Schlagwort: Sicherungsverwahrung

In seinen jetzt verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren „K gegen Deutschland“ und „G gegen Deutschland“ stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig erneut fest, dass in beiden Fällen eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (Kein Strafe ohne Gesetz)

In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und den

Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter bestätigt. Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten –

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun auch der Bundesgerichtshof aufgrund von Vorlagen der Oberlandesgerichte in Stuttgart, Celle und Koblenz damit befassen müssen, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte sich wieder einmal mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung – diesmal nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz – zu befassen. Und sein heutiges Kammerurteil lässt es wiederum nicht an Deutlichkeit fehlen: Die deutschen Strafgerichte

Auch bei konventionswidrig untergebrachten Sicherungsverwahrten hat nach Ansicht des Leipziger Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine „automatische“ Entlassung zu erfolgen.

Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs war die Frage, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seiner Linie und verweigert bei Verfassungsbeschwerden, die die Fortdauer der Sicherungsverwahrung betreffen, die Freilassung durch eine einstweilige Anordnung. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sollen vielmehr ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu klären sein:

Die gebotene Folgenabwägung führt zur Ablehnung des

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bleibt seiner Linie treu:

Eine mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stehende Auslegung der Bestimmung des § 2 Abs. 6 StGB ergibt, dass bei der Vollstreckung von Sicherungsverwahrung das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK eingreift, weil Art.

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Köln

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich erneut, Schlußfolgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu ziehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann insoweit eine Klärung nur irgendwann im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen. Eine sofortige

Ein Straftäter muss aufgrund des – in einer anderen Sache ergangenen – Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem nach mehr als zehn Jahren die

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben.

Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine

Die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist nur bei Vorliegen neuer, nach der (letzten) Verurteilung bekannt gewordener Tatsachen möglich. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof in einer heute verkündeten Entscheidung der Bundesgerichtshof. Gegenstand dieses Urteils des Bundesgerichtshofs waren die Voraussetzungen der Anordnung der