Mietrecht 2 || Rechtslupe

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12. März 2015 Rechtslupe

Der bei Mietvertragsschluss absehbare Eigenbedarf

Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er

Geld

11. März 2015 Rechtslupe

„Berliner Räumung“ – und ihre Kosten

Kosten einer vor dem 1.05.2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.

Bundesverwaltungsgericht

5. März 2015 Rechtslupe

Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

Mit der Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar, um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren. Auch

26. Februar 2015 Rechtslupe

Mietrückstände, Kündigung – und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat.

Kündigt der

Bundesverwaltungsgericht

23. Februar 2015 Rechtslupe

Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage – und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu

Buchregal

19. Februar 2015 Rechtslupe

Rauchende Mieter

Darf der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt? Grundsätzlich ja, sagt der Bundesgerichtshof und errichtet gleichzeitig

Schreibmaschine

5. Februar 2015 Rechtslupe

Hartz IV – und die Geldnot des Mieters

Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch

Bücherschrank

4. Februar 2015 Rechtslupe

Spätere Eigenbedarfskündigung nicht ausgeschlossen

Ein Vermieter handelt bei einer auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er diesen Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogen hat. Eine Bdarfsvorschau kann vom Vermieter nicht verlangt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Geldrechner

4. Februar 2015 Rechtslupe

Modernisierung statt Instandsetzung – und das Mieterhöhungsverlangen

Werden mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart, kann der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Wohnraummieter umgelegt werden.

Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss deshalb hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandsetzungskosten erspart wurden.

Einer umfassenden Vergleichsrechnung

Aktenwagen

26. Januar 2015 Rechtslupe

Nachberechnung von Betriebskosten – und ihre Verjährung

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser

Landgericht Hamburg

21. Januar 2015 Rechtslupe

Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters – und der vom Mieter verursachte Brandschaden

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter,

21. Januar 2015 Rechtslupe

Geschätzte Heizkosten in der Betriebskostenabrechnung

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung

Buchregal

16. Januar 2015 Rechtslupe

Mietwucher – der Rechtsanwalt als Mieter

Zum Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) gehört das Ausbeuten der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des anderen Teils.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Rechtsanwalt den Vertrag als Mieter

Schild

16. Januar 2015 Rechtslupe

Umsatzabhängige Miete für die Rechtsanwaltskanzlei

Die Bestimmung im Mietvertrag über eine Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Höhe der Miete nach dem erzielten Umsatz richtet, ist auch dann nicht gemäß § 134 BGB wegen Gebührenunterschreitung (§ 49b BRAO) nichtig, wenn der Mieter den Vermieter anwaltlich vertritt.

Nach

Gerichtsgebäude

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen – und die wertenden Kriterien des Mietspiegels

Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der Vermieter die seiner Meinung nach einschlägigen Einordnungskriterien benennt. Anderenfalls ist eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Leerstehende Mietwohnungen – und die Warmwasserumlage

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagten eine Wohnung in

Gerichtsgebäude

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung – und der Mietmängelausschluss

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier:

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Schönheitsreparaturen – und der Vermieter zahlt?

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Auslegung einer Klausel zu befassen, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

Die Kläger sind seit 1990 Mieter einer – damals noch preisgebundenen – Wohnung in Berlin, die sie damals

Schild

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung einer Betriebskostennachforderung ist im Urkundenprozess statthaft, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann (§ 592 Satz 1, § 597 Abs.

Bundesverwaltungsgericht

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnungen – und die bestrittene Wohnflächenangabe

Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Vermieter, der eine Betriebskostennachforderung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die Flächenansätze. Wenn er –

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebskostenabrechnung nach Personenmonaten

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.

Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der

Münzen

28. November 2014 Rechtslupe

Räumung per einstweiliger Verfügung – und die befürchteten Mietausfälle

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs führen, sind außerhalb des Anspruchs wegen widerrechtlicher Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht nach §§ 858, 861 BGB, der vorliegend nicht gegeben ist, nur ganz ausnahmsweise zulässig. Eine Leistungsverfügung soll und kann nicht

AG/LG Düsseldorf

28. November 2014 Rechtslupe

Räumung von vermietetem Gewerberaum – und die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, kann nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt werden.

Die Vorschrift des § 940 a Abs.

20. November 2014 Rechtslupe

Nach dem Wohnungsbrand

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter (über die Betriebskostenumlage) getragen hat.

In dem

Computerarbeit

7. November 2014 Rechtslupe

Das Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als

Schreibmaschine

6. November 2014 Rechtslupe

Verwendungsersatzansprüche des Untermieters

Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger

3. November 2014 Rechtslupe

Die verkaufte Mietwohnung – und die nicht weitergebene Mietkaution

Ist die Mietsicherheit nicht vom Ex-Vermieter/Veräußerer an den neuen Vermieter/Erwerber weitergegeben worden und hat der Erwerber keine Ansprüche gegen den Mieter, so kann der Mieter direkt gegenüber dem Veräußerer die Mietsicherheit herausverlangen oder gegen dessen Forderung die Aufrechnung erklären.

Bei

Notar

27. Oktober 2014 Rechtslupe

Verwaltungskostenumlage in der Geschäftsraummiete

Die Umlage von „Verwaltungskosten“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn die Klausel keine

30. September 2014 Rechtslupe

Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme des Mieters

Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

25. September 2014 Rechtslupe

Der sich automatisch verlängernde Gewerbemietvertrag – wenn die Kündigungsfrist am Sonntag endet

Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die – bei Untätigkeit automatisch eintretende – Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche –

25. September 2014 Rechtslupe

Quadratmetermiete

Die Parteien eines (gewerblichen) Mietvertrages vereinbaren eine sogenannte echte Quadratmetermiete, wenn sie im Mietvertrag festlegen, dass sich die Miete aus der Größe des Mietobjektes in Quadratmetern multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.

Ist eine echte Quadratmetermiete vereinbart,

26. August 2014 Rechtslupe

Nächtliches Schaukeln in der Wohnung

Die von einer Mietwohnung durch eine Kettenschaukel ausgehenden quietschenden Geräusche in der Nacht entsprechen nicht mehr dem normalen Mietgebrauch und müssen weder von anderen Mietern noch vom Vermieter als sozialadäquat hingenommen werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in

14. August 2014 Rechtslupe

Mischmietverhältnisse – Wohnraum oder Geschäftsraum?

Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist maßgebend auf die Umstände des

Landgericht Leipzig

30. Juli 2014 Rechtslupe

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses – und die Provokation des Vermieters

In die Würdigung, ob der Vermieter angesichts einer Pflichtverletzung des Mieters ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Beendigung des Mietvertrages hat oder die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1

17. Juli 2014 Rechtslupe

Der Zustand einer Ferienwohnung

Der Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung kann auch mündlich erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel setzt und so dem Vermieter die Möglichkeit zur Nacherfüllung des Vertrages gibt.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht

7. Juli 2014 Rechtslupe

Die nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietverhältnis

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof hat bereits

AG/LG Düsseldorf

26. Juni 2014 Rechtslupe

Wenn die Wohnung verraucht

Trifft ein rauchender Mieter keine Maßnahmen, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und fördert noch die Geruchsbelästigung durch zahlreiche nicht geleerte Aschenbecher und unzureichendes Lüften, liegt ein schwerwiegender Pflichtverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigt.

Mit dieser Begründung

Bundesverwaltungsgericht

24. Juni 2014 Rechtslupe

Die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse

Auch wenn die Nutzung eines Garagendaches als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch (Einstellen eines Fahrzeugs) erfasst ist. Grundsätzlich ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings

18. Juni 2014 Rechtslupe

Schriftformmangel, mietvertragliche Heilungsklausel – und die treuwidrige Kündigung des Mietvertrages

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt.

In dem hier entschiedenen Fall wahrte der

12. Juni 2014 Rechtslupe

Die pflichtwidrig verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung

Ein Vermieter macht sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt.

Die Kläger des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits sind seit 2001

11. Juni 2014 Rechtslupe

Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.

Der Mieter hat in einem solchen Fall gemäß § 280 Abs. 1, § 551 BGB Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution, weil der Vermieter

11. Juni 2014 Rechtslupe

Die Kündigung einer Seniorenwohnung im Todesfall

Nach dem allgemeinen Mietrecht gilt beim Ableben eines Mieters ein Sonderkündigungsrecht. Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen Mieter in einer Seniorenwohnanlage, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abgeschlossen worden ist und der kein Heimvertrag

5. Juni 2014 Rechtslupe

Die rausgetragene Vermieterin

Ein Vermieter, der vereinbarungsgemäß die Wohnung eines Mieters betritt aber bei dieser gelegenheit die gesamte Wohnung besichtigen möchte, und das auch gegen den Willen des Mieters durchzusetzen versucht und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht

22. Mai 2014 Rechtslupe

Der Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses

Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt.

Danach ist der Betrag

16. Mai 2014 Rechtslupe

Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Eine Pflichtverletzung entfällt nicht deswegen, weil die in dem Formular über das

14. Mai 2014 Rechtslupe

Sturz wegen Bodenunebenheiten

Bei einem Sturz auf einem Plattenweg, dessen einzelne Platten einen Höhenunterschied aufweisen, hängt es von den Gegebenheiten im Einzelfall ab, ob eine Haftung des Eigentümers vorliegt. Regelmäßig sind von einem Fußgänger Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen, aber in besonderen

13. Mai 2014 Rechtslupe

Videoüberwachung im Mietshaus

Eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen in einem Miethaus ist grundsätzlich unzulässig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich eines Mieterin unterstehen oder seinem alleinigen Hausrecht unterfallen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Mai 2014 Rechtslupe

Unwirtschaftlichkeit der Abrechnungskosten für Heizung und Warmwasser

Eine verbrauchsabhängige Abrechnung für Heizung und Warmwasser verstößt gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, wenn die Kosten der Abrechnung nachhaltig höher sind als 15 % der Gesamtkosten sind.

Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird in § 11 Nr. 1 HeizkV dadurch Rechnung getragen,

30. April 2014 Rechtslupe

Die jährliche Betriebskostenabrechnung – und die kalenderjahresübergreifenden Abrechnungen der Versorgungsunternehmen

Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.

Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt

22. April 2014 Rechtslupe

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung – nach Verkauf des Mietshauses

Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs.1

Büroklammer

22. April 2014 Rechtslupe

Der verlorene Wohnungsschlüssel

Wie weit reicht der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels? Mit dieser Frage musste sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall befassen, in dem der Vermieter die Kosten für den Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage vom

Regierungsviertel

7. April 2014 Rechtslupe

Schönheitsreparaturen im Gewerbemietvertrag

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden