluss

Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Schönheitsreparaturen - und der Vermieter zahlt?

Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren – und der Ver­mie­ter zahlt?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Aus­le­gung einer Klau­sel zu befas­sen, die dem Mie­ter einen Zah­lungs­an­spruch für selbst aus­ge­führ­te Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren gewährt. Die Klä­ger sind seit 1990 Mie­ter einer – damals noch preis­ge­bun­de­nen – Woh­nung in Ber­lin, die sie damals von der Rechts­vor­gän­ge­rin der beklag­ten Ver­mie­te­rin gemie­tet hat­ten. § 11

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Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen im Urkund­s­pro­zess

Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen kön­nen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den. Die Gel­tend­ma­chung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung ist im Urkun­den­pro­zess statt­haft, sofern der Ver­mie­ter die anspruchs­be­grün­den­den und beweis­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs. 2 ZPO). § 592 Satz 1 ZPO eröff­net den Urkun­den­pro­zess unter­schieds­los für

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Betriebskostenabrechnungen - und die bestrittene Wohnflächenangabe

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen – und die bestrit­te­ne Wohn­flä­chen­an­ga­be

Zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten der vom Ver­mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Flä­chen­an­ga­ben durch den Mie­ter hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Ver­mie­ter, der eine Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung erhebt, die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die Flä­chen­an­sät­ze. Wenn er – wie hier – bestimm­te Flä­chen­wer­te vor­trägt, genügt dies den Anfor­de­run­gen

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Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten

Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach Per­so­nen­mo­na­ten

Eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ist nicht des­halb unwirk­sam, weil eine – nicht näher erläu­ter­te Umla­ge nach "Per­so­nen­mo­na­ten" erfolgt. Eben­so wenig bedarf es der Anga­be, für wel­chen Zeit­raum wie vie­le Per­so­nen pro Woh­nung berück­sich­tigt wor­den sind . For­mell ord­nungs­ge­mäß ist eine Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn sie den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen des

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Räumung per einstweiliger Verfügung - und die befürchteten Mietausfälle

Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Miet­aus­fäl­le

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maß­ga­be

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Räumung von vermietetem Gewerberaum - und die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter

Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Unter­mie­ter

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,

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Nach dem Wohnungsbrand

Nach dem Woh­nungs­brand

Ein Mie­ter, der einen Brand in der gemie­te­ten Woh­nung leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat, kann die Besei­ti­gung des Scha­dens vom Ver­mie­ter ver­lan­gen, wenn der Scha­den durch eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­deckt ist, deren Kos­ten der Mie­ter (über die Betriebs­kos­ten­um­la­ge) getra­gen hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die Klä­ger von der

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Das Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

Das Gewer­be­miet­ver­hält­nis in der Insol­venz des Mie­ters

Dau­ert ein Gewer­be­miet­ver­hält­nis mit dem Schuld­ner als Mie­ter nach Insol­venz­eröff­nung fort, ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht berech­tigt, den Erlös aus der Ver­wer­tung dem Ver­mie­ter­pfand­recht unter­lie­gen­der Gegen­stän­de mit der Til­gungs­be­stim­mung an den Ver­mie­ter aus­zu­keh­ren, die Zah­lung vor­ran­gig auf die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­de­ten Miet­for­de­run­gen und erst sodann auf die vor Ver­fah­rens­er­öff­nung

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Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che des Unter­mie­ters

Hat der Unter­mie­ter mit dem Unter­ver­mie­ter eine Ver­ein­ba­rung über Ver­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che getrof­fen, schei­den Ansprü­che nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigen­tü­mer aus . Aus dem Nicht­vor­lie­gen einer Leis­tung folgt nicht zwangs­läu­fig, dass stets auf den Berei­che­run­gen in sons­ti­ger Wei­se erfas­sen­den Tat­be­stand des § 812 Abs. 1 Satz 1

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Die verkaufte Mietwohnung - und die nicht weitergebene Mietkaution

Die ver­kauf­te Miet­woh­nung – und die nicht wei­ter­ge­be­ne Miet­kau­ti­on

Ist die Miet­si­cher­heit nicht vom Ex-Ver­­­mie­­ter/­­Ver­­äu­­ße­­rer an den neu­en Vermieter/​Erwerber wei­ter­ge­ge­ben wor­den und hat der Erwer­ber kei­ne Ansprü­che gegen den Mie­ter, so kann der Mie­ter direkt gegen­über dem Ver­äu­ße­rer die Miet­si­cher­heit her­aus­ver­lan­gen oder gegen des­sen For­de­rung die Auf­rech­nung erklä­ren. Bei der für Miet­ver­hält­nis­se über gewerb­lich genutz­te Räu­me ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift

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Verwaltungskostenumlage in der Geschäftsraummiete

Ver­wal­tungs­kos­ten­um­la­ge in der Geschäfts­raum­mie­te

Die Umla­ge von "Ver­wal­tungs­kos­ten" in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Miet­ver­tra­ges über Geschäfts­räu­me ist weder über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c BGB, noch ver­stößt sie gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klau­sel kei­ne Bezif­fe­rung oder höhen­mä­ßi­ge Begren­zung der Ver­wal­tungs­kos­ten ent­hält . Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Auf­er­le­gung der Instand­hal­tung

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Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme des Mieters

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mie­ters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen . Gemäß

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Der sich automatisch verlängernde Gewerbemietvertrag - wenn die Kündigungsfrist  am Sonntag endet

Der sich auto­ma­tisch ver­län­gern­de Gewer­be­miet­ver­trag – wenn die Kün­di­gungs­frist am Sonn­tag endet

Bei einem Miet­ver­trag auf bestimm­te Zeit mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist die Wil­lens­er­klä­rung, mit wel­cher die Ver­trags­part­ner die – bei Untä­tig­keit auto­ma­tisch ein­tre­ten­de – Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­hin­dern kön­nen, nicht als Kün­di­gung im tech­ni­schen Sin­ne anzu­se­hen, auch wenn sie im Ver­trag als sol­che – und nicht als "Wider­spruch" – bezeich­net wird. Auf die­se Wil­lens­er­klä­rung

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Quadratmetermiete

Qua­drat­me­ter­mie­te

Die Par­tei­en eines (gewerb­li­chen) Miet­ver­tra­ges ver­ein­ba­ren eine soge­nann­te ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te, wenn sie im Miet­ver­trag fest­le­gen, dass sich die Mie­te aus der Grö­ße des Miet­ob­jek­tes in Qua­drat­me­tern mul­ti­pli­ziert mit einem pro Qua­drat­me­ter zu zah­len­den Miet­preis ergibt. Ist eine ech­te Qua­drat­me­ter­mie­te ver­ein­bart, dann bestimmt sich der Betrag der geschul­de­ten Mie­te unmit­tel­bar auf

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Nächtliches Schaukeln in der Wohnung

Nächt­li­ches Schau­keln in der Woh­nung

Die von einer Miet­woh­nung durch eine Ket­ten­schau­kel aus­ge­hen­den quiet­schen­den Geräu­sche in der Nacht ent­spre­chen nicht mehr dem nor­ma­len Miet­ge­brauch und müs­sen weder von ande­ren Mie­tern noch vom Ver­mie­ter als sozi­al­ad­äquat hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Mie­ters als

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