Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.
Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Gewerberaummietverhältnis, für das zwar die Regelung des
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Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von
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Ist ein Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden, hat er zunächst in die Belege Einsicht zu nehmen, um dann im Einzelnen vortragen zu können, welche der ausgewiesenen Rechnungsbeträge er bestreitet. Ein pauschales Bestreiten einzelner Positionen einer ansonsten ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne
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Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht.
Die Wartungskosten für
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Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose
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Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden
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Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an
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Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedoch nicht vor, wenn der Mietrückstand eine Monatsmiete nicht
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über
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Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört auch die Bereitstellung einer ausreichend dimensionierten Gastherme. Dabei sind 42 Minuten zum Befüllen einer Badewanne zu lang; genausowenig muss sich der Mieter mit einer Badetemperatur unter 41 Grad zufrieden geben.
Mit dieser Begründung hat
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Wenn ein Mangel an einer Wohnung nach der Mangelbeseitigung erneut auftritt und dem Vermieter dieses nicht mitgeteilt worden ist, hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, dass wegen wiederholt
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt.
In dem entschiedenen Rechtsstreit mietete die Beklagte im Jahr 1989
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Liegt nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung keine erhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit einer Mietsache vor, sondern lediglich eine rein optische Beeinträchtigung wie Verfärbungen am Parkett, rechtfertigt das keine Mietminderung.
So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener
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Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden.
Artikel lesen Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.
Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines
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Während eines laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution, so dass er gegen offenstehende Mietrückstände nicht aufrechnen kann. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht gegen den Vermieter schließt einen Verzug nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der
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Verletzt der Mieter eine ihn obliegende vorvertragliche Aufklärungspflicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Mit direser Begründung hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung einer Mieterin zurückgewiesen, mit der sie sich gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt
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Die Prozesskostenhilfe ist dann zu versagen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags die Erfolgsaussichten einer Klage weggefallen sind. U.a. ist das der Fall bei Eintritt der Erledigung, weil bei einer Feststellungsklage das Feststellungsinteresse zugleich mit der Stellungnahme
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Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu berücksichtigen.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt
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Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Die Beklagten in dem
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift – und dabei die Rechte
Artikel lesen Ist die Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, gleichzeitig auch eine wirksame Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten? Mit dieser Frage hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst:
Nach § 535
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In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle
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Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung,
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Die Generalsanierung eines Gebäudes führt bei einer späteren auf den Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Änderung der Baujahrsklassifizierung. Das Gebäude ist nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr und nicht mit dem Jahr der Kernsanierung einzustufen.
Mit dieser Begründung
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Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne hieran durch die Bestimmung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB
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Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine dem Vermieter „nahestehende“ juristische Person ausgesprochen, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Vermieters dient, dann begründet dies ein eigenes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.
So die Entscheidung
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Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist
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Es kann unter Umständen bereits eine einzige Mietzahlung als Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verstanden werden. Aber auf jedenfall stellen drei Zahlungen sich als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Vermieter der Zahlung nicht entnehmen
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Alleine die Überbelegung einer Mietwohnung mit acht Personen auf 64 qm ist für eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht ausreichend. Es müssen noch andere Umstände, wie zum Beispiel das verstärkte Abnutzen oder eine Beschädigung der Wohnung, Störungen der übrigen
Artikel lesen Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand:
Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein
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Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale.
In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte
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Sind Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss berücksichtigungsfähig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Rechtsstreits zu befassen, in dem es um den Kündigungs- und Räumungsanspruch des Zwangsverwalters gegen den Mieter der Wohnung ging:
Dabei hängt der Räumungsanspruch
Artikel lesen Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das
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Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit ()im Anschluss an
Artikel lesen Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit einer gleichwohl bestehenden Verpflichtung eines Mieters aus Treu
Artikel lesen Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Die Abrechnungen des Vermieters enthielten im entschiedenen Fall sämtliche Einzeldaten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten
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Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als „Marktmiete“
Artikel lesen Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen
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Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Rückgabe im
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Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Das Gericht verletzt den Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn es die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und
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Verhält sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet? Der Bundesgerichtshof verneint dies. Er hält den Vermieter für nicht verpflichtet, dem vom Mieter geplanten Einbau einer Gasetagenheizung in der von ihnen
Artikel lesen Nach § 556a BGB ist der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch den Mieter erfasst werden. Diese Regelung ist mangels
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Eine als Sichtschutz am Fenster angebrachte Piratenflagge für Kinder muss der Vermieter dulden, da sie nicht unzumutbar ist.
In einem vom Landgericht Chemnitz zu entschiedenen Fall war das Gebrauchsrecht des Mieters nach Auffassung des Gerichts noch nicht überschritten. Dementsprechend hat
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Es liegt nur dann ein zur Mietkürzung berechtigender Mangel bei außerhalb der Mietsache liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor – wie hier die in Frage stehende Beeinträchtigung durch eine Baustelle – wenn er die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigt.
Das
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Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen.
So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines
Artikel lesen Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann zulässig, wenn sie angemessen ist. Dabei sind die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr maßgebend.
In einer vom Bundesgerichtshof nun entschiedenen Sache klagen Mieter gegen den Vermieter ihrer Wohnung in Berlin. Mit
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Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 3 BGB hat bestimmte Anforderungen zu erfüllen. Die Ankündigung muss dem Mieter Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen
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Dem Vermieter ist es gestattet, in seine Mietwohnungen funkbasierte Ablesesysteme einzubauen.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dringt die Vermieterin mit ihrer Klage durch. Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen
Artikel lesen § 556 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen.
Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für
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