Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Mieter kann zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB aF auch bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB verpflichtet sein. Dem Duldungsanspruch steht auch nicht der Schutzzweck des § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen.
Dem
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Ist nicht damit zu rechnen, dass ein Wohnungsmieter in Zukunft an einem Tumor erkranken wird, der auf die dem Vermieter zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer
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Wenn im Mietvertrag keine Wohnungsgröße angegeben ist, müssen besondere Umstände hinzukommen, die darauf schließen lassen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Wohnungsgröße treffen wollten. Die Angaben in einem Inserat oder einem Prospekt führen grundsätzlich nicht dazu, dass diese Angaben
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Der geplante Abbruch eines bestehenden Wohngebäudes ist nur nach Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 ZeS in Verbindung mit Art. 2 BayZwEwG zulässig. Die Zweckentfremdungsverordnung hat mieterschützenden Charakter. Für die Wirksamkeit der Kündigung eines
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Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen,
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Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546 a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und beläuft sich in einfach
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Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat (oder beim Auszug nicht zurückgibt), umfasst die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage, wenn dieser Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich war und die Schließanlage auch
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Wird ein Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
Artikel lesen Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch
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Stellt sich nach Mietvertragsschluss beim Mieter eine Verschlechterung der finanziellen Lage ein, kann er vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, um die eigenen Wohnkosten zu senken.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Mieterin entschieden,
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Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung.
Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof stellt seine Rechtsprechung zu Quotenabgeltungsklauseln in der Wohnraummiete zur Disposition:
Im Urteil vom 26.09.2007 hat der Bundesgerichtshof Bedenken geäußert, ob eine Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält. Er
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Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien
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Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben kann zugestimmt werden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Aber auch schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem
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Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis verpflichtet gewesen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses
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Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus.
Nach § 548 Abs. 1
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Ein Mieter, dem eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerrufen wird, dessen Untermieter aber nicht nicht sofort die Wohnung räumt, hat seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt, wenn er alle rechtlich zulässigen und erforderlichen Schritte (Räumungsklage) unternommen hat, um eine
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Das Vorkaufsrecht eines Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Grundstücks vor Begründung des Wohnungseigentums kann im Grundsatz nur dann entstehen, wenn sich der Veräußerer gegenüber den Erwerbern vertraglich verpflichtet, seinerseits die Aufteilung gemäß § 8 WEG durchzuführen. Es ist regelmäßig
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Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den
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Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis „nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den
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Eine Räumung zur Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Keller nicht mit einem Schloss versehen ist, kann ein Vermieter nicht davon
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Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.
Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom
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Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden
Artikel lesen Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen,
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Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristung, so kann hierin gleichwohl ein beiderseitiger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht zu sehen sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung.
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Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann.
Der vom Vermieter verfolgte Schadensersatzanspruch
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält.
Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält
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Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die
Artikel lesen Ist im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Änderungen der Mietsache der schriftlichen Einwilligung des Vermieters bedürfen, schließt das eigenmächtige Veränderungen seitens des Mieters ausdrücklich aus. Es ist daher unerheblich, ob eine eigenmächtige Veränderung durch den Mieter stört oder einen Mangel ausgleicht.
Artikel lesen Grundsätzlich hat ein Mieter Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Wenn die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht sind, handelt es sich bei dem Einbau der neuen Fenster um eine solche Maßnahme. Auch wenn – im Gegensatz zu
Artikel lesen Auch wenn unvollständige Mietzahlungen ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen, hat der Mieter grundsätzlich dafür einzustehen. Verpflichtet sich ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei gleichzeitigem Verzicht des Vermieters
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Auch wenn ein Vermieter seine Räumlichkeiten an ein soziales Projekt vermietet hat, kann der Vermieter auf Zahlung der vereinbarten Miete bestehen. Im Falle fehlender Mietzahlungen ist er nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu
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Hat ein fremdsprachiger Mieter die Möglichkeit, mittels einer Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen, ist es ihm im Allgemeinen zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten für die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störend wäre.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten
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Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen
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Eine gewerbliche Nutzung von ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung muss ein Vermieter grundsätzlich dann nicht dulden, wenn die gewerbliche Nutzung nach außen in Erscheinung tritt und von ihr weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als
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Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen
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Der Mieter darf die Betriebskostenvorauszahlungen im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung anpassen.
Der Mieter des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Mieter einer Wohnung der Vermieterin in G. . Die von ihm zu entrichtenden Betriebskostenvorauszahlungen
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Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde.
So ging etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier
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Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem gewerblichen Mietvertrag kommt es bei einer gemischten Nutzung des Objekts darauf an, welche Art der Nutzung im Vordergrund steht. Entscheidend sind dabei die vertraglichen Regelungen und die Vorstellungen der Beteiligten
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Weder durch die Anforderung von Schufa-Auskünften sowie Gehaltsnachweisen noch durch die Zusendung eines Mietvertragsentwurfes wird der Eindruck erweckt, dass ein Mietvertrag sicher geschlossen werde. Kommt es nicht zum Abschluss des Mietvertrages wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, besteht kein Schadensersatzanspruch
Artikel lesen Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die
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Grundsätzlich darf ein Mieter Garagen und Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Da Tiefgaragenplätze keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, sind sie nur für das Abstellen eines PKWs geeignet.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München
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Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Während dieser Zeit der Vorenthaltung bleiben für den Vermieter gewisse Mindestverpflichtungen bestehen, zu denen auch die Aufrechterhaltung von grundlegenden Versorgungsstandards
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Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2
Artikel lesen Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.
Zwar ist ein Mieter nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf das Gebot von
Artikel lesen Ist einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt worden, kann diese nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn festgestellt wird, dass der Antragsteller durch unrichtige Darstellungen die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegendenden Fall einer
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Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den
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Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs.
Artikel lesen Grundsätzlich kann ein Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, sofern dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausspricht, die in Wahrheit nicht besteht. Wird allerdings ein Räumungsvergleich geschlossen, mit dem ein „Schlussstrich“ unter die Vertragsbeziehung der Parteien gesetzt werden soll, egal ob nun
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