Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

Wer zahlt den Schlüs­sel­dienst ?

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So ein­fach ist es lei­der nicht immer. Beson­ders im Fall eines not­wen­di­gen Schlüs­sel­diens­tes. Wenn z.B. der Ver­mie­ter für eine ver­mie­te­te Woh­nung einen Woh­nungs­schlüs­sel für sich zurück­be­hält, hat er dazu kei­ner­lei Recht. Hält er trotz­dem einen Schlüs­sel zurück, ohne dass es dazu ein Ein­ver­ständ­nis von

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Nachmieter - und die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis

Nach­mie­ter – und die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus dem Miet­ver­hält­nis

Begehrt der Mie­ter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Ver­wen­dungs­ri­si­ko der Miet­sa­che zuge­wie­sen ist, wegen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­ti­ge Ent­las­sung aus einem län­ger­fris­ti­gen Miet­ver­hält­nis gegen Stel­lung eines Nach­mie­ters, obliegt es allein ihm, einen geeig­ne­ten Nach­mie­ter zu suchen, den Ver­mie­ter über des­sen

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Herausgabevollstreckung im Fall der Berliner Räumung

Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung im Fall der Ber­li­ner Räu­mung

Die Ver­wah­rung, Ver­wer­tung und Ver­nich­tung der beweg­li­chen Gegen­stän­de des Mie­ters, die im Fal­le der ver­ein­fach­ten Her­aus­ga­be­voll­stre­ckung (§ 885a ZPO) dem Ver­mie­ter als Gläu­bi­ger obliegt, ist nicht Teil, son­dern Fol­ge der Räu­mungs­voll­stre­ckung. Der Räu­mungs­ti­tel ist daher mit der Inbe­sitz­set­zung des Ver­mie­ters ver­braucht. Im Fal­le der Ber­li­ner Räu­mung beschränkt sich der Voll­stre­ckungs­auf­trag

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Eigenbedarf beim Mischmietverhältnis

Eigen­be­darf beim Mischmiet­ver­hält­nis

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­ver­hält­nis, das wegen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­ver­hält­nis anzu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ter Eigen­be­darf nur auf die Wohn­räu­me zu bezie­hen. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Ver­mie­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses, wenn er die Räu­me als Woh­nung für

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Laminat statt Teppichboden - und die Instanzhaltungspflicht des Vermieters

Lami­nat statt Tep­pich­bo­den – und die Instanz­hal­tungs­pflicht des Ver­mie­ters

Der Ver­mie­ter einer Woh­nung darf im Rah­men sei­ner Instand­hal­tungs­pflicht einen mit­ver­mie­te­ten Tep­pich­bo­den nicht ohne Wei­te­res gegen den Wil­len des Mie­ters durch einen Lami­nat­bo­den erset­zen. Zwar darf der Ver­mie­ter im Rah­men der Erhal­tungs­pflicht nach § 535 Abs.1 Satz 2 BGB die Miet­sa­che unwe­sent­lich und ohne Wert­ver­lust ver­än­dern. Er ist aber gehal­ten, bei

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Berliner Mietspiegel

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Der Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 ist nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin als ein­fa­cher Miet­spie­gel hin­rei­chen­de Schät­zungs­grund­la­ge für die Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Ber­lin die Fra­ge offen gelas­sen, ob es sich bei dem Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013, den die Ver­mie­te­rin zur Begrün­dung ihrer Miet­erhö­hung vor­ge­richt­lich

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Erhaltungsmaßnahmen - un die Umsatzeinbuße des Mieters

Erhal­tungs­maß­nah­men – un die Umsatz­ein­bu­ße des Mie­ters

Bei der infol­ge einer Erhal­tungs­maß­nah­me erlit­te­nen Umsatz­ein­bu­ße han­delt es sich nicht um eine Auf­wen­dung im Sinn von § 555 a Abs. 3 BGB. Der Ver­mie­ter haf­tet für Schä­den des Mie­ters auf­grund einer Erhal­tungs­maß­nah­me (hier: Umsatz­aus­fall) nicht allein des­halb, weil er die Maß­nah­me ver­an­lasst hat. Ein sol­cher Ersatz­an­spruch folgt nicht aus §§ 578

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Nutzungsentschädigung - und neue Mietmängel

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und neue Miet­män­gel

Eine erst­mals nach Ver­trags­be­en­di­gung ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che, die beim Fort­be­stehen des Miet­ver­hält­nis­ses eine Min­de­rung der Mie­te zur Fol­ge gehabt hät­te, führt grund­sätz­lich nicht dazu, den Anspruch des Ver­mie­ters auf Zah­lung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 536 BGB her­ab­zu­set­zen . Etwas ande­res gilt nur dann, wenn den Ver­mie­ter

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Nutzungsentschädigung - und die Nebenkostenvorauszahlungen

Nut­zungs­ent­schä­di­gung – und die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Zur ver­ein­bar­ten Mie­te, die nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses wegen nicht (recht­zei­ti­ger) Räu­mung gemäß § 546 a BGB als Nut­zungs­ent­schä­di­gung zu zah­len ist, gehört neben der Net­to­kalt­mie­te auch die Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung oder die Neben­kos­ten­pau­scha­le. Über Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen ist ent­spre­chend den Bestim­mun­gen des been­de­ten Miet­ver­trags abzu­rech­nen, so dass nach Ablauf der Abrech­nungs­pe­ri­ode kein Vor­aus­zah­lungs­an­spruch mehr

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Die Beschaffenheitsvorstellung des lärmempfindlichen Mieters

Die Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des lärm­emp­find­li­chen Mie­ters

Die bei einer Miet­sa­che für eine kon­klu­dent getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung erfor­der­li­che Eini­gung kommt nicht schon dadurch zustan­de, dass dem Ver­mie­ter eine bestimm­te Beschaf­fen­heits­vor­stel­lung des Mie­ters bekannt ist. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Ver­mie­ter dar­auf in irgend­ei­ner Form zustim­mend reagiert . Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die ver­ein­bar­te Mie­te kraft Geset­zes

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Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs - in der Insolvenz des Mieters

Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Mietminderung - und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln

Miet­min­de­rung – und das Zurück­be­hal­tungs­recht wegen Miet­män­geln

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, in wel­chem Umfang ein Mie­ter neben der berech­tig­ten Miet­min­de­rung zusätz­lich Tei­le der Mie­te gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten darf, solan­ge der Ver­mie­ter Män­gel der Miet­woh­nung nicht besei­tigt. Anlass hier­für bot ihm eine Räu­mungs­kla­ge aus Kas­sel. Das Land­ge­richt Kas­sel hat­te

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Die formularmäßige Renovierungspflicht des Mieters

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­pflicht des Mie­ters

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­klau­sel benach­tei­ligt den Woh­nungs­mie­ter unan­ge­mes­sen, wenn die Woh­nung bei Miet­be­ginn unre­no­viert an die Mie­te­rin über­ge­ben wur­de. Eine im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­te Vor­nah­me­klau­sel geht nicht über den tat­säch­li­chen Reno­vie­rungs­be­darf hin­aus, wenn die dort auf­ge­führ­ten Reno­vie­rungs­in­ter­val­le nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur für einen "im All­ge­mei­nen" ent­ste­hen­den Reno­vie­rungs­be­darf gel­ten sol­len

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Renovierungspflichten - und Quotenabgeltungsklauseln

Reno­vie­rungs­pflich­ten – und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln

Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln benach­tei­li­gen den Mie­ter nach § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam, weil sie von dem Mie­ter bei Ver­trags­schluss ver­lan­gen, zur Ermitt­lung der auf ihn im Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung zukom­men­den Kos­ten­be­las­tung mehr­fach hypo­the­ti­sche Betrach­tun­gen anzu­stel­len, die eine siche­re Ein­schät­zung der tat­säch­li­chen Kos­ten­be­las­tung nicht zulas­sen . In dem hier

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"Exzes­si­ves Rau­chen" – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

Einem Ver­mie­ter steht in der Regel kein Scha­den­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen "exzes­si­ven Rau­chens" des Mie­ters zu. Ein Mie­ter, der in der ange­mie­te­ten Woh­nung raucht, ver­hält sich grund­sätz­lich nicht ver­trags­wid­rig . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Über­schrei­tung des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Woh­nung durch

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Berliner Mietspiegel

Ber­li­ner Miet­spie­gel

Das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg beur­teilt den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2013 als nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Grund­sät­zen erstellt. Ihm kommt daher kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tungs­wir­kung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu. Nach Ansicht des Amts­ge­richts ist die von den Erstel­lern des Miet­spie­gels vor­ge­nom­me­ne Extrem­wert­be­rei­ni­gung nicht nach aner­kann­ten wis­sen­schaft­li­chen Metho­den erfolgt. Dadurch sind rele­van­te ver­gleich­ba­re

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Der aggressive Mieter

Der aggres­si­ve Mie­ter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm sei­ne

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Sie promovierter Arsch!

Sie pro­mo­vier­ter Arsch!

Titu­liert ein Mie­ter sei­nen Ver­mie­ter mit "Sie pro­mo­vier­ter Arsch", kann die­se Belei­di­gung eine frist­lo­se Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­te­te das beklag­te Ehe­paar im Jahr 2008 vom Klä­ger eine Sou­ter­rain­woh­nung in Hohen­brunn bei Mün­chen zu einem monat­li­chen Miet­zins von 1490 €. In der

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Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung

Bei der Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses über Wohn­raum müs­sen die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung vor­lie­gen. Für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung kommt es bei einer Bank­über­wei­sung auf den Zeit­punkt der Gut­schrift der Zah­lung auf dem Kon­to des Emp­fän­gers an. Für den Zeit­punkt der Leis­tung kommt es nicht auf den

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Formularmietverträge - und die Schönheitsreparaturen

For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – und die Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (Reno­vie­rungs­klau­seln und Abgel­tungs­klau­seln) – wie bereits in einem frü­he­ren Hin­weis­be­schluss vom 22.01.2014 erwo­gen – zuguns­ten der Mie­ter geän­dert und sieht nun in drei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen eini­ge der oft­mals ver­wen­de­ten Ver­trags­klau­seln als unwirk­sam an: Durch Reno­vie­rungs­klau­seln (Vor­nah­me­klau­seln, Abwäl­zungs­klau­seln) wird die als Teil

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Der bei Mietvertragsschluss absehbare Eigenbedarf

Der bei Miet­ver­trags­schluss abseh­ba­re Eigen­be­darf

Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung auf unbe­stimm­te Zeit ver­mie­tet, obwohl er ent­we­der ent­schlos­sen ist oder zumin­dest erwägt, sie als­bald selbst in Gebrauch zu neh­men, setzt sich mit einer spä­ter hier­auf gestütz­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung zu sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten in Wider­spruch, wenn er den Mie­ter, der mit einer län­ge­ren Miet­dau­er rech­net, bei Ver­trags­schluss

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"Ber­li­ner Räu­mung" – und ihre Kos­ten

Kos­ten einer vor dem 1.05.2013 begon­ne­nen Räu­mung im Sin­ne von § 885a Abs. 1 ZPO sind kei­ne Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf die­se Räu­mungs­kos­ten ist die Vor­schrift des § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Schul­der durch Ver­säum­nis­ur­teil des

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Geschäftsraummiete oder Immobilienleasing?

Geschäfts­raum­mie­te oder Immo­bi­li­en­lea­sing?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem Miet­ver­trag über Geschäfts­räu­me und einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Immo­bi­li­en­lea­sing stellt eine beson­de­re Form des Finan­zie­rungs­lea­sings dar , um den Erwerb von Grund­stü­cken oder die Errich­tung bau­li­cher Anla­gen zu finan­zie­ren. Auch für einen Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag ist daher kenn­zeich­nend, dass der Lea­sing­ge­ber

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Mietrückstände, Kündigung - und der verspätete Ausgleich durch die Sozialkasse

Miet­rück­stän­de, Kün­di­gung – und der ver­spä­te­te Aus­gleich durch die Sozi­al­kas­se

Dem für einen Miet­zah­lungs­ver­zug des Mie­ters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erfor­der­li­chen Ver­tre­ten­müs­sen steht nicht ent­ge­gen, dass er, um die Mie­te ent­rich­ten zu kön­nen, auf Sozi­al­leis­tun­gen einer öffent­li­chen Stel­le ange­wie­sen ist und die­se Leis­tun­gen recht­zei­tig bean­tragt hat. Kün­digt der Ver­mie­ter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.

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Heizkostenverordnung, Warmwasserumlage - und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

Heiz­kos­ten­ver­ord­nung, Warm­was­ser­um­la­ge – und leer­stands­be­ding­te Kos­ten­ver­schie­bun­gen

Auch bei hohen Woh­nungs­leer­stän­den (hier: im Hin­blick auf einen im Rah­men der Stadt­pla­nung vor­ge­se­he­nen Abriss eines 28-Fami­­li­en­hau­­ses) hat es grund­sätz­lich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO vor­ge­schrie­be­nen antei­li­gen Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten nach Ver­brauch zu blei­ben. Im Ein­zel­fall kann der Ver­mie­ter nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet sein,

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Rauchende Mieter

Rau­chen­de Mie­ter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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